Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Fri, 24 Aug 2012 02:42:00 -0700 24.8.2012 Und #S21 ist immer noch zu stoppen! http://zwuckelmann.posterous.com/2482012-und-s21-ist-doch-noch-zu-stoppen http://zwuckelmann.posterous.com/2482012-und-s21-ist-doch-noch-zu-stoppen

Noch immer "baut" die Bahn mit angezogener Handbremse. Im ehemaligen Schlossgarten wird an manchen Stellen etwas gebaggert, der Landespavillon wird aktuell abgerissen, die Grube für das Technikgebäude wächst. Das alles macht mir aber eher einen halbherzigen Eindruck und sieht eher nach Alibiveranstaltung aus, um zu zeigen, dass man schon baut. Der Punkt, an dem S21 zumindest wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll zu stoppen sein wird, ist weiterhin in weiter Ferne.

In der aktuellen einund20 spricht Richter a.D. Dieter Reicherter davon, dass Stuttgart21 juristisch nicht zu stoppen sei.

[UPDATE und Richtigstellung 27.08.2012: Herr Reicherter hat dies so nicht gesagt und wurde von der einund20 falsch wiedergegeben! Eine Richtigstellung wird es in der kommenden Ausgabe geben. Insofern trifft zumindest dieser Punkt so nicht mehr zu!]

Gestern habe ich mich mit einem Ingenieur unterhalten, der meinte, dass Stuttgart21 aus technischer Sicht nicht zu stoppen sei - ja, es gäbe gewisse Risiken, die würden aber bei Eintritt S21 nicht aufhalten. Und auch heißt es, politisch sei spätestens nach der Volksabstimmung Stuttgart21 nicht zu stoppen, schließlich wolle das Volk ja den neuen Bahnhof. Und wirtschaftlich - nun, da wird so lange gebaut werden, bis das verfügbare Geld ausgegeben ist und erst dann wird man offiziell zugeben, den Steuerzahler mit weiteren Milliarden zur Kasse bitten zu müssen.

Juristen sehen also keine juristischen Möglichkeiten, Politiker keine politischen, Ingenieure keine technischen, jeder verweist auf die anderen ... Ja, ist denn Stuttgart21 überhaupt noch zu stoppen?

Ich bin fest davon überzeugt, dass es möglich ist und möchte die Aussagen der Mitstreiter deshalb etwas relativieren: S21 wird nicht NUR juristisch zu stoppen sein genauso wenig wie NUR politisch oder NUR technisch oder NUR wirtschaftlich. Wenn aber eine Situation entsteht, in der mehrere Faktoren zusammenkommen, ist es durchaus möglich und realistisch, dass Stuttgart21 gestoppt wird!

Klar ist, dass es ohne den politischen Willen und ohne eine politische Entscheidung nicht geht! Solange die Politik an dem Projekt festhält, können noch so viele juristische Zweifel, technische Risiken oder Milliardeneurobeträge kursieren, diese werden das Projekt alleine nicht stoppen.

Das bedeutet aus meiner Sicht aber zweierlei:

  1. Wir müssen den Druck auf die Politik weiter aufrecht erhalten. Sobald wir klein beigeben und die Politik entlasten, besteht keine politische Notwendigkeit mehr, überhaupt an einen Ausstieg zu denken. Das heißt: Die Montagsdemos müssen unbedingt weitergehen, um Woche für Woche zu zeigen, dass die Unzufriedenheit in der Stadt weiterhin hoch ist. Wir müssen weiterhin Politiker und Minister und Verwaltungsbeamte in die Pflicht nehmen und penibel nachfragen, uns beschweren und nerven. Wir müssen weiterhin unsere Finger in die vielen Wunden von S21 legen und die Schwachpunkte, Risiken, Lügen und Widersprüche lautstark und unverdrossen benennen.
  2. Wir müssen versuchen, Situationen herzustellen bzw. zu nutzen, in denen Politiker aus dem Kreis der Projektpartner aus dem Projekt aussteigen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Dafür müssen sie triftige, zwingende Gründe haben, die jeder versteht und die nicht in ihrer eigenen Hand liegen. Eine derartige Möglichkeit wäre die rechtliche Überprüfung der Mischfinanzierung durch die Landesregierung gewesen. Aber auch die VA war eine derartige Möglichkeit, wäre sie denn ein bisschen anders ausgegangen. Ob sich bei der aktuellen Landesregierung nochmals eine derartige Möglichkeit ergibt und ob die Landesregierung bzw. deren Grüner Teil überhaupt gewillt wäre, eine sich bietende Möglichkeit zu ergreifen, wage ich zu bezweifeln - eine Erkenntis, die mich immer und immer wieder tief enttäuscht.

Wir können, nein wir müssen, auch wenn es viel Kraft kostet, dennoch immer wieder aufs Neue versuchen, Situationen, die einen Ausstieg überhaupt erst ermöglichen, herzustellen. In meinen Augen bietet sich die nächste realistische Möglichkeit, S21 endlich zu begraben, in der OB-Wahl. Wenn es gelänge, einen bekennenden S21-Gegner auf den OB-Sessel zu hieven und dieser zum Beispiel allein die Verträge zu S21 und deren Zustandekommen juristisch prüfen ließe, könnte S21 wahrscheinlich gestoppt werden. Und hier bleibt als einzige einigermaßen realistische Möglichkeit nur Hannes Rockenbauch. Er ist für mich in Sachen S21 ein erneuter Strohhalm (ja, wie damals Kretschmann!), an den ich mich klammere - auch mit der Gefahr, erneut viel Kraft und Energie einzusetzen und ihn dann vielleicht doch entweder in der Wahl scheitern oder unter dem enormen Druck der Lobbyisten und anderer Projektpartner einknicken zu sehen. Beides ist möglich und wäre natürlich einmal mehr eine große Enttäuschung. Aber wenn wir es nicht erneut versuchen, was bleibt uns dann? Wann bietet sich eine nächste Chance?

Deshalb wähle ich Hannes!

Oben bleiben!

 

 

P.S. Und wenn Hannes im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten sollte, werde ich ganz sicher kein kleineres Übel wählen, und verkaufe sich der Fritze noch so grün und alternativ, sondern werde meine Stimme der Initiative "Gläserne Urne - Mitmachen ohne mitzuspielen" geben!

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Fri, 20 Jul 2012 01:01:20 -0700 20.7.2012 Zur Causa Palmer eine Anmerkung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/2072012-zur-causa-palmer-eine-anmerkung-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/2072012-zur-causa-palmer-eine-anmerkung-s21

Gestern veröffentlichte Boris Palmer auf Facebook ein kurzes Statement "Zur Causa Richter". Er meint offensichtlich die "Causa Reicherter", spricht aber immerzu von "Richter". Neben dieser nicht ganz nebensächlichen Schludrigkeit geht es ihm jedoch darum, die Hausdurchsuchung bei Richter a.D. Reicherter zu rechtfertigen. "Wenn die Justiz Menschen verfolgt, deren Vergehen politischer Protest ist, regt das auf." Dieses richtige Statement relativiert Palmer fix wieder, indem er versucht, zu belegen, dass in diesem Fall bezüglich der Empörung die "Maßstäbe verloren" gegangen wären und eigentlich alles doch nur halb so wild wäre.

Im ersten Argument versucht er, den Vorwurf zu entkräften, dass sich unter Kretschmann zumindest in der Überwachung und Verfolgung der Stuttgart21-Gegner nichts geändert hätte. Er meint, dadurch dass Kretschmann von der Hausdurchsuchung nichts gewusst habe und auch keinen Einfluss darauf genommen habe, trage er dafür keine Verantwortung. Dies unterscheide ihn eben fundamental von Mappus, den Palmer alleinverantwortlich für den 30.09. abstempelt. Meines Erachtens macht es sich Palmer hier etwas zu einfach. Denn Kretschmann hat natürlich Verantwortung dafür, was unter seiner Regierung passiert. Dass die Verfolgung und Überwachung der S21-Gegner nicht eingeschränkt wurde, sondern mit genau denselben harten Bandagen gegen uns vorgegangen wird, wie unter Mappus, ist allein ihm und seinen Ministern anzulasten! Natürlich wäre es möglich, Herrn Häußler als OStA abzulösen, natürlich wäre es möglich, der Polizei eine andere Gangart nahezulegen ... es wäre gerade in diesem Bereich sehr viel möglich, wenn man es politische nur wollte. Doch leider müssen wir sehen und fühlen, dass Kretschmann sich hier eben nicht von seinem Vorgänger unterscheidet und auch unter seiner Regierung mit allen Mitteln versucht wird, den Protest zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Entgegen Palmers Aussage entbindet Nichtwissen Herrn Kretschmann eben nicht von seiner Verantwortung!

Das zweite Argument zielt darauf ab, dass die Hausdurchsuchung nur deshalb durchgeführt wurde, um undichte Stellen im Sicherheitsapparat ausfindig zu machen, also eigentlich eine rein interne Angelegenheit sei, die nichts mit S21 zu tun hätte. Palmer übersieht, dass es gar nicht darum geht, warum hier durchsucht wurde, sondern dass überhaupt durchsucht wurde und  um die Art und Weise, wie durchsucht wurde. Weit weniger skandalös wäre es gewesen, hätte man Reicherter aufgefordert, Unterlagen herauszugeben. Auch eine Hausdurchsuchung in seiner Anwesenheit wäre möglich gewesen. Beides ist nicht geschehen. Das Empörende an dieser "Causa" ist, dass hier erneut juristisch fragwürdige Nacht- und Nebelaktionen durchgeführt werden und Gegner von Stuttgart21, und seien es auch verdiente Landesbeamtete, massiv kriminalisiert werden. Hier unterscheidet sich Kretschmann kein µ von Mappus! Warum Palmer uns schließlich glauben machen möchte, dass es auch gar nicht darum ging, die Bürgerbewegung auszuspähen, sondern eben nur darum undichte Stellen zu finden, ist unglaubwürdig und widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft die Möglichkeit hat, Informationen über Aktivisten und Aktionspläne zu erhalten, warum sollten sie das nicht nutzen?

Reicherters Enthüllung, dass zum Beispiel Parkgebete vom Verfassungsschutz beobachtet und mit der Gefahrenstufe 5 eingestuft werden, die morgendlichen Demonstrationen an Bautoren gar mit Stufe 4, zeigt nur, wie paranoid und komplett übertrieben der Staatsapparat auf unsere Bürgerbewegung reagiert. Mit der Hausdurchsuchung bei Reicherter bestätigt sich dieser Eindruck auf's Deutlichste.

Es ist sehr vielsagend, dass sich bisher noch kein Regierungsmitglied zu dieser "Causa Reicherter" geäußert hat. Offensichtlich heißt die Regierung Kretschmann dieses Vorgehen gut. Ein Grund mehr für mich, nie wieder Grün zu wählen - auch nicht Fritz Kuhn als angeblich "kleineres Übel" bei der OB-Wahl! Bisher kann ich bezüglich S21 nicht feststellen, dass Kretschmann ein "kleineres Übel" wäre als Mappus - warum sollte es Kuhn dann sein? Dann doch lieber klare Verhältnisse ohne Enttäuschungen!

Oben bleiben!

Palmer_fb

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Mon, 16 Jul 2012 00:53:00 -0700 16.7.2012 Die Verfolgung der S21-Aktivisten ist psychopathisch #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1672012-die-verfolgung-der-s21-aktivisten-ist http://zwuckelmann.posterous.com/1672012-die-verfolgung-der-s21-aktivisten-ist

Nicht selten habe ich mich in diesem Blog über die überzogenen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Zusammenhang mit Aktivisten gegen Stuttgart21 geäußert. Neben mehreren Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von cams21 zur Sicherstellung von Beweisbildern zu den Vorgängen am 20.06.2011 wurden und werden viele Aktivisten nachweislich und massiv durch die Polizei eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Es wird jede Möglichkeit genutzt, um Aktivisten vor Gericht zu bringen oder sie durch Ordnungsgelder von weiteren Aktivitäten abzuhalten. Diese harte Linie hat sich auch unter der neuen grün-roten Landesregierung nicht geändert.

Die Einschätzung, dass das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft vollkommen überzogenen und unverhältnismäßig ist, wird nun erneut handfest untermauert durch einen Artikel im aktuellen Spiegel (29/2012, S. 36 ff). Dieser Artikel zeigt, dass die Verfolgung durch die Stuttgarter Justizbehörden sogar vor ehemaligen Richtern nicht Halt macht. Die Art und Weise, wie in diesem Fall von den Behörden vorgegangen wurde, zeigt deutlich, dass es vor allem um Einschüchterung und Demütigung und weit weniger um die Sache an sich geht. Der Vorfall zeigt einmal mehr das psychopathische Ausmaß, das die Verfolgung von S21-Aktivisten inzwischen angenommen hat.

Die aktuelle Spiegel-Ausgabe, in der auch ein großer Artikel über den EnBW-Skandal enthalten ist, war heute früh übrigens im gesamten Bahnhof nicht zu bekommen, was mir bisher noch nie passiert ist - ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Oben bleiben!

Update: ANLÄSSLICH DER HAUSDURCHSUCHUNG WIRD ES NACH DER HEUTIGEN 131. MONTAGSDEMO EINEN DEMOZUG NICHT ZUM SCHLOSSPLATZ, SONDERN ZUM INNENMINISTERIUM GEBEN, WO HERR REICHERTER SPRECHEN WIRD.

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann