Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Wed, 02 May 2012 20:31:00 -0700 3.5.2012 §20 GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/352012-20-gg-alle-staatsgewalt-geht-vom-volke http://zwuckelmann.posterous.com/352012-20-gg-alle-staatsgewalt-geht-vom-volke

"Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt."

Oft genug wurden begründete Zweifel laut, ob die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz aus der Finanzierung von Stuttgart21 demokratisch war. Zweifellos war der Akt der Abstimmung selbst durchaus demokratisch, die Rahmenbedingungen jedoch können einen mit Recht an der Abstimmung und damit auch an dem Ergebnis zweifeln lassen. Das hat nichts mit der demokratischen Gesinnung zu tun oder mit dem Abstreiten von demokratischen Abstimmungsergebnissen.

Nun steht die nächste Wahl ins Haus, denn in Stuttgart wird der OB gewählt. Auch hier ist an dem Akt der Wahl grundsätzlich nichts auszusetzen. Eine Personenwahl stellt sogar eine wesentlich demokratischere Abstimmung dar als eine Parlamentswahl mit der Wahl von Parteien und der Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht.

Dennoch gibt es auch bei der OB-Wahl Aspekte und Rahmenbedingungen, die einen ob der demokratischen Grundlage ins Grübeln bringen können. So ist natürlich fragwürdig, wie demokratisch es ist, dass ein OB im zweiten Wahlgang durch einfache Mehrheit gewählt ist. Ein Kandidat kann dadurch mit relativ wenig Prozenten gewählt werden - wenn er nur mehr als alle anderen erreicht. In Verbindung mit der Wahlbeteiligung sollte man dann lieber nicht die absolute Anzahl der Stimmen zählen, die ein Kandidat benötigt, um OB zu werden.

Darüber hinaus wird der OB auf acht Jahre gewählt und verfügt über eine Machtfülle, die seinesgleichen sucht. Als oberster Verwaltungschef ist er nur in Maßen an die Voten des Gemeinderats gebunden und kann dadurch relativ eigenständig schalten und walten. Ob ein so wichtiges Amt mit dieser Machtfülle durch eine reine Mehrheitswahl besetzt werden sollte, darf man durchaus hinterfragen.

Damit nicht genug. Der oberste Verwaltungschef in Stuttgart kann nicht einmal durch eine Abstimmung abgewählt werden. Auch können keine vorgezogenen Neuwahlen durch ein Bürgervotum angesetzt werden. Durch die Wahl erhält der OB einen acht Jahre gültigen Blankoscheck ausgestellt, den nicht nur seine direkten Wähler unterzeichnen, sondern sämtliche Bürger Stuttgarts. Schon Schuster profitierte von dieser Regelung, rettete sie ihm doch vor zwei Jahren den Kopf. Unbehelligt und ohne Rücksicht auf die Bevölkerung kann und konnte er tun und lassen, was er will, denn das Volk kann ihm nicht gefährlich werden, nachdem es ihn einmal treu und hoffnungsvoll gewählt hatte.

So verstehe ich durchaus die Stimmen, die zu einem grundsätzlichen Boykott der OB-Wahl aufrufen, weil sie meinen, dass es nicht sein dürfe, dass eine so mächtige Position in einer reinen Mehrheitswahl und ohne Möglichkeit der Abwahl für acht Jahre festzementiert wird. Für jeden der drei Punkte lassen sich sicher gute Argumente finden. Die Verbindung dieser drei Punkte aber gibt durchaus Anlass, ernsthaft zu hinterfragen, ob die Wahl des OB mit dem §20 des Grundgesetzes vereinbar ist, nämlich dass die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeht.

In Stuttgart geht die Staatsgewalt im Herbst dieses Jahres vom Voke aus - und dann für lange acht Jahre in Bezug auf den absolut regierenden Oberbürgermeister überhaupt nicht mehr. Ist es tatsächlich das, was die Autoren des Grundgesetzes mit diesem Paragraphen meinten?

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Wed, 14 Dec 2011 02:02:00 -0800 14.12.2011 Bürgerbeteiligung a la Schuster #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/14122011-burgerbeteiligung-a-la-schuster-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/14122011-burgerbeteiligung-a-la-schuster-s21

Viel wurde geredet darüber, dass Großprojekte seit Stuttgart21 nicht mehr in dieser Form durchgesetzt werden könnten. Bürger müssten in Zukunft an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Man müsse mit den Bürgern reden. Man müsse Bürger "abholen", um ihre Zustimmung zu Projekten zu erhalten.

Übersehen wird gerne, dass es diese Form der Bürgerbeteiligung ja schon längst gibt! Gerade in den letzten Tagen konnte man sehen, wie wirksam Bürgerbegehren als Mitbestimmungsmöglichkeit für Bürger sind: in Lindau durften die Lindauer Bürger über ihren Bahnhof entscheiden, in Gaildorf wurde über einen Naturstromspeicher abgestimmt.

In Stuttgart hingegen tut man so, als müsse "Bürgerbeteiligung" neu erfunden werden - dabei gab es wiederholt den Wunsch nach einem Bürgerbegehren zu Stuttgart21, was aber von OB Schuster und vom Gemeinderat wiederholt abgelehnt wurde. Stattdessen wurde schon vor Jahren ein Forum eingerichtet, bei dem die Bürger anscheinend mitreden durften - über die Gestaltung von neuen Wohnquartieren und sonstigen Flächen. Es gab Experten und hohe Politiker auf einer Bühne und das normale Volk im Saal, das Fragen stellen durfte - schon allein diese Form macht deutlich, wie in Stuttgart Bürgerbeteiligung gesehen wird, nämlich von oben herab. Die Stadtoberen wissen schon, was für "ihr" Volk gut ist. Es ging in diesen Foren aber nie um das "Ob", sondern immer nur um das "Wie". Schon damals war das Wort "Beteiligung" eher eine Verhöhnung der engagierten Stuttgarter Bevölkerung als ein ernsthafter Versuch, Bürger mitreden zu lassen.

Wenn Bürgerbeteiligung von den Mächtigen reine Lippenbekenntnisse sind und sie die Möglichkeit haben, die einzig wahre Form der Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbegehren aktiv zu verhindern, hat sie letztlich keine Chance - das ist die eigentliche Lehre aus der verkorksten Situation um Stuttgart21. Anstatt diesen Missstand zu ändern und die Durchführung von Bürgerbegehren von der Zustimmung der kommunalen Vertretung abzukoppeln, werden neue Formen von Pseudo-Bürgerbeteiligung aus dem Boden gestampft, die meist den Wortbestandteil "beteiligung" ebensowenig verdienen wie die bisherigen Versuche der Stuttgarter Stadtoberen.

So gibt es nun also das BürgerFORUM S21 Am Montag, 19. Dezember startet dieses neue Format mit einem "Expertenforum" zur Baumverpflanzung. "Das Expertenforum kommt bei noch offenen Gestaltungsfragen zum Einsatz. Die Teilnehmer dieser Runde werden durch den Koordinationskreis Bürgerforum ausgewählt. Bei den Veranstaltungen ist die Öffentlichkeit live via Internet-Stream zugeschaltet und kann über verschiedene Kanäle mitdiskutieren und Fragen einbringen. Hier werden wichtige Gestaltungsoptionen von Experten diskutiert und konkrete Ergebnisse dem Koordinationskreis vorgeschlagen. Am 19.12.2011 tritt das Expertenforum erstmals zusammen. In der Runde wird darüber diskutiert, wie man mit den Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten umgeht. Welche Bäume sind verpflanzbar und welche Ausgleichsmaßnahmen sind angebracht."

Im Rathaus treffen sich also vom "Koordinationskreis Bürgerforum" ausgewählte Experten. "An dieser Steuerungsgruppe (dem Koordinationskreis Bürgerforum) werden Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats, Vertreter von Bahn und Land, der Zivilgesellschaft, der Region, Stuttgarter Bezirksvorsteher und Vertreter des Jugend- und Seniorenrats teilnehmen." Dass hier die "Zivilgesellschaft", also die eigentlich engagierten Bürger schlechthin, nur diffus und nicht näher definiert vorkommen, lässt Schlimmes ahnen. Der Kreis besteht also eigentlich aus den üblichen Verdächtigen.

Die von diesem Gremium ausgewählten Experten diskutieren also am 19.12. miteinander, haben aber keinen direkten Kontakt zu Bürgern. Was hat das mit Bürgerbeteiligung zu tun? Beteiligung sei ausschließlich über Facebook, Twitter und Email möglich - allerdings weiß jeder, der sich mit derartigen Beteiligungsformen beschäftigt hat, wie unmöglich es ist, hier von "direkter" Beteiligung zu sprechen. Ganz im Gegenteil ist davon auszugehen, dass nur Fragen und Beiträge an die Experten gegeben werden, die "auf Linie" sind und einen gewissen Grad an Kritik nicht übersteigen. Direkte, ungesteuerte und eine solche Bürgerbeteiligung eigentlich erst ermöglichende Form von ungefilterten, "rohen" und oft kritikreichen Wortbeiträgen sind nicht möglich und werden, wenn sie denn getwittert werden, den Auswahlfilter, welche Fragen weitergegeben werden, bestimmt nicht durchdringen. Übrigens ist auch der "Moderator" seit jeher derselbe: Ortwin Renn. Das macht die Sache wirklich nicht besser!

Durch diese Anlage ist auch dieses Forum von vornherein zum Scheitern verurteilt und verkommt, wie so vieles, was sich die Stadt Stuttgart und die anderen Projektbefürworter ausdenken, zur reinen Farce und zu einer weiteren Beruhigungspille für kritische Bürger. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!

Vergesst also dieses Forum, stellt keine Fragen, boykottiert es, investiert keine unnötige Kraft! Stattdessen kümmert Euch um den Park! Kommt in den Park, sprecht mit anderen, die dort sind, tankt Kraft für den Widerstand, und schaut Euch die Bäume an - wer weiß, wie lange das noch möglich sein wird!

Oben bleiben!

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Mon, 28 Nov 2011 00:45:00 -0800 28.11.2011 #s21 Die VA ändert nichts an Lügen, Murks und Beschiss http://zwuckelmann.posterous.com/28112011-s21-die-va-andert-nichts-an-lugen-mu http://zwuckelmann.posterous.com/28112011-s21-die-va-andert-nichts-an-lugen-mu

Nun ist sie also vorbei, die dritte Beruhigungspille, der dritte Versuch, die Gegner des milliardenverschlingenden Halbtiefschrägbahnhofs mundtot zu machen. Ob das geglückt ist, wird sich zeigen.

Wie das Land abstimmt, war mir immer gleichgültig. Für mich war und ist handlungsrelevant, wie es in Stuttgart aussieht. Ich bin fest davon ausgegangen, dass zumindest in Stuttgart die Befürworter des Ausstiegs die Nase vorn haben. Umso enttäuschter bin ich natürlich über das knappe Ergebnis - und werde deshalb meine Position im Widerstand gegen das Projekt neu finden müssen.

Klar ist für mich, dass ich mich morgens nicht mehr am GWM aufreiben werde, nicht mehr Anzeigen auf mich nehmen werde, wenn der Rückhalt in Stuttgart tatsächlich nicht deutlich größer ist, als es die Volksabstimmung nahe legt.

Klar ist für mich, dass der Ausgang der Volksabstimmung in keiner Weise das Recht zu demonstrieren beschneidet! Deshalb werde ich weiterhin demonstrieren und weiterhin unbequem bleiben! Auch wenn viele hofften, dass es nun auch mit den Demonstrationen ein Ende haben wird, kann ich nur für mich sagen: Nein! Ich werde weiter demonstrieren und gegen das Projekt auf die Straße gehen, denn an meinen Gründen, mich gegen dieses Projekt zu engagieren, am Murks, Beschiss und den Lügen hat sich ja nichts geändert - und für 47,1% der Stuttgarter auch nicht. Das Recht zu demonstrieren hat nichts mit irgendwelchen Mehrheitsverhältnissen zu tun - ganz im Gegenteil finden die meisten Demonstrationen nicht von der Mehrheitsgesellschaft statt.

Klar ist, dass der Ausgang der Volksabstimmung nichts an unseren Argumenten ändert. Die nicht geklärte Finanzierung, die belogenen Parlamente, der Beschiss beim Stresstest, das alles hat weiterhin Bestand und hierzu werde ich nicht schweigen. Außerdem gilt nach wie vor: Murks bleibt Murks.

Klar ist, dass die alten 58-jährigen Seilschaften noch immer wie geschmiert funktionieren. Gerade die Ergebnisse auf dem Land sprechen eine deutliche Sprache. Arno Luik kommentiert dies passend in seinem Stern-Artikel "Der Filz siegt".

Klar ist, dass wir gegen die mediale, durch viele Steuer- und Beitragsgelder unterstützte PR-Übermacht der etablierten Filz-Parteien CDU, FDP und SPD, der etablierten Filzmedien von StZ, StN und SWR, der Baden-Württemberg AG inklusive ihrer parteiischen Pseudo-Lobby der IHK zumindest in Stuttgart doch ein respektables und knappes Ergebnis erzielt haben. Ich fürchte, dass gerade der Brief von OB Schuster in Stuttgart selbst nochmals mobilisiert hat und ich wünsche mir doch sehr, dass der OB mit dieser äußerst fragwürdigen einseitigen Parteinahme durch Steuergelder noch ein großes Problem bekommen wird.

Klar ist, dass knapp die Hälfte der Stuttgarter (wider allen Filz und wider alle PR-Übermacht!) S21 nicht will! Das ist nicht zu irgnorieren und die Frage ist durchaus erlaubt, ob ein Projekt unter diesen Umständen mit diesen knappen Mehrheiten tatsächlich durchgedrückt werden darf und kann.

Klar ist, dass von der Landesregierung nicht mehr viel zu erhoffen ist. Die Landesregierung wird das Ergebnis der Volksabstimmung als Quasi-Legitimation für den Bau hinstellen, wird noch ein paar Tage auf die ungeklärte Kostenfrage hinweisen und dann doch mit riesigem Polizeiaufgebot und im Zweifel mit Schlagstock und Tränengas dieses Projekt durchboxen.

Klar ist für mich schließlich, dass ich auf jeden Fall zivilen Ungehorsam üben werde, wenn die Bahn Hand an die Bäume legt. Im Widerspruch zum "Schlichtungsergebnis" ist heute schon klar, dass gesunde, mehrere Hundert Jahre alte Bäume gefällt werden für ein größenwahnsinniges Immobilienprojekt.

Heute und die letzten Tage in Stuttgart hätte man meinen können, der Castor rolle quer durch die Innenstadt. Heute früh konnte man am GWM mehr als 60 Polizeiwannen, zwei Polizeireisebusse, Lastwagen mit Hamburger Gittern und einigem anderem schweren Gerät bewundern - und in Anbetracht dieser lähmenden Polizeipräsenz drängt sich mir einmal mehr das Gefühl auf, dass es einer Demokratie und eines Rechtsstaats unwürdig ist, wenn man meint, ein Projekt einzig mit solchen Mitteln durchsetzen zu können.

Übrigens waren heute früh ca. 200 Demonstranten am GWM und hinderten die Baufahrzeuge am Einfahren. Die Polizei war heute so gnädig, uns als Spontanversammlung einzustufen - was sie sich hätte sparen können, denn was ist heute anders gewesen als die vergangenen Wochen und Monate? Da die Arbeiter zu Fuß ins GWM gelangten, wurde gegen 7:30 beschlossen, in den unteren Schlossgarten zu ziehen und sich dort die Bauarbeiten anzusehen. Ein paar Wannen waren denn auch schon mit Blaulicht vorgefahren, um die Bauarbeiten vor uns wildgewordenen, gewaltwilligen Horden zu schützen. Ich musst arbeiten gehen und bin nicht mit, aber auf www.cams21.de ist zu sehen, was dort passierte.

Oben bleiben!

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Thu, 24 Nov 2011 00:59:00 -0800 24.11.2011 #s21 Den Befürwortern geht es nicht ums Bürgerwohl #9000 #LGNPCK http://zwuckelmann.posterous.com/24112011-s21-den-befurwortern-geht-es-nicht-u http://zwuckelmann.posterous.com/24112011-s21-den-befurwortern-geht-es-nicht-u

Als denkender, vernünftiger Mensch kann man sich nur wundern, mit welcher Vehemenz die verschiedenen Befürworter-Gruppen die schlagenden, besseren, vernünftigeren Argumente der Gegner von Stuttgart21 bekämpfen oder meistens einfach ignorieren. Dabei werden die Argumente der Gegner in der Regel nicht widerlegt, sondern durch die PR-Übermacht mit emotionalen statt rationalen Äußerungen überschrien - wie man am Video in der großen Schalterhalle sehen kann oder ganz aktuell am Lügenbrief von OB Schuster.

Diese Vehemenz erklärt sich leicht, wenn man sich die Motive der Pro-Fraktion und die Logiken, nach denen sie handeln, vor Augen hält. Den verschiedenen Befürworter-Gruppen geht es nämlich nicht primär um die beste, vernünftigste Lösung für die Bürger Stuttgarts und der Region, sondern um die jeweils für sie beste Lösung.

Die Bahn: Die Motive der Bahn, an S21 festzuhalten, sind offensichtlich. Sie profitiert enorm von diesem Projekt - und das nicht unbedingt langfristig, sondern besonders kurz- und mittelfristig, indem viel Geld in den kommenden fünf Jahren von Bund, Land und Stadt in ihre Bahnbilanzen fließt. Das führt dazu, dass vor allem auch Grube ein vitales Interesse an S21 hat, denn ein guter Teil seiner Tantieme werden durch S21 und dem Ergebnis der Bahn bestimmt. Interessant ist natürlich, dass wie so oft die Gewinne für die Bahn privatisiert, die Risiken und die absehbaren Zusatzkosten aber sozialisiert werden, weil die Bahn sich schlicht weigert, die Zusatzkosten zu übernehmen (obwohl es laut Bahn zu keinen nennenswerten Mehrkosten kommen wird). Dieses Modell ist natürlich äußerst attraktiv für die Bahn und führt dazu, dass sie weder ein ernsthaftes Interesse an einer transparenten und korrekten Kostenrechnung hat noch an realistischen Risikoberechnungen noch am realen Nutzen für ihre Endkunden.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände: Für Unternehmen gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Stuttgart21 stellt für viele Unternehmen natürlich eine riesige potenzielle Nachfrage in Aussicht, die das Projekt durchaus attraktiv für sie macht. Es geht hier nicht nur um den neuen Bahnhof, sondern viel mehr um die neuen, freiwerdenden Flächen, die mit vielen Milliarden Euro bebaut werden sollen und eine lang sprudelnde Geld- und Auftragsquelle verheißt. Die Unterstützung des Projekts hat deshalb nichts mit Vernunft oder allgemeiner Ratio zu tun, auch nichts damit, dass Stuttgart21 den Bürgern zu Gute kommt. Die Logik von Unternehmen kennen diese Kategorien nicht und handeln deshalb nicht danach. Insofern ist es nur verständlich, dass viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände S21 unterstützen, denn ein Teil wird Jahrzehnte lang davon profitieren! Ein zusätzlicher, nicht zu unterschätzender Effekt dieser Handlungslogik ist, dass für die Unternehmen das Projekt gar nicht teuer genug werden kann! Je teurer, desto besser!

CDU/FDP: Egal ob im Bund, im Land oder in Kommunen - die CDU hofft selbstverständlich darauf, dass S21 die Koalition von Grünen und SPD zu Fall bringt. Gerade auf Bundesebene wäre für Frau Merkel nichts hilfreicher, als dass die Baden-Württembergische Koalition über S21 zerbricht, würde es doch zeigen, dass es nur eine Alternative gäbe und sie damit im Bundesrat wieder eine Mehrheit erhielte. Deshalb können wir auch lange darauf warten, dass die Bahn auf Weisung von Frau Merkel in dem Streit einlenkt. Selbst wenn die Führung der CDU in Bund und Land einsähe, dass S21 Unsinn ist, spricht das parteipolitische Kalkül, das vollkommen auf Machterhalt ausgelegt ist, dagegen, dieses, solange es hier eine Regierung ohne Unionsbeteiligung gibt, je einzugestehen.

SPD: Das Verhalten der SPD ist absurd. Einerseits ist sie Juniorpartner der Regierungskoalition, hat das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit der Nachkriegszeit eingefahren - und hat dennoch zentrale Ministerien erhalten und spielt sich auf wie der Gewinner schlechthin. Dass sich die Grünen darauf eingelassen und es nicht haben darauf ankommen lassen, dass die SPD sich der CDU andiente (was sie endgültig unglaubwürdig gemacht hätte), ist den Grünen anzukreiden und lässt sich nur durch die fehlende Erfahrung von Regierungsverantwortung erklären. Warum die SPD aus S21 eine Sollbruchstelle der Koalition macht, zeigt nur, dass sie ganz bestimmt im Kalkül hat, in wenigen Jahren mit der CDU zu paktieren. Dass die Grünen sich dennoch von der SPD an der Nase herumführen lassen, ist wirklich schade.

Schuster: OB Schuster ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Er verschickt einen tendensiösen Brief an alle Stuttgarter Bürger, in dem er offensichtliche Lügen, die bereits längst widerlegt sind, als Wahrheiten verbreitet. Der Brief ist vom Steuerzahler bezahlt und wird ihm hoffentlich auf die Füße fallen. Er unterstützt dieses Projekt so stark, weil er komplett neben der Spur ist und vielleicht damit hofft, dass man sich in einigen Jahren an ihn als S21-OB erinnert. Klug ist das nicht, es ist nicht das beste für die Stadt und wird ihm das Kreuz brechen, da bin ich mir sicher.

Das alles zeigt, dass die Pro-Fraktion mit vollkommen anderen Logiken und einer anderen Vernunft kämpft als die breite Bürgerbewegung gegen S21. Ihr geht es nicht um dieselben Vor- und Nachteile, die die Gegner des Bahnprojekts herausgearbeitet haben. Ihre Handlungslogik folgt anderen, egoistischen Prämissen, nicht primär dem Wohle der Bürger von Baden-Württemberg und Stuttgarts. Das Verhalten der Befürworter muss man deshalb nicht verurteilen, denn es folgt eben ihrer eigenen rationalen Logik, aber man sollte es wissen und zur Kenntnis nehmen und darauf aufmerksam machen. Das erklärt auch, warum die Pro-Fraktion mit solch harten Bandagen und derart verbissen gegen die besseren Argumente der Gegner kämpft. Und schließlich ist auch bekannt, dass sich die Mafia in Baden-Württemberg und speziell in Stuttgart fest eingenistet hat. Mich persönlich würde es nicht wundern, wenn sie auch hier die Finger im Spiel hätte, denn immerhin geht es um viele Milliarden in diesem Mega-Immobilienprojekt.

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns klar darüber sein, dass unser Widerstand gegen Stuttgart21 noch lange nicht zu Ende sein wird, egal wie die Volksabstimmung ausgeht. Es ist tatsächlich ein Kampf David gegen Goliath - aber wir wissen ja, wer dort gesiegt hat. Ich bin mir sicher, dass irgendwann ein kleines Steinchen von uns genau dort treffen wird, wo es treffen soll und S21 in sich zusammenbrechen wird!

Oben bleiben!

Noch ein Wort zu Kretschmann: Kretschmann hat sich gestern klar dazu geäußert, dass die Volksabstimmung verloren sei, wenn das Quorum nicht erreicht würde. Damit dürfe die Bahn bauen. Diese Äußerung ist richtig, Kretschmann kann nichts anderes sagen - denn sonst bräche er die Verfassung und stünde im übrigen mit dem Verfassungsbrecher Mappus auf einer Stufe! Das kann niemand wollen und niemand verlangen. Kretschmann hofft noch immer, dass er das Projekt über die Kosten stoppen kann. Wie das genau gehen soll, bleibt bisher sein Geheimnis. Auch deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen!

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Wed, 23 Nov 2011 12:17:00 -0800 23.11.2011 #s21 Lieber Wolfgang Schuster - offener Brief #LGNPCK #9000 #JA http://zwuckelmann.posterous.com/23112011-s21-lieber-wolfgang-schuster-offener http://zwuckelmann.posterous.com/23112011-s21-lieber-wolfgang-schuster-offener

Lieber Wolfgang Schuster,

seit über acht Jahren lebe ich nun in Stuttgart und habe noch nie Post von Ihnen bekommen. Das änderte sich mit dem heutigen Tag. Ich erhielt einen vierseitigen farbig gedruckten Brief mit Bild von Ihnen und mit dem Betreff, dass ich am Sonntag über die Zukunft der Stadt entscheiden dürfe. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie damals, als wir Stuttgarter Bürger ein Bürgerbegehren forderten, so freundlich und zuvorkommend gewesen wären, aber leider haben Sie es ja für nötig befunden, die Bürger Stuttgarts nicht darüber mitentscheiden zu lassen, was aus ihrer Innenstadt wird.

Umso mehr wundere ich mich nun, dass ich am Sonntag nach Ihren Worten über die Zukunft Stuttgarts abstimmen darf - und mit mir dann offensichtlich auch das gesamte Land Baden-Württembergs! Was geht Baden-Württemberg die Innenstadt Stuttgarts an? Aber gut, ich lese einfach mal weiter.

Sie schreiben, es gebe nicht nur weiß und schwarz und Sie möchten mir helfen, die richtige Entscheidung zu treffen. Das ist sehr nett und ich bin gespannt, ob ich mich nach ihren Erörterungen doch noch einmal umentscheide.

Sie schreiben, dass ich, wenn ich mich für Ja entscheide, gleichzeitig für die alten maroden Gleisanlagen und den sanierungsbedürftigen Hauptbahnhof entscheiden würde. Es sei darüber hinaus Ihre Pflicht, mir zu sagen, dass ich als Bürger dann Schadenersatz in schwindelerregender Höhe, mehr als 1,5 Milliarden Euro, an die Deutsche Bahn zahlen müsse. Außerdem sei nicht klar, wer für die notwendige Sanierung der riesigen Gleisanlagen und des Bahnhofsgebäudes in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufkommen solle. Hier stutze ich jetzt doch etwas, denn soweit ich weiß, wurde der Bahn von Land und Stadt und Region ja regelmäßig über die vergangenen Jahre Geld dafür gezahlt, dass der Bahnhof in Schuss gehalten wird. Es ist doch ganz klar, dass die Bahn für diese geflossenen Gelder für dafür verantwortlich ist, ihre Dinge in Schuss zu halten. Dass sie das nicht hat, weil sie hoffte, den neuen Bahnhof bauen zu dürfen, ist ja nun wirklich nicht meine Schuld. Da muss die Bahn schon selbst sehen, wie sie aus dem Schlamassel heraus kommt, meinen Sie nicht? Außerdem stellen Sie die Schadenersatzzahlungen von 1,5 Milliarden Euro so dar, als sei das ausgemachte Sache. Gerade Sie als Jurist sollten doch nun wirklich wissen, wo der Hase lang läuft! Die Bahn muss erst einmal gegen das Land klagen und all ihre abstrusen Forderungen vorbringen. Am Ende entscheidet ein Gericht oder es geht mit einem Vergleich aus, wie so oft bei Streitwerten solcher Größenordnung. Seriös gerechnet kann man davon ausgehen, dass der Schadenersatz höchstens 350 bis 400 Millionen beträgt. Also gut, überzeugt haben Sie mich nicht, warum ich nicht mit Ja stimmen sollte.

Angenommen, ich entscheide mich für Nein, dann möchte ich, dass das Projekt fertig gebaut wird, sagen Sie. Dadurch würden die regionalen Zugverbindungen erheblich verbessert und Stuttgart auf Dauer in das deutsche und europäische ICE-Schienennetz eingebunden. Sagen Sie mir doch, Herr Schuster, fahren heutzutage keine ICE nach Stuttgart? Es kommt doch sogar mehrmals täglich ein TGV aus Paris, und auch aus Zürich kommen ICE. Was meinen Sie genau mit dem europäischen ICE-Schienennetz? Und was wird sich hier verbessern mit dem Halbtiefschrägbahnhof? Ich hörte außerdem, dass der TGV gar nicht im neuen Tunnelbahnhof halten könne, weil die Bremsen für diese Schräglage nicht geeignet seien. Da käme es mir logischer vor, wenn wir mit dem neuen Bahnhof abgehängt würden, was meinen Sie?

Weiter schreiben Sie, dass die jetzigen Gleisanlagen verschwinden und dadurch sich für Stuttgart die historische Chance ergäbe, über 100 Hektar Fläche mitten in der Stuttgarter Innenstadt zu erschließen. Zum Leben, Wohnen, Arbeiten und Wohlfühlen. Der Schlossgarten würde um 200.000 Quadratmeter erweitert und 5.000 neue Bäume würden gepflanzt. Die seit über 100 Jahren getrennten Stadtteile im Norden und Osten Stuttgarts würden wieder zusammenwachsen. Lieber Herr Schuster, soweit ich weiß, ergeben sich 75% des Flächengewinns nicht aus dem Gleisvorfeld, sondern aus dem Abstellbahnhof, der nicht verschwindet, sondern über den Neckar nach Obertürkheim oder so verlegt werden soll. Das hat aber doch erst einmal nichts mit dem Tiefbahnhof zu tun, denn das wäre doch auch möglich mit dem Kopfbahnhof. 25% der Gleisflächen blieben dann zugegebenermaßen erhalten. Das heißt, der Schlossgarten kann schon jetzt um 150.000 Quadratmeter erweitert werden - gut, sagen wir 100.000 Quadratmeter, um nicht kleinlich zu sein. Es ist ja auch schön, wenn Stuttgart Ost und Nord wieder zusammenwachsen können, aber eigentlich müssten Sie doch wissen, dass Stuttgart Ost und der Schlossgarten durch den Halbtiefschrägbahnhof im Gegenzug von der Innenstadt getrennt würde. Immerhin ragt der Tunnelbahnhof 10 Meter aus der Erde - höher als der jetzige Bahndamm im Schlossgarten. Das heißt, dafür dass Ost und Nord wieder zusammenwachsen, trennen Sie lieber die Fußgängerzone und den oberen Schlossgarten vom mittleren Schlossgarten. Das erscheint mir nun wirklich nicht sinnvoll! Sie sagen, es würden 5.000 neue Bäume gepflanzt. Ich hörte, dass diese zwar auf der Gemarkung Stuttgart gepflanzt werden, allerdings ganz am Rand ca. 20 Kilometer außerhalb der Innenstadt. Sehen Sie das wirklich als Ersatz für die über 200 alten, schönen Parkbäume an?

Auf den nächsten Seiten stellen Sie mir vor, wie sich unsere Stadt verändern kann, wenn ich mit Nein stimme. Mal schauen, ich wage es, umzublättern.

"Papa, Papa, stimmt es wirklich, dass hier früher Züge gefahren sind?" steht groß über dem doppelseitigen Bild eines schönen, sauberen Parks, im Hintergrund Schloss Rosenstein, auf der linken Seite moderne mehrstöckige Wohnhäuser. Sehr schön, wirklich! Kein Bahnhof weit und breit, keine Straße, nur Park und Wohnen. Links unten sieht man ein kleines Bild des Abstellbahnhofs "Heute". Daneben "In Zukunft" eine Wohnanlage mit hippen Familien, Sonnenschirm auf den Terassen, ausgelassene Sommerstimmung. Wer möchte nicht dort wohnen? Aber sagen Sie, Herr Schuster, den Abstellbahnhof benötigt man doch heute schon nicht für den Kopfbahnhof? Warum haben wir das nicht schon lange gemacht, den Abstellbahnhof verlegt und den Park erweitert? Allerdings frage ich mich, wenn ich mir das Bild mit der Wohnanlage ansehe: das sieht ja schon ziemlich nobel aus. Meinen Sie, dass ich mir dort als Durchschnittsverdiener eine Wohnung leisten kann? Ich weiß nicht, ich finde ja jetzt schon kaum eine bezahlbare Wohnung in der Innenstadt. Aber gut, weiter im Text. Daneben gibt es ein Foto der Zulaufstrecken zum Hauptbahnhof. Zugegebenermaßen hässlich - aber Straßen sind ja nun auch nicht gerade schön, finde ich. Die Heilbronner Straße - puh! Die Theo-Heuss - nicht wirklich schön! B10? B14? Alles keine wirklichen Schönheiten. Über die Gleise muss ich ja immerhin nicht laufen, wie doch hin und wieder über diese hässlichen Autoschneisen. So wie das im Foto abgebildet ist, sieht man das ja auch gar nicht. Im Gegenteil, aus dem Zug, der dort auf dem Bild fährt, habe ich immer, wenn ich in einem solchen sitze, einen wunderschönen Blick auf den Schlossgarten - gerade heute wieder, wo die bunten Blätter einen schönen Teppich unter den alten, mächtigen Pappeln bilden. Herrlich! Ganz rechts unten ist erneut die Parkanlage mit Blick auf den Rosenstein abgebildet. Sagen Sie, können Sie dem Fotografen mal sagen, dass er sich bitte umdrehen soll? Mich würde wirklich interessieren, wie es Richtung Innenstadt aussieht. Eigentlich müsste man da ja auf einen riesigen Wall schauen, auf die begrünte Betondecke des neuen Bahnhofs und den Augen oben drauf. Ich stelle mir das wie eine grüne Käsereibe vor. Schade, dass Sie mir das nicht zeigen können.

Eben sehe ich, dass Sie links auch noch etwas hingeschrieben haben. "Das waren noch Zeiten", steht dort, "als Züge über ein riesiges Gleisfeld in den Hauptbahnhof eingefahren sind. Genauso langsam ist der Zug wieder herausgeholpert. Denn Weiterfahren bedeutete immer Zurückfahren. Zugleich gab es viele Staus auf unseren Straßen." Hm, also klar, ein Zug muss langsam in den Bahnhof einfahren, aber das wird er ja immer müssen, denn er muss ja auch anhalten. In welche Richtung er dann wieder hinaus fährt, ist ja eigentlich wurst, wenn er in alle Himmelsrichtungen weg kommt. Und was, in Dreigottesnamen, haben die Staus auf der Straße mit dem Kopfbahnhof zu tun? Verwechseln Sie da vielleicht ein wenig? Man kann da schon mal durcheinander kommen, das glaube ich Ihnen!

Also weiter im Brief:

"1 Million Quadratmeter Fläche mitten in der Stuttgarter Innenstadt für mehr Lebensqualität". Wie, 1 Million??? Gerade sprachen Sie doch von 200.000 Quadratmetern? Ach, jetzt verstehe ich, 200.000 Quadratmeter sind für den Park, 800.000 Quadratmeter für Immobilien. Also da kommen mir die 200.000 Quadratmeter mehr Park fast lächerlich wenig vor, wenn ich das mit den anderen Flächen vergleiche. Man hätte ja auch mehr Park machen können, oder? "Eine Chance für uns alle, vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder." Gemeinsam mit mir möchten Sie ein lebendiges und vielfältiges Stadtquartier bauen. Für nur 361 Euro hätten Sie den Quadratmeter gekauft, da gäbe es dann viel bezahlbaren Wohnraum. Das klingt ja wirklich enorm attraktiv. Es gibt allerdings andere Berechnungen, die glaubhaft auf einen Quadratmeterpreis von über 2.000 Euro kommen. Was stimmt den nun? Denn bei 2.000 Euro wird sich kein Normalsterblicher Wohnraum leisten können. Haben Sie den Kauf genauso gut durchgerechnet, wie seinerzeit den Verkauf der der Wasserwerke Stuttgarts im Rahmen des Cross Border Leasings? Ui, dann weiß ich nicht, ob am Ende 2.000 Euro überhaupt reichen!

Schön bunt das alles, ich blättere mal auf die letzte Seite.

"Sie stellen die Weichen am 27. November, sehr geehrter Herr Zwuckelmann." Wow, schönes Wortspiel, und dann noch persönlich von Ihnen angesprochen. Toll! Darunter ein Bild des neuen Bahnhofs. Endlich. Da sieht man den Bonatz-Rumpfbau und eine Glaskupel, den Eingang in den neuen Bahnhof. Ich glaube, ich kenne das Bild, das ist doch das Riesen-Plakat, das am ehemaligen Nordflügel steht. Da hat mich schon immer gewundert, Herr Schuster, wie Sie auf ein Betondach so schöne, große, grüne, prächtige Bäume pflanzen können. Das Geheimnis oder die Baumart müssen Sie mir mal verraten, ich habe da auch noch ein Garagendach, wo sich ein prächtiger Baum wunderbar drauf machen würde.

Darunter schreiben Sie nochmals, was passiert, wenn ich mit Ja (linke Seite) oder mit Nein (rechte Seite) stimme. Mal sehen.

Wenn ich mit Ja stimme, passiere erst einmal nichts. Das Land wird 1,5 Milliarden Euro zahlen müssen. Das seien 1.500 Millionen Euro - das macht es mir nicht wirklich fassbarer. "Wenn man 100-Euroscheine aufeinander stapelt, ergibt das einen 1.500 Meter hohen Turm. 25-mal so hoch wie der Bahnhofsturm." Wow, ganz schön hoch! Wahnsinn. Nun rechne ich mal, wie hoch der Turm würde, wenn man den neuen Tunnelschräghalbtiefbahnhof bauen würde ……… Das wären ja im Falle, dass S21 nur 4,5 Milliarden kosten würde, 75-mal so hoch, wie der Bahnhofsturm!!! Unglaublich viel! Und das ist nur der Best Case. Im Worst Case, im schlimmsten Fall sind wir vielleicht bei 150-mal so hoch wie der Bahnhofsturm. So hoch kann ich gar nicht schauen, glaube ich.

Dann sagen Sie weiter, es gäbe da das marode Gleisbett, was für 1,3 Mrd. Euro saniert werden müsste. Aber das ist doch nun wirklich Aufgabe der Bahn und hätte eigentlich schon lange erledigt gehört. Nochmals: wenn die Bahn Geld bekommt für die Instandhaltung, dieses aber anderweitig ausgibt, ist es ja nicht unser Bier. Auch Ihres nicht, Herr Schuster, aber zahlen müssen wir sicher nicht dafür!

Die "wahnwitzige" Summe müsste von uns allen Steuerzahlern aufgebracht werden und würde an allen Ecken und Enden fehlen. Da frage ich Sie, wenn wir nun das dreifache für den neuen Bahnhof ausgeben, dann fehlt es ja auch dreifach an allen Ecken und Enden. Ist das wirklich so erstrebenswert??

Und schließlich sei offen, ob und wann die Neubaustrecke nach Ulm gebaut werde. Da das Sache des Bundes ist und natürlich auch eine politische Entscheidung, hängt es halt meiner Meinung nach davon ab, ob man die Strecke will oder nicht. So einfach dürfte das sein. Aber mit unserem Bahnhof hier in Stuttgart hat das doch nun wirklich nichts zu tun!

Nun noch dazu, was passiert, wenn ich am Sonntag Nein sage. Hier schreiben Sie nicht, dass erst einmal nichts passiere. Das Quartier Rosenstein würde gebaut. 100 Hekar mitten in der Innenstadt. Ein CO2-freies Stadtquartier soll dort entstehen. Aber sagen Sie, Herr Schuster, das geht doch erst, wenn der neue Bahnhof gebaut ist - und auch erst, wenn der alte abgerissen ist. Das ist aber noch ne ganze Weile hin. Sie stellen das so dar, als ob wir dann gleich einen neuen Stadtteil hätten, das dauert aber doch sicher insgesamt über 20 Jahre, bis man dort wird wohnen können, oder? Dann kommen Sie mir wieder mit dem Zusammenwachsen und den Grünflächen. So langsam bin ich genervt. Ist ja schön, wenn Ost und Nord zusammenwachsen, ich muss dann in der Sommerhitze über einen zehn Meter hohen, spärlich begrünten Wall kraxeln, um in die Innenstadt zu kommen, das ist ja ein toller Tausch! Und dann die 5.000 Bäume! Herr Schuster, was bringen uns Menschen in der Innenstadt 5.000 Bäume am Rande der Gemarkung Stuttgarts? Wir verlieren über 200 Bäume und kriegen einen Betonriegel. Auch das ein schlechter Tausch, oder? Und schließlich finden Sie es gut, dass wir dann endlich keinen Kopfbahnhof mehr hätten und Stuttgart an Europa angeschlossen wäre. Also, lieber Herr Schuster, wir sind doch heute schon "angeschlossen", warum sollte sich das ändern? Und warum sollten unsere Europäischen Nachbarn nicht mehr durch Stuttgart durchfahren wollen, wenn es weiterhin einen Kopfbahnhof gibt? Das erscheint mir nicht sinnvoll, zumal Paris einen Kopfbahnhof hat (jaja, weil dahinter keine Menschen sondern nur Tiere leben, wie Herr Oettinger uns ja vor wenigen Tagen erklärt hat), München hat einen Kopfbahnhof, Frankfurt auch - und die sind doch auch nicht abgehängt von Europa … oder kommt das etwa noch?

Also, mein lieber OB Schuster, das alles überzeugt mich ganz und gar nicht! Ich werde am Sonntag mit JA stimmen, weil ihre Argumente alle ziemlich weit hergeholt und … nun ja … schon etwas geschummelt sind, nicht? Sie sind echt ein Schlitzohr!

Ach, bevor ich es vergesse: Sie schreiben, sie wollten aufklären, damit wir eine gute Entscheidung treffen können. Mir sieht Ihr Brief aber nicht danach aus, als ob er auch nur einigermaßen objektiv versuchen würde aufzuklären. Ganz im Gegenteil geht Ihre persönliche Position und Präferenz klar daraus hervor. Wie ist das eigentlich als OB, darf man da einfach für einen Wahlkampf in der Sache viel, viel Steuergeld ausgeben, um einen solchen sehr tendenziellen Brief an alle Haushalte Stuttgarts zu schicken? Ich glaube nicht! Ich hoffe sehr, dass Sie sich hiermit ein Ei gelegt haben, dass Sie möglichst lang und schmerzhaft ausbrüten dürfen. Und dann tun Sie mir bitte wirklich den Gefallen und stellen Sie sich im kommenden Jahr zur Wahl, damit Ihre lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch ich Sie endlich abwählen können!!! Denn was Sie wollen, weiß ich nicht, aber es ist ganz sicher nicht das Beste für die Stadt!

Mit jetzt doch erzürntem Gruß

Zwuckelmann

 

P.S. ich hoffe, dass Sie richtig Ärger wegen dieses Briefes bekommen. Für Beschwerden haben die Bürger die Möglichkeit, diesen Vordruck zu benutzen. Ich hoffe, sie tun dies zahlreich!

 

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Sat, 19 Nov 2011 09:50:00 -0800 19.11.2011 #s21 Ausstiegs-Drohgebärden … Ihr seid mir schöne Demokraten! http://zwuckelmann.posterous.com/19112011-s21-ausstiegs-drohgebarden-ihr-seid http://zwuckelmann.posterous.com/19112011-s21-ausstiegs-drohgebarden-ihr-seid

Es ist schon erstaunlich, wie sich die Vertragspartner vor der Volksabstimmung in Position bringen und dem Land drohen! Jetzt will nicht nur die Bahn Schadenersatz fordern, sondern auch Stadt und Region. Dabei ist äußerst fragwürdig, welchen Schaden diese beiden von einem Ausstieg davon tragen würden. Alle beteiligten juckt es wohl überhaupt nicht, dass einem möglichen Ausstieg eine Volksabstimmung vorausgegangen ist, die (in diesem Fall) gegen das Projekt ausgegangen sein muss. Das Volk will das Projekt nicht - und alle halten die Hand offen.

Ihr seid mir schöne Demokraten!!! Soviel zählt für Euch Volkes Wille!

Dass die Bahn als Wirtschaftsunternehmen derartige Forderungen stellt, ist verständlich. Bei der öffentlichen Hand ist eine solche Drohung vollkommen daneben! Vor allem OB Schuster sollte sich vorsichtig verhalten, denn gerade er kann sich nun wahrlich nicht mit demokratsichen Lorbeeren schmücken. Es ist ein Hohn, wenn er heute in der StZ zitiert wird mit: "Wir reden hier (beim Ausstieg, Anm. von mir) über Milliardenbeträge. Geld, das von uns Steuerzahlern aufgebracht werden muss. Ich bin als Oberbürgermeister verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuhalten." Hätte Schuster Schaden von der Stadt abhalten wollen, hätte er die 67.000 Unterschriften ernst genommen und bereits vor Jahren die Stuttgarter über das Wahnprojekt abstimmen lassen.

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Zwei Busse sind heute durch Baden-Württemberg gefahren, von Ort zu Ort, sind aus dem Bus gesprungen, mit musikalischer Begleitung durch die Ortskerne gelaufen und haben Informationen verteilt. Ein voller Erfolg! Schön waren vor allem die Szenen, wo langweilige Noler-Stände in den Orten standen und wir dann mit Pauken und Trompeten bunt und lustig durchgelaufen kamen und ein bisschen Stimmung gemacht haben. Nächsten Samstag gibt es nochmals die Möglichkeit! Nehmt teil, es ist wirklich toll!

Oben bleiben!

 

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Fri, 04 Nov 2011 05:44:00 -0700 04.11.2011 #s21 Eine kurze Bestandsaufnahme zur Lage in der Stadt http://zwuckelmann.posterous.com/04112011-s21-eine-kurze-bestandsaufnahme-zur http://zwuckelmann.posterous.com/04112011-s21-eine-kurze-bestandsaufnahme-zur

Die Polizei rechnet offenbar mit größeren Ausschreitungen im Dezember oder Januar, wenn die Bahn massiv weiter Fakten schaffen will - weil wir ja bisher auch immer so besonders gewaltbereit gewesen sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass Knast-Container für 200 Häftlinge auf dem Wasen aufgebaut werden sollen und die Polizei für 600 Polizisten Hotelbetten in Stuttgart anfragt. Und natürlich will sie damit kräftig drohen und hofft weiterhin, dass wir uns davon einschüchtern lassen. Netter Versuch, aber nicht mit uns!

Die Polizei verhält sich auch in anderer Hinsicht nicht sehr rühmlich: einem Gewaltopfer von cams21, der von einem Projektbefürworter grundlos blutig geschlagen wurde, wird als erstes Trunkenheit unterstellt, dann werden seine Taschen nach Drogen durchsucht und schließlich will die Polizei auch noch sein Handy konfiszieren - während die Täter unbehelligt dabei stehen. Neben der neuen, absolut inakzeptablen Form der Auseinandersetzung im Streit um Stuttgart21 ist das Verhalten der Polizei genauso inakzeptabel und skandalös und widerspricht jeglichem Gerechtigkeitsempfinden! Schämt Euch!

Der Plakatstreit ist unterdessen in voller Stärke entbrannt. Überall in der Stadt sieht man abgerissene, zerstörte und provisorisch wieder geflickte Plakate. Die Befürworter des neuen Bahnhofs behaupten auch auf den Plakaten, mit dem Ausstieg entstünden Kosten von 1,5 Mrd. Euro. Ein Gutachten von Winfried Herrmann zeigt jedoch auf, dass diese Zahl vollkommen utopisch ist und spricht von 350 Mio. Euro. Und die SPD hat nichts besseres zu tun, als zu kommentieren, dass die Bevölkerung ja wissen müsste, was im schlimmsten Fall bei einem Ausstieg auf sie zukäme. Dann, liebe SPD, sprecht doch bitte auch bei den Baukosten Klartext und sagt der Bevölkerung, dass wir aller Voraussicht nach mit 7 bis 8 Mrd. Baukosten zu rechnen haben. Warum rechnet Ihr das eine schön, das andere schlecht? Mit zweierlei Maß zu rechnen ist unredlich - aber wir sind von Euch ja nix anderes gewohnt. Auch hier gilt immer wieder der alter Reim: Wer hat uns verraten?…

Gestern gab es einmal mehr eine hervorragende Veranstaltung der Architekten für K21, auf der durch die Referenten aus München und Frankfurt ganz klar wurde, dass es vor allem die Stadt, sprich OB Schuster ist, dem wir diesen Mist verdanken. Während sich sowohl Frankfurt als auch München vehement gegen die unsägliche Arroganz der Bahn heute noch wehren, ist Schuster ihr getreuer Vasall, den das Wohl der Bahn mehr zu interessieren scheint als das Wohl seiner Stadt und seiner Bürger. Auf die Frage, wie man sich das rücksichtslose Verhalten der Bahn erklären könne, kam sowohl aus Frankfurt als auch aus München dieselbe Antwort: weil man die Bahn gewähren lässt! Sowohl in München als auch in Frankfurt lässt man die Bahn nicht gewähren, lässt keine Ausnahmeregelungen für die Bahn zu und achtet darauf, dass alles, was die Bahn plant, in erster Linie den Städten und ihren Bürgern zugute kommt. Vor diesem Hintergrund gehört OB Schuster einmal mehr abgesetzt! Er verletzt seit langem und ständig seinen Amtseid auf schlimmste Weise!  Es wurde allerdings noch ein weiterer Grund für das rücksichtslose Verhalten der Bahn genannt: solange Berlin die Bahn unterstützt und gewähren lässt, solange macht die Bahn so weiter. Uns ist schon lange klar, dass Stuttgart21 nur über deutlich explodierende Kosten oder aber über die Einflussnahme des Bahn-Eigners gestoppt werden kann - oder aber eben auf der Straße, wenn nichts anderes hilft. Deshalb hoffe ich, dass wir uns am Montag früh am GWM sehen. Nachdem sich das Eisenbahnbundesamt  über eine gerichtliche Verfügung hinweggesetzt hat, wird die Bahn ja irgendwann weiterbauen wollen.

Und noch zwei Personalia: es bleibt zu hoffen, dass der Justizminister der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit ihrem Kampfhund Häussler die Ermittlungen im Rahmen von S21 entzieht und einer anderen, neutralen Staatsanwaltschaft überträgt. Und es bleibt nicht zu hoffen, dass Tanja Gönner im Bund unterkommt. Das gönner ich ihr nicht, der Schlange!

Oben bleiben! - und zur Volksabstimmung gehen :-))

 

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Thu, 15 Sep 2011 08:38:00 -0700 15.9.2011 #s21 Eindrücke vom gestrigen OB-Geblubber http://zwuckelmann.posterous.com/1592011-s21-eindrucke-vom-gestrigen-ob-geblub http://zwuckelmann.posterous.com/1592011-s21-eindrucke-vom-gestrigen-ob-geblub

Heute früh habe ich leider verschlafen und konnte deshalb nicht berichten, was am GWM geschehen ist. Ich möchte aber kurz darüber berichten, wie ich die gestrige Veranstaltung mit dem OB auf dem Marktplatz erlebt habe.

Kurz vor 18 Uhr gestern auf dem Stuttgarter Marktplatz. Der Platz ist bereits gut gefüllt und es ist schon jetzt die angespannte Ruhe und Zurückhaltung der anwesenden Gegner des Wahnsinnprojekts S21 zu spüren, die nahezu die gesamte Veranstaltung über anhielt. Ich gehe hier nicht auf die Aussagen vom OB ein, denn dies haben die Zeitungen bereits zur Genüge getan. Ich möchte ein paar Eindrücke aus der Menge geben zur Stimmung und zum Verhalten der Menschen dort.

Ich weiß nicht, was in einen gefahren sein muss, um mit einem Plakat auf einer Veranstaltung aufzutauchen, auf dem man Gottes Segen für sich und seine Meinung zu einem Immobilienprojekt in Anspruch nimmt. Eine Handvoll Pro-ler-Plakate waren zu sehen, eines davon beschwor tatsächlich erneut Gottes Segen herbei. Ich frage mich, ob diese Menschen so beschränkt sind oder ob sie nur so tun? Lesen sie Zeitung und informieren sich und verfolgen die aktuellen Debatten u.a. um die Äußerungen von Herrn Schmiedel? Und wenn ja und wenn sie dennoch mit einem solchen Plakat auftauchen, reflektieren sie dann auch nur ein bisschen und denken überhaupt nach? Wahrscheinlich nicht, vor allem wenn sie nur "blablabla" sagen, wenn man sie auf das Plakat freundlich anspricht. Jedenfalls war es nett zu sehen, dass dieses Plakat, nachdem der OB ganz zu Anfang davon sprach, dass man doch die Religion aus dieser Diskussion heraushalten sollte, ganz schnell in der Menge verschwand.

Als der OB auf die Bühne trat, gab es selbstverständlich viele Pfiffe und viele laute Unmutsäußerungen, insgesamt aber konnte der OB nahezu immer ausreden und seine inhaltsleeren Formeln gestenreich der innerlich kochenden Menge entgegenblubbern. Schön war, dass die Menge mit vielen, vielen schillernden, wabernden Seifenblasen seine Luftargumente bei all seinen Äußerungen schön und wirkungsvoll in Bilder umsetzte - wahrscheinlich ist diese Metapher dem OB aber gar nicht bewusst gewesen.

Ich stand relativ weit vorne und war wirklich angetan von der Disziplin der Gegner! So angetan ich von dieser Disziplin war, so wirklich angeekelt war ich umgekehrt von den unverschämten und dumm-dreisten Provokationen einiger Pro-ler. Zweimal ist es in meinem direkten Umfeld passiert, dass Proler mit Button und Fähnchen (aber ohne Schäufelchen, dafür aber ja mit Gottes Segen!) Gegner provozierten und zwei ältere Frauen mit Fähnchen sogar handgreiflich wurden und einem Gegner die Seifenblasen aus der Hand schlugen.

Leider gab es in diesem Zusammenhang einen fundamentalen Fehler bei der Organisation der Veranstaltung. Denn ich sah Ordner mit orangenen Westen, die Pro-Buttons auf der Weste trugen und teilweise auch Fähnchen schwenkten, ich sah keinen Ordner, der einen Gegner-Button trug. Bestimmt gab es diese auch, gesehen habe ich aber, wie gesagt, keine. Bei den beiden Provokationen, die ich hautnah erlebte und die durchaus kritisch waren, kamen nun Ordner mit Pro-Button und verhielten sich absolut nicht "neutral", wie man es von Ordnern bei Konflikten verlangen muss, sondern verteidigten sogleich die Handgreiflichkeiten der Frauen. Das kann nicht sein! Ich plädiere dafür, dass Ordner unabhängig davon, welche Meinung sie zu S21 vertreten, in ihrer Einweisung darauf hingewiesen werden, dass sie keine Buttons tragen dürfen und sich in kritischen Situationen neutral verhalten müssen. Das soll nicht heißen, dass sie nicht klatschen dürften, aber gerade in Situationen, wo es unabdingbar ist, neutral zu sein, ist ein solches Amt mit Meinungsbutton nicht ernsthaft auszufüllen.

Den Höhepunkt erreichte die Veranstaltung, als der OB zu den Vorfällen und zu seiner persönlichen Verantwortung zum 30.09.2010 gefragt wurde. Die Menge explodierte förmlich, als er von der Unverantwortlichkeit der Eltern sprach, die es ihren Kindern erlaubten, im Schlossgarten zu verweilen. Wieso wird denn immer wieder komplett ignoriert, dass es sich um eine angemeldete Schülerdemonstration handelte? Da die Menschen im Park friedlich waren, gab es auch gar keinen Grund dafür, verängstigt und vorsichtig den Park zu verlassen. Als die Wasserwerfer und die Robocops anrückten, war die Empörung und Wut auf diese unfassbare Machtdemonstration auch bei vielen Jugendlichen so groß, dass an Flucht oder Angst gar nicht zu denken war. Was wir hier erlebten, war eine der schlimmsten politischen Fehlentscheidungen, die je in Stuttgart getroffen wurden - und die bis heute von niemandem verantwortet werden. Sich dann noch für seinen friedlichen Widerstand verhöhnen lassen zu müssen, ist die Krönung, so dass die Reaktion der Menge auf dem Marktplatz nur zu verständlich war.

Die Antwort auf die Frage, wie der OB denn damit leben könne, dass mindestens ein Drittel der Stuttgarter Bevölkerung vermutlich gegen S21 ist und wie er unter diesen Umständen mit seiner Haltung für Frieden in Stuttgart (so ja auch der Titel der Veranstaltung) sorgen wolle, lautete lapidar, dass wir ja alle unterschiedliche Köpfe hätten und dass konträre Meinungen selbstverständlich wären. Dies war der Punkt, bei dem ich am nahesten daran war, diese Veranstaltung zu verlassen. Wie bringt es ein Mensch fertig wiederholt Dialogbereitschaft zu fordern und gleichzeitig die Bevölkerung derart zu spalten und einen Großteil davon nicht ernst zu nehmen!?

Zum Schluss entlud sich schließlich die Wut und der Zorn über den OB in lauten, durchdringenden Schuster-Weg-Rufen. Das musste wohl raus und die Erleichterung war hautnah zu spüren. Und als würde der OB uns endlich einmal in einer Forderung ernst nehmen, entschwand er dann auch schnellen Schrittes durch die Türen des Rathauses und ward auf dem Marktplatz nimmer gesehen. Ich kann mich nur der Meinung des Schulleiters aus Esslingen anschließen, dass ich hoffe, dass Schuster noch einmal kandidiert, damit man ihm klar und deutlich machen kann, was die Stuttgarter Bevölkerung von ihm hält und er in seinem Ruhestand nicht in dem Irrglauben leben muss, ein OB für alle Stuttgarter gewesen zu sein! Mein OB ist und war er spätestens dann nicht mehr, als er mich um den zugesagten Bürgerentscheid betrogen hat!

Oben bleiben!

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Sun, 07 Aug 2011 02:40:00 -0700 #s21 Zur aktuellen Stimmung im Kessel - und wie soll es weiter gehen? http://zwuckelmann.posterous.com/die-aktuelle-stimmung-im-kessel http://zwuckelmann.posterous.com/die-aktuelle-stimmung-im-kessel

Gerade schwirrt wieder über den Äther, dass eine neue Umfrage ergeben hätte, dass die Mehrheit für S21 sei. Selbst in Stuttgart sei die Mehrheit für die Tieferlegung des Bahnhofs. Abgesehen davon, dass es (wie bereits an anderer Stelle ausführlich beschrieben) immer darauf ankommt, wie befragt wird, bin ich mir sicher, dass diese Werte vor allem dadurch zustande kommen, dass viele Menschen in Baden-Württemberg einfach Stuttgart21 nicht mehr hören können und genervt sind ... und deshalb quasi klein beigeben. Diese Werte stellen meiner Ansicht nach keine Überzeugungen dar, sondern speisen sich schlicht aus Resignation! Im Übrigen sind laut Umfrage noch immer 35% der Baden-Württembergischen Bevölkerung dagegen - das ist eine Menge, die man doch bitte zur Kenntnis nehmen muss!!!

In gleicher Manier kann man in fast allen Zeitungen, die sich des Themas S21 annehmen, immer wieder lesen, dass der Widerstand gegen S21 doch bereits erfolgreich gewesen sei, weil kein Großprojekt mehr in der Art durchgeboxt werden könne. Das ist schön - hilft uns in Stuttgart aber natürlich keinen Meter! Ich lebe hier am Schlossgarten und fahre täglich mit der Bahn - was bringt es mir, dass irgendwo in Deutschland Bürger bei der Planung und Gestaltung von Großprojekten tatsächlich einbezogen werden, während ich mit 10 Jahren Großbaustelle, einem zerstörten Naherholungsgebiet und einem Stressbahnhof im Tunnel werde leben müssen?? Ganz zu schweigen von den zahlreichen Risiken, die erwiesenermaßen beim Bau (Grund- und Mineralwasser) und dann sogar auch beim Betrieb des Tunnelbahnhofs (Barrierefreiheit, Fluchtwege, etc.) bestehen.

Und selbst eine pseudo-demokratische Legitimierung im Nachhinein durch einen landesweiten Volksentscheid macht das Demokratiedefizit und die auf Lügen gebauten Verträge nicht besser, denn warum sollten Bürger aus Aalen, Eberbach oder Freiburg darüber abstimmen sollen, wollen und dürfen, was hier in Stuttgart vor meiner Haustür gebaut wird?? Stuttgart 21 betrifft in erster Linie die Bürger der Stadt Stuttgart! Diese müssen als erstes entscheiden dürfen, ob sie den Tunnelbahnhof wollen oder nicht. Dass dies der sogenannte Oberbürgermeister Schuster bewusst verhindert hat, ist ein Drama! Dafür gehörte er eigentlich seines Amtes enthoben.

Wie also wird es weitergehen hier im Kessel? Die Bahn hat angekündigt, dass ab Montag massiv weiter gebaut wird, die Polizei hat angekündigt, Pfefferspray und Schlagstöcke einzusetzen und hat sich in der Baustelle zum Grundwassermanagement häuslich eingerichtet. Genauso sind auch bereits Sanitäter vor Ort. Was wird hier also passieren? Auf was müssen wir uns einstellen? Ja, ich habe kein gutes Gefühl bei dem, was kommen wird! Ich will mich von den Vorbereitungen und Warnungen der Polizei nicht einschüchtern lassen, ich will mich davon schon recht nicht provozieren lassen! Gleichzeitig will ich aber auch nicht, dass weiterhin Fakten geschaffen werden! Ich werde mich also wieder setzen! Viele werden sich wieder setzen! Und wir werden friedlich bleiben, denn unser kreativer, friedlicher Protest ist unsere einzige überzeugende Stärke!

 

Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Protest erfolgreich sein kann, wenn wir nur friedlich und unbeugsam durchhalten und die Regierung in Berlin endlich einsieht, dass das Projekt zwar machbar, aber nicht durchsetzbar ist. Das ist in meinen Augen der einzige realistische Weg, weshalb ich einmal mehr gestern an alle Bundestagsabgeordnete einen Brief geschrieben habe:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Volksvertreter im Deutschen Bundestag,

wenn Sie als Regierungsvertreter Verträge unterzeichen oder als Parlamentsmitglieder Entscheidungen treffen, sind diese bindend, gültig und demokratische legitimiert, weil Sie durch Ihr Amt, das Sie durch demokratische Wahlen erhalten haben, vom Souverän dazu ermächtigt worden sind. Das Vertrauen, das die Bevölkerung in das demokratische System und damit auch in Sie setzt, ist eines der höchsten Güter, die es gibt.

Dieses Vertrauen ist akut in Gefahr! Denn was passiert, wenn Sie nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis von Fakten Entscheidungen treffen und sich viel später dann herausstellt, dass die Ihnen vorgelegten Fakten nicht der Realität entsprechen? Wenn Sie also Entscheidungen auf Basis von Lügen getroffen haben und sich auf dieser Basis vertraglich gebunden haben? Sie werden mir zustimmen, dass diese Verträge, diese Entscheidungen kaum noch als demokratisch legitimiert angesehen werden können und dass sie zumindest einer Revision im Sinne einer erneuten Prüfung bedürfen! Anders ist das Vertrauen, das die Bevölkerung in Sie und in das demokratische System setzt, nicht zu erhalten.

Diese theoretische Situation findet sich ganz aktuell in der Realität wieder: Viele Stuttgarter Bürger sind empört darüber, dass ihre Innenstadt durch Stuttgart21 von Grund auf umgestaltet werden soll und sie niemals die Möglichkeit hatten, darüber zu entscheiden, ob sie das überhaupt wollen (das hat OB Schuster zu verhindern gewusst). Schlimmer noch hat sich in den letzten Wochen abermals und noch viel deutlicher herausgestellt, dass die Bahn Parlamentsbeschlüsse, also auch IHRE persönliche Entscheidung, herbeigeführt hat, indem sie Ihnen geschönte, ja man kann sogar sagen: gefälschte Zahlen vorlegte (siehe Quellen im Anhang). Das dürfen Sie nicht hinnehmen!  Erst recht nicht, wenn es um Milliarden an Steuergeldern geht! Viele sagen, es ginge hier nur um einen Bahnhof. Es geht aber auch um die gesamte Stuttgarter Innenstadt und schließlich geht es auch um die Form von demokratischer Teilhabe und um grundsätzliches Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse. Keine Schlichtung, kein landesweiter Volksentscheid, keine alternative Kompromissversion kann diesen grundsätzlichen Makel, diesen tiefen Vertrauensbruch korrigieren, den die Bahn durch ihre Trickserei und Intransparenz an Ihnen und damit auch am Souverän und speziell an der Stuttgarter Bevölkerung begangen hat!

Genau dieser Aspekt ist es aber, der die Befriedung in Stuttgart bisher unmöglich macht! Die einzige Möglichkeit, den kompromisslosen Streit in Stuttgart zu beenden, ist eine politische Revision, also eine erneute Prüfung und Entscheidung auf Basis von diesmal korrekten, transparenten Zahlen und Fakten! Wenn diese Revision nicht kommt, versichere ich Ihnen, dass der Bau des neuen Bahnhofs nur unter massivem Polizeischutz und weiteren Eskalationen möglich sein wird. Die Wut und Empörung hier in Stuttgart über diese undemokratischen, ja illegalen Vorgänge bei der Entscheidungsfindung zu Stuttgart21, über das arrogante und unlautere Verhalten der Bahn und über die Ignoranz und Untätigkeit der Landes- und vor allem auch Bundespolitik sind inzwischen grenzenlos!

Es liegt einzig und allein in Ihrer Hand und in Ihrem Einflussbereich als MdB, Stuttgart zu befrieden! Stuttgart21 ist nicht nur Stadt- oder Landessache, sondern zu einem Großteil auch Bundessache. Werden Sie endlich tätig und lassen Sie sich von der bundeseigenen Bahn nicht mehr an der Nase herumführen!"


OBEN BLEIBEN!

OBEN BLEIBEN!

OBEN BLEIBEN!

 

Update 8.8.2011: wie jeden Morgen demonstrierten 50 Anhänger eines vernünftigen Bahnverkehrs die Einfahrt am GWM. Alle sind der Aufforderung der Polizei gefolgt und haben den Weg freigegeben, denn wir brauchen unsere Kräfte wahrscheinlich noch später. Gegen 7 Uhr fuhren die Fahrzeuge der Firma Hölscher & Co. ins GWM - keine Platzverweise, keine Personalienfeststellung.

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Tue, 19 Jul 2011 09:31:20 -0700 ΦΔΦ - Verschwörungstheorie oder Verschwörungspraxis? #s21 #phideltaphi http://zwuckelmann.posterous.com/verschworungstheorie-oder-verschworungspraxis http://zwuckelmann.posterous.com/verschworungstheorie-oder-verschworungspraxis

Grundsätzlich ist sicher nichts dagegen einzuwenden, ja es ist sogar nur zutiefst menschlich, wenn man seine Kontakte zu anderen Menschen in allen möglichen Lebenslagen nutzt. Der Mensch ist nun eben einfach ein soziales Wesen. Dieses - neudeutsch Networking genannte - Verhalten gibt es, seitdem es den Menschen selbst gibt. Und selbstverständlich wurde auch immer schon versucht, den Aufbau von Netzwerken zu fördern, sei es durch Vereine, durch Geheimgesellschaften, durch Parteien, durch Religionsgemeinschaften, durch Genossenschaften, durch Burschenschaften, durch Interessenverbände, ja selbst durch Unternehmen, die doch alle immer ein - mal mehr, mal weniger loses - Netzwerk von Personen darstellen, die einen bestimmten Zweck verfolgen und sich zusammen tun, um das wie auch immer gesteckte Ziel zu erreichen.

Was ist nun von einem Netzwerk zu halten, in dem sich viele gewichtige Interessengruppen der Befürworter von Stuttgart21 wiederfinden? Nun, erst einmal ist auch daran nichts auszusetzen, denn es steht ja jedem frei, sich zu vernetzen. Eigenartig wird es aber dann, wenn sich Politiker, Rechtsanwälte, Richter, Vorstände und Aufsichtsräte in einer kleinen, exklusiven Juristen-Vereinigung wiederfinden, die erst seit 2008 existiert (als Gruppe bzw. "Inn" einer großen amerikanischen "Fraternität"; eine Mitgliedschaft ist möglich, sobald man mindestens ein Semester Jura in Tübingen studiert hat) und in der ein sehr großer Teil der Mitglieder aktiv das Projekt Stuttgart 21 vorantreibt oder aber von dem Projekt direkt und nicht zu knapp profitiert! Die Liste der "Ehrenmitglieder" dieser Netzwerk-Juristen-Vereinigung (Phi Delta Phi Tübingen) liest sich wie das Who is Who der Projektbefürworter:

Gerd T. Becht (Vorstand Deutsche Bahn AG)
Dr. Hendrik Bednarz (SPD Landesvorstand)
Dr. Adrian Bingel (Kanzlei Gleiss Lutz)
Dr. Armin Brendle (LBBW)
Dr. Ulrich Denzel (Kanzlei Gleiss Lutz)
Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D.)
Tanja Gönner (Ministerin a.D., Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flughafen Stuttgart GmbH)
Dr. Lisa Käckenmeister (Kanzlei Kasper Knacke)
Dr. Stefan Kaufmann (MdB, Kreisvorsitzender der CDU Stuttgart)
Markus Ledwina (Kanzlei Gleiss Lutz)
Dr. Reinhard Löffler (Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag)
Fabian Mayer (Stadtrat der Landeshauptstadt Stuttgart)
Dr. Fritz Oesterle (Aufsichtsrat LBBW)
Dr. Philipp D. Pichler (Kanzlei Gleiss Lutz)
Dr. Wolfgang Schuster (OB der Stadt Stuttgart, Aufsichtsrat der BW-Bank, Flughafen Stuttgart GmbH)
Dr. Felix Tausch (Richter, Staatsminiterium Ba-Wü)
Dr. Roderich C. Thümmel (Aufsichtsrat Herrenknecht AG)
Dr. Christian Walker (Abteilungsleiter Immobilienmanagement der Stadt Stuttgart)
Prof. Dr. Gerhard Wegen (Kanzlei Gleiss Lutz)
Corinna Werwigk-Hertneck (Ministerin a.D.)

Neben einigen Vertretern des Landes und Mitgliedern der ehemaligen Landesregierung ist ein Vorstand der Deutschen Bahn vertreten, ein Aufsichtsrat von Herrenknecht, Aufsichtsräte und Mitarbeiter der LBBW, der Stuttgarter Oberbürgermeister und ausgerechnet die großen Stuttgarter Rechtsanwaltskanzleien Gleiss Lutz und Kasper Knacke, die der ehemaligen Landesregierung einige Gutachten zu dem Projekt S21 lieferten. Darüber hinaus ist auch der schlichte Heiner wieder mit von der Partie. Außerdem gibt es noch den einen oder die andere Richterin auf der Liste, so dass die Verbindungen also sogar bis in die Richterstuben und Gerichtssäle reichen.

Natürlich wird Stuttgart 21 nicht der alleinige Zweck der Vernetzung in dieser "Fraternität" sein, aber es darf vermutet werden, dass die Vernetzung in dieser Vereinigung durchaus auch dazu dient oder zumindest dazu genutzt wird, Probleme, wie es sie auch bei Stuttgart 21 gibt, zu besprechen und rein informell und möglichst unbürokratisch zu beseitigen. Im Selbstverständnis dieser "Fraternität" kann man lesen, dass die "Förderung der Mitglieder" und "Networking" an vorderer Stelle stehen. Warum sollten sich die "Fratres" eines solchen Netzwerks bei ihren monatlichen Treffen nicht auch über das Wohl und Wehe von Stuttgart 21 austauschen??? Wer wollte diese naheliegende Möglichkeit verneinen?

Ich finde diese Vereinigung mehr als verdächtig, zumal sich hier Politik, Rechtsprechung und Wirtschaft auf eine Weise vernetzen, wie sie gerade für jegliche Art von Großprojekten gefährlicher nicht sein könnte. Eine derartige Vereinigung steht immer in der akuten Gefahr, statt des offiziellen, transparenten und bürokratisch-korrekten Wegs den ganz kleinen Dienstweg zu fördern.

Umso mehr gilt heute: widerständig, friedlich und oben bleiben!

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Wed, 25 May 2011 23:07:00 -0700 26.05.2011 #s21 Schuster bestätigt: "Ich bin ein Auslaufmodell" #autostadt #stuttgart http://zwuckelmann.posterous.com/26052011-s21-schuster-bestatigt-ich-bin-ein-a http://zwuckelmann.posterous.com/26052011-s21-schuster-bestatigt-ich-bin-ein-a

Inzwischen kann man sich fast ununterbrochen fragen, wo unser lieber OB Schuster lebt. Offenbar nicht mehr in dieser Welt. Anders ist es nicht zu erklären, dass er noch so klare Zeichen und Entwicklungen in "seiner" Stadt einfach nicht wahrnimmt. Jüngstes Beispiel: Schuster bleibt dabei, "Stuttgart ist und bleibt eine Autostadt!" (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ob-schuster-stuttgart-ist-und-bleibt-eine-autostadt.85105311-de88-4342-9b19-12c215de6c9a.html)

Lieber Herr Schuster, wie erklären Sie sich, dass Stuttgart einen grün dominierten Stadtrat hat und bei der letzten Landtagswahl die Grünen in Stuttgart die Direktmandate erhielten? Können Sie sich vorstellen, dass die Bürger Stuttgarts keine Lust mehr auf "Autostadt" haben? Können Sie sich vorstellen, dass es für die Bürger Stuttgarts andere Prioritäten gibt als ungehinderten, wahnsinnigen Individualverkehr? Unter den Folgen Ihres und Ihrer Vorgänger Idee der Autostadt leidet Stuttgart heute noch enorm, aber Sie und Ihre Partei gehören ja bekanntermaßen zu den Unverbesserlichen, was Sie nun einmal mehr bestätigen. Deshalb freue ich mich schon heute auf die nächste OB-Wahl, damit Stuttgart endlich einen Oberbürgermeister bekommt, der mit offenen Augen und offenen Ohren durch seine Stadt geht und nicht in irgendwelchen abgehobenen, welt- und bürgerfremden Sphären weilt. Herr Schuster, Sie sind ein Auslaufmodell, und das ist gut so!

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Fri, 01 Apr 2011 00:19:00 -0700 01.04.2011 #s21 #k21 Kontrolltreffen am #GWM - keine neue Anlieferung am Morgen http://zwuckelmann.posterous.com/01042011-s21-k21-kontrolltreffen-am-gwm-keine http://zwuckelmann.posterous.com/01042011-s21-k21-kontrolltreffen-am-gwm-keine

Nachdem gestern doch noch Rohre am Grundwassermanagement angeliefert wurden, waren wir heute morgen wieder vor Ort. Es wurde aber bis 8 Uhr nichts angeliefert. Dann machten wir uns auf den Weg zur Arbeit.

Insgesamt sieht es ja auch nicht schlecht aus, dass sich S21 von selbst erledigt. Nachdem gestern bekannt wurde, dass der Projektleiter für S21 einen Brandbrief an die Bahn geschrieben hätte, in dem er vor immensen Kostensteigerungen warnt, wurde heute früh im SWR gesagt, dass Kefer mit Schuster über einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt telefoniert hätte. Schuster beharrt aber offenbar, realitätsfern wie er ist, darauf, dass das Projekt weiter geführt wird. Der Verdacht liegt nahe, dass er vielleicht doch tiefer in dem Projekt drin steckt, als bisher bekannt.

SCHUSTER WEG! SCHUSTER WEG! SCHUSTER WEG!

Oben bleiben!

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