Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Fri, 29 Jun 2012 04:51:00 -0700 29.6.2012 Betrug oder Unfähigkeit? #s21 muss jetzt neu überdacht werden! http://zwuckelmann.posterous.com/2962012-betrug-oder-unfahigkeit-s21-muss-jetz http://zwuckelmann.posterous.com/2962012-betrug-oder-unfahigkeit-s21-muss-jetz

Ist das normal oder bin ich nur zu sensibilisiert? Ist es normal, dass ein Großprojekt wie Stuttgart21 bereits zu Beginn mit so vielen Pannen zu kämpfen hat? Oder fallen mir die Pannen nur so stark ins Auge, weil ich dieses Projekt besonders intensiv beobachte?

Auffällig ist jedenfalls, dass tatsächlich alles, was die Bahn bei diesem Projekt anpackt, nicht so läuft, wie sie es geplant hatte. Der ursprüngliche Zeitplan wird nahezu im Monatsrhythmus korrigiert, was die Projektpartner aber bisher nicht sehr zu stören scheint. Über die dadurch entstehenden Kosten wird bisher nicht laut gesprochen, aber auch hier ist jetzt schon klar, dass es unterm Kostendeckel gewaltig kocht!

Bereits beim Abriss des Nordflügels traten die ersten Verzögerungen ein, weil die Bahn nicht mit einem derart massiven Protest vor dem Bautor gerechnet hat. Der anhaltende Protest und die brutale, vollkommen überzogene Räumung des Schlossgartens am 30.09.2010 führten schließlich dazu, dass sich die Projektpartner und die Projektgegner erstmals an einen Tisch setzten, um über die Fakten zu sprechen. Diese Faktenschlichtung inklusive des Stresstests dauerte gut ein halbes Jahr. Schließlich wurde eine große Anlage für das Grundwassermanagement auf dem freigeräumten Gelände errichtet. Die Verlegung der ersten Rohre durch die Stadt wurde jedoch bald schon gerichtlich gestoppt, weil verpasst wurde, dass für die Zusammenlegung ursprünglich mehrerer, dezentral geplanter Wasseraufbereitungsanlagen zu einer einzigen Anlage die Naturschützer anzuhören sind. Die wenigen verlegten Rohre stehen seither und nun schon viele Monate wie ein Menetekel rund um den Bahnhof. Daraufhin bemühte man sich, den Südflügel abzureißen. Doch auch hier verlief nicht alles nach Plan. Nachdem rund die Hälfte des Südflügels abgerissen war, demolierte ein Bagger eine Dachstütze, so dass die gesamte Dachkonstruktion instabil wurde. Vor einem weiteren Abriss mussten erst neue, massive Stützen für das Dach eingezogen werden. Wieder gingen einige Monate ins Land. Schließlich entschied das Eisenbahnbundesamt vor wenigen Tagen, dass für die Erweiterung der Grundwassermanagementanlage eine umfangreiche Planänderung mit Anhörungsverfahren notwendig sei. Die Erweiterung ist notwendig geworden, weil die Bahn anstatt der ursprünglich geplanten 3,2 Mio. Liter mehr als das doppelte Volumen umwälzen will. Warum eine so zentrale Größe in der ursprünglichen Planung so falsch sein kann, bleibt unhinterfragt. Das nun geforderte Änderungsverfahren dauert erfahrungsgemäß viele Monate. Dadurch verzögert sich die Inbetriebnahme der Grundwassermanagementanlagen voraussichtlich um ein weiteres ganzes Jahr. Seit einigen Tagen werden Probebohrungen im gerodeten Schlossgarten durchgeführt und es sollen probeweise erste Betonpfähle in die Erde gerammt werden. Bei diesen Arbeiten wurde nun gestern eine zentrale Fernwärmeleitung demoliert mit der Folge, dass nach einer Reparatur zumindest das Planetarium ohne Anschluss ist.

Diese Aufzählung ist nicht vollständig, doch sie reicht aus, dass man sich fragen muss: Ist das alles normal? Ist es normal, dass so viele Pannen bereits bei den bauvorbereitenden Maßnahmen passieren? Ist es normal, dass der Zeitplan und damit auch die Kostenplanung zu einem so frühen Zeitpunkt bereits so aus dem Ruder laufen?

Wenn das tatsächlich normal sein sollte, müsste man ja über die gesamte Projektzeit mit weiteren derartigen, “unvorhergesehenen”, aber dennoch “normalen” Verzögerungen rechnen. Diese hätten dann strenggenommen in die Planungen mit aufgenommen werden müssen - was sie offensichtlich nicht sind. Rechnet man die bereits entstandenen Verzögerungen auf die gesamte, ursprünglich geplante Projektzeit hoch, so würde sich die Bauzeit um mehrere Jahre verlängern und die Baukosten würden sich um einige Milliarden Euro verteuern. Und man müsste davon ausgehen, dass die Bahn als Bauherrin explizit wusste, dass sowohl der Zeitrahmen als auch der Kostenrahmen viel zu optimistisch angegeben wurden. Dann jedoch wurden wir, die Bürger, bewusst angelogen. Und dann können sich die Projektpartner in keiner Weise mehr auf das Ergebnis der Volksabstimmung berufen, denn dann beruhte diese (wie sämtliche anderen öffentlich gemachten Unterlagen!) offensichtlich auf Lug und Betrug!

Wenn solche Pannen demgegenüber nicht normal sein sollten, muss man sich unweigerlich fragen, ob die Bahn überhaupt in der Lage ist, einen Bahnhof dieser Größenordnung wie geplant zu bauen. Denn auch dann ist damit zu rechnen, dass derartige Pannen und Verzögerungen auch weiterhin auftreten und die Bauzeit deutlich verlängern und die Kosten wesentlich in die Höhe treiben. Denn warum sollte der Bau nun plötzlich anders ablaufen als die bisherigen Arbeiten? Warum sollte plötzlich alles wie am Schnürchen laufen, wenn es bisher alles andere als so lief? Vor allem wurden die wirklich riskanten Bauarbeiten noch gar nicht in Angriff genommen, es wird ja bisher nur vorbereitet!

Ob Betrug oder Unfähigkeit, jetzt muss erneut ernsthaft hinterfragt werden, ob man diesen Bahnhof mit der Brechstange, vielen Milliarden Euro Mehrkosten und mehreren Jahren Bauzeitverlängerung realisieren will. Das ist alles jetzt schon abhersehbar - und jeder, der etwas anderes sagt, lügt sich in die Tasche! Ein gesichtswahrender Ausstieg aus den Verträgen ist jederzeit möglich, wenn sich die Projektpartner gemeinsam darauf verständigen. Die Volksabstimmung sollte nicht dazu missbraucht werden, ein derart vermurkstes Projekt blind voranzutreiben und jegliche gebotene Vorsicht und Vernunft zu übergehen. Wir sehen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten entgegen, die öffentlichen Kassen werden noch strenger haushalten müssen - wer jetzt nicht die Reißleine zieht, begiebt sich mit Stuttgart21 auf eine unkalkulierbare Höllenfahrt!

Deshalb lieber: oben bleiben!

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Thu, 29 Sep 2011 23:31:00 -0700 30.9.2011 #s21 #3009 Gedächtnisprotokoll eines kollektiven Stuttgarter Traumas http://zwuckelmann.posterous.com/3092011-s21-3009-gedachtnisprotokoll-eines-ko http://zwuckelmann.posterous.com/3092011-s21-3009-gedachtnisprotokoll-eines-ko

Am 1. Oktober 2010 schrieb ich folgendes Gedächtnisprotokoll:

"Ich bin registrierter Parkschützer. Bereits am Vortag zum 30.09.2010 gab es Gerüchte über einen Polizeigroßeinsatz im Stuttgarter Schlossgarten, der um 15 Uhr stattfinden sollte. Am frühen Morgen des 30.09.2010 gab es ernstzunehmende Gerüchte, dass der Einsatz bereits wesentlich früher stattfinden sollte.

Um 10:15 bekam ich eine Alarm-SMS der Parkschützer, dass die Polizei in den Schlossgarten einmarschiert. Also setzte ich mich sofort so, wie ich war, in Anzug und Krawatte in die S-Bahn und war um ca. 10:30 im Schlossgarten. Dort kam gerade die Schülerdemonstration an, wollte offensichtlich weiterziehen, blieb aber dann doch im Schlossgarten, als sie die erste Hundertschaft der Polizei sah, die am Parkeingang der Klett-Passage aufmarschierte. Die Polizisten hatten bereits Helme an der Seite hängen und Schlagstöcke. Sie rannten diagonal auf den Rasen des Schlossgartens und bildeten eine Kette, durch die sie niemanden hindurch ließen. Am Ende der Kette konnte man jedoch ungehindert hinter die Polizisten gelangen. Nach wenigen Minuten rannten die Polizisten zurück zum Platz vor der Klettpassage, sammelten sich und rannten dann in einem flacheren Winkel wieder in den Park. Die Kette war aber kurz und mir war der Sinn und Zweck dieser Kette nicht klar.

Gegen 11:00/11:30 kamen sehr viele weitere Polizisten und stellten unter lautem Protest der anwesenden friedlichen Demonstranten Sperrgitter auf dem Weg auf, der parallel zum ZOB verläuft. Die Gitter versperrten den Weg zum Ausgang Klett-Passage. Um die Gitter entsprechend auszudehnen, wurden auch einige der Bänke, die am Rand des Platzes zum Rasen stehen, abmontiert. Außerdem wurde der Platz zur Klett-Passage mit Gittern abgesperrt. Eine Polizeikette erstreckte sich von hier bis etwa in Höhe des Leitner-Stegs, so dass kein Passant hier mehr hindurch konnte. Alle Passanten, die zur Klett-Passage wollten, mussten um die Kette herum laufen. Die Stimmung war friedlich, wir diskutierten mit den Polizisten, es wurde gesungen, aber natürlich auch immer wieder gepfiffen. Es ging hier überhaupt keine Aggression von den Demonstranten auf Polizisten aus.

Gegen 12:30 liefen immer mehr Demonstranten in Richtung Biergarten, so dass ich mich auch dorthin aufmachte. Es ging das Gerücht, dass die Wasserwerfer, von denen bereits bekannt war, dass sie nach Stuttgart gebracht worden waren, eingesetzt würden. Als ich am Biergarten ankam, waren die Wasserwerfer bereits im Einsatz und zielten auf den Weg vor ihnen, aber auch bereits hier in den Park und auf Bäume. Die Umstehenden skandierten „Aufhören!“ und „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ und waren friedlich. Ich habe keine Wasserflaschen noch sonstige Gegenstände auf die Polizisten fliegen sehen und ich habe auch keine Gruppen von Krawallmachern gesehen, sondern nur ganz „normale“ Menschen, junge, alte, alternative und gutbürgerliche. Ich stand mit ihnen etwa in 30 Meter Entfernung zu den Wasserwerfern auf der Straße.

Ich habe gesehen, wie schwarz angezogene Polizisten in Zweier- und Dreierreihen vor den Wasserwerfern mit Tränengas und Schlagstöcken versuchten, den Weg für die Wasserwerfer frei zu machen. Dann folgten Salven aus den Wasserwerfern direkt auf die Menschen, die vor den Wasserwerfern saßen und sich notdürftig mit Planen schützten. Die Wasserwerfer sprühten aber auch auf entferntere Ziele, so auf Personen, die in scheinbar sicherem Abstand auf dem Weg standen (unter anderem auf mich, der ich ca. 30 Meter von den WaWe entfernt stand) , oder auch auf Personen im Park und auf Bäumen. Nach mehreren Salven unter lautem Protest schafften es die Wasserwerfer einige Meter vorzufahren, bevor sie wieder anhielten und die Polizisten davor wieder mit Tränengas auf die Sitzblockierer und die in erster Reihe dahinter stehenden spritzten. Dann folgten wieder die Salven der WaWe. Wir zogen uns immer weiter zurück. Ich sah viele entsetzte Gesichter, eine Frau, die weinend auf dem Weg stand und der Gewalt vor uns zusah, vollkommen durchnässte Menschen, die erschöpft nach hinten wichen, und immer wieder Menschen, die von anderen geführt wurden, weil ihre Augen vom Tränengas gereizt waren.

Gegen 14 Uhr versuchte die Polizei auch den Grünstreifen zwischen dem Weg und dem ZOB zu leeren und rückte am Zaun entlang mit massivem Polizeiaufgebot voran. Auch hier wurde intensiv mit Tränengas gearbeitet, während in der zweiten Reihe viele Polizeikameras auf hohen Stöcken das Treiben filmten. Wir Demonstranten wurden also von der Straße und dem Grünstreifen zwischen Straße und ZOB auf die Wiese des Schlossgartens gedrängt, wobei die Polizei eine Kette am Zaun zum ZOB gebildet hatte und nun geschlossen die Demonstranten vom Weg drängte. Die Wasserwerfer waren weiterhin im Einsatz. Parallel dazu wurde die Umzäunung zum ZOB teilweise abmontiert, so dass immer mehr Polizisten in den Schlossgarten strömen konnten. Nun wurden die Demonstranten nicht mehr nur vom Weg, sondern auch ein großes Stück auf der Wiese des Schlossgartens nach hinten Richtung Planetarium gedrängt. Dies geschah auch wieder unter Zuhilfenahme von Tränengas. Insgesamt sah ich sicher über 50 Menschen, die aufgrund des Tränengases von anderen aus den vorderen Reihen weggeführt wurden. Wir wurden soweit zurückgedrängt, dass die Wasserwerfer gut auf die Wiese des Schlossgartens fuhren konnten. Die lange Polizeikette vor den Wasserwerfern war doppelt aufgestellt und sperrte die Rasenfläche, auf der die Wasserwerfer standen und teilweise immer noch spitzten, bis nach hinten zum Zaun des ZOB weiträumig ab. Auch hier gab es nur lautstarken Protest, ich sah keine Gegenstände fliegen und keine Gewalt, die von Demonstranten ausgegangen wäre.

Hinter der Polizeikette wurden nun Absperrgitter aufgestellt. Als das Gitter stand, stellte sich die Polizei in weniger massiver Kette hinter die Absperrgitter. Gegen 18 Uhr war das Gebiet komplett mit Gittern abgesperrt. Parallel dazu wurden Hebebühnen hinter die Absperrung gefahren, die einige Menschen aus den Baumkronen von den Bäumen zum ZOB holten.

Erschöpft und nass ging ich für eine Stunde nach Hause, um mich umzuziehen und etwas zu essen. Um 19 Uhr war ich wieder im Schlossgarten. An der Situation hatte sich nichts geändert. Die Wasserwerfer waren allerdings nicht mehr im Einsatz, sondern standen drohend auf der Wiese. Es waren sehr viele Demonstranten, die an den Absperrgittern standen und riefen, pfiffen und skandierten. Auch jetzt sah ich keinerlei Gewaltszenen, die von Demonstranten ausgegangen wäre. Es wurde dunkel und die Kerzen um die Bäume, die außerhalb der Polizeisperre standen, wurden angezündet. Außerdem hatte die Polizei Flutlichter aufgestellt, die den gesamten abgesperrten Bereich und auch den Teil dahinter hell erleuchtete. Teilweise wurden auch Strahler in Kopfhöhe aufgestellt, die uns Demonstranten hinter den Gittern stark blenden sollten.

Bis Mitternacht passierte nichts, außer dass es immer mehr Demonstranten wurden. Es wurde laut gerufen, skandiert, Musik gemacht, gesungen. Ich habe viele Menschen gesehen, die weinten, die entsetzt waren wegen des brutalen Polizeieinsatzes. Ich unterhielt mich mit vielen Menschen, die genauso fassungslos waren, wie ich. Um kurz nach Mitternacht schwoll der Lärm der Demonstranten an, als kurz hintereinander zwei Lastwagen mit Greifarmen auf die Wiese fuhren. Gleichzeitig kam ein Polizeitrupp mit durchsichtigen Schilden auf den Rasen gelaufen. Wo diese Aufstellung bezogen, habe ich nicht gesehen, da die Fällmaschinen mit ihrer Arbeit anfingen. Der eine Greifarm wurde ausgefahren, umfasste einen großen Ast des ersten Baumes, sägte ihn ab und legte ihn auf den Boden. Innerhalb weniger Minuten war der erste Baum in dieser Art gefällt. Der zweite Wagen zerkleinerte die Bäume in gröbere Stücke. Ein sehr großer Häcksler wurde auf die Wiese gefahren, so dass in kürzester Zeit die schnell gefällten Bäume zerhäckselt wurden. Die Demonstranten waren wie gelähmt. Wir schrien, pfiffen, ich sah viele Tränen! Und erst jetzt sah ich vielleicht zwei, drei kleine 0,5-Liter-Wasserplastikflaschen in Richtung Polizisten und Bauarbeiter fliegen. Es war ein surrealer Anblick, mitten in der Nacht im Flutlicht unter massivem Polizeiaufgebot und massivem, lautem, aber friedlichem Protest Bäume fallen zu sehen. Der Protest war ohrenbetäubend, aber blieb auch jetzt weiterhin friedlich, auch wenn die Wut der Demonstranten zum Greifen war.

Um zwei Uhr nachts verließ ich niedergeschlagen, wütend und erschöpft den Schlossgarten. Als ich um 8 Uhr früh wieder durch den Schlossgarten zu meiner Arbeit ging, hatten die Fällarbeiten aufgehört, der Häcksler war aber noch in Betrieb und einige Hundert Demonstranten standen noch an den Zäunen.

Stuttgart, den 1. Oktober 2010"

 

Als ich am 1. Oktober die Berichtersattung in der Zeitung und im Fernsehen verfolgte, war ich entsetzt, denn das Berichtete stimmte mit meiner Erfahrung überhaupt nicht überein. Deshalb schrieb ich an all meine Bekannte, Freunde und Familie eine Email, in der ich meine Sicht der Dinge nochmals kurz darlegte:

"Liebe Freunde,

da ja die eigenartigsten Berichte in den Medien kursieren, hier nun der Livebericht aus dem Schlossgarten.

Vorweg: Wir waren friedlich, die Polizei war es nicht!

Ich bin noch immer fassungslos und kämpfe immer wieder mit den Tränen beim Gedanken an die gestrigen Vorkommnisse! Ich bin gestern Vormittag in den Schlossgarten gegangen, weil ich mich als sog. Parkschützer registriert hatte, da ich wirklich nicht möchte, dass die 300 Jahre alten Bäume fallen. Ich verfolgte schon den ganzen Morgen Berichte von anderen Parkschützern, die berichteten, dass auf vielen Autobahnen Hundertschaften aus anderen Bundeländern auf den Weg nach Stuttgart seien. Um 10:00 kam dann per SMS der Parkschützeralarm, dass die erste Polizei im Schlossgarten aufmarschiert sei. Also bin ich gleich los. Zuerst war es ganz friedlich, die Schülerdemonstration zog gerade durch den Schlossgarten und blieb dort dann einfach, anstatt wie vorgesehen auf den Marktplatz weiter zu marschieren. So waren wir recht schnell sehr viele. Die Stimmung war abwartend ruhig, allerdings fuhren unzählige Polizeibusse am Park entlang. Ich unterhielt mich mit einigen Polizisten, die wahrlich keinen fröhlichen Eindruck machten. Aber sie haben sich halt nicht krank gemeldet, sondern taten ihren Dienst.

Nach ein, zwei Stunden, als der Park schon recht bevölkert war, kamen die Wasserwerfer, es war unglaublich. Friedliche Menschen, viele Alte, viele Kinder, Rollstuhlfahrer befanden sich auf dem Weg im Schlossgarten und stellten sich den Polizisten in den Weg. Natürlich gab es auch Sitzblockaden.  Von mir aus waren es keine 30 Meter bis zu den Wasserwerfern. Vor den Wasserwerfern waren Sondereinsatzkommandos der Polizei, komplett martialisch in Schwarz gepanzert mit Helm und Schlagstöcken, die mit Tränengas und Knüppeln den Wasserwerfern den Weg durch den Park freimachten. Natürlich kamen immer wieder Durchsagen, dass der Weg frei zumachen sei, aber der Park gehört uns und wir waren nicht bereit dazu. Die Wasserwerfer sprühten dann wahllos in die Menge und die Demonstranten, die nicht eh schon wegen des Tränengases geflüchtet waren, vor sich einfach weg. Es war ganz entsetzlich! Nach sicher vier Stunden solch schlimmen Theaters (sie frästen sich einfach langsam aber sicher durch die Menschen!) waren sie schließlich bis zur Klettpassage vorgerückt und riegelten einen Teil des Parks mit Zäunen ab. Die Demonstranten blieben weiterhin wirklich erstaunlich friedlich, während die Polizei immer wieder zu Tränengas und Wasserwerfern griff. Wir skandierten laut, viele sangen, einige weinten. Es wurde getrommelt. Und es wurden gottseidank immer mehr Menschen, die am Nachmittag in den Park strömten. Ich war pitschnass, ging gegen 18 Uhr kurz heim, um was zu essen und mich umzuziehen. Dann ging ich wieder in den Park.

Dann passierte bis in die Nacht nichts, die Polizei mit Helm und Knüppel, später sogar mit Schild (?) bewachte die Gitter, fuhren bedrohlich mit den Wasserwerfern hin und her. Wir standen hinter der Absperrung. Es war friedlich, es flogen ganz, ganz vereinzelt mal Kastanien oder noch seltener Wasserflaschen. Ganz sicher flogen keine Steine und keine Rauchbomben und was sonst noch berichtet wird. Wie seit Wochen wurden die Kerzen im Park um die vielen geschmückten Bäume herum wieder angezündet, was sehr schön aussieht. Und dennoch kam ich mir vor wie ein Schwerverbrecher, wenn ich den schwerbewaffneten Polizeiketten gegenüber stand. Es war friedlich und die Polizei wurde gottseidank nicht attackiert, obwohl die Stimmung schon sehr aufgeheizt war - zumal nach den Ergeignissen mit den Schülerdemonstranten, von denen auch zahlreiche verletzt wurden. Um ein Uhr nachts schließlich fuhren zwei Lastwagen mit riesigen Greifarmen auf den taghell erleuchteten abgesperrten Park vor, die beim Greifen auch gleich sägen können, und fingen an, ruck zuck die ersten Bäume abzusägen, legten sie um, schoben sie in einen Schredder und machten Ordnung. Das ging so schnell, das wir nur fassungslos da standen und peifend, schreiend und wütend zuschauten. Welch haarsträubende Provokation! In der Nacht zum 1. Oktober, das Datum, ab dem man Bäume überhaupt fällen darf, das so ohne Notwendigkeit durchzusetzen! Ich verstehe es wirklich nicht. Um zwei Uhr sind wir dann erschöpft und entmutigt heim, bis fünf Uhr haben Sie weiter gefällt.  Heute morgen hatte ich schon freie Sicht auf den Südflügel des Bahnhofs - und der Riesenschredder lief heute morgen um 8 Uhr immer noch. Es hatte die Nacht durchgeregnet und es waren nur noch wenige hundert Durchhaltende da, die aber immer noch standhaft sich ihre Empörung aus der Lunge riefen und pfiffen.

Heute Abend ist die nächste Großdemonstration angesetzt. Leider konnte ich heute tagsüber nicht in den Park, kann ja nicht jeden Tag fehlen. Aber der Schlossgarten sieht jetzt schon furchtbar aus.
Und: wie sollen die Kinder der Schülerdemo, die genehmigt war, Demokratie lernen, wenn sie bei einer Demonstration so behandelt werden?  Unsere Kultusministerin sagte heute, dass Lehrer, die Kinder für die Teilnahme an der Demo ermutigt hätten, mit Disziplinarmaßnahmen rechnen müssten und dass die Schüler, die daran teilgenommen haben, ja Schule geschwänzt hätten und eigentlich in der Schule gewesen sein müssten - nach dem Motto: obwohl genehmigte Demonstration sind sie selbst schuld, wenn ihnen was passiert. Und das von der Kultusministerin! Skandalös!
Ansonsten geht es mir aber gut, bin nur müde und erschöpft, wütend, empört und sehr traurig - und habe immer noch Pfiffe im Ohr.

Fassungslose Grüße"

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Thu, 22 Sep 2011 09:54:00 -0700 Wieso kein Frieden in Stuttgart einziehen kann #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/wieso-kein-frieden-in-stuttgart-einziehen-kan http://zwuckelmann.posterous.com/wieso-kein-frieden-in-stuttgart-einziehen-kan

Im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart21 ist durch ein Höchstmaß an Ignoranz so ziemlich alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann. Die Legitimierungsversuche, die es seit dem 30.09.2010 gibt, wollen alle nicht fruchten. Dies liegt daran, dass es die Projektverantwortlichen mit einem gut informierten, engagierten und friedlichen Bürgerprotest zu tun haben, auf den sie bis heute nicht angemessen reagieren.

Und wieder wird eine Sau durchs Dorf Stuttgart getrieben: Nun also eine Volksabstimmung bzw. ein Volksentscheid. Nach "Schlichtung" und "Stresstest" ein neuer Versuch, von den Problemen des Projekts Stuttgart21 abzulenken und das von Beginn an vermurkste Projekt irgendwie zu legitimieren, damit die Gegner sich mit dem Bau des Tunnelbahnhofs wenn nicht anfreunden so doch endlich abfinden. „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei“, sagten die Projektbeteiligten vor einem Jahr, und „man muss den Menschen zuhören und sie ernst nehmen.“ Sie verharren bis heute in ihrer Basta-Mentalität und verpassen es dadurch, Stuttgart wirklich zu befrieden.

Die Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt übersehen zwei wichtige Aspekte, die für eine Abkehr von der Basta-Politik und damit für eine Befriedung Stuttgarts ganz entscheidend sind:

- Bei den Gegnern von Stuttgart21 handelt es sich auch nach über einem Jahr des Protests um einen Querschnitt der Stuttgarter Bürgerschaft, Bürger von der Halbhöhenlage genauso wie Bürger ohne Obdach, Professoren genauso wie ungelernte Arbeiter, Hausfrauen genauso wie Studenten. Diese Bürger sind fachlich gut informiert und kennen ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten – und sie bestehen auf ihrem Recht, als mündige Bürge ernst genommen werden.

- Es reicht heutzutage bei der Durchsetzung von Großprojekten nicht mehr, nur politisch oder nur fachlich oder nur rechtlich zu überzeugen. Eine Legitimierung muss umfassend auf allen drei Ebenen glaubhaft sein, um von mündigen, kritischen Bürgern anerkannt zu werden.

Beides führt zu der seit langem unüberhörbaren Forderung der Gegner, dass die Vernunft endlich obsiegen möge. Die Gegner des Projekts verlangen nach einem von Anfang bis Ende ordentlichen, einer Demokratie und einem Rechtsstaat angemessenen Legitimationsverfahren. Sie verlangen nach einem nach vernünftigen Kriterien entworfenen und verlässlich kalkulierten Projektplan. Und sie verlangen, dass Verträge und Vereinbarungen rechtlich einwandfrei und transparent geschlossen werden und es keine geheimen Hinterzimmer-Absprachen und Mauscheleien gibt. Doch was sie bisher geliefert bekommen, ist primitives Stückwerk, ist der hilflose Versuch, die vielen Lücken und Löcher in der demokratischen Legitimität, in der fachlichen und wirtschaftlichen Planung und in den rechtlichen Rahmenbedingungen des Projekts im Nachhinein zu stopfen und zu füllen.

Dieses naive, von der Hoffnung auf die Beruhigung des Widerstands motivierte Vorgehen der Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt kann auch mit einer Volksabstimmung keinen Erfolg haben. Die von ihnen bis heute angewandten Mittel und Werkzeuge sind ungeeignet, da sie nicht ehrlich sind und nicht auf die Bedürfnisse und Forderungen einer kritischen Bürgerschaft nach Transparenz, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit eingehen. Darüber hinaus berühren die ergriffenen Maßnahmen immer nur isoliert eine der drei Ebenen, während die jeweils anderen unberücksichtigt bleiben. Dem bürgerschaftlichen Engagement wird das Verhalten der Projektpartner nicht gerecht, es gibt keine befriedigenden und befriedenden Antworten auf die fundierten Kritikpunkte, auf die tief sitzende Skepsis und auf die große Empörung und verpasst damit ein ums andere Mal ihr Ziel.

 

Die politische Legitimierung:

Die Bürger, die sich gegen Stuttgart21 engagieren, verlangen, dass das Projekt ordentlich und einwandfrei demokratisch legitimiert ist. Allein durch die Wahl von Parlamenten ist diese Legitimität nicht herzustellen. Dafür sind die Eingriffe im Zentrum Stuttgarts zu groß, der Kostenrahmen zu umfangreich und der Entscheidungszeitraum von über 15 Jahren schlichtweg zu lang und zu unübersichtlich. Darüber hinaus gibt es ernstzunehmende Hinweise darauf, dass die Zustimmung von Bund und Land zu dem Projekt auf Basis geschönter Zahlen erkauft wurde.

Ein erster Versuch der demokratischen Legitimierung wurde von OB Schuster verhindert - der wohl größte politische Fehler im Zusammenhang mit S21. Schuster hat die OB-Wahlen mit Hilfe der grünen Stammwähler gewonnen, da ihm vom damaligen grünen OB-Kandidaten im Gegenzug zu einer Wahlempfehlung das Versprechen abgerungen wurde, einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen. Alle Voraussetzungen für diesen Bürgerentscheid waren gegeben, das Bündnis gegen S21 hatte weit über 60.000 Unterschriften gesammelt - doch OB Schuster verhinderte wenige Tage vor der Übergabe der Unterschriftenlisten eine solche Abstimmung, indem er vollkommen überhastet und über ein Jahr früher als alle anderen Projektteilnehmer seine Unterschrift unter Verträge setzte und damit die Stadt Stuttgart rechtlich an den Bau von S21 gebunden hatte. Für die Stadt gab es kein Zurück und auch keinen Bürgerentscheid. Eine daraufhin eiligst aufgelegte Veranstaltungsreihe, die die Bürger an der weiteren Planung einbinden sollte, verkam zu einer Farce, da die teilnehmenden Bürger nicht mehr über das Ob mitreden durften, sondern einzig und allein über das Wie. Das Ob hatte der OB im Alleingang entschieden. Er hat mit seinem undemokratischen Verhalten und seinem ignoranten Alleingang entscheidend dazu beigetragen, dass eine Legitimierung des Projekts bis heute nicht möglich war und sich die Stuttgarter Bürgerschaft tief gespalten hat.

In einem letzte Kraftakt wollen Grüne und SPD nun mit einem Volksentscheid für die Legitimierung dieses Projekts sorgen und den Fehler OB Schusters ausbügeln. Dazu wird ein Ausstiegsgesetz in den Landtag eingebracht, dem aller Voraussicht nach nicht zugestimmt wird. Dadurch kann die Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag verlangen, dass die Bürger selbst über dieses Ausstiegsgesetz abstimmen dürfen. Dieser Volksentscheid ist jedoch schon jetzt ein politischer Eiertanz und wird vor allem aus zwei Gründen zu keiner ausreichenden Legitimierung führen. Der eine Grund liegt darin, dass große Zweifel bestehen, ob die Bahn bei den Parlamentsabstimmungen korrekte Kostenplanungen vorgelegt hat. Wenn nicht, wurden die Parlamente betrogen. Ihre Abstimmung auf Basis gefälschter Zahlen kann nicht akzeptiert werden - gleichgültig ob das Land aus der Finanzierung aussteigt oder nicht. Der zweite Grund liegt darin, dass die Bürger eine Legitimierung durch einen Volksentscheid akzeptieren sollen, der von vielen als ungerecht und unfair angesehen wird.

Der Volksentscheid stellt die Gegner von S21 vor eine im besten Wortsinn tragische Situation: gleichgültig, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten, sie können nur verlieren. Eine Teilnahme und damit eine implizite Zustimmung zum demokratischen Instrument des Volksentscheids bringt mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Wahlsieg, da das Quorum eine unrealistische Zustimmungsquote von 33% aller wahlberechtigten Baden-Württemberger fordert. Nach der verlorenen Abstimmung wird konstatiert werden, dass S21 nun endgültig demokratisch legitimiert und weiterer Protest deshalb nicht mehr zu akzeptieren sei. Ein Boykott des Volksentscheides wird hingegen dazu führen, dass man die Gegner bezichtigen wird, undemokratisch zu agieren und nur dann für Abstimmungen zu sein, wenn sie diese auch gewinnen. Auch in diesem Fall werden die Projektpartner die Keule der demokratischen Legitimierung schwingen. Abzuwarten bleibt, wie sich die Parteien verhalten, wenn es eine deutliche Mehrheit gegen S21 gibt, obwohl das Quorum nicht erreicht ist. Niemand wird ernsthaft behaupten können, dass S21 durch diese Abstimmung demokratische legitimiert sein soll!

Zwei weitere, nicht ganz unerhebliche Aspekte schließen sich hier an: es ist einmalig in Deutschland, dass ein ganzes Bundesland über den Umbau eines großen Regionalbahnhofs und die Neuordnung einer ganzen Innenstadt entscheiden darf und nicht nur die betroffenen Bürger selbst. Außerdem gibt es bisher keine verlässliche, transparente Kalkulation zu den Kosten des Projekts selbst noch zu den Ausstiegskosten. Wie sollte man also fundiert über eine finanzielle Beteiligung des Landes abstimmen sollen?

Der zweite große politische Fehler war die Entscheidung von Politik und Polizei, mit aller Härte gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Eskalation am 30.09.2010 ist als "schwarzer Donnerstag" in die Geschichte Stuttgarts eingegangen. Ein Fehler war diese Entscheidung deshalb, weil dem bürgerlichen, absolut friedlichen Protest mit einer Gewalt- und Machtdemonstration begegnet wurde, die absolut inakzeptabel ist. Die Befürworter dieses harten Vorgehens verweisen gerne auf die Jugendlichen, die einen Polizei-LKW bestiegen hätten und auf die Barrikaden aus Bierbänken am Biergarten im Schlossgarten. Beides rechtfertigt in keiner Weise den Einsatz von Wasserwerfern, deren Einsatz nur letztes Mittel sein darf, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, für Ordnung zu sorgen. Der Einsatz zeigte einmal mehr die Hilflosigkeit der Politik, wie mit diesem bürgerlichen Protest umzugehen ist. Macht- und Gewaltmittel, die eigentlich gegen nicht-bürgerliche, autonome oder extreme und gewaltbereite Gruppierungen eingesetzt werden, wurden nun gegen die friedliche Mitte der Bevölkerung, gegen die Bürger Stuttgarts eingesetzt. Die Wunde, die diese Gewalteskalation aufgerissen hat, ist bis heute nicht verheilt, da niemand die Verantwortung für diesen skandalösen Einsatz übernimmt.

 

Die fachlichen und wirtschaftlichen Planungen:

Einhergehend mit der für viele nicht ausreichenden politischen Legitimierung von Stuttgart21 wurden von den Gegnern des Projekts zahlreiche fachliche Mängel fundiert aufgedeckt. Die Bahn überhörte geflissentlich die Kritik und reagierte arrogant und ablehnend. Die Kritik von Ingenieuren, Architekten, Wissenschaftlern und Bahnkennern wurde durch Informationskampagnen und Vorträge immer mehr allgemeines Wissensgut der Gegner des Projekts, sie wappneten sich mit diesem Wissen und forderten immer lautstarker von der Bahn, auch hier korrekte und ehrliche Antworten zu geben. Diese Forderung mündete schließlich in der Übereinkunft der Projektverantwortlichen und der Gegner, in einem "Schlichtungsverfahren" die Fakten zu Berechnungen, Risiken und Kosten transparent und offen mit allen Beteiligten zu diskutieren. Es sollte ein Gespräch "auf Augenhöhe" werden und wurde von Heiner Geißler moderiert.

Zu Anfang sprach Heiner Geißler davon, dass es sich um einen "Faktencheck" handelte und dass man nicht erwarten könne, dass es nach diesem Faktencheck zu einen Kompromiss zwischen den beiden Parteien kommen würde. Das Ende dieses Prozesses wurde vernünftigerweise offen gehalten. Der Faktencheck brachte zahlreiche fachliche und handwerkliche Mängel und Risiken bei den Planungen der Bahn zu Tage. Doch dann beging Heiner Geißler einen fundamentalen Fehler: er gab seine neutrale Moderatorenposition auf und schwang sich zum Richter bzw. Schlichter über das Projekt Stuttgart21 auf. In seinem "Schlichterspruch" mahnte Geißler die Bahn zu Nachbesserungen, stellte aber gleichzeitig fest, dass es keinen Grund gäbe, S21 nicht zu bauen - anstatt eben dieses Urteil anderen zu überlassen. Um zu klären, welche der erkannten Mängel tatsächlich behoben werden müssten, wurde vereinbart, einen "Stresstest" mit einem neutralen Testinstitut durchzuführen. Ein weiterer fataler Fehler von Heiner Geißler war es in der Folge, nicht klar abzusprechen, wie mit den Kosten der notwendigen Nachbesserungen umgegangen werden soll. Er forderte zwar konkrete Nachbesserungen, schob gleichzeitig die Frage ihrer Finanzierung aber von sich weg hin zu den Projektpartnern, die einen fernen Tages darüber verhandeln sollten.

Der dann folgende "Stresstest" konnte den hohen Anforderungen einer informierten und kritischen Bürgerschaft nicht genügen: Einerseits hat die Bahn die Prämissen mit den Gegnern nicht eindeutig abgestimmt (wer führt den Test durch, wer testiert, welches Ergebnis bedeutet "gute Betriebsqualität") und andererseits wurde der Prozess des Stresstests selbst nicht klar definiert (wer informiert wen, wer bezieht wen ein, wer hat Hol-, wer Bringschuld etc.). Durch diese diffuse Konstruktion kam es zu der nicht befriedigenden Situation, dass das Testergebnis nicht eindeutig ausgefallen ist und nun von beiden Seiten komplett unterschiedlich ausgelegt wird. Das unabhängige Testinstitut SMA hat tunlichst vermieden, klar und eindeutig zu sagen, dass die geforderte "gute Betriebsqualität" erreicht sei. Sie bestätigt lediglich eine "wirtschaftlich optimale" Qualität, so dass eine umfassende Akzeptanz des Testergebnisses durch alle Beteiligten nicht möglich war. Der Status quo ist heute, dass die Bahn sich darauf beruft, den Stresstest bestanden zu haben und die informierten Gegner dem widersprechen. Im Prinzip ist man also fast keinen Schritt weitergekommen.

Die im Ergebnis des Stresstests geforderten Verbesserungen sollen nun von der Bahn umgesetzt werden. Durch die ungeklärte Frage der Kostenübernahme für diese Nachbesserungen lagert die Bahn diese Kosten aus dem Gesamtbudget aus und fordert eine neue zusätzliche Finanzierungsvereinbarungen, wodurch die Kostenobergrenze des Gesamtbudgets von 4,5 Mrd. nicht überschritten würde. Die Gegner sehen das Projekt nach dem Stresstest als endgültig gescheitert an, da die Kosten der Nachbesserungen dazu führen, dass der gesamte Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit überschritten wird.

Die Finanzierung des Projekts stellt ohnehin eine weitere Schwachstelle der Legitimierung dar. Neben den zusätzlichen Kosten für die Nachbesserungen gibt es bisher noch immer ein notwendiges Einsparpotenzial von 900 Mio. Euro nur auf dem Papier. Keines dieser Einsparpotenziale ist bisher von den Aufsichtsbehörden genehmigt oder in Planfeststellungsverfahren bestätigt worden. Ganz im Gegenteil gibt es regelmäßig neue Meldungen über Kostensteigerungen, Schattenhaushalte und Geheimverträge über Projektsfinanzierungen. Das Argument, dass bei Projekten dieser Größenordnung eine so verlässliche Finanzplanung nicht möglich sei, führt in die Leere, da die Projektpartner bisher auf keinem Feld Vertrauen aufgebaut haben. Es ist viel verlangt, dass die Projektgegner trotz der vielen politischen und fachlichen Kritikpunkte ausgerechnet blindes Vertrauen in die Kostenplanung der Bahn haben sollten. Vor dem Hintergrund der Eurokrise bekommt diese Forderung außerdem eine zusätzliche Brisanz.

Insgesamt zeigt sich, dass auch in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht keine Annäherung der Positionen erreicht wurde. Die Projektbefürworter haben es nicht geschafft, überzeugend darzulegen, dass der geplante Bahnhof die Leistungsfähigkeit besitzt, die für eine gute Betriebsqualität notwendig ist. Gleichzeitig laviert die Bahn mit den Kosten. Im Wochenrhythmus kommen neue Kosten oder geheime Absprachen ans Licht, während die fachlichen Planungen weiterhin fehler- und risikobehaftet sind. Wie können die Projektpartner vor diesem Hintergrund und unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung ernsthaft glauben, dass sich die informierten, kritischen Bürger Stuttgarts mit diesem Stückwerk zufrieden geben und Vertrauen in das Projekt haben?

 

Die rechtlichen Fragwürdigkeiten:

In rechtlicher Hinsicht reagieren die Projektverantwortlichen auch mit einem Verhalten, das einer informierten, kritischen und aktiven Bürgerschaft absolut nicht angemessen ist. Während die Vorgänge vom 30.09.2010 trotz Untersuchungsausschuss und zahlreicher Klagen von Verletzten nicht befriedigend aufgeklärt wurden, bricht in Stuttgart eine noch nie gesehene Kriminalisierungswelle über die aktiven Gegner des Projekts herein. Die Demonstranten und Projektgegner sind keine klar abgrenzbare Gruppe, die man konzertiert isolieren und mundtot machen könnte; es sind keine radikalen Gruppierungen, die über V-Männer oder den Staatsschutz unterlaufen und von innen heraus aufgelöst werden könnte; es sind keine illegal agierenden Gruppierungen, die durch rechtsstaatliche Verfolgung und harte Strafen eingeschüchtert und in Gefängnisse gesperrt werden könnte. Das bereitet der Polizei Kopfzerbrechen, weil sie die Gegner einfach nicht zu fassen kriegt. Die Baustellenbesetzung vom 20.06.2011, bei der nach einer Montagsdemonstration unter den Augen einiger hundert Polizisten einige hundert Menschen auf das Baustellengelände drangen, wird nun als Vorwand genutzt, um die Gegner massiv durch Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren, Identitätsfeststellungen und erkennungsdienstliche Behandlungen einzuschüchtern. Es werden verdeckte Ermittler in Demonstrationen und bei Veranstaltungen eingesetzt und selbst der Staatsschutz ist involviert. Jeder, der auf dem Gelände war, ist verdächtig, verdächtig des schweren Landfriedensbruchs, der Sachbeschädigung oder des Versuchs von Sachbeschädigung.

Die Justiz ist in Stuttgart in einer Weise engagiert, die aufhorchen lässt. Nicht zuletzt durch einen Oberstaatsanwalt, der seine gesamte Energie darauf zu verwenden scheint, Aktivisten zu verfolgen und Höchststrafen zu fordern, sprechen auch die Gerichte Urteile, die wenig Rücksicht auf vergleichbare BVG-Urteile und die gängige Rechtsprechung nehmen. Richter verurteilen friedliche Aktivisten zu hohen Strafen und rechnen offenbar fest damit, dass der Atem der verurteilten Aktivisten in Form von Zeit und Geld nicht ausreicht, um diese Urteile höchstrichterlich prüfen zu lassen.

Die Strategie ist klar: Der friedliche Widerstand soll an seinem wunden Punkt, seiner Friedlichkeit selbst getroffen werden. Wenn den Gegner von Stuttgart21 die Friedlichkeit durch Polizei und Richter abgesprochen wird, wenn friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams mit höchsten Strafen belegt und Gegner öffentlich kriminalisiert werden, hat das eine enorme Wirkung und führt zwangsläufig dazu, dass manch andere Gegner sich zurückziehen oder sehr viel vorsichtiger werden. Diese Strategie ist insofern erfolgversprechend, da sich selbst die engagiertesten Aktivisten irgendwann weitere Verurteilungen finanziell und auch sozial und familiär nicht mehr leisten können. Wären Polizei und Justiz genauso fleißig in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten und Vergehen der Projektbeteiligten (die es zu Genüge gibt), fiele es leichter, diese Verfolgung zu akzeptieren. So aber bleibt ein schaler Nachgeschmack, dass die Gerechtigkeit in Stuttgart doch eher ungleich verteilt ist.

Da die Strategie hinter diesem unlauteren Vorgehen von Polizei und Justiz leicht zu durchschauen ist, wird die Empörung über die Vorgänge in Stuttgart nur noch mehr geschürt. Vielleicht schüchtern diese plumpen Verfolgungen und Urteile eine Weile ein. Je deutlicher es aber wird, was hinter diesem Verhalten steckt, desto mutiger werden die Bürger wieder. Denn dies ist ein weiterer Irrtum der Projektbefürworter: mündige, kritische Bürger lassen sich in einem Rechtsstaat nicht so einfach einschüchtern.

 

Was bleibt also?

Solange Stuttgart21 keine ausreichende politische Legitimität besitzt, solange es ernsthafte Zweifel an den risikobehafteten fachlichen Bauausführungen gibt, solange keine transparente und verlässliche Kostenkalkulation vorgelegt wird und schließlich solange der bürgerliche, friedliche Protest von Polizei und Justiz nicht ernst genommen und respektiert wird, solange werden die Gegner keine Ruhe geben und auf diese Mängel lautstark und bestimmt hinweisen. Eine Befriedung des Konflikts ist deshalb nicht absehbar – das sollte allen Beteiligten klar sein.

 

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Thu, 09 Jun 2011 05:00:11 -0700 Sehr zu empfehlen: Fotoausstellung "Die Bürgerbewegung im Fokus" #s21 #k21 #cams21 #tipp http://zwuckelmann.posterous.com/sehr-zu-empfehlen-fotoausstellung-die-burgerb http://zwuckelmann.posterous.com/sehr-zu-empfehlen-fotoausstellung-die-burgerb

Heute war ich in meiner Mittagspause in der Fotoausstellung unseres allseits bekannten und geschätzten LoB. Die Ausstellung ist wirklich sehenswert, zeigt sie doch einen guten, großformatigen Längsschnitt des S21-Widerstands vom letzten Sommer bis heute. Natürlich gibt es bedrückende Bilder vom 30.09., bei dessen Ansicht der Gefühlshaushalt von unsereinem, der diesen Tag von Anfang bis Ende miterlebt hat, schon leicht durcheinander geraten kann. Auch gibt es zahlreiche Bilder von verschiedenen Demonstrationen, natürlich vom Juliahäschen, in deren Sonnenbrille der Fotograf selbst leidlich gut zu erkennen ist ;-) und vom bekrönten HanSolo, dem rasenden cams21-Reporter. Beeindruckend und rührend ein Bild eines Baumstamms, den ein Baumpate mit Kette und Schloss weggeschlossen hat, ein wunderschönes Bild aus einem Tipi heraus in ungewöhnlicher Perspektive ...

Wobei: es sind nicht nur Bilder des Widerstands. Besonders schön finde ich persönlich das Bild der wunderbar sonnenbeschienenen Blutbuche, die mitten im Mittleren Schlossgarten steht, dann natürlich der Krückenbaum, den wahrscheinlich alle Stuttgarter am meisten vermissen. Mein Favorit ist aber ein recht unscheinbares Bild: ein von unten angestrahlter Baum im Winter am ganz frühen Morgen, der tiefhängende Wolkenimmel matschig-graurötlich von den Straßenlaternen beschienen, nasser, schwerer Schnee auf Ästen und Wiese ... wie oft habe ich diese surreale Stimmung Anfang des Jahres auf meinem fast täglichen müden, frierenden Weg zu den anderen getriebenen und unnachgiebigen Frühstücksblockierern erlebt!

Geht also hin und lasst Euch überraschen!

Die Ausstellung findet Ihr von Montag bis Freitag von 11:00 bis 18:00 Uhr in den Räumen der medialink GmbH in der Nesenbachstraße 48 um die Ecke vom Tagblatt-Turm. Sie läuft noch bis zum 1. Juli - und sollte wirklich ein Pflichttermin für alle S21-Interessierten sein.

Oben bleiben!

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Thu, 02 Jun 2011 14:10:00 -0700 2.6.2011 #s21 #norastuttgart Der heutige Donnerstag war kein schwarzer Donnerstag - auch wenn wieder Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt wurden http://zwuckelmann.posterous.com/262011-s21-norastuttgart-der-heutige-donnerst http://zwuckelmann.posterous.com/262011-s21-norastuttgart-der-heutige-donnerst

Heute gab es in Stuttgart einmal mehr einen Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray und zahlreichen Verletzten. Der Verein Pax Europa, der trotz anders lautendem Selbstverständnis mit seiner Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit durchaus rechtsextreme Positionen vertritt, veranstaltet an diesem Wochenende eine Vortragsreihe in Stuttgart. Den Auftakt bildete eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz heute Nachmittag. Um diese Veranstaltung zu stören bzw. zu verhindern, versuchten mehrere Hundert linke Aktivisten, zum Schlossplatz vorzudringen und besetzten nach einem erfolgreichen Katz und Maus-Spiel mit der Polizei die kleine Veranstaltungsbühne vor dem Stadtmuseum. Während die Polizei versuchte, die Veranstaltung und die Veranstalter vor den Demonstranten zu schützen, kam es zu Rangeleien und dann auch zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Einige Aktivisten trugen Platzwunden davon und mussten genäht werden. Dass die Polizei auf Köpfe schlug, ist inakzeptabel und wird ein Nachspiel haben müssen. Als die Bühne dann wieder freigegeben wurde, versuchten die Veranstalter erneut, ihre rechten Parolen unter das Volk zu bringen und wurden erneut ausgepfiffen und es kam erneut zu Rangeleien. Schließlich war die Veranstaltung zu Ende oder wurde abgebrochen, unter Polizeischutz wurde die Bühne abgebaut und schließlich zerstreuten sich Aktivisten und Polizisten, so dass am frühen Abend Ruhe auf dem Schloßplatz einkehrte.

Was mir nicht behagt, ist, dass sehr schnell Parallelen gezogen werden zwischen dem 30.09.2010, als die Polizei gegen Tausende friedlicher Demonstranten im Schlossgarten mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken vorging, und dem heutigen Donnerstag - ein zweiter "schwarzer Donnerstag", wie es aktuell über Twitter schwirrt. Diese Gleichsetzung ist verkehrt und leichtsinnig, relativiert sie doch den 30.09. und bläst im Gegenzug die heutige Aktion ungebührlich auf. Der Vergleich der heutigen Aktionen von linken Aktivisten mit dem friedlichen,  "gutbürgerlichen", also breit unterstützten Protest im Schlossgarten verharmlost den vollkommen übertriebenen damaligen Polizeieinsatz und wird vor allem den Opfern des 30.09. nicht gerecht! Heute wurde mit der Polizei Räuber und Gendarm durch die Innenstadt gespielt, heute wurde nicht friedlich blockiert, sondern aktiv besetzt. Die Proteste waren heute nicht "gutbürgerlich" im Sinne von breit in der Bevölkerung verankert, sondern "links" im Sinne von hoch politisiert. Die Polizei wurde heute gereizt und ich hatte immer wieder den Eindruck, dass mancher Aktivist die Aggression der Polizei herauskitzeln wollte. Das heißt nicht, dass ich das brutale Vorgehen der Polizei gut heiße, ganz im Gegenteil! Denn es gibt für die Polizei immer verschiedene Optionen, mit solchen hochkochenden Situationen umzugehen. Und sie hat heute eine Taktik gewählt, die wieder nicht klug war - aber das ist auch die einzige Parallele zum 30.09.

Klug war das heutige Vorgehen der Aktivisten aber ebensowenig. Es gibt wesentlich wirkungsvollere Mittel, den geistigen Horizont einer öffentliche Veranstaltung bloßzustellen, als mit Gewalt die Veranstaltung selbst zu stören und eine Bühne zu besetzen. Damit gerät der Störer, auch wenn er das moralische Recht auf seiner Seite hat, selbst in schlechtes Licht, während der Veranstalter leicht zum Opfer und Märtyrer wird. Wie Kretschmann gestern auf dem Marktplatz bei seiner Bürgersprechstunde richtig sagte, heißt Demokratie Streit. Und Demokratie heißt auch immer, andere Meinungen zu ertragen, so schwer es oft auch fällt. Deshalb fand ich es auch gestern schade, dass die zwei Pro-ler nicht ausreden konnten, denn sie haben sich ja mit ihren dümmlichen, naiven Fragen schon selbst disqualifiziert - da hätte es gar kein Pfeifkonzert gebraucht. Warum hat man heute nicht einfach wirklich nur Lärm gemacht? Man hätte die Redner lächerlich machen können, hätte die Zuhörer in Diskussionen verwickeln können, hätte aufklären können, hätte die Veranstalter ja schon durch die massive Anwesenheit verunsichert, hätte duch eigene kreative Aktionen ablenken können. So aber, gerade auch mit den Bildern von schlagenden Polizisten und von am Kopf blutenden Verletzten, bleibt ein sehr schaler Nachgeschmack der gesamten heutigen Aktion! Ich wünsche allen Verletzten gute Besserung!

Friedlich bleiben!

Oben bleiben!

P.S. Die einzige wirklich Stärke des Widerstands gegen Stuttgart 21 - und im übrigen auch der Proteste in Spanien, Griechenland und in Nordafrika - ist die Friedlichkeit! Wer friedlich Widerstand leistet, hat jegliches Recht und jegliche Sympathien auf seiner Seite!

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Wed, 27 Apr 2011 23:21:00 -0700 28.04.2011 #s21 Die Koalition steht - und Stumpf geht http://zwuckelmann.posterous.com/28042011-s21-die-koalition-steht-und-stumpf-g http://zwuckelmann.posterous.com/28042011-s21-die-koalition-steht-und-stumpf-g

Wohltuend hebt sich einmal mehr die ZEIT-Berichterstattung über die Grün-Rote Koalition von der nahezu hysterischen Tagespresse ab. (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-04/gruen-rot-baden-wuerttemberg-k...) Mir erscheinen die vielen kritischen Töne, die es ja zu jedem neuen Koalitionsvertrag von Opositionsseite aus gibt, in diesem Fall langweilig, abgedroschen, oft unverhältnismäßig und widersprüchlich. Kretschmann ist einfach viel zu bürgerlich, viel zu besonnen und viel zu klug, als dass die Kritik von CDU und FDP ihn besonders treffen würde. Ich wünsche der neuen Regierung und vor allem den Grünen, die - im Gegensatz zur SPD mit ihren zahl- und einflussreichen machtgierigen Betonköpfen wie Drexler und Schmiedel - all meine Sympathie hat, viel Erfolg!

Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen: http://gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf

Den Rückzug von Stumpf empfinde ich als verlogen und feige! Stumpf hat die volle Verantwortung für den schwarzen Donnerstag übernommen - ohne bisher irgendwelche Konsequenzen zu ziehen (und sei es auch nur ein Wort der Entschuldigung). Verantwortung ohne Konsequenz ist allerdings nur eine leere Worthülse und Augenwischerei, letztlich Lüge, denn Verantwortung bedeutet immer auch, Konsequenzen zu ziehen. Dass Stumpf nun in den vorzeitigen Ruhestand geht, weil er mit unangenehmen, rein persönlichen Konsequenzen durch die neue Landesregierung rechnet, ist feige und hat widerum überhaupt nichts mit der Verantwortung zu tun, die er angeblich übernommen hat. Denn sein Rückzug ist nicht der Einsicht geschuldet, dass am 30.09. unter seiner Führung der Polizeieinsatz vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist und zahlreiche friedliche Stuttgarter Bürger verletzt wurden. Wenn es so wäre, hätte er bereits viel früher den Rückzug antreten müssen. Nein, sein jetziger Rückzug ist wirklich nur das feige Ende einer Beamtenlaufbahn, der zumindest am Ende der Sinn und die Bedeutung von Verantwortung im Amt vollkommen abhanden gekommen ist. Die Wunden vom 30.09. werden durch diesen Rückzug nicht geheilt!

Und abschließend noch ein guter Bericht zur Baustopp-Lüge: http://bodenfrost.wordpress.com/2011/04/27/die-baustopp-luge/

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Wed, 16 Feb 2011 05:57:00 -0800 #k21 #s21 Was habe ich auch am 30.09.2010 im Schlossgarten zu suchen??? Bin ja selbst schuld! http://zwuckelmann.posterous.com/k21-s21-was-habe-ich-auch-am-30092010-im-schl http://zwuckelmann.posterous.com/k21-s21-was-habe-ich-auch-am-30092010-im-schl

Meine Wut und Empörung wird immer größer! Bahn, Bund, Land und Stadt legen immer noch einen Scheidt auf. Heute heißt es, dass die Stuttgarter Polizei zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 gegen sich selbst ermittelt. Ja, wo gibt es das denn? Wie kann das sein? Soweit mir bekannt ist, werden Ermittlungen von so großem öffentlichen Interesse in aller Regel von der Staatsanwaltschaft und Polizei einer anderen Stadt durchgeführt, um eben unabhängige Ermittlungen zu ermöglichen. Es ist ja nur allzu menschlich, seine Kollegen schützen zu wollen! Umso dringlicher ist hier eine neutrale Ermittlungsbehörde! Aber klar, nicht so in Stuttgart! Hier ist alles ein bisschen anders! Hier darf die Bahn auch ihren Stresstest der Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs selbst durchführen. Einkesselungen der Polizei sind an der Tagesordnung, ohne das eine Versammlung ordnungsgemäß aufgelöst wird. Und Mappus gibt mal eben mehrere Milliarden aus, ohne das Parlament zuvor zu fragen. Und nichts hat Konsequenzen!!! Bald dürfen hier in der Autostadt die Autofahrer auch ihre eigenen Alkoholkontrollen durchführen!

Immer wieder spreche ich mit Menschen, die am 30.09. im Schlossgarten waren. Erst gestern wieder habe ich ein altes Rentnerehepaar getroffen, das auch dort gewesen ist. Dieser brutale und durch nichts zu rechtfertigende Einsatz steckt jedem, der dort war, noch heute in den Knochen! Und niemand, den ich kenne, mich eingeschlossen, hat ein aggressives Verhalten von Seiten der Demonstranten gesehen, das einen derartigen Einsatz rechtfertigen würde. Selbst der Vorsitzende der Vereinigung der kritischen Polizisten sieht diesen Einsatz durch nichts gerechtfertigt (http://www.fluegel.tv/index.php?article_id=154). Dieser Einsatz muss Konsequenzen haben! Und das wird er nicht, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt. Am Ende bin ich selbst schuld, dass ich vom Wasserwerfer naß wurde und Pfefferspray in die Augen bekam. Vielleicht muss ich sogar froh sein, dass ich nicht von Polizisten verprügelt wurde! Was muss ich auch am 30.09. im Schlossgarten sein?!

Wann hat dieser Wahnsinn ein Ende?

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Fri, 28 Jan 2011 06:57:00 -0800 #K21-MOTIVATIONSSCHUB GEFÄLLIG? Die Rede von Volker Lösch (MoDe 10.01.2011) #S21 http://zwuckelmann.posterous.com/k21-motivationsschub-gefallig-die-rede-von-vo http://zwuckelmann.posterous.com/k21-motivationsschub-gefallig-die-rede-von-vo

"Liebe Berufsdemonstranten, liebe Modernisierungsverhinderer, liebe Querulanten, liebe Eventprotestierer, liebe Rentner, liebe Kommunisten, liebe Ewiggestrige, liebe Wutbürger – liebe Träger des Wortes des Jahres 2010!

 

Ganz Deutschland hat sich inzwischen von uns anstecken lassen - weltweit wird über den “Stuttgarter Protest”, den „schwäbischen Widerstand” geredet, gestritten und diskutiert. Er steckt an, animiert und inspiriert - weil der Streit um S21 für so viel mehr steht als nur für S21! Es ist auch – wie die Agenda 2010 es war, ein Kampf um die Beschaffenheit unserer Gesellschaft, ein Kampf darum, wie unser Gemeinwesen in der Zukunft aussehen soll!

 

Es geht also um nicht weniger – als um alles!

  • Gegen ein auf Egoismen beruhendes Wirtschaftssystem - dass das Gemeinwesen ausbluten lässt!
  • Gegen die drohende Privatisierung weiter teile der Öffentlichkeit!
  • Gegen eine Reduktion der sozialen Komponente der Marktwirtschaft!
  • Gegen rücksichtloses Wirtschaftswachstum!
  • Gegen den zerstörerischen Umgang mit Natur, Denkmalschutz und Stadtentwicklung!
  • Gegen das Gerede von Schnelligkeit - welches nur eine weitere Metapher dafür ist, dass die Ökonomie inzwischen die Herrschaft über unser leben und unsere Lebensqualität erlangt hat!

Und diese Grundsätzlichkeit, diese Repräsentanz, hat uns 2010 mit teilweise über 100.000 Demonstranten die Kraft und die Energie gegeben, einen solchen druck auszuüben, dass wir am ende des Jahres die sogenannte Schlichtung und den sogenannten Untersuchungsausschuss erstritten haben! Wir haben die Projektbefürworter zur Beweispflicht gezwungen!

 

Heraus kam eine für sie deprimierende Faktenklärung mit niederschmetterndem Ergebnis: Das Zitat “bestgeplantes Projekt” hat kein taugliches Betriebskonzept! S21 ist außerdem viel zu teuer, voller Mängel im Detail und ohne zusätzliche nutzen für die Bahnkunden.

 

Der Faktencheck wurde also mit den besten denkbaren Noten mehr als bestanden! Nur noch Uninformierte und Ignoranten können jetzt noch von einem demokratisch legitimierten Projekt sprechen. Es ist nun hinreichend bewiesen, dass entscheidende Fakten unterschlagen wurden, und dass sich fast alle Voraussetzungen, unter denen S21 beschlossen wurde, komplett verändert haben!

 

Und dann kam der Hammer – der Schlichterspruch des Orakels Geißler. Heiner Geißler wird ja von einigen immer noch als der weise Vermittler, der Entschärfer eines sozialen Konflikts gefeiert. Zitat: “Wir danken Heiner Geißler für seine intensiven Bemühungen!” Ich muss ganz ehrlich sagen, ich kann das nicht mehr hören! Ich empfinde Geißlers Orakelspruch als zynisch, inkonsequent und als inhaltlich völlig unbegründet! Ich würde ihn eher Heiner, den scheinheiligen nennen!

 

Es gab im verlauf der gesamten Schlichtung - bei jeder Art von objektiver Betrachtung - keinerlei sachlichen Grund dafür festzustellen, dass der Bau eines Tiefbahnhofs das überzeugendere Projekt sein würde! Im Gegenteil: während der Schlichtung wurden immer neue Argumente gegen sS21 öffentlich gemacht!

 

Heiner Geißler ist hier leider wieder zu dem unsachlichen Parteipolitiker geworden, der er jahrzehntelang war, und das ohne Not – und gegen jede Vernunft. Erst findet er mit heraus, dass S21 keine Leistungssteigerung gegenüber dem Kopfbahnhof - geschweige denn gegenüber einem neuen Kopfbahnhof - darstellen kann, dann verdreht er willkürlich die Ergebnisse, ignoriert damit den gesamten Arbeitsprozess, und kündigt “S21 plus” an!

 

Stuttgart 21 plus! was soll das denn bitte sein? Das klingt wie ein neuer Staubsauber oder wie ein Abführmittel oder ein Kloreiniger, je nachdem wie man’s betrachtet…

 

S21 plus - man kann es noch immer nicht fassen! Als wenn der Faktencheck überhaupt nicht stattgefunden hätte. Aber sei’s drum. Stuttgart 21 überlebt also nur mit plus. Es bringt zwar keine vorteile, ist nach wie vor zu teuer, aber dafür wird’s jetzt ja noch teurer! S21 plus heißt nämlich vor allem ein plus an Kosten - Geld kann aber auch in Stuttgart nur einmal ausgegeben werden!

 

Wenn Geißlers Plus-Bedingungen konsequent umgesetzt werden würden, dann würde dieses unsinnige Projekt noch unwirtschaftlicher werden, dann käme eine noch schlechtere Qualität, eine noch inakzeptablere Leistungsfähigkeit dabei heraus, dann wäre das Projekt wahrscheinlich tot! Und deshalb werden die Projektbefürworter natürlich nichts davon umsetzen! Sie instrumentalisieren lediglich die Schlichtung. Das kann man am sogenannten Stresstest leicht erkennen. Dieser Stresstest soll jetzt nämlich durch die bahn selber gemacht werden, obwohl dies ausdrücklich anders vereinbart war! Hallo? Das wäre so, als wenn man Silvio Berlusconi zum Vorsitzenden einer Ethik-Kommission machen würde, die Korruptionsfälle aufdecken soll! Der Stresstest ist im übrigen völlig überflüssig. Den hat es Anfang der siebziger schon gegeben, da war der damalige Kopfbahnhof um ca.40 Prozent leistungsfähiger als der heutige Kopfbahnhof, da unter anderem auch die S-Bahnen noch oben fuhren. Diesen Wert wird ein wie auch immer gebauter Durchgangsbahnhof niemals erreichen!

 

Nach der Offenlegung der gravierenden Mängel von s21 und der Abwägung beider Konzepte hätte Heiner Geißler anders entscheiden müssen! Er hat mit seinem Spruch das Projekt bewertet, hätte aber für eine Abstimmung plädieren müssen! Er hat das verhindert, was er selber immer gefordert hat: die Etablierung eines neuen Demokratiemodells. Und dass das nicht passiert ist, das ist ein Skandal!

 

Ähnlich skandalös sind die Ergebnisse des sogenannten Untersuchungsausschusses zu bewerten. Der, wie der Name schon sagt, ermitteln, recherchieren, herausfinden sollte,was am 30. September im Schlossgarten wirklich geschah. Schon die Zusammensetzung ließ befürchten (in der überwiegenden Mehrheit Stuttgart21-Befürworter) dass eine neutrale und sachliche Wahrheitssuche eher nicht stattfinden wird.

 

Von Seiten der CDU- und FDP-Politiker wurde in meinem Fall noch nicht einmal der Versuch gemacht. Man wollte von mir wissen, ob ich Internetseiten des Widerstandes kenne oder mitgestalte, ob ich Protestgruppierungen angehöre usw. Man fragte mich, warum ich nicht getan habe, was die Polizei verlangt hat – nämlich den Weg frei zu räumen und ähnliches. Das ganze sollte suggerieren, ich sei militant und radikal, und, da ich mich nicht an vermeintliche Gesetze halte, auch selber schuld daran, dass ich Gewalt erfahren habe. Es wurden sogar meine Zeugenaussagen bezweifelt! Die von mir beschriebenen und beobachteten willkürlichen Prügelattacken von Polizeibeamten wurden bezweifelt und belächelt. An Fragen zu Polizeigewalt, das eigentliche und einzige Ausschussthema, hatte nur ein Kollege der Grünenfraktion Interesse. Bei der Beantwortung derselben wurde von der Mehrheit demonstratives Desinteresse an den tag gelegt. Anderen Zeugen ist es ähnlich ergangen.

 

Dieser sogenannte Untersuchungsausschuss war eine Alibi-Veranstaltung! Es wurden die Strukturen und Aktionen des Widerstands gegen s21 untersucht und nicht das Vorgehen der Polizei. Letztlich wurde Herrn Mappus und Kollegen eine Bühne bereitet, die sie natürlich genutzt haben, nicht, um sich zu entschuldigen oder um so etwas wie der Wahrheit auf den Grund zu gehen, sondern um in verschiedensten Versionen herunterzubeten: wir sinns ned gwäse! Für die von der Polizei veranstaltete Gewaltorgie wird also niemand die Verantwortung übernehmen, weder direkt noch indirekt. Es gibt und gab keine personellen Konsequenzen. Das heißt dann im einzelnen, dass ein Rentner unschuldig erblindet ist, ist nicht nur hinnehmbar, sondern auch noch seine eigene Schuld! Das ist feige und das ist rückratlos!

 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss setzt sich in der Mehrheit aus Mitgliedern

der Regierungsparteien zusammen. Sein bizarres Vorgehen (also scheinbar fragen stellen, um wichtige fragen zu unterdrücken) ist symptomatisch für den Politikstil der jetzigen Regierung: Sachverhalte ignorieren, politisch versagen, Beschwerden abwehren und dann ablenken, Vorgänge kleinreden und verschleiern, Lösungen vortäuschen, in Wirklichkeit nichs tun und das ganze dann aussitzen!

 

Was also soll sich verändert haben seit Ende des Jahres? Was hat sich seit der Schlichtung getan? Wo stehen wir jetzt und wie geht’s weiter? Machen wir eine Bestandsaufnahme, eine Inventur zum Jahresbeginn:

 

Nehmen wir den unwahrscheinlichen Fall an, S21 plus würde so wie von Geißler skizziert, umgesetzt. Was würde uns das bringen?

  • Werden bei S21 plus wieder mehr Güter auf die Schiene gebracht? Nein, es ist nach wie vor ein Auto-Projekt!
  • Verbessert S21 plus wenigstens den Nahverkehr? Nein, er verschlechtert ihn und frisst noch mehr Geld auf, welches dem Verkehrsausbau in der Region fehlen wird!
  • Verbessert S21 plus die Umweltaussichten? Nein, der Mineralwasserschutz ist nach wie vor unkalkulierbar und zu teuer! Stuttgart21 plus schädigt immer noch die Umwelt, Stadtstruktur und Stadtklima! Der Flugverkehr als diejenige Verkehrsart, die Umwelt und Klima am meisten schädigt, wird mit S21 plus weiter wachsen!
  • Leistet S21 plus denn mehr als K21? Nein, K21 kann jetzt schon mehr – und das zum halben Preis! Der Kopfbahnhof bleibt verkehrstechnisch sinnvoller und integraler Bestandteil der Stadtstruktur!
  • Geht es bei S21 plus nun weniger um Immobiliengewinne? Nein, die Stiftungsidee und Freiflächenvorschläge sind unpräzise, vage und in der Praxis undurchführbar. Bei s21 geht es nach wie vor um Kapitalverwertung und Privatisierung!
  • Gibt es bei S21 plus eine seriöse Kostenaufstellung? Nein, es erweist sich in finanzieller Hinsicht nun endgültig als Fass ohne Boden! Die finanziellen Belastungen u.a. der Steuerzahler scheinen inzwischen vollkommen unkalkulierbar, von den Verantwortlichen interessiert das aber niemanden mehr! Das Ding soll durchgezogen werden, koste es was es wolle!

Im Übrigen: was die Versprechungen der Bahn wert sind, weiß jeder, der in den letzten Wochen Bahn gefahren ist: wieder einmal schiebt Bahnchef Grube das andauernde Bahnchaos auf den massiven Kälteeinbruch. Die tatsächlichen Probleme aber liegen woanders: der allgemeine Sparkurs, mit dem die Bahn Verschleiß fährt und ihre Gewinne puscht, um attraktiv für einen späteren Börsengang zu bleiben, bietet keine freien Kapazitäten zur Überwindung von Engpässen. Und so soll’s dann weitergehen. Das gesamte Geld in Stuttgart21 plus und im nächsten Winter fahren alle Auto, da bei der Bahn dann noch weniger als nichts funktioniert. Das nennt man visionäre Zukunftsgestaltung.

 

Unsere Bilanz fällt also ernüchternd aus: Die Schlichtung hat uns recht gegeben. Es wurde öffentlich dokumentiert: das Projekt S21 ist ein unvernünftiges Projekt!

 

Es hat sich also nichts verändert: Die Verantwortlichen ignorieren weiterhin die Fakten. Warum also sollten wir mit unserem widerstand aufhören? Unsere erste Forderung ist ein Bau und Vergabestopp bis zur Landtagswahl! Die nach dem 27. März gewählte Regierung muss Handlungsoptionen haben! Es kann nicht sein, dass jetzt Tag für Tag Fakten geschaffen werden, die ein mögliches anderes Regieren massiv erschweren!

 

Wir haben nach wie vor die Möglichkeit, mit Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams gegen s21 vorzugehen. Tragt euch bei den Parkschützern für den Parkschützer-Alarm ein, seid physisch präsent, wenn es darauf ankommt. Ein 30. September wird sich so nicht wiederholen! Niemand wird dieses Projekt weiterbauen können, wenn wir physisch und zahlreich präsent sind! Wir werden unser Demonstrationsrecht weiterhin konsequent wahrnehmen!

 

Unsere zweite Forderung aber ist die wichtigste. Wir fordern nach wie vor, immer dringender und energischer eine direkte demokratische Entscheidung über S21! Es soll aber keinen Volksentscheid geben, so der Schlichterspruch. Heiner Geißler schiebt die Schuld auf die Verfassung. Wenn er sagt, es gäbe für einen Volksentscheid “keine Chance der Realisierung”, und wenn er sagt “die Landesverfassung gibt das nicht her” dann ist das ganz einfach die Unwahrheit! Es stimmt nicht, es ist sachlich nicht korrekt oder es ist geschicktes Taktieren.

 

Wahr ist, dass die Stadt Stuttgart die Bürgerinnen und Bürger zu S21 befragen kann! Ganz einfach befragen, keine umständliche Verfassungsänderung anstrengen, die viel zu lange dauern würde, sondern die Durchführung einer einfachen Befragung muss stattfinden! Die Politiker können vorab erklären, dass sie sich an das Ergebnis der Befragung halten, dass sie das Votum akzeptieren und daraufhin einen entsprechenden Beschluss im Gemeinderat fassen werden. Vergleichbares könnte – so das dann noch ansteht – zum Thema Neubaustrecke landesweit und dann im Landtag gemacht werden.

 

Es ist der Schlichterspruch, es ist der Schlichter selbst, der die realen Möglichkeiten für eine solche Entscheidung negiert und die Möglichkeit direkter Demokratie blockiert! „Wir danken Heiner Geißler für sein Engagement!” Keinen Volksentscheid, das ist es, was wir ihm zu verdanken haben!

 

Auf der politischen Ebene ist ein Stopp von S21 und die Realisierung einer Alternative also möglich! Doch wer soll uns da vertreten? Wir haben einen Ministerpräsidenten, der nicht alles dafür getan hat, dass am 30.9. keine Gewalt stattfindet. einen Ministerpräsidenten, der nicht persönlich interveniert, wenn Bürger verprügelt und verletzt werden. einen Ministerpräsidenten, der den verantwortlichen Polizeipräsidenten nach der durch die Polizei herbeigeführten Katastrophe nicht entlässt, der überhaupt keine personellen Konsequenzen zieht. einen Ministerpräsidenten, der sich bei den opfern nicht entschuldigt. einen Ministerpräsidenten, der von “Bildern, die sich nicht wiederholen dürfen” spricht, anstatt von Vorgängen. einen Ministerpräsidenten, der die Verantwortung für das Versagen der Exekutiven nicht übernimmt, der seine Führungsrolle verweigert und somit nicht fähig ist, sein Amt angemessen auszuführen. So jemand gehört nicht an die Spitze einer Landesregierung!

 

Dann haben wir eine Landesregierung, die die Kosten für S21 immer wieder nach Oben korrigiert – jetziger Stand: 4,1 Milliarden Euro. Und alle wissen, dass es noch viel teurer werden wird! Eine Landesregierung, welche die Gewinninteressen einer staats- und gemeinschaftsfernen Elite fördert, eine Landesregierung, die eine Politik macht, welche das Gemeinwesen als Verfügungsmasse zur Privatisierung von Gewinnen nutzen möchte, die eine Politik macht, der die gleichberechtigte Förderung der Entwicklung seiner Bürger vollkommen gleichgültig ist!

 

Um einen Eindruck dieses Politikstils zu bekommen, muss man sich im Internet nur die Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten ansehen: neben der üblichen Konturlosigkeit und dem bescheidenen Versuch, präsidial zu wirken, ist die vollkommene Abwesenheit von Inhalten, von in Stuttgart relevanten Themen zu bestaunen. Es wird eine abstrakte Harmonie, eine Gemeinschaft der Erfolgreichen beschworen, die funktionieren soll, wenn sich alle treu, selbstlos und gläubig ins System, nämlich in seines, einfügen. Mappus schlichte Botschaft ist: entweder ihr macht alle mit oder ihr seid draußen! So viel dreiste Einfältigkeit ist dann doch immer wieder frappierend.

 

Aber es geht um viel mehr, als uns dieser weichgespülte Trickser weismachen möchte. Es geht in Stuttgart um einen historischen Machtkampf! Es geht um eine mögliche Zeitenwende und darum, dass eine Niederlage der CDU und ein verschwinden der FDP jenseits der Fünfprozentmarke das spannendste wäre, was der Bundesrepublik derzeit passieren könnte! Liebe Mitstreiter, liebe Mitstreiterinnen, dann lasst uns am 27. März Geschichte schreiben! Eine Regierung, die nicht dazu bereit ist, Fehler einzugestehen, sie lückenlos aufzuarbeiten und die Konsequenzen daraus zu ziehen, eine Regierung, die den Bürger kriminalisiert anstatt ihn zu schützen, die unbelehrbar in der Falle ihrer lobbyistischen Verpflichtungen festsitzt, eine Regierung, die etwas, was seit fast einem Jahrhundert funktioniert, zerstören will und etwas, was nicht besser funktioniert und sündhaft teuer ist, mehr als zehn Jahre lang wider besseren Wissens bauen möchte, hat jede Glaubwürdigkeit verloren! Diese Regierung übernimmt keine Verantwortung! Sie ist im Sinne des Wortes verantwortungs-los. Und sie sollte auch keine Verantwortung mehr übertragen bekommen. Diese Regierung ist für diese Stadt, dieses Land nicht mehr tragbar! Sie gehört abgewählt und in die Opposition!

 

Eine Abwahl der amtierenden Regierungskoalition sollte aber nicht ohne Bedingungen an eine neue Regierung über die Bühne gehen, nicht ohne einen klaren Wählerauftrag! Eine neue Mehrheit im Stuttgarter Landtag muss eine direkte Befragung der Bevölkerung über S21 ermöglichen! Wie sie das im einzelnen macht, ist ihre Sache. Sie hat dann aber einen Wählerauftrag umzusetzen, und der lautet: sofortige Befragung der Bürger der Stadt Stuttgart über S21. Zur Erreichung dieses Ziels werden wir die Gegenöffentlichkeit weiter ausbilden. Neben den Montagsdemonstrationen wird es bis zur Landtagswahl drei Großdemonstrationen geben, am 29. Januar, am 19. Februar und am 19. März. Dann sind Aktionstage gegen s21 im ganzen Land geplant. Am 5. Februar mit campact, und am 5. März der landesweite “Kein S21-Tag”. Wir müssen mit unseren besseren Argumenten den Leuten im Land klarmachen, dass das, was in Stuttgart vergraben wird, bei ihnen beim Verkehrsausbau, bei den Kindergärten und Schulen fehlen wird! Dass das Milliardengrab S21 viele andere wichtige und notwendige Bahnprojekte im ganzen Land verhindert und auffrisst! An diesem Tag sollen in allen 70 Wahlkreisen in Baden-Württemberg zeitgleich dezentrale Aktionen oder Demonstrationen stattfinden. Das Aktionsbündnis, die Parkschützer und andere werden zu diesem Zweck Kommunikations- und Vernetzungsplattformen aufbauen. Informationen gibt es auf den jeweiligen Websites, wer mitmachen möchte, meldet sich bitte dort.

 

Liebe Mitstreiter, liebe Mitstreiterinnen, aus vielen Gesprächen der letzten Wochen geht hervor: der Widerstand ist ungebrochen! Alle, die ich gesprochen habe, brennen darauf, unser Anliegen erfolgreich zu beenden. Ich habe am Anfang gesagt, dass wir überregional stark wahrgenommen werden. und daraus leiten sich Verpflichtungen ab: Wir haben die Verpflichtung, die Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, weil diejenigen, die dafür vorgesehen sind, sie abgegeben haben! Wir handeln verantwortlich und vernünftig, und somit bekommt das Wort vom aufgeklärten Bürger einen ganz konkreten Wert, es wird anschaulich. Wir haben in der Tat die einmalige und historische Chance, mehr als nur Protestierer, Kritiker oder wütende Bürger zu sein. Wir können unser Leben aktiv gestalten, unser demokratisches System gibt uns alle Möglichkeiten dazu. Unser Kapital sind die vielen neu geknüpften sozialen Netzwerke und Freundschaften, unsere Solidarität, die schiere Masse unserer Bewegung. Unsere Hartnäckigkeit und Konsequenz!

 

Es sind noch genau 75 Tage bis zur Landtagswahl. Angela Merkel, wir nehmen ihre Herausforderung an: der 27. März ist der Tag der neuen Chance! Am 27. März ist der erste Teil der Volksbefragung, die Abrechnung mit der Politik von Mappus und Co, die Abwahl von CDU und FDP! Am 27.3. wird es ein Bürgervotum für eine Politik der Vernunft geben! Lasst uns da weitermachen, wo wir am 11. Dezember aufgehört haben: mit mehr als 50.000 Demonstranten trotz Weihnachtsgeschäft und Kälte! Lasst uns weiterhin viele sein - und immer noch mehr werden! Jeder muss das nächste mal noch einer mehr sein! Mobilisiert alle Freunde und die, die meinen, das wäre jetzt nicht mehr wichtig! Erzählt ihnen vom letzten Sommer! Da haben auch viele geglaubt, dass das Protestieren keinen Sinn mehr macht, dass S21 unumkehrbar sei! Und jeder weiß, was daraus entstanden ist! Wenn wir mit derselben Unbeirrbarkeit und Energie, derselben Nachhaltigkeit, Wut und Protestierfreude weitermachen, dann werden wir unsere Ziele erreichen - und dieses inzwischen über alle maße sinnfreie Projekt begraben!

 

Liebe Freunde, liebe Freundinnen, wir haben Recht! Jetzt müssen wir nur noch recht bekommen! Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches Widerstandsjahr 2011!

 

immer noch und jetzt erst recht: Oben Bleiben!"

 

(Volker Lösch, 10.01.2011)

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Wed, 26 Jan 2011 08:24:00 -0800 #S21 Warum mache ich das? Warum Blockaden um 6 Uhr früh? Warum noch Widerstand nach dem "Schlichterspruch"? http://zwuckelmann.posterous.com/s21-warum-mache-ich-das-warum-blockaden-um-6 http://zwuckelmann.posterous.com/s21-warum-mache-ich-das-warum-blockaden-um-6

Hier sei nochmals auf diesen Beitrag verwiesen:

http://zwuckelmann.posterous.com/14012011-warum-tue-ich-das-eigentlich

Und wenn man heute in der StN Herrn Hauks Aussage zum "Schlichterspruch" liest (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.cdu-fraktionschef:-schlichterspruch-gegen-s-21-nicht-akzeptiert.577010a0-be2b-493a-b4a2-6e3bcee47268.html), kommt noch ein Grund mehr hinzu, den ich ganz ausgeblendet hatte: Ich blockiere Baustellenfahrzeuge aus Protest über den Filz der Regierung und die vielen, vielen Lügen, die mir als mündigem Bürger und Wähler aufgetischt werden. Und die Regierung erwartet auch noch, dass ich diese ohne zu murren fresse!?!?! Da wird mir echt schlecht! Stuttgart 21 ist hierfür nur ein Symptom!

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Thu, 20 Jan 2011 05:15:17 -0800 20.01.2011 #s21 Das ist doch alles wider die Vernunft!!! http://zwuckelmann.posterous.com/20012011-s21-das-ist-doch-alles-wider-die-ver http://zwuckelmann.posterous.com/20012011-s21-das-ist-doch-alles-wider-die-ver

Wir stören wohl schon ziemlich die Kreise von Politik, Bauwirtschaft, Bahn und Polizei. Wie anders ist es zu erklären, dass die Gangart der Polizei weiterhin härter wird und meines Erachtens so langsam an ihre juristischen Grenzen stößt? Herr Stocker wird verurteilt, weil er als Versammlungsleiter einer Demonstration nicht ans Handy ging (wohingegen bzgl. des 30.09.2010 mit Hunderten Verletzter juristisch noch gar nichts passiert ist!) heute wurden die Platzverweise von der Polizei wesentlich schneller und gleich für mehrere Plätze gleichzeitig ausgesprochen; es wurde auch von Festnahmen berichtet; Film- und Fotografieverbote werden offenbar ausgesprochen; die Stadt quillt nur so über von Polizei. Hm, will uns da jemand einschüchtern? Wenn das mal keine Kriminalisierung des Widerstands ist, weiß ich auch nicht, was Kriminalisierung noch bedeuten kann.

Diese ganze Geschichte widerspricht so sehr jeglicher Vernunft, dass es mir im Kopf schon weh tut! Wieso baut man, wenn man noch nicht einmal weiß, ob das angestrebte Ergebnis überhaupt erreicht werden kann? Wieso wissen Frau Gönner, Herr Mappus und neuerdings auch Herr Grube das Ergebnis des Stresstests bereits seit Wochen im Voraus? Wieso können die Projektbefürworter behaupten, alle Risiken im Griff zu haben, und gleichzeitig quillt der Keuper im Engelbergtunnel und verschlingt jährlich Millionen? Wieso tut Herr Mappus so, als ob S21 im Gegensatz zur Rheintalbahn unumkehrbar sei? Er wiederholt und wiederholt, dass "so etwas wie S21" nicht wieder passieren dürfe, macht aber einfach weiter, anstatt die gemachten Fehler zu korrigieren! Das ist doch widersinnig! Ein gemachter Fehler und das Eingeständnis eines Fehlers ist doch kein Freifahrtschein, einfach in die gleiche Richtung weiter zu machen? Herr Mappus, die doch schwerwiegenden Fehler, die bei der Planung von S21 gemacht wurden, sind korrigierbar! Deshalb ist es als MP Ihre Pflicht, diese Fehler auch zu korrigieren!

Und die Presse? Die deckt immerhin immer wieder einen Skandal nach dem anderen auf (Mappus und EnBW, Mappus und Windreich, Mappus und der 30.09.2011, Gönner und ECE ...), verfolgt diese aber nicht weiter, so dass diese ganz schnell, heimlich, still und leise in der Versenkung verschwinden. Im Vergleich zu diesem schwarz-gelben Filz und den juristisch doch sehr fragwürdigen Vorgängen stimmt das Verhältnis einfach nicht: der Widerstand gegen S21 wird zunehmend kriminalisiert, jede kleine Ordnungswidrigkeit wird verfolgt und alle rechtlichen und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten werden aufs äußerste ausgereizt, wohingehen sich Herr Mappus einen Knaller nach dem anderen leisten kann und es passiert nichts!

Auf meinen Vorwurf, dass die Presse auch den Widerstand totschweigt, meinte mein Kollege nur: "Das interessiert doch niemanden mehr! Irgendwann ist genug! Das muss nicht mehr in der Zeitung stehen." Das ist das Ergebnis der sogenannten "Schlichtung". Die Leute glauben, nach dem Faktencheck gehe alles seinen geordneten Gang und die Stuttgarter Welt sei wieder in Ordnung. Wollen oder können sie nicht sehen, dass die Stuttgarter Welt mitnichten wieder in Ordnung ist und dass sich durch den sogenannten "Schlichterspruch" nichts, aber auch gar nichts geändert hat?

Heute gilt mehr denn je: Seid wachsam! Passt auf Euch auf! Wir brauchen einen langen Atem!

OBEN BLEIBEN!

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Tue, 11 Jan 2011 00:33:00 -0800 11.01.2011 Und täglich grüßt das Blockadefrühstück http://zwuckelmann.posterous.com/und-taglich-grusst-das-blockadefruhstuck http://zwuckelmann.posterous.com/und-taglich-grusst-das-blockadefruhstuck

Wie sich die Bilder gleichen! Nur dass heute die Räumung der Blockade vor dem Nordflügel des Bahnhofs wesentlich früher begonnen hat. Die Polizei hat offenbar nicht einmal dazu aufgefordert, die Einfahrt zu räumen. Aber vielleicht führt das ja dazu, dass die Anzeigen wegen Nötigung und die Wegtragegebühr nicht erfhoben werden dürfen? Jedenfalls ist es schon sehr skuril, dass drei Bauwagen von Polizisten geschützt werden, die Blockierer einer nach dem anderen weggetragen werden und sich dann an eine Schlange anstellen müssen, damit die Personalien aufgenommen werden können. Für jeden Blockierer zwei Polizisten schön in Reih und Glied. Die Stimmung war jedenfalls gut, es wurde viel Lärm gemacht, gesungen, skandiert. Das wird wohl nun tagtäglich so weitergehen müssen.

 

Img024

Img033
Img035
Img028
Img039

Die Montagsdemo gestern war ein guter Start. Es waren 4.000 - 7.000 Demonstranten vor Ort, je nachdem, wen man fragt. Volker Lösch hat eine ungeheuer gute Rede gehalten. Das, was er vom Untersuchungsausschuss, zu dem er ja als Zeuge geladen war, erzählt hat, ist unfassbar. Man zweifelte seine Zeugenaussagen zum 30. September an, fragte ihn mehr darüber, in welchen Bewegungen er organisiert sei, als darüber, wie der Polizeieinsatz gewesen ist. Die Mitglieder der Regierungskoalition haben es wohl gut geschafft, die wirklich wichtigen Fragen nicht zu stellen und auf Zeit zu spielen und so den Untersuchungsausschuss zur reinen Farce verkommen zu lassen. Dass bisher niemand die Verantwortung für den Polizeieinsatz übernommen hat und noch nicht einmal eine Entschuldigung ausgesprochen wurde, ist skandalös und jeden Tag aufs Neue eine Ohrfeige für die vielen körperlich und seelisch verletzten. Auch hier wird auf Zeit gespielt in der Hoffnung, dass wir alles bis März vergessen. Hoffentlich geht diese Strategie nicht auf!

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Thu, 30 Dec 2010 05:58:00 -0800 Ich verstehe nur noch Bahnhof http://zwuckelmann.posterous.com/ich-verstehe-nur-noch-bahnhof http://zwuckelmann.posterous.com/ich-verstehe-nur-noch-bahnhof

Seit Monaten beschäftigt mich das Thema Stuttgart 21. Auch wenn es viele nicht mehr hören können, lässt es mir keine Ruhe. Nicht nur, weil ich nahe am Schlossgarten wohne, im Sommer jede freie Minute dort verbringe, jeden Morgen und jeden Abend durch ihn zur Arbeit laufe, sondern auch und vor allem, weil ich am 30. September 2010, am schwarzen Donnerstag von früh an im Schlossgarten war und das gesamte Drama, die Brutalität der Polizei, die Ohnmacht der Bürger live miterlebt habe. Direkt von der Arbeit bin ich dem Parkschützeralarm gefolgt und stand wenige Minuten später einer hochgerüsteten Hundertschaft im Schlossgarten gegenüber, kaum zwei Stunden später zwei Wasserwerfern, die sich den Weg durch die Sitzblockade frästen und zwischendurch immer auch wieder Salven in den Park an Unbeteiligte abgaben. Die Situation war so absurd! Ich stand in Anzug und Krawatte neben alten Frauen, kleinen Kindern, Studenten und Menschen wie du und ich vor Wasserwerfern, zu deren Füßen sich eine Armada von ganz in schwarz gepanzerten Polizisten befand, die mit Schlagstöcken und Tränengas die Wasserwerfer tatkräftig mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln brutal unterstützten. Eine solche Erfahrung prägt, und sie beschäft mich selbst heute noch sehr, und umso mehr, wo es noch immer keine offizielle Entschuldigung für das Geschehene gibt, die wirklich Verantwortlichen ihre Verantwortung weiterhin ablehnen, noch immer täglich aufs neue Opfer zu Tätern gemacht werden und auch der Untersuchungsausschuss wahrscheinlich zu keiner endgültigen Klärung führt. Es ist eine bittere Erkenntnis, das wahrscheinlich niemand für diesen Einsatz zur Verantwortung gezogen wird und die Opfer, zu denen ich mich auch zähle, mit diesem wiederfahrenen Unrecht leben müssen.

Stuttgart 21 hat mir die Augen geöffnet, hat mich politisiert und radikalisiert wie kaum ein anderes Ereignis. Politisch interessiert und engagiert war ich schon von Jugend an, aber immer sehr zurückhaltend und moderat. Seit Monaten nun lasse ich kaum eine Demonstration ausfallen, trage jeden Tag um 19 Uhr meinen Teil zum Schwabenstreich bei, informiere mich, spende Geld und Lebensmittel, verteile Infomaterial und erkenne mich auch sonst kaum wieder. Wenn der 30. September etwas gutes hatte, dann diesen Effekt! Und das nicht nur bei mir, sondern (hoffentlich) bei tausenden anderen Leuten auch. Damit wir die Vernunft ins Land tragen und im März bei den Landtagswahlen für einen Wechsel der Regierung, vielleicht auch des Politikstils und des Demokratieverständnisses sorgen!

Oben bleiben!

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann