Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Mon, 03 Sep 2012 21:37:00 -0700 4.9.2012 Herr PHK H., das nenne ich Kriminalisierung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/kriminalisieren http://zwuckelmann.posterous.com/kriminalisieren

Sehr geehrter Herr PHK H.,

gestern Abend im Schlossgarten haben Sie sich mit Ihrem Einsatzleiter stark dagegen gewehrt, dass man ihnen unterstellte, uns zu kriminalisieren. Dies geschah, nachdem Sie einen Gegner gegen S21 nach der Montagsdemo festhielten und durchsuchten, da er angeblich Kabelbinder der neuen Werbe-Plakate am Bauzaun durchgeschnitten hätte. Sie fanden ein Tatwerkzeug und übergaben den Deliquenten an zwei zivile Kriminalbeamte, die ihn abführten. Nachdem wir dann zu diskutieren anfingen, weil ich richtigstellen wollte, dass sie uns eben doch kriminalisieren, entzogen Sie sich der Diskussion und verliessen den Park. Deshalb möchte ich Ihnen in aller Sachlichkeit nochmals darlegen, warum ich dennoch und weiterhin behaupten werde, dass die Polizei uns, den Widerstand gegen S21, kriminalisiert.

Wie jeder Beamte haben auch Sie als PHK Handlungsspielräume. Sie können ein Auge zudrücken, wenn sich die Tat (egal ob Ordnungswidrigkeit oder Straftat) als so gering herausstellt, dass eine weitere polizeiliche und staatsanwaltliche Verfolgung sich eigentlich nicht lohnen würde. Wo kein Kläger, da kein Richter. Aber genau das tun Sie nicht, sondern Sie verfolgen rigoros jeden Pups, der irgendwie verfolgt werden kann. Und genau das nenne ich Kriminalisierung!

Sie könnten sich auch auf den Standpunkt zurückziehen: der Park ist zwar öffentlicher Raum, gehört aber der Bahn. Wenn die Bahn es für nötig hält, den Bauzaun mit derartigen Plakaten, die uns natürlich wegen ihrer Falschdarstellungen provozieren, zuzukleistern, soll sie auch darauf aufpassen. Das tun sie aber nicht! Sie könnten sich auch auf den Standpunkt stellen: ein Kabelbinder kostet keinen Cent. Wenn nun jemand einen Kabelbinder zerschneidet, ist das zwar einerseits eine Straftat, nämlich Sachbeschädigung, andererseits ist diese Sachbeschädigung so gering einzuschätzen, dass eine Verfolgung nicht lohnt. Das tun Sie aber nicht. Was ist denn das schlimmste, was durch das Durchschneiden eines Kabelbinders passieren würde? Das Plakate fiele zu Boden - und die Lügen wären nicht mehr sichtbar. Auch das ist eine Lapalie! Ich würde Ihnen Recht geben, wenn Sie jemanden verfolgten, der ein Plakat mutwillig zerstört oder den Bauzaun beschädigt, aber das Zerschneiden von Kabelbindern so rigoros zu verfolgen, ist in meinen Augen vollkommen überzogen und jeder normale Mensch muss sich fragen: ja haben die Herren der Polizei und der Kriminalpolizei nichts besseres zu tun, als einen Menschen wegen 1 Cent anzuzeigen? Und damit ist es ja nicht getan! Durch die Anzeige werden, wie wir gesehen haben, zwei zivile Herren der Kriminalpolizei, sodann die Staatsanwaltschaft und auch ein Gericht beschäftigt, vielleicht auch noch ein Rechtsanwalt - und das alles wegen einer Sachbeschädigung von 1 Cent. Wo hier die Verhältnismäßigkeit ist, bleibt mir schleierhaft.

Natürlich ziehen Sie sich auf den Standpunkt zurück, Sie täten nur Ihren Job und Sie hätten das Recht auf Ihrer Seite. In der Tat, das stimmt wohl. Da, Herr PHK H,, machen Sie es sich aber zu einfach, denn Sie könnten Ihren Job auch anders machen. Und Sie hätten das Recht auch weiterhin auf Ihrer Seite! Das machen Sie aber ganz bewusst nicht, sondern Sie wollen oder sollen (?) jeden Pups der Gegner des Bahnprojekts verfolgen. Ihnen geht es ums Prinzip, Sie wägen offenbar nicht mehr ab. Und das nenne ich Kriminalisierung!

Jetzt gehe zum Bauzaun frühstücken. Vielleicht ist ja noch jemand da, der spontan mit mir demonstrieren möchte. Und ich bin gespannt, was Ihnen und Ihren Kollegen einfällt, wie Sie uns heute bestrafen können dafür, dass wir einfach keine Ruhe geben und auch weiterhin von unserem Recht der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Es grüßt Sie freundlich

Ihr Z.

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Tue, 28 Aug 2012 00:19:00 -0700 28.8.2012 Die Kreativität der Stuttgarter Polizei kennt keine Grenzen #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/2882012-die-kreativitat-der-stuttgarter-poliz http://zwuckelmann.posterous.com/2882012-die-kreativitat-der-stuttgarter-poliz

Wir wissen ja seit langem, dass sich die Polizei in Bezug auf unsere Widerstands- und Protestformen äußerst kreativ zeigt und alles versucht, um uns von der Straße zu drängen. Wir werden überzogen mit Anzeigen, Strafbefehlen und Bußgeldern in einer Intensität, die seit langem bereits vollkommen absurde Züge angenommen hat.

In Stuttgart ist seit einigen Wochen die Straßenverkehrsordnung ein höheres Gut als das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Deswegen erhalten die Demonstranten seit Wochen Bußgeldbescheide wegen Eingriffs in den Straßenverkehr. Anzeigen wegen Nötigung, wie wir sie bisher kannten, kommen nur noch vereinzelt vor.

Steigerungen sind offensichtlich immer noch möglich. Neuerdings werden wir morgens am Nordflügel, wo wir mit Protesttransparenten und Plakaten regelmäßig gegen Stuttgart21 demonstrieren, mit einem neuen Versuch konfrontiert, uns zu kriminalisieren. Das Verteilen von Flugblättern und Infomaterial an vorbeikommende Passanten wird von der Polizei untersagt und uns werden Bußgelder zugestellt, weil wir keine Erlaubnis der Stadt Stuttgart zur Sondernutzung der öffentlichen Verkehrsfläche vorweisen könnten. Damit, sagt die Polizei, verstießen wir gegen die "Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt" der Stadt Stuttgart. Nun ist also eine städtische Verordnung mehr Wert als das Grundrecht zu freien Meinungsäußerung.

Wir sind gespannt, was sich die Polizei als nächstes einfallen lässt.

Oben bleiben!

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Mon, 02 Jul 2012 21:33:00 -0700 3.7.2012 Die "Superwaffe" des postdemokratischen Staates #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/372012-die-superwaffe-des-postdemokratischen http://zwuckelmann.posterous.com/372012-die-superwaffe-des-postdemokratischen

Der Artikel "Demokratie kokettiert mit der eigenen Unvollkommenheit" von Georg Seeßlen und Markus Metz in der aktuellen Ausgabe der einund20 versteckt einige für unsere Bürgerbewegung wichtige, richtige und bemerkenswerte Aussagen. Der Text selbst ist insgesamt eher schwer verständlich, etwas ungelenk und scheinbar unfertig. Und leider verpassen es die Autoren, die für das Verständnis des Textes notwendigen gesellschaftstheoretischen Thesen von Colin Crouch ("Postdemokratie", "Das befremdliche Überlegen des Neoliberalismus") zu beschreiben, ohne die dieser Text etwas in der Luft hängt. Colin Crouch analysiert, dass wir uns in den westlichen Gesellschaften in einer "Postdemokratie" befinden. Eine Postdemokratie zeichnet aus, dass durch einen zu schrankenlosen Markt und extrem einflussreiche Lobbys demokratische Verfahren ausgehöhlt werden und Politiker nicht mehr primär danach handeln, was für den Bürger am besten ist, sondern danach, welche Lobby am lautesten brüllt, am meisten verspricht oder gar am meisten zahlt. Der Bürger darf zwar noch alle paar Jahre wählen, aber auch Wahlen und Abstimmungen werden über Wahlspenden massiv von Wirtschaftsinteressen beeinflusst, so dass die Demokratie mehr und mehr den oberflächlichen Regeln des reinen neoliberal geprägten Marketing folgt und zur reinen Makulatur verkommt. (Diese Mechanismen lassen sich wunderbar am Volksentscheid zum Ausstiegsgesetz studieren, aber auch ganz aktuell daran, dass die Bahn wegen selbstverschuldeter zeitlicher Verzögerungen und drohender Mehrkosten das Eisenbahnbundesamt, das Regierungspräsidium und Politiker unter Druck setzt.)

Die Autoren beschreiben, wie sich in einer solchen Gesellschaft der Kampf um Demokratie und Mitbestimmung in Formen des Protests und zivilen Ungehorsams artikulieren kann - und wie der Staat darauf reagiert. "Der postdemokratische Staat tendiert dazu, sein Machtmonopol zu missbrauchen. Nicht trotzdem, sondern gerade deshalb ist die Gewaltfreiheit des zivilen Ungehorsams ein höchstes Gut. (...) Bürgerinnen und Bürger, die schon einmal Opfer von Polizeieinsätzen bei friedlichen Demonstrationen waren, die in die Mühlen der Überwachung gerieten; (...) Bürgerinnen und Bürger, die bemerken mussten, dass Recht auch eine Frage der Anwaltskosten ist, die sich die einen leisten können und die anderen nicht (...) wissen nur zu gut: Der gewaltfreie Widerstand trifft auf einen Gegner, der seinerseits weder Mühen noch Ideen in Gewaltfreiheit investiert, sondern im Gegenteil Strategien der gezielten Gewalteskalation benutzt: Der Verbund von staatlicher Gewalt, bürokratischer Drangsalierung, ökonomischer Austrocknung und medialer Denunziation ist die Superwaffe der Postdemokratie gegen ihre erklärten - und erklärt demokratischen! - Gegner."

Die Autoren zeigen damit recht genau die Situation auf, in der sich der Protest gegen Stuttgart21 befindet, denn auch der Protest gegen Stuttgart21 - und hier liegt die Verbindung zu anderen Bewegungen wie Occupy - ist eine Bewegung gegen die postdemokratischen Mechanismen in unserer heutigen Gesellschaft! Und sie analysieren sehr treffend die massiven Reaktionen des Staates, mit denen wir tagtäglich in Konfrontation mit der Polizei, vor Gericht oder in den Medien zu kämpfen haben. Es handelt sich um die "Superwaffe" der Postdemokratie!

Als motivierendes Fazit dieses Textes lässt sich feststellen: "Der historische Augenblick, in dem wir uns wohl derzeit befinden, ist jener, in der ziviler Ungehorsam aufhört, ein moralisches Recht zu sein. Er beginnt, zur Pflicht für jeden denkenden, fühlenden und handelnden Menschen zu werden."

Konkret: Bei aller berechtigten Kritik am Thema der gestrigen Montagsdemo und der Unflexibilität des Aktionsbündnis hat die Aktion danach im Bahnhof, wo sich viele Gegner spontan auf Gleis 15/16 versammelten, einmal wieder schön gezeigt, wie wirkungsvoll friedlicher ziviler Ungehorsam ist und wie hilflos der Staat darauf reagiert: es bleibt ihm offenbar nur der massive Polizeieinsatz mit gezielten Drohungen einzelnen Aktivisten gegenüber und einschüchternden Maßnahmen. Hätte die Polizei sich im Hintergrund gehalten, die meisten Aktivisten wären nach einer Stunde nach Hause gegangen. Nachdem die Polizei aber unbedingt den Bahnsteig räumen wollte, reagierten viele Demonstranten mit der einfachen, trotzigen Logik des "Jetzt erst recht!" Die Polizei räumte den Bahnsteig, sorgte dafür, dass sich die Demonstranten schließlich in der Bahnhofshalle befanden, sperrte die Zugänge zu den Bahnsteigen ab, machte insgesamt großen Aufruhr und zog nach zwei Stunden unter großem Applaus der Demonstranten wieder ab. Was an der Situation am Ende besser gewesen sein soll als an der Situation am Anfang, außer dass der Staat einmal wieder seine Superwaffe mit massivem Polizeiaufgebot, gezielten Drohungen und ständiger und vielfacher Videoüberwachung in Stellung brachte, bleibt jedem normal denkenden, demokratischen Menschen verborgen. Und so sorgte vor allem die Polizei gestern im Bahnhof für Störungen und Verärgerungen von unbeteiligten Passanten, die durch unsinnige Polizeiketten weite Umwege in Kauf nehmen mussten. Die Superwaffe ist eben wirkungslos gegen friedlichen Protest und stellt die Hilflosigkeit des Staates ein ums andere mal und für jeden sichtbar bloß.

Die Medien werden darüber wie üblich schweigen - es ist ja auch nicht von Belang, wenn zum 129. Mal Tausende Bürger in Stuttgart auf die Straße gehen. Der SWR hat gestern in seinen Fernsehnachrichten betont, dass er ja schon lange nicht mehr zu S21 berichtet hätte, dass sie aber nun nicht anders könnten ... die Anmoderation war absolut entlarvend für die Haltung der Medien: nicht der Nachrichtenwert steht im Mittelpunkt, sondern politische Einflussnahme und postdemokratische Leitlinien! Nur, wenn es gar nicht mehr anders geht, wird über S21 und den Protest berichtet.

Wir kommen wieder! Und wieder! Und wieder!

Oben bleiben!

 

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Mon, 06 Feb 2012 23:15:15 -0800 7.2.2012 #s21 Zum Verhalten der Polizei #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/722012-s21-zum-verhalten-der-polizei-s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/722012-s21-zum-verhalten-der-polizei-s9000

So traurig es ist, S21 führt bei mir auch dazu, dass ich eine tiefe Aversion gegenüber der Polizei entwickele. Nicht nur, dass ich mir beim täglichen Anblick der Grüppchen Bereitschaftspolizei im und rund um den Bahnhof und Park und der vielen, vielen Polizeibusse hier in Stuttgart die Frage stelle, in was für einer Stadt, was für einem Land wir leben, nein, sogar normale Streifenpolizisten werden mir verdächtig, schlicht weil sie zum gleichen Verein gehören.

Ich weiß, ich werde mit Emails und Kommentaren überschüttet werden, dass die Polizei doch gar nichts dafür könne, dass sie nur ausführendes Organ, das schwächste Glied in der Kette sei und zwischen allen Stühlen säße. Ist das tatsächlich so? Ich sehe das inzwischen anders, denn die fast schon jahrelange Erfahrung mit ihr lehrt leider immer wieder auch anderes.

Der Polizei wird sowohl von der Politik als auch vom Gericht immer unterstellt, dass sie vollkommen neutral sei, denn schließlich hätte die Polizei gar kein Interesse daran, in irgendeiner Weise parteiisch zu sein. Das ist auch der Grund dafür, warum Zeugenaussagen von Polizisten immer wesentlich schwerer wiegen und vor Gericht wesentlich glaubwürdiger sind, als Zeugenaussagen "normaler" Menschen. Doch hat die Polizei in Stuttgart tatsächlich keinerlei parteiisches Interesse? Das würde ich für die S21-Einsätze sehr in Frage stellen. Es ist nur allzu menschlich, dass viele Polizisten von den ewig wiederkehrenden, langen Einsätzen zu Stuttgart21 genervt sind. Verständlich ist auch, dass viele einfach keine Lust mehr darauf haben, morgens zum GWM zu kommen oder jeden Montag von weit her nach Stuttgart zu fahren. Jeden Morgen, jeden Montag. Da kann man schon mal ziemlich genervt sein! Diese Lage führt aber ganz offensichtlich dazu, dass viele (nicht alle!) Polizisten alles andere als "neutral" sind und sich absolut nicht mehr rechtens verhalten, wie man es gerade von ihnen erwarten muss! Mir erschließt sich nicht, wie heute noch Polizeiführung, Politik und Gerichte allen ernstes und aus voller Überzeugung behaupten können, "die Polizei" würde sich selbst unter diesen extremen Verhältnissen "neutral" verhalten.

Wie ist es zum Beispiel zu erklären, dass eine Gruppe Polizisten ein entgegenkommendes Paar auf offener Straße ganz bewusst und kräftig in die Seite rempeln - nicht nur ihm, sondern auch ihr? Wie ist es zu erklären, dass inzwischen immer häufiger Demonstranten, die auf der Straße sitzen um Widerstand zu leisten, ohne vorherige Ansprache quasi am Schlafittchen weggezerrt werden? Immer häufiger werden Aktivisten von Polizisten offen beleidigt. Beschwerden oder Anzeigen haben in diesen Fällen nahezu nie Aussicht auf Erfolg, denn das glaubt einem weder Polizeiführung noch Richter. "Warum sollten Polizisten das tun?" "Welches Interesse sollten sie haben, sich so unprofessionell zu verhalten?" Hm, ich wüsste schon, welches Interesse sie hätte - kein professionelles Interesse, aber ein höchst privates, menschliches.

Ich bin mir bewusst, dass die Polizei ihren Job macht (und in aller Regel auch gut macht!) und dass dieser Job beileibe kein einfacher ist. Und es geht mir auch nicht darum, alle Polizisten über einen Kamm zu scheren. Natürlich ist die Mehrzahl der Polizisten professionell und anständig, die Anzeichen für Ausnahmen mehren sich allerdings, und davor sollte auch die Polizeiführung nicht die Augen verschließen. Die Polizeiführung sollte einsehen (auch übrigens im Interesse der einfachen Polizisten!), dass die professionelle Distanz, wenn sie einmal vorhanden war, bei dieser Dauerbelastung inzwischen teilweise auf der Strecke geblieben ist.

Das Verhalten der Polizei scheint aber auch anderweitig außer Takt zu sein. Gestern liefen einige Menschen nach der Montagsdemo, bevor sie die angemeldete Demoroute weiterliefen, in die Bahnhofshalle, um dort (wie inzwischen für viele üblich) um 19 Uhr den Bonatzstreich zu üben. Offenbar wurde kurz vorher gerichtlich untersagt, dass die Demoroute durch den Bahnhof führen dürfe. Dies führte wiederum dazu, dass die Ansammlung im Bahnhof nicht erlaubt war und die Polizei eine Straftat witterterte. Wahrscheinlich werden sich die Organisatoren auch wieder einmal vor Gericht Verantworten müssen, weil sie es nicht zu verhindern wussten, dass sich einige Hundert Stuttgarter Demonstranten einfach nicht an vorgesehene Demorouten halten wollten bzw. zuerst und spontan im Bonatzbau protestieren wollten, bevor sie auf die Demoroute gingen. Im Bahnhof selbst wurde von der Polizei wieder kräftig und von allen Seiten gefilmt. Laut Aussage der Polizei um mögliche Straftaten festzuhalten, denn der Durchzug durch die Halle sei ja verboten. Dennoch würde mich interessieren, mit welcher rechtlichen Begründung die Polizei nicht nur Übersichtsaufnahmen in großem Stil anfertigen darf, sondern auch mit einer großen Schulterkamera durch die Menschenmenge laufen und Profilaufnahmen anfertigen darf. Ich verstehe, dass die Polizei Straftaten dokumentieren muss. Das, was hier passiert, dient aber nicht der Dokumentation (denn wo ist die Straftat oder der Verdacht einer Straftat???), sondern stellt alle Demonstranten unter Generalverdacht! Und das kann in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein! Das Argument des Einsatzleiters, dass der Kameramann mit der spielfilmtauglichen Schulterkamera beleidigt worden wäre und man ihm die Kamera aufs Auge gedrückt hätte und er deshalb den Befehl erhalten hätte, die Täter in der Menge zu filmen, erscheint mir nicht wirklich stichhaltig und eher gesucht. Eine solche Kamera ist für "Übersichtsaufnahmen" eher ungeeignet und provoziert natürlich noch mehr Protest als die vielen Videokameras auf den Einbeinstativen ohnehin, mit denen die Polizei aus dem Hintergrund alles und jeden filmt. Ich bin mir nicht sicher, ob allein Gründe der Prävention ausreichen, so viel zu filmen - denn die Erfahrung von 150 bis 200 Demonstrationen zu S21 zeigt doch auch der Polizei, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Und wenn Straftaten begangen werden, ist mir nicht bekannt, dass diese in ihrer Schwere und in ihrer Anzahl Anlass geben müssten, in diesem Ausmaß zu filmen. Das Präventionsargument ist darüber hinaus ein Totschlagargument und kann für jegliche Situation genutzt werden. Einem Überwachungsstaat wäre damit Tür und Tor geöffnet. (Und eine Anmerkung am Rande: regelmäßig und erst letzten Montag wieder wurden einzelne Demonstranten von der Polizei umstellt und gezwungen, Aufnahmen vom Fotoapparat oder von der Handykamera zu löschen, was im übrigen auch eine rechtlich sehr dunkelgraue Zone ist!)

Und noch einmal muss ich mich auch über die Anti-Konflikt-Polizisten beschweren. Ich habe nun schon so oft gehört, dass man lieber sähe, wenn diese ihre Westen auszögen, denn sie sorgten nicht für "Anti-Konflikt", sondern viel zu häufig gerade für Konflikt. Auch ich war bereits wiederholt Zeuge solcher Vorgänge. Durch die Weste meinen diese Polizisten, dass ihre eigene Meinung wichtig und gefragt sei und diskutieren mit den Demonstranten und bringen diese durch die Diskussion viel eher zur Weißglut als dass sie deeskalierend wirken. Das liegt auch daran, dass es bei der Jobauswahl nicht auf charakterliche Eignung ankommt, sondern einzig die freiwillige Meldung zählt, diesen Job machen zu wollen. Eine Woche Schulung reichen dann aus, dass sie in die Menge geschickt werden. Dass sie intellektuell teilweise den Diskutanten unterlegen sind, ist das eine. Das andere ist, dass sie sich, und das beobachte ich immer wieder, absolut arrogant verhalten, Aktivisten hämisch angrinsen und sich insgesamt nicht so verhalten, wie man es von ihnen erwarten würde. Ich bin fest davon überzeugt, dass für diesen Job vor allem der Charakter zählt - und wenn dieser für die Auswahl keine Rolle spielt, läuft hier etwas falsch. Vielleicht sollte die Polizei dieses Konzept etwas überarbeiten oder aber die betroffenen Beamten nochmals genauer darauf hinweisen und schulen, was es heißt, Konflikte zu schlichten, zu deeskalieren und "Prellbock" zu sein. Denn das heißt in erster Linie ausdauernd "schlucken müssen" - wer nicht schlucken kann, wer diskutieren will, ist hier komplett fehl am Platz und sollte diese Weste besser nicht tragen.

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Mon, 09 Jan 2012 23:00:00 -0800 9.6.2012 #s21 Willkommen in der Polizeistadt Stuttgart #cams21 #sf21 http://zwuckelmann.posterous.com/962012-s21-willkommen-in-der-polizeistadt-stu http://zwuckelmann.posterous.com/962012-s21-willkommen-in-der-polizeistadt-stu

Wir sind gottseidank weit entfernt davon, in einem Polizeistaat zu leben, auch wenn von einigen hartgesottenen Widerständlern anderes behauptet wird. Was allerdings nicht in Zweifel gezogen werden kann, da es für jeden, der wachen Auges durch unsere Stadt läuft, sichtbar ist, ist, dass wir in einer Polizeistadt leben. In keiner anderen deutschen Großstadt ist so viel Polizei präsent, wie in Stuttgart. Jeder, der mit dem Zug in Stuttgart ankommt, sieht die blau oder grün uniformierten, bekappten Grüppchen der Polizei an vielen Ecken im und um den Bahnhof stehen. Dabei geht es nicht um die normalen Streifenpolizisten oder die Bundespolizisten, die auf Bahnhöfen herumschlendern und für Sicherheit sorgen, sondern um jede Menge Bereitschaftspolizei. Montags ist es besonders offensichtlich, da stehen viele Polizeibusse in der gesamten Stadt verteilt, sie sammeln sich auf Plätzen, in Hinterhöfen und an Straßenecken. Man könnte den Eindruck bekommen, hier würde der wilde Mob hausen und die öffentliche Sicherheit sei nicht anders zu gewährleisten als durch ein Großaufgebot der Polizei und durch Knastcontainer für die vielen, vielen Straffälligen. Dabei ist der Protest in Stuttgart der friedlichste, mildeste, bürgerlichste, den ein solches Projekt je gesehen hat! Es brennen keine Autos wie in anderen Städten, es fliegen keine Pflastersteine, es gehen keine Scheiben zu Bruch, es werden keine Hamburger Gitter überstiegen. Ja, wenn die Polizei sagt, man möge gehen, gehen die meisten. Meinte das Herr Schuster damit, als er gestern sinngemäß meinte, in Stuttgart sei alles in Butter?

Der Eindruck der Polizeistadt Stuttgart verstärkt sich, wenn man mit der Staatsanwaltschaft zu tun hat. Hier werden Anzeigen von den Justizbehörden unterschrieben, die sich auf Vorfälle zu "nicht näher spezifizierten" Zeitpunkten beziehen. Kein Datum, keine Uhrzeit, nur die Angabe eines Zeitraums von zwei Wochen reicht aus, dass die Justiz eine Unterschrift unter eine Anzeige leistet und ermittelt. Nicht nur Zeugenaussagen der Polizei, sondern auch Zeugenaussagen des privaten Wachdienstes werden ein höheres Gewicht beigemessen, als Zeugenaussagen von Stuttgarter Bürgern, die ihren Bahnhof und Park schützen. Anzeigen gegen führende Projektmitarbeiter, die Gegner auf offener Straße aufs übelste beschimpfen, werden trotz Zeugenaussagen nicht verfolgt und auf Nachfrage schnell eingestellt,  Verfahren wegen angeblicher Beleidigung des Wachdienstes hingegen werden bis ans bittere Ende verfolgt, obwohl die in Frage stehende Beleidigung höchst fragwürdig ist. Dies ist sicher nur der Gipfel des Eisbergs, wenn man bedenkt, dass die Polizei in Sachen 30.09. gegen sich selbst ermittelt und wenn bereits Anwälte in Stuttgart keine Strafsachen mehr annehmen, weil in ihren Augen große Teile der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht mehr objektiv agieren. Auch gibt es Gerüchte, dass die Behörden in Stuttgart den Datenschutz nicht ganz so genau nehmen. So wurden Personen im Zusammenhang mit dem 20.06. anhand von Fotos ermittelt, obwohl der Polizei selbst keine Fotos über die besagte Person vorgelegen haben können. Mich würde es nicht wundern, wenn vom Einwohnermeldeamt oder von der Führerscheinstelle oder von anderen Ämtern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum 20.06. im großen Stil Fotos zur Polizei geflossen wären. Präventiv selbstverständlich - Dresden lässt grüßen!

Die Polizeistadt wird auch weiterhin ausgebaut: Ab heute werde ich gleich mehrfach von der Polizei per Video erfasst. Mein täglicher Weg zur Arbeit führt durch den Park zum Bahnhof. Diese Zone ist seit heute offziell videoüberwacht. Die Polizei kann nun also nachvollziehen, wann ich zur Arbeit gehe, wann ich im Cafe Solar am Südflügel sitze, wann ich im Schlossgarten spazieren gehe, mit wem ich mich dort unterhalte - wahrscheinlich können sie sogar aufzeichnen, was ich sage. Dabei darf man sich nicht der Illusion hingeben, die technischen Möglichkeiten würden nicht ausgeschöpft werden! Die Überwachung erfolgt selbstverständlich mit hochauflösenden Kameras. Eine Gesichtserkennung ist heute bereits mit jedem Smartphone möglich, die Polizei wird sicher wesentlich leistungsfähigere Programme einsetzen. Ich und alle anderen Bürger, die sich am Bahnhof und im Schlossgarten aufhalten, werden für die Polizei transparent. Dass sie gedeckt von unserem Stuttgarter Justizapparat bei der Überwachung einigermaßen freie Hand haben wird, sollte jedem klar sein! Rein präventiv natürlich! Willkommen in der Polizeistadt Stuttgart!

Ich habe es ziemlich satt, in einer solchen Stadt zu leben, jeden Tag mehrfach an Polizeigrüppchen vorbeizulaufen, immer wieder auch kontrolliert zu werden, während sich mir der Eindruck aufdrängt, dass die Polizei mich vor allem wegen meiner Buttons an meinem Mantel aufhält. Jetzt muss ich also auch noch Umwege laufen, um nicht ständig im Polizeicomputer aufzutauchen. Ich bin nicht kriminell und ich verbitte mir jegliche Kriminalisierung, nur weil ich mein verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit wahrnehme!

 

Im Cafe Solarbahnhof am Südflügel ist übrigens rund um die Uhr viel los und es lohnt sich immer, dort hinzukommen, auch wenn es nur eine halbe Stunde ist. Gute Gespräche, nette Leute, gute Stimmung. Gestern nach der Montagsdemo war dort bis gegen Mitternacht ein sehr buntes Programm geboten. Durch die Nacht hindurch waren immer 20 bis 30 Besucher anwesend, gegen 5 Uhr waren es schon wieder 50. Wir warten nun darauf, wann die Polizei die Straße am Schlossgarten räumt. Dafür bedarf es nicht viel. Bereits vor Monaten haben wir erleben dürfen, wie die Polizei mehrere Hundert Menschen gemächlich vor sich hertrieb, um die Straße abzuriegeln. So wird es auch heute, morgen oder übermorgen passieren. Ich werde mich jedenfalls widersetzen und auf die Straße setzen. Sie müssen mich schon wegtragen, wenn sie dort absperren wollen, um der Bahn des Abriss des Südflügels zu ermöglichen! Der Park wird dieser Tage sicher nicht von der Polizei abgesperrt. Ich würde es aber der Stadt Stuttgart zutrauen, dass sie am 12. Januar Strafzettel wegen Ordnungswidrigkeiten an die Parkbewohner verteilt, weil sie der amtlichen Aufforderung, den Park bis zum 12.01.2012, 8:00 Uhr zu verlassen, nicht nachgekommen sind.

Oben bleiben in der Polizeistadt Stuttgart!

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