Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Tue, 11 Sep 2012 00:11:00 -0700 11.9.2012 Zahnloser Tiger #FritzKuhn gegen kämpferischen Träumer #Rockenbauch #obs12 #sob12 #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1192012-zahnloser-tiger-fritzkuhn-gegen-kampf http://zwuckelmann.posterous.com/1192012-zahnloser-tiger-fritzkuhn-gegen-kampf

Vielsagend war die gestrige Veranstaltung im übervollen DGB-Haus, zu der das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Fritz Kuhn und Hannes Rockenbauch geladen hatte. Thema der exklusiven Zweierrunde war: „S21 – was werdet Ihr machen?“ (siehe hierzu auch den Stream von cams21)

Nach einer Einführung von Eisenhart von Loeper stellte Christoph Strecker den beiden Kandidaten Fragen zu Stuttgart 21 und dazu, wie sich die beiden Kandidaten im Falle ihrer Wahl verhalten würden.

Der erste Themenkomplex bezog sich auf Stuttgart 21 und Stuttgart 21 Plus, das als allgemein akzeptiertes Ergebnis der Faktenschlichtung gilt. Strecker fragte, ob bei der VA über S21 oder S21Plus abgestimmt worden wäre, ob der „Schlichterspruch“ Geißlers noch gelte und ob die zusätzlichen Forderungen aus der Schlichtung bindend oder disponibel wären. Schließlich fragte er auch, ob auch dann gebaut werde, wenn S21Plus nicht zu verwirklichen sei.

Beide Kandidaten betonten, dass nicht über das Projekt in welcher Form auch immer, sondern über ein Ausstiegsgesetz des Landes aus der Finanzierung abgestimmt worden sei und dass das Ergebnis doch sehr überinterpretiert worden wäre. Schnell kam es dann zur Diskussion zwischen beiden Kandidaten über grundsätzliche Grenzen und Möglichkeiten eines OB. Während Fritz Kuhn auf die 2/3-Mehrheiten der Projektbefürworter im Gemeinderat und im Landesparlament verwies, machte Hannes Rockenbauch klar, dass er alles in seiner Macht stehende tun würde, um S21 zu beenden. Fritz Kuhn betonte ein ums andere Mal, dass er „an die Bahn appellieren“ würde, sich an die „normative Kraft des Schlichterspruchs“ zu halten, er werde als OB von der Bahn fordern, dass sie die Kosten transparent auf den Tisch lege und sich auch in allen anderen Bereichen kooperativ und transparent verhalte. Antworten darauf, wie er die Bahn dazu bringen will und die daran anschließende wichtige Frage, was er machen würde, wenn die Bahn seinen Apellen und Forderungen nicht nachkommt, blieb er schuldig. Dabei erschien es mir etwas realitätsfremd, zu meinen, dass die Bahn überhaupt nur daran denkt, Kostentransparenz herzustellen. Warum sollte sie? Und wie sollte ein OB die Bahn dazu bringen können?

Hannes Rockenbauch erklärte demgegenüber, dass er vom Organklagerecht gebrauch machen würde, das dem OB zustünde. Dadurch wäre es möglich, Verträge zu überprüfen. Auch würde er seinen Behördenapparat damit beauftragen, festzustellen, wie leistungsfähig der bestehende Bahnhof sei und auf welche Leistungsfähigkeit er zu steigern sei. Spätestens damit würde die Geschäftsgrundlage für die bestehenden Verträge entfallen, da deutlich würde, dass der geplante Bahnhof einen Rückbau von Schieneninfrastruktur bedeute, die die Stadt und das Land durch den Bau eines Nadelöhrs auf mindestens 100 Jahre lähmen würde. Wenn ein Projekt nicht im öffentlichen Interesse sei, könne keine Stadt und kein OB dazu gezwungen werden, dieses Projekt zu verwirklichen.

Fritz Kuhn hingegen betonte, dass nur die Bahn S21 stoppen könne. Er sagte, S21 könne nur an den Kosten scheitern, deshalb sei es so wichtig, Kostentransparenz einzufordern. Hannes Rockenbauch widersprach. Die Bahn wolle S21 überhaupt nicht unbedingt, S21 sei allein politisch gewollt, deshalb läge es allein an der Politik, S21 zu stoppen. „Mit mir als OB hat die Bahn zu Stuttgart21 keine Lust.“ war Rockenbauchs prägnantes Fazit hierzu.

Über Fritz Kuhns vollkommen ernstgemeinten Vorschlag, den alten Bahnhof noch mindestens solange parallel zum neuen Bahnhof zu betreiben, bis der neue Bahnhof seine Leistungsfähigkeit bewiesen hätte, kann man hingegen nur den Kopf schütteln, denn zwangsläufig stellt sich die Frage: Und wenn nicht? Was, wenn der neue Bahnhof seine versprochene Leistungsfähigkeit nicht erbringt? Wurden dann 5 bis 10 Milliarden Euro ausgegeben, um festzustellen, dass der alte Bahnhof doch besser sei? Reißen wir den neuen Bahnhof dann wieder ab? Oder freuen wir uns dann über zwei Bahnhöfe?

Fritz Kuhn bezweifelte Hannes Rockenbauchs Äußerungen, dass er als OB seine Versprechen halten könne. Der OB könne nur über 35.000 Euro verfügen, das reiche nicht für ein Gutachten, er müsse den Gemeinderat einschalten etc. pp. Dort, wo Hannes Rockenbauch Möglichkeiten und Chancen sieht, sieht Fritz Kuhn Hindernisse und Barrieren. Fritz Kuhn zieht sich darauf zurück, als Projektpartner im Gemeinderat und im Lenkungskreis zu fordern, dass nachgebessert würde, das könne der OB schließlich einfordern. Ein Veto könne er aber im Lenkungskreis nicht einlegen, das ginge nur über Gemeinderatsbeschlüsse und hier seien die Mehrheiten klar. Auch hier ist Hannes Rockenbauch mutiger oder vollmundiger. Er würde auf jeden Fall sein Vetorecht im Lenkungskreis ausüben, denn er sei dem Wohle der Stadt Stuttgart verpflichtet. Allerdings reiche das nicht aus, deshalb würde er auch die Zahlungen an die Bahn einstellen, bis alle Unstimmigkeiten geklärt wären (Leistungsfähigkeit, offene Planfeststellungsabschnitte …)

Interessant und erhellend war die Antwort auf die Frage, was Kuhn tun würden, wenn sich S21 als Rückbau herausstelle. Fritz Kuhn sagte: „Es gibt Anhaltspunkte dafür, die darauf hinweisen, dass S21 ein Sonnenscheinbahnhof sei“. Diese Aussage allein ist derart weichgespült, wie es wohl nur ein Berufspolitiker nach einer Jahrzehnte langen Berufslaufbahn hinbekommt. Für Kuhn gibt es auch dann keine reale Perspektive, aus S21 auszusteigen. Und für die Stadt würden darüber hinaus hohe Ausstiegskosten entstehen. Rockenbauch rechnete dagegen vor, dass diese immer wieder kolportierte Rechnung nicht stimme und dass ein Ausstieg durchaus möglich sei. Man müsse nur den Willen dazu haben, und den hätte er. Und natürlich gäbe es eine ganze Menge weiterer wichtiger Themen, für ihn sei S21 aber "der Prüfstein für eine konsequent nachhaltige Politik."

Fazit:

Beide Kandidaten unterscheiden sich fundamental, was ihre selbst wahrgenommene Handlungsfähigkeit bezüglich S21 angeht.

Fritz Kuhn sieht keine Möglichkeit, als OB S21 zu stoppen und bezichtigt Hannes Rockenbauch leerer Versprechungen, die er niemals halten könne. Mit Fritz Kuhn als OB wird S21 auf jeden Fall realisiert, denn seine Handlungen als OB erschöpfen sich in zahnlosem Fordern und Apellieren.

Hannes Rockenbauch hingegen sagt klar, wie er versuchen würde, als OB S21 zu stoppen und man traut ihm zu, dafür zu kämpfen. Natürlich gibt es bei seinen Versprechungen keine Garantie, dass das schließlich doch alles so funktioniert, aber immerhin will er es versuchen.

Die Wahl zwischen Fritz Kuhn und Hannes Rockenbauch ist also eine Wahl zwischen arrivierter Resignation und unbändigem Gestaltungswillen. Deshalb ist meine Wahl klar: ich möchte keinen resignierten, übervorsichtigen OB, sondern einen, der für seine Sache kämpft und im Zweifel auch das Unmögliche versucht! Denn nur so entsteht Veränderung – und Veränderung tut Not!

Oben bleiben!

 

P.S. Zur selben Zeit wurde direkt nach der Montagsdemonstration ein Camp im Rosensteinpark errichtet – denn auch im Rosensteinpark droht die Fällung von Hundert teilweise sehr alten Bäumen in den kommenden Wochen. Besucht das Camp im Rosensteinpark, zeigt Präsenz - wir sind nicht nur Parkschützer für den Mittleren Schlossgarten, sondern auch für den Rosensteinpark! (BAA-Info, Bilder von LoB)

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Mon, 03 Sep 2012 21:37:00 -0700 4.9.2012 Herr PHK H., das nenne ich Kriminalisierung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/kriminalisieren http://zwuckelmann.posterous.com/kriminalisieren

Sehr geehrter Herr PHK H.,

gestern Abend im Schlossgarten haben Sie sich mit Ihrem Einsatzleiter stark dagegen gewehrt, dass man ihnen unterstellte, uns zu kriminalisieren. Dies geschah, nachdem Sie einen Gegner gegen S21 nach der Montagsdemo festhielten und durchsuchten, da er angeblich Kabelbinder der neuen Werbe-Plakate am Bauzaun durchgeschnitten hätte. Sie fanden ein Tatwerkzeug und übergaben den Deliquenten an zwei zivile Kriminalbeamte, die ihn abführten. Nachdem wir dann zu diskutieren anfingen, weil ich richtigstellen wollte, dass sie uns eben doch kriminalisieren, entzogen Sie sich der Diskussion und verliessen den Park. Deshalb möchte ich Ihnen in aller Sachlichkeit nochmals darlegen, warum ich dennoch und weiterhin behaupten werde, dass die Polizei uns, den Widerstand gegen S21, kriminalisiert.

Wie jeder Beamte haben auch Sie als PHK Handlungsspielräume. Sie können ein Auge zudrücken, wenn sich die Tat (egal ob Ordnungswidrigkeit oder Straftat) als so gering herausstellt, dass eine weitere polizeiliche und staatsanwaltliche Verfolgung sich eigentlich nicht lohnen würde. Wo kein Kläger, da kein Richter. Aber genau das tun Sie nicht, sondern Sie verfolgen rigoros jeden Pups, der irgendwie verfolgt werden kann. Und genau das nenne ich Kriminalisierung!

Sie könnten sich auch auf den Standpunkt zurückziehen: der Park ist zwar öffentlicher Raum, gehört aber der Bahn. Wenn die Bahn es für nötig hält, den Bauzaun mit derartigen Plakaten, die uns natürlich wegen ihrer Falschdarstellungen provozieren, zuzukleistern, soll sie auch darauf aufpassen. Das tun sie aber nicht! Sie könnten sich auch auf den Standpunkt stellen: ein Kabelbinder kostet keinen Cent. Wenn nun jemand einen Kabelbinder zerschneidet, ist das zwar einerseits eine Straftat, nämlich Sachbeschädigung, andererseits ist diese Sachbeschädigung so gering einzuschätzen, dass eine Verfolgung nicht lohnt. Das tun Sie aber nicht. Was ist denn das schlimmste, was durch das Durchschneiden eines Kabelbinders passieren würde? Das Plakate fiele zu Boden - und die Lügen wären nicht mehr sichtbar. Auch das ist eine Lapalie! Ich würde Ihnen Recht geben, wenn Sie jemanden verfolgten, der ein Plakat mutwillig zerstört oder den Bauzaun beschädigt, aber das Zerschneiden von Kabelbindern so rigoros zu verfolgen, ist in meinen Augen vollkommen überzogen und jeder normale Mensch muss sich fragen: ja haben die Herren der Polizei und der Kriminalpolizei nichts besseres zu tun, als einen Menschen wegen 1 Cent anzuzeigen? Und damit ist es ja nicht getan! Durch die Anzeige werden, wie wir gesehen haben, zwei zivile Herren der Kriminalpolizei, sodann die Staatsanwaltschaft und auch ein Gericht beschäftigt, vielleicht auch noch ein Rechtsanwalt - und das alles wegen einer Sachbeschädigung von 1 Cent. Wo hier die Verhältnismäßigkeit ist, bleibt mir schleierhaft.

Natürlich ziehen Sie sich auf den Standpunkt zurück, Sie täten nur Ihren Job und Sie hätten das Recht auf Ihrer Seite. In der Tat, das stimmt wohl. Da, Herr PHK H,, machen Sie es sich aber zu einfach, denn Sie könnten Ihren Job auch anders machen. Und Sie hätten das Recht auch weiterhin auf Ihrer Seite! Das machen Sie aber ganz bewusst nicht, sondern Sie wollen oder sollen (?) jeden Pups der Gegner des Bahnprojekts verfolgen. Ihnen geht es ums Prinzip, Sie wägen offenbar nicht mehr ab. Und das nenne ich Kriminalisierung!

Jetzt gehe zum Bauzaun frühstücken. Vielleicht ist ja noch jemand da, der spontan mit mir demonstrieren möchte. Und ich bin gespannt, was Ihnen und Ihren Kollegen einfällt, wie Sie uns heute bestrafen können dafür, dass wir einfach keine Ruhe geben und auch weiterhin von unserem Recht der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Es grüßt Sie freundlich

Ihr Z.

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http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Sun, 02 Sep 2012 08:19:14 -0700 2.9.2012 Warum ich niemals wieder Grün wählen werde und warum Hannes für mich der einzig wählbare Kandidat ist #s21 #rockenbauch http://zwuckelmann.posterous.com/2582012-warum-ich-niemals-wieder-grun-wahlen http://zwuckelmann.posterous.com/2582012-warum-ich-niemals-wieder-grun-wahlen

Bei vielen von uns sitzt die Enttäuschung über Kretschmann und die Landesregierung tief. Wir haben so für die Grünen gekämpft, haben Wahlkampf gemacht, haben uns ins Zeug gelegt und haben schließlich gejubelt, als sie endlich Regierungsverantwortung übernehmen konnten.

Und wie sehr wurden wir seither enttäuscht! Erklärungen (oder sind es Ausreden?) gibt es viele für das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Grünen. Sie hätten eben in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine andere Möglichkeit gehabt, als auf die rechtliche Überprüfung der Verträge zu verzichten und stattdessen eine Volksabstimmung durchzuführen. Die SPD hätte sie eben erpresst. Der Tausch hieß: Stuttgart21 gegen das Amt des Ministerpräsidenten. Das, was vor der Wahl so sicher schien, trat nicht ein, und die, die uns versicherten, dass sie alles versuchen würden, um Stuttgart21 zu stoppen, haben zumindest nach außen sichtbar nichts oder nur äußerst wenig versucht. Obwohl wir, die Bürger, ihnen so viele Vorlagen geliefert haben, die sich für wirklich energisches und gerechtfertigtes Eingreifen geeignet hätten.

Meine Enttäuschung sitzt so tief, dass ich nie wieder Grün wählen werde!

Das zumindest sagt mir mein Bauch. Mein Verstand dringt dann doch immer wieder durch und nervt mit Ratio und Logik, die ich eigentlich gar nicht hören will und die sich letztlich auch als falsch bzw. zu kurz gedacht herausstellt. Wenn ein Land über Jahrzehnte von einer Partei regiert wird und dann plötzlich eine andere Regierung bekommt, ändert sich im loyalen Mittelbau erst einmal gar nichts. Da können sich die Oberen noch so abstrampeln und Aufträge vergeben und neue Leitlinien ausgeben … wir, die Beamten im Mittelbau, machen erst einmal weiter wie gehabt, bleiben unserer Linie treu, bleiben unseren Leuten loyal. Das ist menschlich und ganz natürlich und erklärt sehr gut, dass wir gerade aktuell überrascht sind, dass Informationen zur Vernichtung von Mappus’ Festplatte erst in diesen Tagen auch der neuen Regierung bekannt geworden sind. Die Beharrungskräfte sind sicher enorm und kein Minister und keiner seiner leitenden, inzwischen ausgewechselten Beamten wird es mit seinen Apparaten leicht haben! Wir sprechen hier von generationenübergreifenden Selbstverständlichkeiten und Gewissheiten, die plötzlich in Frage gestellt werden. Verwaltungsbeamte, die seit eh und je, seit ihrem ganzen vielleicht 35-jährigen Berufsleben eine schwarze Regierung gewohnt sind, einen ganz bestimmten Typ von Chef, einen ganz bestimmten Stil zu regieren und durchzugreifen, müssen sich plötzlich ganz neu orientieren. Vielleicht hängt ihre weitere, für sicher gehaltene Karriere plötzlich an einem äußerst dünnen Faden. Vielleicht bekommt man Angst, weil man doch gerade ein Haus finanziert hat und auf ein bisschen Karriere gehofft hat. Das alles ist plötzlich nicht mehr so sicher. Dass die Beharrungskräfte in solchen Situationen besonders groß sind, ist verständlich. Eine Anpassung an die neuen Verhältnisse, an neue Führungsstile, an neue Regeln geht nicht von heute auf morgen. Vor diesem Hintergrund lässt sich vieles bei der neuen Regierung erklären - ja, man mag ganz im Gegenteil sogar überrascht sein, wie viel sie unter diesen Umständen bereits doch umgesetzt hat.

Diese beschriebenen Kräfte erklären vieles, aber nicht alles. So sagt mir mein Verstand auch, dass es für die neue Regierung ein Leichtes wäre, eine andere Gangart mit den Gegnern des unsäglichen Projekts Stuttgart21 anzuschlagen. Für uns aktive Gegner gibt es gefühlt nahezu überhaupt keine Veränderung zu Stefan Mappus’ Regierungshandeln. Die Polizei verfolgt alles und jeden gnadenlos und restlos übertrieben, Demonstrationen werden polizeilich abgesichert als wären die Demonstranten ein schlimmer Mob, dem alles zuzutrauen sei. Jegliche kleinste Vergehen werden vor Gericht gebracht und verhandelt und mit möglichst hohen Strafen und empfindlichen Geldbußen belegt.

Das alles zumindest müsste nicht so sein, wenn Kretsch und seine Mannen nur wollten. Diese Linie lässt sich keinen Beharrungskräften zuschreiben! Diese Linie ist Kretschmanns Linie! Und das ist der Grund, warum alle Rechtfertigungsversuche für das Handeln der Regierung Kretschmann in Bezug auf S21 an mir abperlen. Wenn Kretschmann wollte, würde er wenigstens seine Polizei zurückpfeifen und zur Mäßigung aufrufen und seiner Justiz eine andere Linie vorschreiben. Dass das nicht passiert und aktive Widerständler, Aktionskünstler und Aktivisten Angst vor polizeilicher Verfolgung haben müssen, das ist Kretschmann anzukreiden - und zumindest hier dürfen wir allen Grund haben, maßlos enttäuscht zu sein von den Grünen.

Das ist auch ein entscheidender Grund dafür, warum ich auch bei der OB-Wahl nicht Fritz Kuhn wählen kann! Wie kann ich ein prominentes Mitglied einer Partei wählen, die mich und meine Protestaktionen mit äußerster Härte verfolgt, während sie gleichzeitig so tut, als könne sie nichts dafür? Natürlich gibt es neben Stuttgart21 auch viele andere Themen, die für Stuttgart wichtig sind und wo es vielleicht gut wäre, mal eine andere Farbe als schwarz auf dem OB-Sessel zu sehen. Aber wieso sollte ich einem Kuhn mehr Ehrlichkeit und mehr Durchsetzungsvermögen zutrauen, als einem Kretschmann? Dann doch lieber ein klares Schwarz als ein Dunkel-metallic-grün wie Kretschmanns Dienstwagen, bei dem man den Unterschied zu schwarz nur bei ganz besonderen Lichtverhältnissen erkennt. Wenn diese Partei mit solchen Wendehälsen, mit solchen Lügenbeuteln, mit solchen Verrätern (auch an der eigenen Geschichte) leben kann, ich kann es nicht! Sehr passend schrieb in meinem letzten Beitrag Joe im Kommentar: “Eine Stimme für Fritz Kuhn ist der Polizeiknüppel im Nacken - längst hätte Kretschmann den 'Aburteilungsmarathon im Namen des Volkes' stoppen können. Die Verfassung ermöglicht ihm das!” Und deshalb wähle ich lieber gar nicht als einen Fritz Kuhn an die Macht zu bringen! Dann lieber ein eindeutiges Schwarz als ein versprochenes Grün, das sich am Ende als noch schwarzer als schwarz entpuppt. -- Aber: es gibt ja eine Alternative!

 

Und jetzt? Wer sagt mir, dass Hannes es besser macht? Wer garantiert mir, dass Hannes nicht umfällt bei dem Druck, der auf ihm lasten würde, würde er den OB-Sessel einnehmen? Wer unterschreibt mir, dass Hannes kein Kretsch II wird? Niemand! Es gibt keine Sicherheit. Es gibt nur eine neue Chance, wieder eine neue Hoffnung - keine Garantie! Da Hannes nicht grün ist, da Hannes wesentlich weitreichendere und bürgernähere Ideen hat, er in seinen jungen Jahren äußerst glaubwürdig und parteipolitisch “unverdorben” ist, er die Stuttgarter Verwaltung kennt und weiß, wo der Hase lang läuft, er ehrlich und authentisch erscheint, warum sollte ich diese Chance nicht ergreifen? Warum sollte ich einem Grünen Nicht-Stuttgarter, einem blassen, ins grau-schwärzliche changierenden Kuhn, der zu vielen Kompromissen bereit ist und nicht an Wandel, sondern mehr an Bestandsschutz interessiert sein wird, meine Stimme geben, wenn ich sie einem engagierten, in Stuttgart verwurzelten, unkonventionellen, intellektuellen, streitbaren, ehrlichen, in der Kommunalpolitik erfahrenen jungen Mann geben kann, der mir zumindest die Hoffnung gibt, dass mal neuer Wind, frische Luft, neue Ideen in diese miefige, feinstaubverschmutzte, schwarz verruste Stadt kommt? Es gibt in der Tat einige Aspekte, bei denen ich mit Hannes nicht übereinstimme - die gibt es aber bei jedem Kandidaten und die sind kein Grund, nicht einen Wandel zu wählen.

Hannes kann es!

Oben bleiben!

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Sun, 02 Sep 2012 07:18:00 -0700 2.9.2012 25 Millionen Euro für Lügen über Lügen #s21 #LGNPCK http://zwuckelmann.posterous.com/292012-25-millionen-euro-fur-lugen-uber-lugen http://zwuckelmann.posterous.com/292012-25-millionen-euro-fur-lugen-uber-lugen

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit die PR-Maschinerie für S21 läuft und läuft und läuft. An das Riesenplakat am Nordflügel haben wir uns gewöhnt, das nervige Gedudel aus dem Fernseher mit seinen Zukunftsanimationen am Südausgang überhören und übersehen wir bereits. Und wieder müssen wir feststellen: Wahrheit interessiert das Kommunikationsbüro weiterhin nicht sonderlich, wie man an den Bauzäunen im ehemaligen mittleren Schlossgarten sehen kann. Neben den Reklameplakaten für den Rosenstein, die die Stadt aufhängen ließ und die schon mehr als peinlich sind, weil sich die vorgefertigten frommen "Wünsche" der angeblichen Bevölkerung alle drei Plakate wiederholen, hängen an den noch freien Zaunelementen seit gestern großformatige Lügenplakate! Ja, es sind Lügenplakate, denn wieder stehen große, prächtige Baume auf dem Technikgebäude und auf dem Dach des geplanten Bahnhofs, wo sie gar nicht wachsen können; Leute sitzen neben einem Glubschauge im Schatten von Bäumen, wo es keine Bäume und deshalb niemals Schatten geben kann; im Hintergrund sieht man Bäume, die schon lange gefällt wurden und die es in den nächsten 200 Jahren so nie wieder geben wird; die Glubschaugen selbst, die acht Meter hoch sind, wirken hier kaum vier Meter hoch (Update: okay, die Glasdinger sind wohl nur 4,3 Meter hoch, das ist dann offensichtlich aus Versehen einigermaßen realistisch abgebildet); das Dach mit dem Rollrasen drauf ist platt, obwohl es in der Realität deutlich gewölbt ist und gerade zur Schillerstraße hin eine große Steigung aufweist. Alles Lug und Trug - weil man mit der Wahrheit bestimmt keinen Stuttgarter von diesem Unfug überzeugen könnte!

Mich machen diese Plakate wütend, weil sie einmal mehr die Strategie der Bahn und aller Beteiligten zeigt: wir hämmern - wie schon bei der Volksabstimmung - unsere Lügen mit 25 Millionen Euro in die Köpfe der Bevölkerung, wiederholen sie immer und immer wieder, bis diese sich nicht mehr wehren können und die schönen Hochglanzbildchen und wohlklingenden Versprechungen glauben. Das ist billigster Populismus, der nur zeigt, dass die Bahn immer noch keinerelei Interesse hat, ihre Karten offen auf den Tisch zu legen und den Stuttgartern ehrlich zu sagen, was S21 für sie bedeuten wird. So, wie die Bahn mit den Plakaten glauben machen will, wird S21 niemals aussehen können! Das sagt einem der gesunde Menschenverstand - wenn dieser nicht schon total benommen ist von all dem Hochglanz und all den wunderbar unrealistischen Zukunftsbildchen, denen man sich rund um den Bahnhof immer weniger entziehen kann.

Oben bleiben!

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Thu, 30 Aug 2012 07:35:00 -0700 Was sagen die OB-Kandidaten zu …Stuttgart21? #s21 #obs12 http://zwuckelmann.posterous.com/was-sagen-die-ob-kandidaten-zu-stuttgart21-s2 http://zwuckelmann.posterous.com/was-sagen-die-ob-kandidaten-zu-stuttgart21-s2

Ich habe mir die Wahlprogramme und Aussagen der wichtigsten vier Kandidaten angesehen und werde in loser Folge einzelne Aspekte vergleichen.

Heute: Was sagen die OB-Kandidaten zu … Stuttgart21?

Stuttgart21 ist sicher eines der drängendsten Probleme der Stadt, weshalb auch alle Kandidaten diesen Punkt in ihren Wahlprogrammen separat behandeln. Auf eine Kurzformel gebracht lauten die Aussagen:

Turner: S21 soll schnell kommen, dafür mache ich den Weg mit allen Mitteln frei. Effizienz und Reibungslosigkeit stehen bei mir im Vordergrund. Beim Rosenstein nehme ich die Bürger auf Augenhöhe mit, dann wird das schon wieder mit dem Vertragen.

Wilhelm: S21 wird kommen und ich mache gerne kritisch mit. Ich werbe dafür, dass sich doch nun alle wieder vertragen und bitte bringt euch alle gemeinsam beim Rosenstein ein. Das wäre supi!

Kuhn: Ich wollte S21 nie, aber wie mein Kollege Palmer schon sagte: S21 ist ein Fehler, den wir machen müssen. Wir können nicht anders. So sind wir Grünen eben. Schuld sind übrigens die anderen.

Rockenbauch: S21 ist nicht gut für die Stadt, für den Nahverkehr, für das Klima. Meine Macht als OB reicht aus, den Fehler S21 zu verhindern. Und das werde ich tun. K21 heißt meine Alternative.

 

Was sagen die Kandidaten im Detail: 

Sebastian Turner: „Ich bin ein Befürworter des neuen Durchgangsbahnhofs. (…) Die Begleitung von S21 ist deshalb für mich eine der wichtigsten Aufgaben im Rathaus. Jetzt geht es darum, dass die Bauarbeiten zügig und sorgfältig angegangen werden. (…) Das Verhalten eines Teils der Landesregierung gibt Anlass zur Sorge, dass der Bau verschleppt wird und damit die Kosten und die Baubelastung ausufern werden. Hier muss die Stadt entschieden ihre eigenen Interessen vertreten – mit dem Ziel die Kosten im Rahmen zu halten und die Bauzeit und damit die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf ein Minimum zu beschränken. (…) Das neue Rosensteinviertel werden die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Die Versöhnung der Stadt und ihrer Menschen steht und fällt damit, wie es gelingt, dieses Feld zu gestalten. Darum müssen Befürworter wie Gegner an der Gestaltung dieser Möglichkeiten für die Stadt auf Augenhöhe beteiligt werden. (…) Während der Bauzeit darf Stuttgart nicht an Attraktivität verlieren – im Gegenteil kann die Stadt mit dieser besonderen Situation zu einem Magneten werden und überregional von Interesse sein. Für Einwohner wie Besucher sind anschauliche Einblicke in die Baustellen mit Besichtigungen und von mobilen Plattformen aus attraktiv, die Stadt und Bahn gemeinsam anbieten können. (…) Mein Ziel ist es, dass die Bauarbeiten zügig und effizient vorangehen und unnötige Hindernisse beseitigt werden, dass die Bürger sich jeweils darauf einstellen und den Fortgang verfolgen können – und sich so auch endlich auf den erneuerten Bahnhof freuen können.“

Zwuckelmann meint zu Turner: Seine Einstellung zu Stuttgart21 ist eindeutig. Verwunderlich ist, dass er die Probleme beim Bau von S21 der Landesregierung in die Schuhe schieben will, obwohl alle Probleme bisher von der Bahn hausgemacht sind. Die Landesregierung hat ja eben gar nichts gemacht, das ist ja das Drama. Darüber hinaus lese ich viele leere Worthülsen wie „auf Augenhöhe“, „Begleitung“, „Hindernisse beseitigen“ etc. Schon ganz typisch Politiker. Wo ist seine werberische Kreativität - wenn er sie denn je bessesen hat?

Bettina Wilhelm: „Der Streit um S21 hat Stuttgart tief gespalten. Für viele Menschen ging es jedoch nicht nur um das Projekt selbst, sondern um ein Gefühl der Ohnmacht, auch gegenüber der Politik. Ich nehme die Sorgen und den Ärger der Menschen ernst, möchte ihnen aber auch nichts vormachen: S21 wird kommen und wer etwas anderes behauptet, täuscht sich und andere. Jetzt gilt es, das Projekt umzusetzen, die Chancen für die Stadt optimal zu nützen und die Risiken kritisch im Blick zu behalten. Ich stehe für größtmögliche Transparenz und Sicherheit und werde dies auch vehement von den Projektpartnern einfordern. Bei Brandschutz, Barrierefreiheit oder Schutz des Mineralwassers darf es keine Kompromisse geben! Die einmalige städtebauliche Chance auf dem Gleisvorfeld möchte ich im offenen Dialog mit der Bürgerschaft nutzen und das Rosensteinquartier zu einem attraktiven Wohngebiet mit guter Infrastruktur entwickeln. Doch vorher warten noch viele wichtige Aufgaben in der Stadt. Lassen Sie uns die Gräben schließen und mit dem Dagegen- und Dafür-Denken aufhören und gemeinsam die Stadt entwickeln.“

Zwuckelmann meint zu Wilhelm: Frau Wilhelm will auch Gegner des Bahnprojekts ansprechen, indem sie sagt, dass S21 kommen würde, sie die Realisierung aber seeeeehr kritisch begleiten wird. S21 sei ja auch eigentlich nicht so schlimm, die Leute seien eher wegen einem "Gefühl der Ohnmacht" auf die Straße gegangen. Ist das so? Einen Plan insgesamt hat sie scheinbar nicht und appelliert nur an die Bürger, sich doch endlich wieder lieb zu haben.

Fritz Kuhn: „Bekanntlich hat die Volksabstimmung im ganzen Land und sogar in Stuttgart selbst eine Mehrheit für den Bau des Tiefbahnhofs gebracht. Oder genauer: dafür, dass das Land nicht aus der Finanzierung aussteigt. Selbstverständlich ist diese Mehrheitsentscheidung zu respektieren. Es ist aber ein Missverständnis von Demokratie, wenn Befürworter des neuen Bahnhofs von den Kritikern verlangen, ihre Überzeugung aufzugeben. Aus meiner Sicht bleibt Stuttgart 21 eine Fehlinvestition. (…) Ein sehr gut funktionierender Bahnhof wird ersetzt durch einen unter der Erde, der möglicherweise in seiner Kapazität nicht das leistet, was wir in 10 bis 15 Jahren brauchen. Das kostet an der falschen Stelle viel zu viel Geld. Und es verursacht gewaltige Belastungen für die Bürger und eine Reihe von Problemen, die längst noch nicht gelöst sind. (…) Auch wenn jetzt viele Enttäuschungen bei der Grünen Landesregierung abgeladen werden, möchte ich doch auf eines hinweisen: Die Pro-Stuttgart 21 Parteien waren und sind: CDU, SPD und FDP. Im Stuttgarter Gemeinderat ergänzt durch die Freien Wähler. (…) Als Oberbürgermeister von Stuttgart hätte ich die Aufgabe, die Bürgerschaft vor den schlimmsten Auswirkungen der Mega-Baustelle S 21 zu schützen, so gut es geht. Zugleich werde ich die Erfüllung der gegebenen Zusagen einfordern. (…) Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter können sich darauf verlassen, dass ich dieser Aufgabe nachkommen werde. Im Unterschied zu meinem Mitbewerber Herrn Sebastian Turner geht bei mir Sicherheit vor Schnelligkeit“

Zwuckelmann meint zu Kuhn: Kuhn eiert herum, ist feige und stiehlt sich aus der Verantwortung. S21 sei zwar Mist, es müsse aber gebaut werden. Wobei noch nicht sicher sei, ob es überhaupt gebaut werde. Aber das liege nicht in seiner Hand. Er wird das Projekt jedenfalls kritisch begleiten und Schuld an dem Schlamassel sind eh die anderen, das müsse ja auch einmal gesagt werden. Ich frage mich: Wenn er das Projekt so blöd findet, warum setzt er sich dann für seine Realisierung ein? Es gäbe auch andere Möglichkeiten! Kuhn ist kein kleineres Übel, sondern mit dieser Einstellung ein riesen großes!

Hannes Rockenbauch: „Stuttgart braucht vernetzte Verkehrssysteme, die den Autoverkehr reduzieren, die CO2 Belastung senken und den Regional- und Nahverkehr verbessern. Der modernisierte Kopfbahnhof, das Modell K21, ermöglicht den integralen Taktfahrplan, ist kostengünstiger und leistungsfähiger als S 21 und verlagert Verkehr auf die Schiene. Der alte Oberbürgermeister hat durch Fehlentscheidungen die Bürgerschaft gespalten. Jetzt verstecken sich die Parteien hinter ihrer Volksabstimmung, um nicht in den gigantischen Graben zu purzeln. Fakt ist: Stuttgart 21 ist weder fertig geplant noch vollständig genehmigt oder durchfinanziert. Aber: Zum Wohle aller StuttgarterInnen will ich K21 vorantreiben. Durch das frei werdende Geld (rund 1 Milliarde €) wird vieles möglich: Abbau heutiger und geplanter Schulden (ca. 500 Millionen), Wasserrückkauf (100 Millionen), Förderprogramm für ökologische Energie und Gebäudesanierung (100 Millionen), städtischer Bodenfonds (100 Millionen), ein Stiftungsprojekt für Kunst, Kultur, Bildung und soziale Teilhabe (100 Millionen). Durch diesen Aufbruch weg vom Prestigeprojekt hin zu Projekten mit und für uns wächst unsere Stadt wieder zusammen.“

Zwuckelmann meint zu Rockenbauch: Nicht überraschend hat Hannes auch seine feste Meinung und sagt als einziger der vier Kandidaten klar und deutlich, dass er S21 als OB verhindern wird. K21 ist für ihn die Alternative. Dass der OB genügend Macht dafür hat, weiß er und diese Macht will er nutzen. Er sieht auch, dass die Stadt mit S21 nicht wieder zusammenwachsen kann, sondern nur ohne. Insgesamt mutig! Ich hoffe sehr, dass er das hinkriegt.

Oben bleiben!

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Wed, 29 Aug 2012 03:46:36 -0700 29.8.2012 #S21 folgt der typischen Anleitung für Großprojekte http://zwuckelmann.posterous.com/29082012-anleitung-der-bahn-fur-den-umgang-mi http://zwuckelmann.posterous.com/29082012-anleitung-der-bahn-fur-den-umgang-mi

Im Artikel „Hauptsache groß und teuer“ gibt Alain Devalpo in der letzten Le Monde diplomatique eine Anleitung für alle Projektpartner von Großprojekten, wie derartige Gigantomanien gegen Widerstände zu realisieren sind. Und selbstverständlich lassen sich seine Aspekte eins zu eins auf Stuttgart21 übertragen – genau so wie auf den Berliner Flughafen, die Hamburger Elb-Philharmonie, die Schnellbahnstrecke im Susatal und viele andere auf der ganzen Welt mehr.

Die Bahn hat sich bei Stuttgart21 ziemlich genau an diese Anleitung gehalten:

„Das Rennen um Mobilität ist ein Synonym des Erfolgs. In unserer heutigen Gesellschaft gibt das Internet das Tempo vor. Die Wirtschaft ist ein spannungsgeladenes Bündel aus Bedürfnissen, denen sich der Mensch unterwerfen muss. Gerade im Verkehrswesen bieten sich zahlreiche mögliche Projekte an. Um eure Partner zu überzeugen, müsst ihr vor allem maßlos sein. Lasst eure Ingenieure pharaonische Entwürfe skizzieren.“

Wir sagen ja immer: Schnelligkeit ist alles! Wir kümmern uns um den ICE, der bringt Prestige und Subventionen. Wer braucht schon stabile, verlässliche Verbindungen, wenn er mit etwas Glück und vorausgesetzt, dass unsere Triebwagen, unsere Technik oder unsere Betriebsabläufe keine Störungen verursachen, zehn Minuten schneller sein kann? Der Güterverkehr auf der Schiene ist lästig, deshalb bauen wir ihn lieber auf der Straße aus. Auch können wir ohne Bedenken heute mehr Schnelligkeit von unseren Bahnkunden verlangen. Sie sollen schnell und zügig innerhalb von zwei Minuten mit Sack und Pack ein- und aussteigen und sich einfach an eine gewisse Ordnung auf dem Bahnsteig halten. In Japan geht das ja schließlich auch! Und schließlich können die Politiker und wir uns auf den frei werdenden Gleisflächen austoben und verewigen! Auf dem A1-Gelände machen wir es vor, wie wir uns die Zukunft von Stuttgart vorstellen: viel Gewerbe, Einkaufscenter, Großketten, viele Büros und viele 1A-Wohnungen können wir hier verwirklichen, das gibt es in kaum einer anderen Stadt! Viel Glas, Stahl und Beton - so baut man heute. Das wird schon gefallen - und wenn nicht, machts auch nichts.

„Macht euch die Konkurrenz zwischen den Metropolen zunutze. Sie fördert den Gigantismus und eure Projekte. Bearbeitet das politische Terrain, schmeichelt der Megalomanie der Abgeordneten, die alle von einem eigenen Eiffelturm in ihrer Stadt träumen. Damit die Einwände gar nicht erst zum Zuge kommen können, müsst ihr unbedingt Arbeitsplätze versprechen. Das zieht immer.“

Ohne S21 wird Stuttgart international abgehängt! Das haben wir allen erfolgreich eingebläut. Sogar heute noch behaupten das viele Unterstützer überzeugt. Außerdem wären Frankfurt und München und viele andere Großstädte froh, wenn dort so ein großartiges Projekt verwirklicht würde. Ach ja, und die Arbeitsplätze natürlich. Wie viele sollten doch gleich durch S21 entstehen? 25.000? 10.000? Oder waren es 2.500? Der ganz aktuelle Planungsstand ist leider gerade nicht verfügbar.

„Umgebt euch mit Planungsbüros, die die Kunst beherrschen, eure Dossiers bis zur vollständigen Unverständlichkeit aufzublasen. Wenn man die banalste Tatsache nur abstrakt genug darstellt, werfen auch die Neugierigsten bald das Handtuch.“

Mit Drexler und Dietrich hatten wir nicht so viel Glück, aber geschadet haben beide auch nicht – und sie waren willig und billig zu haben. Insgesamt zeigt sich wieder, dass Hochglanz, Computeranimation und Riesenplakate ihre Wirkung nicht verfehlen. Hier arbeiten wir mit Spitzen-Agenturen zusammen, die es perfekt verstehen, mit Bildern, Filmchen und Prospekten Wahrheit und Realismus in dieser medienverwöhnten Zeit komplett auszublenden – und kaum einer merkt’s.

„Angesichts der riesigen Defizite in den öffentlichen Haushalten mag das veranschlagte Gesamtbudget (welches später noch aufgestockt werden kann) euren Auftraggebern übertrieben vorkommen. Damit sie vor den Steuerzahlern Ausgaben von mehreren Milliarden Euro rechtfertigen können, müsst ihr Zahlen liefern, die selbst die größten Skeptiker berauschen. Einige Angaben müssen ab-, andere aufgerundet werden.“

Bei so vielen Zahlen und Milliardeneurobeträgen, wie wir sie im Zusammenhang mit Stuttgart21 lanciert haben, kann einem ganz schwummrig werden. Klar ist: die meisten Zahlen waren natürlich „vorläufige Planungsstände“ und sind inzwischen veraltet oder waren nie wirklich realistisch. Wir haben sie halt einmal genannt und irgendwo niedergeschrieben. Dadurch bleiben wir flexibel. Auf den Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro mussten wir uns schließlich festlegen – obwohl allen klar ist, dass dieses Budget am Ende kräftig aufgestockt werden muss. Unsere Einsparungen von 900 Mio. Euro auf dem Papier haben auch überzeugt, mal schauen, was wir davon realisieren können. Wir können bestimmte Posten vielleicht einfach in separate Buchhaltungen auslagern, so dass der Kostendeckel doch gehalten werden kann. Oder aber die Umstände ändern sich so überraschend, dass die Einsparungen von 900 Mio. Euro doch nicht wie vorgesehen realisiert werden konnten. Oder die Wirtschaftskrise wird für Kostensteigerungen schuld sein. Hier sind wir sehr kreativ.

„Im Bereich des Schienentransports gibt es zwar lukrative Verträge, aber vergesst auch den Luftverkehr nicht.“

Was wäre S21 ohne den grandiosen Weltstadt-Flughafen STR! Eigentlich bauen wir S21 nur für den Flughafen. Dass STR ein Provinzflughafen ist und sämtliche Langstrecken- und Überseeflüge, die den Flugplan eindrucksvoll aufblähen, Zubringerflüge nach Frankfurt, München oder Amsterdam sind, fällt niemandem auf. Zum Glück will Stuttgart noch immer Groß- und Weltstadt sein! Außerdem plant der Flughafen selbstverständlich eine weitere Startbahn, denn auch er glaubt an unendliches Wachstum. Bis die Ära des Billigfliegens vorbei ist und offensichtlich wird, dass damit auch die Ära des Massenfliegens ein Ende haben wird, steht die Startbahn aber schon.

„Mit der Zeit zu gehen, hat seinen Preis. Natürlich ist es bedauerlich, viele Hektar Artenvielfalt unter technologischen Glanzstücken zu begraben, aber diese Opfer sind notwendig. Angesichts der immer restriktiveren Gesetzgebung müssen eure Infrastrukturprojekte den Landschaftsschutz und ökologische Standards berücksichtigen. Es gibt unzählige Tricks, um Stahl und Beton den grünen Anstrich des "ökologischen Bauens" zu verpassen: ein Museum über die örtliche Landwirtschaft, Solarpanele, begrünte Dächer.“

Der Straßburger Platz wird wunderbar mit seinem grünen Rasen auf dem schön gewölbten Beton-Bahnhofsdach. Den Fake merkt doch niemand! Neben den schattenspenden Glubschaugen lassen sich die Bürger gerne nieder und bewundern die neugezüchteten Beton-Flachwurzler-Bäume, die über das Dach verteilt sind. Das ist modern! Und da ist doch kein Unterschied zum ursprünglichen Schlossgarten mehr zu sehen! Außerdem haben wir ja 5.000 neue Bäume gepflanzt - irgendwo weit außerhalb, aber wir haben! Die Kritik am im Vergleich zum bestehenden Bahnhof gigantischen Energieverbrauch des neuen Bahnhofs durch zahlreiche Rolltreppen, Lifte, Belüftungen und Lichter und Lampen konnten wir bisher erfolgreich ignorieren - denn das ist ja Zukunftsmusik.

„Auf diesem Gebiet müsst ihr wirklich standhaft sein. Denn trotz eurer zahlreichen Verpflichtungen werden euch die Umweltschützer mit ihrem Gejammer die Zeit stehlen. Sie werden eine leicht beeinflussbare Menge gegen euch aufhetzen, deren naive Weltsicht ein ungeplantes Hindernis darstellen kann. So kann sich ein rüstiger Rentner als hartnäckiger Gegner erweisen, der eure Pläne mit wahrer Besessenheit zerpflückt (…) Hier müssen eure PR-Abteilungen an die Front, um diesen Quälgeistern den Zugang zu Medien mit großer Reichweite zu versperren. Vermeidet eine Ausweitung des Konflikts, damit er keinen Symbolcharakter bekommt oder gar bei den Verwaltungsgerichten landet und zum Baustopp führt.“

Zugang zu reichweitenstarken Medien: erfolgreich gestoppt! Auf StZ und StN war Verlass – zumindest im großen und ganzen. Verunglimpfung der Quälgeister: erfolgreich lanciert! Baustopp verhindert: das üben wir noch! Hier sollten wir den Druck auf Behörden und Politiker und dadurch auf die Gerichte etwas erhöhen, damit so etwas nicht wieder vorkommt! Das vermasselt uns sonst noch alles!

„Eine Zahlenschlacht können nur Gegner auf Augenhöhe austragen. Führt gegen die Argumente der Amateure eure Fachleute ins Feld. Zeigt euren Pioniergeist, schwenkt die Fahne der nationalen oder gar internationalen Interessen gegen die rückwärtsgewandten Visionen eurer Gegner. Betont immer wieder, dass ihr an ehrlichen und transparenten öffentlichen Aussprachen teilnehmen möchtet. Angesichts der politischen und medialen Unterstützung und mit den geeigneten Methoden inszeniert, dürften euch solche Treffen keine Sorgen bereiten.“

Faktencheck, Stresstest … das hat alles ganz gut geklappt. Wir tun so, als redeten wir auf Augenhöhe mit unseren Kritikern und machen dann doch alles so, wie geplant. Hinterher kräht kein Hahn danach. "Wir halten uns an den Schlichterspruch" zieht noch heute - egal ob das stimmt oder nicht - und nimmt den Gegnern den Wind aus den Segeln: denn was wollen die denn noch, wo wir schon auf sie eingegangen sind?

„Eure Gegenoffensive muss sich stufenweise steigern. Unter Umständen müsst ihr eine Schmutzkampagne in der Presse lancieren. Wenn der Protest nicht im Keim erstickt werden kann, sollte euer Lobbying auf die Kriminalisierung des Gegners zielen. Antwortet auf die von den Demonstranten beanspruchte Legitimität mit der institutionellen Rechtmäßigkeit eures Vorhabens, beruft euch auf die öffentliche Gewalt. Und wenn man euch zum Kräftemessen drängt, zeigt eure Entschlossenheit. Auch ihr habt das Recht, euch zu äußern! Bringt die Protestierenden im Namen des Gemeinwohls vor Gericht, zur Not muss man sie eben mit Tränengas und hohen Geldstrafen bekämpfen. Lasst unter Umständen mit aller Härte zuschlagen (…) Wenn es die Wendung der Ereignisse erfordert, sollte man nicht davor zurückschrecken, eine Baustelle zur "militärischen Zone von strategischem Interesse" zu erklären.“

Das ist uns mal sehr gut gelungen! Die Wasserwerfer und Schlagstöcke haben nicht so gut funktioniert, aber geschadet haben sie uns letztlich auch nicht. Da haben wir den ersten vor dem zweiten Schritt getan. Wir wollten halt gleich zeigen, wo der Hammer hängt und hofften darauf, dass dann gleich Ruhe im Karton ist. Naja. Besser gelang schon die Verunglimpfung der Gegner, gerade beim Zeltdorf, aber auch bei den nimmermüden Montagsdemonstranten funktioniert das gut oder bei Baustellenbesetzungen oder sonstigen symbolischen Aktionen der Gegner. Das Kriminalisieren läuft auf Hochtouren und erbringt hoffentlich bald einmal Erfolge. Hier ist wirklich verlass auf die Stuttgarter Justiz. Irgendwann müssen diese Quälgeister doch Ruhe geben! Der größte Coup war aber die Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz, denn jetzt endlich können wir mit der Keule der demokratischen Legitimierung jeden fachlichen, sachlichen Widerspruch im Keim zerstören. Denn wenn das Volk Murks will, soll es Murks kriegen!

„In George Orwells Roman ‚1984’ verkündet die Partei: ‚Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.’ Heute könnte man ohne zu zögern behaupten: ‚Das Unnütze ist das Rentable!’“

So ischt es.

 

Liebe Bahn, liebe Projektpartner, Eure Strategie ist wirklich leicht zu durchschauen! Ihr wollt uns mundtot machen und Euer Ding durchziehen, das ist schon lange klar. Unseren Forderungen entgegenkommen oder gar das Beste für Stuttgart wolltet ihr nie, auch das wissen wir. Deshalb hat sich an dem Projekt und seinen Rahmendaten seit 2010 nichts, wirklich nichts geändert. Ihr ignoriert den "Schlichterspruch", dreht ein bisschen an den Prämissen des Stresstests und definiert kurzerhand das Ergebnis um. Schließlich erkauft ihr Euch genügend Stimmen durch die Mobilisierungsmacht der unterstützenden Parteien und nennt das Demokratie. Den standhaften Rest versucht ihr über massive Kriminalisierungen von der Straße zu bekommen.

Für uns hat sich an der Faktenlage zu Stuttgart21 nichts geändert. Murks bleibt Murks. Am kommenden Montag findet die 138. Montagsdemo statt. Ein Ende ist nicht absehbar. Offenbar läuft in Eurem Plan etwas schief.

Oben bleiben!

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Tue, 28 Aug 2012 00:19:00 -0700 28.8.2012 Die Kreativität der Stuttgarter Polizei kennt keine Grenzen #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/2882012-die-kreativitat-der-stuttgarter-poliz http://zwuckelmann.posterous.com/2882012-die-kreativitat-der-stuttgarter-poliz

Wir wissen ja seit langem, dass sich die Polizei in Bezug auf unsere Widerstands- und Protestformen äußerst kreativ zeigt und alles versucht, um uns von der Straße zu drängen. Wir werden überzogen mit Anzeigen, Strafbefehlen und Bußgeldern in einer Intensität, die seit langem bereits vollkommen absurde Züge angenommen hat.

In Stuttgart ist seit einigen Wochen die Straßenverkehrsordnung ein höheres Gut als das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Deswegen erhalten die Demonstranten seit Wochen Bußgeldbescheide wegen Eingriffs in den Straßenverkehr. Anzeigen wegen Nötigung, wie wir sie bisher kannten, kommen nur noch vereinzelt vor.

Steigerungen sind offensichtlich immer noch möglich. Neuerdings werden wir morgens am Nordflügel, wo wir mit Protesttransparenten und Plakaten regelmäßig gegen Stuttgart21 demonstrieren, mit einem neuen Versuch konfrontiert, uns zu kriminalisieren. Das Verteilen von Flugblättern und Infomaterial an vorbeikommende Passanten wird von der Polizei untersagt und uns werden Bußgelder zugestellt, weil wir keine Erlaubnis der Stadt Stuttgart zur Sondernutzung der öffentlichen Verkehrsfläche vorweisen könnten. Damit, sagt die Polizei, verstießen wir gegen die "Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt" der Stadt Stuttgart. Nun ist also eine städtische Verordnung mehr Wert als das Grundrecht zu freien Meinungsäußerung.

Wir sind gespannt, was sich die Polizei als nächstes einfallen lässt.

Oben bleiben!

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Fri, 24 Aug 2012 02:42:00 -0700 24.8.2012 Und #S21 ist immer noch zu stoppen! http://zwuckelmann.posterous.com/2482012-und-s21-ist-doch-noch-zu-stoppen http://zwuckelmann.posterous.com/2482012-und-s21-ist-doch-noch-zu-stoppen

Noch immer "baut" die Bahn mit angezogener Handbremse. Im ehemaligen Schlossgarten wird an manchen Stellen etwas gebaggert, der Landespavillon wird aktuell abgerissen, die Grube für das Technikgebäude wächst. Das alles macht mir aber eher einen halbherzigen Eindruck und sieht eher nach Alibiveranstaltung aus, um zu zeigen, dass man schon baut. Der Punkt, an dem S21 zumindest wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll zu stoppen sein wird, ist weiterhin in weiter Ferne.

In der aktuellen einund20 spricht Richter a.D. Dieter Reicherter davon, dass Stuttgart21 juristisch nicht zu stoppen sei.

[UPDATE und Richtigstellung 27.08.2012: Herr Reicherter hat dies so nicht gesagt und wurde von der einund20 falsch wiedergegeben! Eine Richtigstellung wird es in der kommenden Ausgabe geben. Insofern trifft zumindest dieser Punkt so nicht mehr zu!]

Gestern habe ich mich mit einem Ingenieur unterhalten, der meinte, dass Stuttgart21 aus technischer Sicht nicht zu stoppen sei - ja, es gäbe gewisse Risiken, die würden aber bei Eintritt S21 nicht aufhalten. Und auch heißt es, politisch sei spätestens nach der Volksabstimmung Stuttgart21 nicht zu stoppen, schließlich wolle das Volk ja den neuen Bahnhof. Und wirtschaftlich - nun, da wird so lange gebaut werden, bis das verfügbare Geld ausgegeben ist und erst dann wird man offiziell zugeben, den Steuerzahler mit weiteren Milliarden zur Kasse bitten zu müssen.

Juristen sehen also keine juristischen Möglichkeiten, Politiker keine politischen, Ingenieure keine technischen, jeder verweist auf die anderen ... Ja, ist denn Stuttgart21 überhaupt noch zu stoppen?

Ich bin fest davon überzeugt, dass es möglich ist und möchte die Aussagen der Mitstreiter deshalb etwas relativieren: S21 wird nicht NUR juristisch zu stoppen sein genauso wenig wie NUR politisch oder NUR technisch oder NUR wirtschaftlich. Wenn aber eine Situation entsteht, in der mehrere Faktoren zusammenkommen, ist es durchaus möglich und realistisch, dass Stuttgart21 gestoppt wird!

Klar ist, dass es ohne den politischen Willen und ohne eine politische Entscheidung nicht geht! Solange die Politik an dem Projekt festhält, können noch so viele juristische Zweifel, technische Risiken oder Milliardeneurobeträge kursieren, diese werden das Projekt alleine nicht stoppen.

Das bedeutet aus meiner Sicht aber zweierlei:

  1. Wir müssen den Druck auf die Politik weiter aufrecht erhalten. Sobald wir klein beigeben und die Politik entlasten, besteht keine politische Notwendigkeit mehr, überhaupt an einen Ausstieg zu denken. Das heißt: Die Montagsdemos müssen unbedingt weitergehen, um Woche für Woche zu zeigen, dass die Unzufriedenheit in der Stadt weiterhin hoch ist. Wir müssen weiterhin Politiker und Minister und Verwaltungsbeamte in die Pflicht nehmen und penibel nachfragen, uns beschweren und nerven. Wir müssen weiterhin unsere Finger in die vielen Wunden von S21 legen und die Schwachpunkte, Risiken, Lügen und Widersprüche lautstark und unverdrossen benennen.
  2. Wir müssen versuchen, Situationen herzustellen bzw. zu nutzen, in denen Politiker aus dem Kreis der Projektpartner aus dem Projekt aussteigen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Dafür müssen sie triftige, zwingende Gründe haben, die jeder versteht und die nicht in ihrer eigenen Hand liegen. Eine derartige Möglichkeit wäre die rechtliche Überprüfung der Mischfinanzierung durch die Landesregierung gewesen. Aber auch die VA war eine derartige Möglichkeit, wäre sie denn ein bisschen anders ausgegangen. Ob sich bei der aktuellen Landesregierung nochmals eine derartige Möglichkeit ergibt und ob die Landesregierung bzw. deren Grüner Teil überhaupt gewillt wäre, eine sich bietende Möglichkeit zu ergreifen, wage ich zu bezweifeln - eine Erkenntis, die mich immer und immer wieder tief enttäuscht.

Wir können, nein wir müssen, auch wenn es viel Kraft kostet, dennoch immer wieder aufs Neue versuchen, Situationen, die einen Ausstieg überhaupt erst ermöglichen, herzustellen. In meinen Augen bietet sich die nächste realistische Möglichkeit, S21 endlich zu begraben, in der OB-Wahl. Wenn es gelänge, einen bekennenden S21-Gegner auf den OB-Sessel zu hieven und dieser zum Beispiel allein die Verträge zu S21 und deren Zustandekommen juristisch prüfen ließe, könnte S21 wahrscheinlich gestoppt werden. Und hier bleibt als einzige einigermaßen realistische Möglichkeit nur Hannes Rockenbauch. Er ist für mich in Sachen S21 ein erneuter Strohhalm (ja, wie damals Kretschmann!), an den ich mich klammere - auch mit der Gefahr, erneut viel Kraft und Energie einzusetzen und ihn dann vielleicht doch entweder in der Wahl scheitern oder unter dem enormen Druck der Lobbyisten und anderer Projektpartner einknicken zu sehen. Beides ist möglich und wäre natürlich einmal mehr eine große Enttäuschung. Aber wenn wir es nicht erneut versuchen, was bleibt uns dann? Wann bietet sich eine nächste Chance?

Deshalb wähle ich Hannes!

Oben bleiben!

 

 

P.S. Und wenn Hannes im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten sollte, werde ich ganz sicher kein kleineres Übel wählen, und verkaufe sich der Fritze noch so grün und alternativ, sondern werde meine Stimme der Initiative "Gläserne Urne - Mitmachen ohne mitzuspielen" geben!

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http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Tue, 07 Aug 2012 10:16:26 -0700 Eine Wahlalternative für die OB-Wahl in Stuttgart #ob-wahl #glaeserneurne #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/31072012-eine-wahlalternative-fur-die-ob-wahl http://zwuckelmann.posterous.com/31072012-eine-wahlalternative-fur-die-ob-wahl

Für die anstehenden OB-Wahlen in Stuttgart gibt es eine interessante Alternative für all diejenigen, die unzufrieden sind mit den Kandidaten, mit dem aktuellen postdemokratischen, Lobby-gesteuerten Politik-Stil und für diejenigen, die kein kleineres Übel wählen möchten im ersten und / oder nur im zweiten Wahlgang.

Hier eine Ankündigung - näheres gibt es Anfang September.

 

Wählerinitiative „Gläserne Urne“: Mitmachen ohne mitzuspielen 

In der Initiative „Gläserne Urne“ haben sich kritische Bürger zusammengeschlossen, die das Spektrum der Möglichkeiten bei der anstehenden OB-Wahl in Stuttgart kreativ und wirkungsvoll erweitern wollen. Die Initiative ist frei und unabhängig und wird von keinen Parteien, Institutionen oder Unternehmen beeinflusst oder unterstützt. Sie ist aus dem Protest gegen Stuttgart 21 heraus entstanden, ihre Ziele gehen aber weit über das Thema S21 hinaus. 

Was wollen wir? 

Die Beteiligung an Wahlen sinkt seit Jahren auf allen Ebenen kontinuierlich. Diese Entwicklung spiegelt den zunehmenden Vertrauensverlust der Wahlbürger in die vorherrschende Parteienpolitik wider. Verantwortlich dafür sind unseres Erachtens vor allem Projekte wie S21, bei denen nicht das Wohl der Bürger im Vordergrund steht, sondern machtpolitische Erwägungen und handfeste wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen und Lobbygruppen. Auf Kosten des Steuerzahlers werden derartig unsinnige und absurd teure Projekte als „zukunftsweisend“ oder „alternativlos“ in intransparenten Verfahren durchgepeitscht (S21, BER, Elbphilharmonie) – ohne dass die Bürger ernsthaft Einfluss nehmen und seine Bedürfnisse in die Planungen einbringen können. 

Auch der Oberbürgermeister von Stuttgart ist nicht gegen massive Einflussnahme von Lobbys und Interessengruppen gefeit. Selbst der/die ehrlichste und standhafteste Kandidat/-in wird u.E. als OB nicht die uns wichtigen Themen (z.B. Stopp von S21) in unserem Sinne angehen können, wenn die Wirtschafts-, Finanz- und Immobilienlobbys Druck auf ihn/sie ausüben. Deshalb richtet sich die Initiative nicht nur gegen den Parteienfilz, sondern auch gegen den herrschenden Politik-Stil auf allen politischen Ebenen. 

Bei der Stuttgarter OB-Wahl 2004 verweigerten sich ganze 57% der stimmberechtigten Stuttgarter der Wahl und gaben keinem Kandidaten ihre Stimme. Ein stabiler Teil dieser Nichtwähler ist tatsächlich unpolitisch und steht der OB-Wahl gleichgültig gegenüber. Dieser Teil wird sich auch in diesem Jahr nicht an der Wahl beteiligen. Für alle diejenigen aber, die unzufrieden sind mit der lobbygetriebenen und intransparenten Parteiendemokratie und die deshalb ihre Stimme keinem der aufgestellten Kandidaten schenken wollen, bieten wir mit der „Gläsernen Urne“ eine öffentlichkeitswirksame Alternative – im ersten und auch im zweiten Wahlgang der OB-Wahl in Stuttgart. 

Wie funktioniert die „Gläserne Urne“? 

Wer wie wir mit seiner Stimme den aktuellen Politik-Stil nicht unterstützen möchte, aber dennoch seinen Protest zum Ausdruck bringen will, schickt seine Wahlbenachrichtigung an ein Postfach der Initiative oder wirft diese direkt am Wahltag in eine gläserne Urne ein, die wir an einem zentralen Platz öffentlich aufstellen werden. Persönliche Daten können vorab von den Wählern unkenntlich gemacht werden. 

Die eingegangen „Stimmen“ in Form von Wahlbenachrichtigungen werden am Wahlabend öffentlich ausgezählt. Diese Stimmen repräsentieren mündige Wahlbürger, die ihre Stimmen bewusst und gewollt den Kandidaten bzw. dem herrschenden Politik-Stil verweigern, die aber nicht in der Masse der „Nicht-Wähler“ untergehen möchten. 

Wir wollen mit dieser Initiative der „Gläsernen Urne“ ein wirkungsvolles Zeichen setzen, in dem wir den Wählern eine öffentliche Stimme geben, 

  • die nicht bereit sind, mit ihrer Wahlstimme den vorherrschenden intransparenten und Einzelinteressen vertretenden Politik-Stil weiterhin zu legitimieren, 
  • die keinem der aktuellen Kandidaten zutrauen, ihre Bürgerinteressen gegen den Einfluss von Wirtschafts- und Verbandslobbys vertreten zu können oder zu wollen, und 
  • die ihre Stimme nicht in der Rubrik „unpolitische Nichtwähler“ untergehen lassen wollen.

Wir treten nicht in Wettbewerb zu den Kandidaten, sondern sind eine Alternative außerhalb des Kandidatenkreises. 

Nähere Informationen gibt es ab Anfang September. Für Interessierte und Unterstützer: mitmachenohnemitzuspielen@web.de

 

Oben bleiben!

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Thu, 26 Jul 2012 23:26:00 -0700 27.7.2012 Ja, zerstören könnt Ihr! Ein Schmähbrief #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/2772012-ja-zerstoren-konnt-ihr-ein-schmahbrie http://zwuckelmann.posterous.com/2772012-ja-zerstoren-konnt-ihr-ein-schmahbrie

Was geht nur in Euch vor, dass Ihr es nicht ertragt, junge Bäume wachsen zu sehen? Was müsst Ihr erlebt haben, wie hart muss Euer Herz sein, wie unmenschlich seid Ihr geworden, dass Ihr junge Bäume, die bisher niemandem im Weg stehen und an das Leben, an den wahren Fortschritt, an Kultur und Kreativität, an natürliches Wachstum gemahnen und uns Hoffnung geben sollen, in einer Nacht- und Nebel-Aktion herausreißt und auf den Müll werft?

Ja, zerstören könnt Ihr! Das habt Ihr bewiesen und beweist es ein ums andere Mal. Nicht nur, dass Ihr die Zeichen unseres Widerstands herunterreißt, herausreißt, abreißt, zerbrecht und zerstört, auch vor großen Kulturgütern und Jahrhunderte alten Bäumen habt Ihr nicht Halt gemacht. Wo ist Euer Respekt geblieben? Der Respekt vor dem Leben? Der Respekt vor dem Anderssein? Der Respekt vor der Kreativität der Natur? Der Respekt vor der Schönheit? Der Respekt auch vor dem Menschen?

Habt Ihr unserer Kreativität und unserem Protest, unseren Argumenten und unserem friedlichen Widerstand, unserer Ausdauer und unserer Hoffnung wirklich nur Zerstörung und Verfolgung, Respektlosigkeit und Wut, leere Versprechen und Hochglanz entgegenzusetzen? Oh ja, hier zeigt sich, wer die wahren Wutbürger sind! Ihr seid es, die Ihr all das nicht ertragt! Ihr seid es, die blindwütig und heimlich jedes Zeichen unseres Protestes zerstört, Plakate herunterreißt, alte Bäume zersägt, junge Bäume zertretet oder herausrupft! Ihr seid es, die Ihr freudig filmt und jauchzend kommentiert, wenn Bagger Kulturdenkmäler einreißen! Ihr seid es! Das ist Wutbürgertum in Reinkultur!

Armes Land, arme Gesellschaft, arme Natur, wenn Ihr die Oberhand gewinnt! Ich verspreche Euch hiermit, dass ich nur umso mehr Zeichen des Widerstands setzen werde, umso mehr Aufkleber klebe, umso mehr Pflanzen einsetze, umso lauter LÜGENPACK rufe, umso häufiger auf die Straße gehe, umso entschlossener gegen diesen Stuß ankämpfe und mich umso unnachgiebiger für eine lebenswerte Stadt, eine offene Gesellschaft und einen respektvollen Umgang mit der Natur einsetzen werde! Alles könnt Ihr zerstören, uns nicht!

Oben bleiben!

 

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Wed, 25 Jul 2012 22:37:00 -0700 26.7.2012 "Das Thema" und die OB-Kandidaten #csd-stuttgart #csd http://zwuckelmann.posterous.com/2672012-das-thema-und-die-ob-kandidaten-csd-s http://zwuckelmann.posterous.com/2672012-das-thema-und-die-ob-kandidaten-csd-s

Gestern abend waren die OB-Kandidaten vom IG CSD e.V., dem Trägerverein des CSD in Stuttgart, ins Wilhelmspalais eingeladen, um dort Schwulen und Lesben Rede und Antwort zu stehen. Trotz des wunderbaren Sommerabends war der Saal überfüllt, so dass viele Leute rund herum an den Wänden stehen musten.

Die Diskussion mit Wilhelm, Turner, Hermann, Kuhn, Loewe und Rockenbauch wurde von Jörg Dinkel vom SWR geleitet und war gut und interessant. Sie führte die Kandidaten immer wieder durch diverse Fettnäpfchen der politischen Korrektheit oder knapp an ihnen vorbei und brachte erstaunliche Wortschöpfungen zu Tage (Kuhn beispielsweise sprach häufiger von "Lesbophobie"). Natürlich ist Homosexualität für keinen der Kandidaten persönlich ein Problem, an der Art und Weise, wie sie über "das Thema" gesprochen haben, konnte man jedoch einige interessante Einblicke gewinnen. 

Frau Wilhelm sprach in der Tat immerzu von "dem Thema" und meinte damit gleichgeschlechtliche Liebe. Sie bezog viele ihrer Stellungnahmen auf ihre Zeit, in der sie in Ludwigsburg Gleichstellungsbeauftragte gewesen ist und eine Veranstaltungsreihe zu lesbischen Lebensformen veranstaltet hatte. Sie sprach bei der Frage, wie man als Arbeitgeber Stadt der Diskriminierung von Schwulen und Lesben begegnen möchte, von einer Doppelstrategie und von der Verankerung einer offenen Herangehensweise an "das Thema" von oben nach unten und von unten nach oben, blieb aber mit ihren Vorschlägen im Ungefähren und auf einer sehr theoretischen Ebene.

Herr Turner sprach darüber, dass er als Unternehmenslenker auch eine Stadt gut lenken könne. In Turners Unternehmen sei Homosexualität nie ein Problem gewesen. Wenn das "jemand zur Schau stellen wollte", konnte er das immer tun. Für ihn seien homosexuelle Lebensweisen immer normal gewesen, denn immerhin wären bei Scholz & Friends 1/3 der Mitarbeiter homosexuell. Man müsse der Wirtschaft klar machen, dass es von Vorteil sei, Homosexuelle einzustellen. Und schließlich verstieg er sich im Lob, dass die CDU mit Kaufmann und Kotz doch an prominenter Stelle zwei offen schwule Führungskräfte sitzen hätte und deshalb als schwulenfreundlich und fortschrittlich angesehen werden müsse. Die Krönung seiner Aussagen war aber ohne jeden Zweifel, dass OB Schuster einer der offensten und homosexuelle Lebensweisen stark unterstützenden OB in Deutschland sei. Turner sah den gesamten Abend sehr arrogant und gelangweilt aus, schien abwesend, sprach aber gleichzeitig von Offenheit. Dass sich Arroganz und Offenheit nur schlecht vertragen, ist ihm offenbar nicht bewusst. Mut gab jedenfalls, dass Turner insgesamt am wenigsten und verhaltensten Applaus bekam.

Bei Herrn Hermann wurde deutlich, dass er sich, wie er selbst sagte, intensiv mit Computern beschäftigt und offenbar weniger mit Menschen. Seine Aussagen waren teilweise recht verschwurbelt und blieben am unkonkretesten von allen. Er erhofft sich, durch Sympathien den Piraten gegenüber doch einige Stimmen zu erhalten. Als Person halte ich ihn für komplett ungeeignet für das Amt des OB.

Fritz Kuhn erhielt viel Applaus, wobei sich die anfängliche fast schon Euphorie über den Abend hinweg nicht hielt, sondern sichtbar abebbte. Fritz Kuhn möchte vor allem das Amt für individuelle Gleichstellung, das als Stabstelle direkt dem OB angegliedert ist, mit weitreichenderen Durchgriffsrechten ausstatten. Außerdem will er natürlich Projekte und Angebote für Schwule und Lesben fördern, das Geld müsse allerdings erst erwirtschaftet werden. Was er damit implizit sagte, war, dass es zwar schön wäre, wenn man das Geld für Förderungen hätte, dass es aber Dank klammer Kassen wohl nichts geben wird. Auch er blieb im Theoretischen verhaftet und wurde selten konkret.

Hannes Rockenbauch wurde am konkretesten von allen. Er stellte Turner und WIlhelm ziemlich bloß, indem er von der gestrigen Gemeinderatssitzung erzählte. Dort ging es um neue Förderrichtlinien der Stadt für Bildungseinrichtungen. Die Schulhäuser sollten nur dann Geld von der Stadt erhalten, wenn sie sicherstellten, dass Religion, Herkunft, Geschlecht und wirtschaftlicher Hintergrund keine Rolle bei Entscheidungen der Einrichtungen spielen würden. Der Zusatz "sexuelle Orientierung" wurde auf Betreiben der SPD/CDU/FDP-Fraktion gestrichen. Dies seien eben die kleinen Beispiele für noch immer vorhandene Diskriminierungen, die es gelte zu verhindern. Generell machte er eine gute Figur, indem er konkret über Probleme und Sachlagen in Stuttgart aus Gemeinderatssicht, aber auch als studierter Stadtplaner sprechen konnte. Das machte ihn am glaubwürdigsten von allen Kandidaten. Auch bei der Finanzierung von Fördermaßnahmen von schwul-lesbischen Initiativen wurde er konkret und meinte, dass es genügend Streichpotenziale gäbe, wo die Stadt falsch priorisierte und fehlgeleitete Investitionen getätigt hätte. Sei es Stuttgart21, sei es die LBBW, sei es der sechsspurige Ausbau der Heilbronner Straße.

Fritz Kuhn wollte das nicht gelten lassen. Auch er sei ja im Prinzip gegen Stuttgart21, allerdings sei es nicht nachhaltig, Projekte und Einrichtungen der Stadt durch einmalige Streichungen an den genannten Investitionen finanzieren zu wollen. Konkrete Aussagen dazu, wie er sie finanzieren wollte, blieb er jedoch schuldig und meinte, derartige Gelder müssten erst erwirtschaftet werden. Dieses Ungefähre hat das Publikum gespürt und ihn merklich Sympathien gekostet.

Jens Loewe schließlich kam äußerst sympathisch rüber und hat klug gesprochen. Inhaltlich stimmte er weitgehend mit Rockenbauch überein und bezog sich oft auf ihn. Doch auch seine Ausführungen waren teilweise zu theoretisch und zu abstrakt. 

Am Schluss wurde lange über das Hotel Silber diskutiert. Alle waren sich einig, dass in diesem Gedenk- und Lernort das Thema Schwulenverfolgung einen separaten Platz erhalten und aufgearbeitet werden müsste - und das nicht nur zur Zeit vor 1945, sondern weit darüber hinaus, denn immerhin wurde der §175, der Homosexualität unter Strafe stellte, gänzlich erst 1994 gestrichen. Dass es diesen Ort, wäre es nach CDU, FDP und SPD gegangen, gar nicht mehr geben würde, wurde schließlich von Hannes Rockenbauch richtigerweise thematisiert, nachdem alle Beteiligten so taten, als wäre der Erhalt des Hotel Silber eine Selbstverständlichkeit gewesen. Denn nur durch unnachgiebiges bürgerschaftliches Engagement konnte dieses Gebäude, das andernfalls Investoreninteressen zum Opfer gefallen wäre, gerettet werden.

Was bleibt? Turner ist unwählbar, Hermann ist blass, Wilhelm und Loewe verbleiben zu sehr im Ungefähren, Kuhn drückt sich als typischer Vollblutpolitiker um konkrete Antworten. Wie nicht anders zu erwarten, fand ich auch bei dieser interessanten Diskussion Hannes Rockenbauch am überzeugendsten und konkretesten.

Und auch hier gilt: oben bleiben!

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Tue, 24 Jul 2012 05:09:00 -0700 24.07.2012 Bericht zur XXL-Blocka​de am Nordflügel #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/24072012-bericht-zur-xxl-blockade-am-nordflug http://zwuckelmann.posterous.com/24072012-bericht-zur-xxl-blockade-am-nordflug

Bereits um 6:30 Uhr heute früh haben sich ca. 50 Gegner des Bahnhofprojekts Stuttgart21 an der Einfahrt zur Baustelle des Technikgebäudes am ehemaligen Nordflügel versammelt, um gegen den Bau von Stuttgart21 zu demonstrieren und durch Sitzblockaden den Weiterbau zu verhindern. Einmal mehr sollte mit der Großblockade darauf aufmerksam gemacht werden, dass dieses Projekt trotz aller Bemühungen seitens der Projektpartner nicht rechtmäßig ist und auf Lug und Betrug beruht. Um 7:00 Uhr waren es bereits an die 250 Gegner, von denen sich 30 bis 40 vor das Tor gesetzt hatten. Der Bauzaun war mit diversen Transparenten behängt, andere Transparente wurden für den Verkehr gut sichtbar an der Heilbronner Straße gehalten. Neben den Versorgern war auch die Lokomotive vor Ort, um für das leibliche und musikalische Wohl zu sorgen.

Die Polizei war mit zwei Kleinbussen vor Ort und wartete vor der LBBW, was weiter passieren würde. Gegen 7:20 kamen vorsorglich weitere fünf Wannen zum Bautor gefahren, wurden aber in der Abbiegespur von vielen Demonstranten daran gehindert, auf den Platz vor der LBBW zu fahren. Von Baufahrzeugen war weit und breit nichts zu sehen - obwohl in den vergangenen Wochen jeden Tag ab 7 Uhr viele Kipplaster dort ein- und ausgefahren sind.

Die Polizei stand bis gegen 8 Uhr vor den blockierenden Demonstranten, setzte schließlich zurück und fuhr weg. Die Demonstranten beschlossen, bis 10 Uhr vor dem Bautor zu stehen und dann geschlossen die Einfahrt wieder frei zu geben.

Insgesamt war es ein großer Erfolg, dass sich 250 Demonstranten zu so früher Stunde bei Sonnenschein und gut gelaunt vor dem Bautor versammelt haben. Durch diese Aktion wurde ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass wir den Weiterbau des äußerst fragwürdigen Projekts nicht akzeptieren. Die üblichen ein- und ausfahrenden Lastwagen blieben weg, so dass nur in der Baugrube zwei kleinere Bagger etwas Erde hin und her schaufelten. Positiv zu erwähnen ist das Verhalten der Polizei, die zurückhaltend und gelassen auch in ihren blockierten Kleinbussen die Demonstration begleitete - nicht zuletzt aber auch, weil sie nicht die Mannstärke vor Ort hatte, um 250 Demonstranten ordnungsgemäß von der Straße zu räumen. Auch die Polizei hatte offensichtlich nicht mit so vielen Aktivisten gerechnet.

Wir kommen wieder.

Oben bleiben!

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Fri, 20 Jul 2012 01:01:20 -0700 20.7.2012 Zur Causa Palmer eine Anmerkung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/2072012-zur-causa-palmer-eine-anmerkung-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/2072012-zur-causa-palmer-eine-anmerkung-s21

Gestern veröffentlichte Boris Palmer auf Facebook ein kurzes Statement "Zur Causa Richter". Er meint offensichtlich die "Causa Reicherter", spricht aber immerzu von "Richter". Neben dieser nicht ganz nebensächlichen Schludrigkeit geht es ihm jedoch darum, die Hausdurchsuchung bei Richter a.D. Reicherter zu rechtfertigen. "Wenn die Justiz Menschen verfolgt, deren Vergehen politischer Protest ist, regt das auf." Dieses richtige Statement relativiert Palmer fix wieder, indem er versucht, zu belegen, dass in diesem Fall bezüglich der Empörung die "Maßstäbe verloren" gegangen wären und eigentlich alles doch nur halb so wild wäre.

Im ersten Argument versucht er, den Vorwurf zu entkräften, dass sich unter Kretschmann zumindest in der Überwachung und Verfolgung der Stuttgart21-Gegner nichts geändert hätte. Er meint, dadurch dass Kretschmann von der Hausdurchsuchung nichts gewusst habe und auch keinen Einfluss darauf genommen habe, trage er dafür keine Verantwortung. Dies unterscheide ihn eben fundamental von Mappus, den Palmer alleinverantwortlich für den 30.09. abstempelt. Meines Erachtens macht es sich Palmer hier etwas zu einfach. Denn Kretschmann hat natürlich Verantwortung dafür, was unter seiner Regierung passiert. Dass die Verfolgung und Überwachung der S21-Gegner nicht eingeschränkt wurde, sondern mit genau denselben harten Bandagen gegen uns vorgegangen wird, wie unter Mappus, ist allein ihm und seinen Ministern anzulasten! Natürlich wäre es möglich, Herrn Häußler als OStA abzulösen, natürlich wäre es möglich, der Polizei eine andere Gangart nahezulegen ... es wäre gerade in diesem Bereich sehr viel möglich, wenn man es politische nur wollte. Doch leider müssen wir sehen und fühlen, dass Kretschmann sich hier eben nicht von seinem Vorgänger unterscheidet und auch unter seiner Regierung mit allen Mitteln versucht wird, den Protest zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Entgegen Palmers Aussage entbindet Nichtwissen Herrn Kretschmann eben nicht von seiner Verantwortung!

Das zweite Argument zielt darauf ab, dass die Hausdurchsuchung nur deshalb durchgeführt wurde, um undichte Stellen im Sicherheitsapparat ausfindig zu machen, also eigentlich eine rein interne Angelegenheit sei, die nichts mit S21 zu tun hätte. Palmer übersieht, dass es gar nicht darum geht, warum hier durchsucht wurde, sondern dass überhaupt durchsucht wurde und  um die Art und Weise, wie durchsucht wurde. Weit weniger skandalös wäre es gewesen, hätte man Reicherter aufgefordert, Unterlagen herauszugeben. Auch eine Hausdurchsuchung in seiner Anwesenheit wäre möglich gewesen. Beides ist nicht geschehen. Das Empörende an dieser "Causa" ist, dass hier erneut juristisch fragwürdige Nacht- und Nebelaktionen durchgeführt werden und Gegner von Stuttgart21, und seien es auch verdiente Landesbeamtete, massiv kriminalisiert werden. Hier unterscheidet sich Kretschmann kein µ von Mappus! Warum Palmer uns schließlich glauben machen möchte, dass es auch gar nicht darum ging, die Bürgerbewegung auszuspähen, sondern eben nur darum undichte Stellen zu finden, ist unglaubwürdig und widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft die Möglichkeit hat, Informationen über Aktivisten und Aktionspläne zu erhalten, warum sollten sie das nicht nutzen?

Reicherters Enthüllung, dass zum Beispiel Parkgebete vom Verfassungsschutz beobachtet und mit der Gefahrenstufe 5 eingestuft werden, die morgendlichen Demonstrationen an Bautoren gar mit Stufe 4, zeigt nur, wie paranoid und komplett übertrieben der Staatsapparat auf unsere Bürgerbewegung reagiert. Mit der Hausdurchsuchung bei Reicherter bestätigt sich dieser Eindruck auf's Deutlichste.

Es ist sehr vielsagend, dass sich bisher noch kein Regierungsmitglied zu dieser "Causa Reicherter" geäußert hat. Offensichtlich heißt die Regierung Kretschmann dieses Vorgehen gut. Ein Grund mehr für mich, nie wieder Grün zu wählen - auch nicht Fritz Kuhn als angeblich "kleineres Übel" bei der OB-Wahl! Bisher kann ich bezüglich S21 nicht feststellen, dass Kretschmann ein "kleineres Übel" wäre als Mappus - warum sollte es Kuhn dann sein? Dann doch lieber klare Verhältnisse ohne Enttäuschungen!

Oben bleiben!

Palmer_fb

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Mon, 16 Jul 2012 00:53:00 -0700 16.7.2012 Die Verfolgung der S21-Aktivisten ist psychopathisch #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1672012-die-verfolgung-der-s21-aktivisten-ist http://zwuckelmann.posterous.com/1672012-die-verfolgung-der-s21-aktivisten-ist

Nicht selten habe ich mich in diesem Blog über die überzogenen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Zusammenhang mit Aktivisten gegen Stuttgart21 geäußert. Neben mehreren Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von cams21 zur Sicherstellung von Beweisbildern zu den Vorgängen am 20.06.2011 wurden und werden viele Aktivisten nachweislich und massiv durch die Polizei eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Es wird jede Möglichkeit genutzt, um Aktivisten vor Gericht zu bringen oder sie durch Ordnungsgelder von weiteren Aktivitäten abzuhalten. Diese harte Linie hat sich auch unter der neuen grün-roten Landesregierung nicht geändert.

Die Einschätzung, dass das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft vollkommen überzogenen und unverhältnismäßig ist, wird nun erneut handfest untermauert durch einen Artikel im aktuellen Spiegel (29/2012, S. 36 ff). Dieser Artikel zeigt, dass die Verfolgung durch die Stuttgarter Justizbehörden sogar vor ehemaligen Richtern nicht Halt macht. Die Art und Weise, wie in diesem Fall von den Behörden vorgegangen wurde, zeigt deutlich, dass es vor allem um Einschüchterung und Demütigung und weit weniger um die Sache an sich geht. Der Vorfall zeigt einmal mehr das psychopathische Ausmaß, das die Verfolgung von S21-Aktivisten inzwischen angenommen hat.

Die aktuelle Spiegel-Ausgabe, in der auch ein großer Artikel über den EnBW-Skandal enthalten ist, war heute früh übrigens im gesamten Bahnhof nicht zu bekommen, was mir bisher noch nie passiert ist - ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Oben bleiben!

Update: ANLÄSSLICH DER HAUSDURCHSUCHUNG WIRD ES NACH DER HEUTIGEN 131. MONTAGSDEMO EINEN DEMOZUG NICHT ZUM SCHLOSSPLATZ, SONDERN ZUM INNENMINISTERIUM GEBEN, WO HERR REICHERTER SPRECHEN WIRD.

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Sat, 14 Jul 2012 03:10:00 -0700 14.7.2012 Vom Politikwechsel und kleinsten Übel bei der OB-Wahl in Stuttgart #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1472012-vom-politikwechsel-und-kleinsten-ubel http://zwuckelmann.posterous.com/1472012-vom-politikwechsel-und-kleinsten-ubel

Die OB-Wahl in Stuttgart naht. Und natürlich denke ich oft darüber nach, wen ich wählen soll - oder ob ich überhaupt wählen soll.

Grundsätzlich ist diese OB-Wahl so urdemokratisch wie kaum eine andere Wahl, da hier Privatpersonen antreten und keine Parteien oder Listen gewählt werden. Jeder darf sich aufstellen lassen, wenn er denn nur 250 Unterstützer findet. Der Frust, den man gegenüber der “Parteiendemokratie” zurecht haben kann, zieht bei dieser Wahl nicht, denn jeder, der meint, die OB-Wahl hätte doch keinen Sinn und es würden eh wieder nur die üblichen Parteisoldaten gewählt, kann sich einfach selbst aufstellen und es besser machen. Demokratischer geht es also eigentlich gar nicht.

Doch bei aller schönen Theorie bin ich doch sehr skeptisch und vorsichtig. Denn auch wenn sowohl Turner als auch Wilhelm als parteilose Kandidaten so tun wollen, als ob sie von den sie unterstützenden Parteien unabhängig wären, spielen Parteien in dieser Wahl natürlich eine entscheidende Rolle. Fritz Kuhn ist Parteisoldat und hat eine sehr lange Parteikarriere hinter sich. Dass er etwas gegen den Willen oder gegen Beschlüsse seiner Partei unternimmt, ist deshalb äußerst unwahrscheinlich. Spätestens seit der Volksabstimmung reagiere ich jedoch gegenüber Parteien ziemlich allergisch!

Dabei muss sich der OB an keine Parteibeschlüsse halten, denn er kandidiert als Person, nicht als Parteimitglied, der OB ist in seinen Entscheidungen grundsätzlich an keine Partei gebunden. Er ist oberster Verwaltungschef und sitzt dem Gemeinderat vor. Und selbst diesem ist er nur sehr eingeschränkt zur Rechenschaft verpflichtet.

Es gibt fünf Prämissen, die für meine Stimmabgabe entscheidend sind:

 

  1. Ich will einen Politikwechsel - nicht nur in Person, sondern auch in Verfahren und Stil. Die Bürger müssen wieder im Mittelpunkt stehen, nicht Einzelinteressen. Wirtschaft ist wichtig, aber beileibe nicht alles!
  2. Ich wähle niemanden nur deshalb, um Sebastian Turner zu verhindern! Ich wähle nicht, um zu verhindern, sondern um neuem eine Chance zu geben. Ich will “meinen” Wunschkandidaten zum OB zu machen!
  3. Ich wähle kein “kleineres Übel”, denn Übel bleibt Übel! Ich wähle meinen Kandidaten und niemanden sonst!
  4. Ich will, dass der neue OB alles daran setzt, um S21 zu verhindern. Möglichkeiten dazu hat er reichlich, er muss sie nur nutzen! (Rechtliche Überprüfung der Verträge, genaue Gutachten und Stellungnahmen der städtischen Behörden zu den diversen Risiken von S21 etc.)
  5. Ich wähle nur einen glaubwürdigen Kandidaten, einen, von dem ich glaube, dass er nach der Wahl zu dem steht, was er vor der Wahl versprochen hat. Natürlich gibt es keine Sicherheit, dass das dann wirklich auch so wird, aber letztlich bleibt einem bei Wahlen keine andere Möglichkeit als den Kandidaten ein Quentchen zu vertrauen.

Prämisse 1: Welcher der Kandidaten steht nun für einen neuen, bürgernahen, kritischen Politikstil?

  • Sebastian Turner sicher nicht, auch wenn er parteilos ist. Er hat sich sein gesamtes Leben über genau in diese bestehenden Verhältnisse eingepasst und mit seinen jungen Jahren unglaublich viel Erfolg gehabt, bewegt sich perfekt in Wirtschaft und Politik, ist “gut vernetzt” und wird deshalb genauso weiter mauscheln, wie sein Vorgänger. Er kennt es nicht anders und er kann es nicht anders! Ein Wandel hin zu mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr kritischem Geist ist von ihm nicht zu erwarten.
  • Bettina Wilhelm tritt parteilos für die SPD an. Als Frau traue ich ihr grundsätzlich zu, einen anderen Politikstil ins Rathaus zu bringen - aber ich fürchte, dass der Wandel nicht tief genug ist. Sie wird sicher anders regieren als Schuster, sie wird aber keinen grundsätzlich anderen, ehrlicheren, bürgernäheren Politikstil auch gegen Widerspruch durchsetzen. Dafür halte ich sie für zu technokratisch und als Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall zu eingeübt in die bestehenden Verfahrensweisen. Und schließlich sollte sie wissen, dass es gerade in Stuttgart sehr viele Menschen gibt, die bei dem Ausdruck “ich werbe für” allergisch reagieren, gab es doch seinerzeit eine Ministerin, die dieses Ausdruck überstrapazierte. Leider beginnt gleich der erste Satz auf Ihrer Bewerberhomepage mit diesem Ausdruck. Das zeigt, dass Sie nicht wirklich tief in Stuttgart verwurzelt ist.
  • Fritz Kuhn als strammer Parteisoldat ist mit den Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er selbst bezeichnet sich als wertkonservativ und versucht, mit derselben Masche wie seinerzeit Kretschmann die Wähler zu umwerben. Als Vollblutpolitiker wird er keinen neuen Politikstil ins Rathaus bringen, ganz im Gegenteil ist zu befürchten, dass er genauso wie Kretschmann nach der Wahl viele seiner Wähler zutiefst enttäuschen wird.
  • Hannes Rockenbauch hat oft genug seinen Querkopf bewiesen. Er kandidiert nicht als Kandidat einer Partei, sondern einer Wählerinitiative. Obwohl er bereits viele Jahre im Gemeinderat sitzt und sich bereits das ein oder andere Politikergehabe angewöhnt hat, traue ich ihm durchaus zu, neuen Wind ins Rathaus zu bringen und kritisch und ehrlich eingeübte Verfahren, die er zur Genüge kennt, zu hinterfragen und zu ändern. Wie groß der Einfluss der Linken auf ihn ist, ist durchaus fragwürdig und eine der wenigen Kritikpunkte, die ich an ihm habe.
  • Jens Loewe wird mit Sicherheit versuchen, mehr Demokratie ins Rathaus zu bringen. Er ist zwar verwaltungstechnisch unerfahren, kann dafür aber auch als komplett unbeleckt und unvorbelastet gelten. Dieser Vorteil kann jedoch leicht als Nachteil gesehen werden, denn vielleicht ist zu vieles einfach zu neu für ihn, so dass er aus Unsicherheit und Unerfahrenheit an den bestehenden, in Stuttgart lange eingeübten Verfahren festhält und letztlich nicht so durchsetzungsfähig ist, wie es ein OB sein müsste.
  • Harald Hermann bringt als Kandidat der Piraten das leicht chaotische Verfahren der Liquid Democracy ins Rathaus. In wie weit er nachhaltig neuen Wind und neue Verfahren etablieren kann, kann ich nicht beurteilen, da er auf mich den blassesten Eindruck von allen macht.

 

Prämisse 2: Ich wähle niemanden nur deshalb, um Sebastian Turner zu verhindern! Viele Menschen meinen, sie müssten Fritz Kuhn wählen, um Sebastian Turner zu verhindern. Das ist ein von Fritz Kuhn selbst geschickt lanciertes Argument - das aber leider vollkommen falsch ist. Jede abgegebene Stimme, die nicht an Turner geht, macht Turners Wahl unwahrscheinlicher. Genauso wie jede Stimme, die nicht an Fritz Kuhn geht, seine Wahl unwahrscheinlicher macht. Gerade im ersten Wahlgang zählt jede Stimme - unabhängig davon, wohin sie geht! Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhält. Erst im zweiten Wahlgang kann man sich solche wahltaktischen Überlegungen machen. Aber auch im zweiten Wahlgang gilt für mich: lieber wähle ich gar nicht, als jemandem meine Stimme zu geben, um jemand anderen zu verhindern.

Eng damit zusammen hängt die dritte Prämisse: Ich wähle kein kleineres Übel! Denn Übel bleibt Übel, das sollte man nie vergessen. Und um es ganz klar zu sagen: Fritz Kuhn ist für mich kein kleineres Übel, sondern vor allem ein besonders unberechenbares Übel! Wenn es im zweiten Wahlgang auf eine Wahl zwischen Turner und Kuhn hinauslaufen sollte, werde ich keinem der beiden meine Stimme geben, denn ich will weder Kuhn noch Turner als OB. Und wie unter der zweiten Prämisse dargestellt, werde ich nicht Fritz Kuhn wählen, um Sebastian Turner zu verhindern. Lieber noch soll Turner OB werden, da weiß ich wenigstens, woran ich bin. Stuttgarter, die Kuhn als kleineres Übel wählen, müssen damit rechnen, dass er sich als größtes Übel entpuppt! Nach der Landtagswahl habe ich mir vorgenommen, nie wieder Grün zu wählen und das gilt auch für die OB-Wahl.

Die vierte Prämisse engt die Kandidatenauswahl deutlich ein. Der OB von Stuttgart kann, wenn er will, S21 verhindern, da bin ich mir sehr sicher. Er kann geschlossene Verträge rechtlich prüfen lassen, er kann seinen Behörden Anweisungen geben, wie mit Prüfverfahren umzugehen ist und er kann dafür sorgen, dass die Bahn alle Karten auf den Tisch legen muss. Turner und Wilhelm wollen S21 bauen, Kuhn will eigentlich nicht, fühlt sich aber unfähig, gegen S21 etwas zu tun - und er wird auch als OB nichts derartiges tun, sondern immer in Rücksprache mit der Landesregierung handeln. Bleiben als Alternativen Rockenbauch und Loewe, beide erklärte S21-Gegner. Wenn ein OB gegen S21 tätig wird, dann einer dieser beiden.

Die fünfte Prämisse ist sehr subjektiv, denn wie glaubwürdig ein Kandidat wirkt, ist individuell unterschiedlich. Für mich am glaubwürdigsten ist Jens Loewe, gefolgt von Hannes Rockenbauch. Alle anderen Kandidaten haben ihre Glaubwürdigkeit ein gutes Stück weit durch ihre Parteinähe bzw. Parteimitgliedschaft oder durch ihr zu kritikloses Mitspielen bei den postdemokratisch verbogenen Verfahren eingebüßt.

Und schließlich: Interessant ist für mich bei jeder Wahl, wie stark Kandidaten persönlich involviert sind in die Sache, für die sie sich engagieren wollen. Eine einfache Frage zeigt, wie stark die Verwurzelung der Kandidaten hier in Stuttgart ist: Wo werden die Kandidaten, die nicht OB geworden sind, nach der Wahl wohnen und leben?
Herr Turner wird sicher wieder in Berlin leben oder in New York oder in Hong Kong oder in Dubai, Frau Wilhelm wird in Schwäbisch Hall bleiben, Fritz Kuhn wird seine Karriere in Berlin weiter verfolgen - allein Hannes Rockenbauch und Jens Loewe leben bisher in Stuttgart und werden auch nach der OB-Wahl in Stuttgart leben. Ihnen zumindest kann man nicht absprechen, dass es ihnen wirklich um ein besseres, menschlicheres, sozialeres, ökologischeres und lebenswerteres Stuttgart geht. 

Deshalb werde ich im ersten Wahlgang voraussichtlich Hannes Rockenbauch wählen, weil er durch seine jahrelange Erfahrung als Stadtrat gut weiß, wie im Rathaus Entscheidungen entstehen, wo die Fäden zusammenlaufen und auch wo überall der Schuh in Stuttgart drückt. Manche sagen, er hätte keine Chancen. Für mich ist es dennoch die Mühe Wert, ihn aktiv zu unterstützen! Zumal ich mir nicht so sicher bin, ob er wirklich so wenig Chancen hat. Bei der Volksabstimmung haben mehr Stuttgarter mit Ja gestimmt, als der jetzige OB Schuster im zweiten Wahlgang Stimmen auf sich vereinigen konnte! Deshalb möchte ich es wenigstens versuchen. Wie ich mich im zweiten Wahlgang, den es hoffentlich gibt, entscheiden werde, hängt vor allem davon ab, wer dann noch antritt. Lesenswert sind übrigens Rockenbauchs NachDenkZettel, der zweite ist gerade erschienen.

Oben bleiben!

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Tue, 10 Jul 2012 00:12:00 -0700 10.7.2012 Wir lassen uns auch weiterhin nicht provozieren! #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1072012-wir-lassen-uns-auch-weiterhin-nicht-p http://zwuckelmann.posterous.com/1072012-wir-lassen-uns-auch-weiterhin-nicht-p

Ich habe den Eindruck, dass unsere Bürgerbewegung, unser Protest, unser Widerstand gegen Stuttgart21 inzwischen wieder an Stärke zunimmt. Immer wieder treffe ich in den letzten Tagen Personen oder höre von Personen, die sich nach der Volksabstimmung enttäuscht zurückgezogen haben und die nun doch wieder zurück auf die Straße kommen und mit uns nun doch weiter gegen den Murks kämpfen wollen. Das macht Mut!

Dieser Zulauf wird nicht von allen begrüßt. So hofften viele der Projektbefürworter, dass sich der Widerstand nach der Volksabstimmung verlaufen würde und dass endlich Ruhe herrscht und die Projektpartner in aller Ruhe und unbeobachtet ihr dilettantisches Treiben fortsetzen können. Doch diese Hoffnung hat sich nicht bewahrheitet.

Es gibt einige Hinweise darauf, dass gerade aktuell und vielleicht deswegen versucht wird, durch gezielte Provokationen und "Einladungen" erneut den Widerstand zu desavouieren, bewusst in eine Falle laufen zu lassen, um dann umso kräftiger zuschlagen zu können.

  • Morgens am Bautor des ehemaligen Nordflügels werden reihenweise Ordnungsgelder wegen Eingriffs in den Straßenverkehr verhängt. Wie gewohnt wird den Aktivisten hier abgesprochen, eine Versammlung zu sein, so dass man diese nicht auflösen muss und gleich Ordnungsgelder verhängen kann. Dabei wird relativ willkürlich vorgegangen und man kann sich inzwischen nicht mehr sicher sein, wo man stehen "darf", um nicht belangt zu werden. Dass für die Polizei die Straßenverkehrsordnung ein höheres Rechtsgut darstellt als das Recht zu Demonstrieren und seine Meinung zu äußern, lässt tief blicken und zeigt aber auch nur die Hilflosigkeit der Staatsgewalt, mit diesem langanhaltenden Widerstand umzugehen.
  • Gestern nach der Montagsdemo zog die Polizei im Schlossgarten ein massives Aufgebot an Fußtruppen, Berittenen und Zivilen zusammen und formte vollkommen unverständlich Ketten über den Fußweg und hinderte die Demonstranten daran, zur Staatgalerie oder Richtung Unterer Schlossgarten zu gehen. Begründet wurde dieser Aufmarsch damit, dass ein oder zwei Demonstranten Kabelbinder durchgeschnitten hätten, mit denen die Sichtschutzplanen am Bauzaun befestigt sind. Auf einigen Videos ist eindeutig festgehalten, wie aggressiv die Polizei gegenüber den Demonstranten vorgegangen ist - und teilweise auch vor Handgreiflichkeiten nicht zurückschreckte. Dass dieses Verhalten alles andere als deeskalierend wirkt, ist jedem klar - nur: wenn man offenkundig kein Interesse an Deeskalation hat, bleibt nur der Umkehrschluss übrig, dass man es auf Eskalation anlegt oder zumindest nichts gegen eine Eskalation hat. Hier sollte die Polizei unbedingt ihr Verhalten überdenken und ändern, denn um eines klar zu stellen: Wir, die Demonstranten, haben kein Interesse an einer Eskalation, wollen als Demonstranten von der Polizei so behandelt werden, wie es sich in einem Rechtsstaat und aufgeklärten, mündigen Bürgern gegenüber gehört! Wenn die Polizei einzelne Demonstranten dabei sieht, wie sie Sachbeschädigungen begehen (ja, das Durchschneiden von Kabelbindern ist Beschädigung einer Sache im Wert von 1 Cent!), so sollte sie geübt genug sein, diese zu isolieren oder im Nachhinein zu belangen. Ein Auftritt wie gestern ist vollkommen unverhältnismäßig und für mich komplett absurd!
  • Nachdem der Schlossgarten geräumt und die Bäume gefällt wurden, war dieses Gebiet für Monate rund um die Uhr mit mindestens fünf Wachleuten besetzt, die ununterbrochen Streife am Bauzaun liefen. Was sie genau bewachten außer Gras, Baumstümpfe und verirrte und verwirrte Eichhörnchen, blieb fraglich. Seit zwei, drei Wochen, seitdem nun die ersten Baumaschinen im Schlossgarten stehen und tiefe Löcher bohren, sind die Wachleute verschwunden. Selbst nachts, wenn die Baustelle verlassen da liegt, gibt es allem Anschein nach keine Wachleute dort. Man könnte meinen, die Projektpartner wollten damit unüberlegte Aktivisten regelrecht dazu einladen, den eingezäunten Schlossgarten zu betreten. Eine Situation wie am 20.06.2011 käme ihnen sicher sehr zupass, zumal Oberstaatsanwalt Häußler dann wieder mit aller Wucht sein bisschen Macht an den Aktivisten ausleben könnte.

Wir lassen uns durch all das nicht provozieren. Wir sehen ein ums andere Mal, dass es eben genau unsere Friedlichkeit, unsere friedlichen Widerstandsaktionen und bunten Demonstrationen sind, die sämtliche Handhabe der Polizei ins Leere laufen lassen und uns wichtige Sympathien zuspielen.

Passt auf und handelt bedacht und fallt nicht auf offensichtliche Einladungen der Projektpartner herein. Wir sollten uns bei allem, gerade bei impulsiven und spontanen Aktionen immer fragen, wem es am Ende nutzt.

Friedlich bleiben!

Widerständig bleiben!

Oben bleiben!

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Sun, 08 Jul 2012 03:46:00 -0700 8.7.2012 Hat das alles überhaupt noch einen Sinn? Ja, es hat! #s21 #occupy http://zwuckelmann.posterous.com/872012-hat-das-alles-uberhaupt-noch-einen-sin http://zwuckelmann.posterous.com/872012-hat-das-alles-uberhaupt-noch-einen-sin

Kämpfen wir in Stuttgart auf verlorenem Posten? Werden wir überhaupt noch wahrgenommen? Hat es überhaupt noch irgendeinen Sinn, allmontäglich und jetzt zum 130. Mal auf die Straße zu gehen? Was könnnen wir schon ausrichten? Gebaut wird so oder so, unsere Argumente werden nicht ernst genommen - und wir alle wissen, wie das Spiel weitergehen wird. Was soll's also?

Diese Fragen beschäftigen heute einen großen Teil unserer Protestbewegung. Viele Aktive sind nach der Volksabstimmung abgesprungen, haben sich ins Private zurückgezogen und beobachten aus der Ferne, was sich hier tut. Die Stuttgarter Medien ignorieren uns in gewohnter Manier. Der Stuttgarter Politik sind wir auch unter Grüner Regierung lästig, die Schmuddelkinder, die man meidet. Die Polizei zieht weiter und weiter die Daumenschrauben an, um die standhaften Aktiven, die weiterhin zivilen Ungehorsam üben, über den Geldbeutel entgültig zu vertreiben. Ganz zu schweigen von der Stuttgarter Justiz, die noch immer hart und überzogen jegliche Möglichkeiten nutzt, Aktivisten zu verurteilen.

Manchmal könnte man bei all dem verzweifeln und dem Impuls folgen, die Flinte ins Korn zu werfen. Sollen sie doch ihren Murks bauen! Ich kümmere mich zukünftig nur noch um mich, lebe meinen Alltag wie früher vor dem allen - dabei muss ich mir doch eingestehen, dass ich meine Augen gar nicht mehr verschließen kann vor diesen für nicht möglich gehaltenen Vorgängen rund um Stuttgart21, nicht einfach wegsehen und so tun kann, als würde mich das alles nichts mehr angehen. Aber versuchen könnte ich es ja mal.

Doch stehen wir wirklich auf verlorenem Posten? Werden wir wirklich nicht beachtet? Sind wir wirklich nur ein paar tausend Spinner in der schwäbischen Provinz? Können wir wirklich nichts mehr bewirken?

In den letzten Wochen habe ich viel theoretischen Kram gelesen, habe mich in Bücher zur Finanzmarktkrise gebohrt, in soziologische und politische Schriften verbissen, um meinen Protest, meine Unzufriedenheit mit dem Status quo zu fundieren, zu unterfüttern und auf breitere Füße zu stellen. Und siehe da, Stuttgart21 wird in nahezu allen Schriften (auch internationalen!) als ein Kristalisationspunkt der aktuellen Krise identifiziert, wird in einem Atemzug mit Demokratiebewegungen genannt, ist ein konkretes Beispiel dafür, dass sich Bürger emanzipieren und Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung fordern. Denn in Stuttgart21 kristallisiert sich die weit fortgeschrittene Entfremdung von Politikern und Bürgern, es manifestiert sich in diesem Protest die Vorherrschaft wirtschaftlicher und partikularer vor sozialen und Bürgerinteressen, es bricht sich die Empörung über die Ignoranz und Verantwortungslosigkeit der uns regierenden Politiker Bahn.

Wir stehen am Anfang eines gesellschaftspolitischen Umbruchs! Alle, wirklich alle wissen, dass es so nicht weiter gehen kann, weder in Deutschland noch in Europa noch in der Welt. Und auch wenn es aktuell ruhiger um die Occupy-Bewegung geworden ist, ist jedem klar, dass sie nicht verschwunden ist, dass hier nicht das letzte Wort gesprochen ist. Und wir sind mit unserem Protest vorne dabei! Natürlich ist unser primäres Ziel, Stuttgart21 zu beerdigen - darüber hinaus zielt unser Protest schon immer weiter, zielt auf die Wurzeln dieses unsäglichen Projekts, klagt die Vorgehensweise an, wie es überhaupt soweit kommen konnte, wie ohne Bürgerbeteiligung, mit auf Lügen basierenden Parlamentsbeschlüssen und rein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und egoistischen Überlegungen einiger weniger Politiker die Interessen der Bürger ignoriert wurden und auch unter Grün-Roter Regierung weiterhin werden! Da hilft auch keine vermurkste, hingebogene Volksabstimmung, die über brüchige Krücken im Nachhinein versucht, zu legitimieren, was nicht mehr zu legitimieren ist. In unserem Protest gegen Stuttgart21 manifestiert sich natürlich die Forderung nach mehr Demokratie, nach Transparenz und Wahrheit, nach einer grundsätzlich neuen Setzung von gesellschaftspolitischen Prioritäten weg von rein neoliberalen Entscheidungskriterien hin (oder zurück!) zu bürgerlichen, sozialen und gerechten!

Unser Protest wird wahrgenommen, da bin ich mir sicher! Politiker aller Ebenen schauen mit Argusaugen auf uns und unseren lautstarken Protest; Wissenschaftler und Theoretiker schauen interessiert, was hier noch immer vor sich geht; Lobbiisten und Wirtschaftsvertreter beäugen unzufrieden, dass es uns noch immer gibt; und auch andere Bürgerbewegungen nehmen erstaunt wahr, mit welcher Kraft und Ausdauer so viele Bürger hier in Stuttgart auf die Straße gehen. Nur die Medien schauen weg und beschneiden dadurch selbst ihre eigene aufklärerische Macht.

Deshalb müssen wir mit unserem Protest, unserem Widerstand unbedingt weitermachen, müssen diese kleine Flamme der Vernunft am Leben erhalten, müssen mit den Montagsdemonstrationen zeigen, dass wir trotz allem und noch immer und auch immer wieder mindestens 121 gute Gründe haben, gegen Stuttgart21 auf die Straße zu gehen! Wir lassen uns unseren kritischen Geist und unsere Vernunft nicht zerreden!

Oben bleiben!

P.S. Anbei ein lesenswerter Essay, der einen guten, komprimierten Überblick über die aus den Fugen geratenen Zusammenhänge von Politik, Demokratie und Wirtschaft gibt und der zeigt, dass Stuttgart21 durchaus mit der aktuellen Krise zu tun hat. Von Günther Lachmann, Chefreporter der Welt, für die Quandt-Stiftung … trotzdem ganz ausgezeichnet! ;-)

http://www.herbert-quandt-stiftung.de/files/publikationen/gzz/gzz_21_schafft_...

 

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Thu, 05 Jul 2012 00:51:00 -0700 5.7.2012 Die entscheidende Frage beim #GWM #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/572012-die-entscheidende-frage-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/572012-die-entscheidende-frage-s21

Nachdem sich nun alle wieder lieb haben und man sich einig ist, dass die Bahn ein bisschen ungünstig kommuniziert habe, dass Kretschmann aber ja auch nicht gleich so ruppig hätte sein müssen und Dietrich ja im Grunde genommen doch ein ganz wichtiges und nützliches Kerlchen ist, will die Bahn nun also, wenn sie denn endlich darf, mit nur einer GWM-Anlage und ohne Planänderungsbeschluss loslegen.

Die alles entscheidende Frage ist aber doch: Ist die Realisierung von Stuttgart21 unter den gegebenen zeitlichen und vor allem finanziellen Eckpunkten mit nur einer einzigen Anlage und dem genehmigten Abpumpvolumen von 3,2 Milliarden Liter überhaupt möglich?

Nicht ausreichend ist die Aussage Kefers, dass eine Grundwasseranlage zunächst genüge! Entscheidend ist, ob sie prinzipiell genügt!

Wenn die Realisierung mit nur einer Anlage möglich wäre, wäre der Antrag auf die siebte Planänderung nicht notwendig gewesen. Wenn die komplette Realisierung von Stuttgart21 mit nur einer Anlage im Kosten- und Zeitrahmen jedoch nicht möglich sein sollte, verbietet sich meiner Meinung nach aus rein logischen Gründen, dass die Bahn bereits 2013 mit nur einer Anlage beginnt. Auch würde ich dann die Rechtmäßigkeit des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses stark in Zweifel ziehen, da dieser auf falschen, unrealistischen Angaben beruht und für die Realisierung des Planfeststellungsabschnitts nicht ausreicht. Die Planänderung ist eben keine reine Formalität, wie es die Projektpartner versuchen darzustellen, sondern eine durchaus kritische Phase. Wieso sonst hätte das EBA entscheiden sollen, dass Anhörungen notwendig sind?

Solange die Bahn hier nicht Klartext spricht, werde ich, wenn nötig, wieder jeden Morgen vor dem GWM stehen und meine Meinung kundtun!

Oben bleiben!

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Mon, 02 Jul 2012 21:33:00 -0700 3.7.2012 Die "Superwaffe" des postdemokratischen Staates #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/372012-die-superwaffe-des-postdemokratischen http://zwuckelmann.posterous.com/372012-die-superwaffe-des-postdemokratischen

Der Artikel "Demokratie kokettiert mit der eigenen Unvollkommenheit" von Georg Seeßlen und Markus Metz in der aktuellen Ausgabe der einund20 versteckt einige für unsere Bürgerbewegung wichtige, richtige und bemerkenswerte Aussagen. Der Text selbst ist insgesamt eher schwer verständlich, etwas ungelenk und scheinbar unfertig. Und leider verpassen es die Autoren, die für das Verständnis des Textes notwendigen gesellschaftstheoretischen Thesen von Colin Crouch ("Postdemokratie", "Das befremdliche Überlegen des Neoliberalismus") zu beschreiben, ohne die dieser Text etwas in der Luft hängt. Colin Crouch analysiert, dass wir uns in den westlichen Gesellschaften in einer "Postdemokratie" befinden. Eine Postdemokratie zeichnet aus, dass durch einen zu schrankenlosen Markt und extrem einflussreiche Lobbys demokratische Verfahren ausgehöhlt werden und Politiker nicht mehr primär danach handeln, was für den Bürger am besten ist, sondern danach, welche Lobby am lautesten brüllt, am meisten verspricht oder gar am meisten zahlt. Der Bürger darf zwar noch alle paar Jahre wählen, aber auch Wahlen und Abstimmungen werden über Wahlspenden massiv von Wirtschaftsinteressen beeinflusst, so dass die Demokratie mehr und mehr den oberflächlichen Regeln des reinen neoliberal geprägten Marketing folgt und zur reinen Makulatur verkommt. (Diese Mechanismen lassen sich wunderbar am Volksentscheid zum Ausstiegsgesetz studieren, aber auch ganz aktuell daran, dass die Bahn wegen selbstverschuldeter zeitlicher Verzögerungen und drohender Mehrkosten das Eisenbahnbundesamt, das Regierungspräsidium und Politiker unter Druck setzt.)

Die Autoren beschreiben, wie sich in einer solchen Gesellschaft der Kampf um Demokratie und Mitbestimmung in Formen des Protests und zivilen Ungehorsams artikulieren kann - und wie der Staat darauf reagiert. "Der postdemokratische Staat tendiert dazu, sein Machtmonopol zu missbrauchen. Nicht trotzdem, sondern gerade deshalb ist die Gewaltfreiheit des zivilen Ungehorsams ein höchstes Gut. (...) Bürgerinnen und Bürger, die schon einmal Opfer von Polizeieinsätzen bei friedlichen Demonstrationen waren, die in die Mühlen der Überwachung gerieten; (...) Bürgerinnen und Bürger, die bemerken mussten, dass Recht auch eine Frage der Anwaltskosten ist, die sich die einen leisten können und die anderen nicht (...) wissen nur zu gut: Der gewaltfreie Widerstand trifft auf einen Gegner, der seinerseits weder Mühen noch Ideen in Gewaltfreiheit investiert, sondern im Gegenteil Strategien der gezielten Gewalteskalation benutzt: Der Verbund von staatlicher Gewalt, bürokratischer Drangsalierung, ökonomischer Austrocknung und medialer Denunziation ist die Superwaffe der Postdemokratie gegen ihre erklärten - und erklärt demokratischen! - Gegner."

Die Autoren zeigen damit recht genau die Situation auf, in der sich der Protest gegen Stuttgart21 befindet, denn auch der Protest gegen Stuttgart21 - und hier liegt die Verbindung zu anderen Bewegungen wie Occupy - ist eine Bewegung gegen die postdemokratischen Mechanismen in unserer heutigen Gesellschaft! Und sie analysieren sehr treffend die massiven Reaktionen des Staates, mit denen wir tagtäglich in Konfrontation mit der Polizei, vor Gericht oder in den Medien zu kämpfen haben. Es handelt sich um die "Superwaffe" der Postdemokratie!

Als motivierendes Fazit dieses Textes lässt sich feststellen: "Der historische Augenblick, in dem wir uns wohl derzeit befinden, ist jener, in der ziviler Ungehorsam aufhört, ein moralisches Recht zu sein. Er beginnt, zur Pflicht für jeden denkenden, fühlenden und handelnden Menschen zu werden."

Konkret: Bei aller berechtigten Kritik am Thema der gestrigen Montagsdemo und der Unflexibilität des Aktionsbündnis hat die Aktion danach im Bahnhof, wo sich viele Gegner spontan auf Gleis 15/16 versammelten, einmal wieder schön gezeigt, wie wirkungsvoll friedlicher ziviler Ungehorsam ist und wie hilflos der Staat darauf reagiert: es bleibt ihm offenbar nur der massive Polizeieinsatz mit gezielten Drohungen einzelnen Aktivisten gegenüber und einschüchternden Maßnahmen. Hätte die Polizei sich im Hintergrund gehalten, die meisten Aktivisten wären nach einer Stunde nach Hause gegangen. Nachdem die Polizei aber unbedingt den Bahnsteig räumen wollte, reagierten viele Demonstranten mit der einfachen, trotzigen Logik des "Jetzt erst recht!" Die Polizei räumte den Bahnsteig, sorgte dafür, dass sich die Demonstranten schließlich in der Bahnhofshalle befanden, sperrte die Zugänge zu den Bahnsteigen ab, machte insgesamt großen Aufruhr und zog nach zwei Stunden unter großem Applaus der Demonstranten wieder ab. Was an der Situation am Ende besser gewesen sein soll als an der Situation am Anfang, außer dass der Staat einmal wieder seine Superwaffe mit massivem Polizeiaufgebot, gezielten Drohungen und ständiger und vielfacher Videoüberwachung in Stellung brachte, bleibt jedem normal denkenden, demokratischen Menschen verborgen. Und so sorgte vor allem die Polizei gestern im Bahnhof für Störungen und Verärgerungen von unbeteiligten Passanten, die durch unsinnige Polizeiketten weite Umwege in Kauf nehmen mussten. Die Superwaffe ist eben wirkungslos gegen friedlichen Protest und stellt die Hilflosigkeit des Staates ein ums andere mal und für jeden sichtbar bloß.

Die Medien werden darüber wie üblich schweigen - es ist ja auch nicht von Belang, wenn zum 129. Mal Tausende Bürger in Stuttgart auf die Straße gehen. Der SWR hat gestern in seinen Fernsehnachrichten betont, dass er ja schon lange nicht mehr zu S21 berichtet hätte, dass sie aber nun nicht anders könnten ... die Anmoderation war absolut entlarvend für die Haltung der Medien: nicht der Nachrichtenwert steht im Mittelpunkt, sondern politische Einflussnahme und postdemokratische Leitlinien! Nur, wenn es gar nicht mehr anders geht, wird über S21 und den Protest berichtet.

Wir kommen wieder! Und wieder! Und wieder!

Oben bleiben!

 

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Sat, 30 Jun 2012 05:31:00 -0700 30.6.2012 Baustopp jetzt! #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/3062012-baustopp-jetzt-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/3062012-baustopp-jetzt-s21

Nachdem in den vergangenen Tagen selbst aus Bahnkreisen verlautete, dass durch das neue, umfangreiche Planänderungsverfahren zum Grundwassermanagement der Baubeginn erst 2014 möglich sei, wird dies heute von anderen Bahnkreisen, in Person von Projektleiter Herrn Penn und unserem Kommunikationsprofi Herrn Dietrich offensichtlich dementiert. Ein Beginn sei auch schon 2013 möglich - an Stellen, an denen weniger Grundwasser entnommen werden könne.

Selbst wenn die Bahn tatsächlich Baurecht mit der geringeren Wasserentnahmemenge hätte, ist es dennoch absolut unmöglich, dass die Bahn in dieser Situation weiterbaut. Denn vor Abschluss des Planänderungsverfahrens ist nicht sicher, ob diese Änderung, wie jetzt von der Bahn geplant und beantragt, überhaupt genehmigt würde und auch, welche Kosten dafür entstünden. Die höhere Entnahmemenge ist absolut notwendig, um den Bahnhof zu bauen, so dass es logisch gar nicht anders möglich ist, als die erneute Planfeststellung für die Änderung abzuwarten, bevor auch nur irgendeine Baugrube ausgehoben wird. Alles andere würde erneut Fakten schaffen, Kosten verursachen und alle Beteiligte unter Druck setzen, wenn die Änderung eben doch nicht einfach durchgewunken werden kann und nachgebessert werden muss. Wie lange das dauern kann, sieht man auf den Fildern, wo dieses Genehmigungsverfahren bereits Jahre dauert.

Nur weil die Bahn ganz offensichtlich unfähig ist, einen verlässlichen Plan mit korrekten Größen zu erstellen und feststellen zu lassen, kann es nicht sein, dass sie nun eine Planänderung nach der anderen beantragt und sich dabei immer auf die Feststellung des ursprünglichen Plans bezieht. Diese Salamitaktik ist unseriös und nicht akzeptabel, weder für die anderen Projektpartner, die sich auf das "Know how" der Bahn verlassen, noch für die Bürger, die mit der jahrzehntelangen Baustelle leben und das Gesamtprojekt finanzieren müssen.

Deshalb muss jetzt von allen seriösen Beteiligten ein sofortiger Baustopp und die Öffnung des Parks für die Bevölkerung gefordert werden, bis die Planänderung abschließend genehmigt wurde!

Oben bleiben!

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