Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Fri, 13 Jan 2012 00:11:00 -0800 13.01.2012 #s21 d-daychen #irsinn #sf21 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/13012012-s21-d-daychen-irsinn-sf21-cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/13012012-s21-d-daychen-irsinn-sf21-cams21


Das war sie also nun, die Räumung der Straße am Schlossgarten. Es war nicht der von manchen sogenannte D-Day mit 9.000 Polizisten, sondern nur ein kleiner Polizeieinsatz mit knapp 2.000 Polizisten, also nur ein d-daychen oder auch d-dayle, wir sind ja in Schwaben. Der Schlossgarten und die Bäume bleiben weiterhin und mindestens bis zum 23. Januar unangetastet.

Die Räumung der Straße am Schlossgarten begann in der Nacht auf Freitag. Nachdem die Polizei bereits gegen 2 die Straße sowohl an der Schillerstraße als auch an der Wolframstraße für den Verkehr sperrte, rannten gegen 3 Uhr, nachdem die angemeldete und genehmigte Versammlung vor dem Südflügel plötzlich verboten war, Hunderte Uniformierte aus Richtung Nordflügel auf und sperrten die Straße auch für Fußgänger - nicht jedoch ohne den Versuch, die Menschen zuvor in den Schlossgarten zu locken, indem eine Hundertschaft in den Schlossgarten geschickt wurde, um angeblich die Zeltstadt zu räumen. Doch fiel niemand auf diesen Scherz hinein, so dass um 3 Uhr schließlich 600 Demonstranten eingekesselt waren. Das heißt, gekesselt wurde eigentlich nicht, denn jeder durfte großzügigerweise die Straße in Richtung Innenstadt verlassen. Es wurden sogar extra riesige beleuchtete Ausgangsbarken angekarrt, die den Demonstranten den Weg hinaus leuchteten. Die Polizei forderte sehr oft auf, zu gehen, allerdings waren die Ansagen nicht unbedingt als Aufforderung zu verstehen. Die Räumung selbst vor der GWM-Einfahrt und am Südausgang verlief komplett friedlich und war ein leichtes Spiel für die Polizei - wobei man sich schon wundern kann, dass 1.900 Polizisten für die Räumung einer 800 Meter langen Straße mit  400 friedlichen Blockierern nötig sind. Das macht pro Meter Straße 0,5 Blockierer und 2,5 Polizisten! Mir schien und scheint das reichlich übertrieben, denn bisher gab es keinerlei Gründe davon auszugehen, dass Gewalt von den Demonstranten ausgehen würde.

Die Polizei selbst verhielt sich in ihrer überwältigenden Quantität ordentlich und wendete weder Schlagstöcke noch Pfefferspray ein - sie hatte aber auch keinerlei Grund dafür. Die Blockierer gingen freiwillig oder wurden weggetragen. Einzig die vielen, sehr launigen und deshalb äußerst unpassenden Ansagen der Polizei nervten ziemlich und waren nicht klar zu verstehen - selbst wenn der ansagende Polizist ständig meinte, dass wir durch unser lautes Pfeiffen ihm zeigen würden, dass wir ihn verstünden. Zusätzlich zu den Ansagen hatte die Polizei einen Kleinbus dabei, an dem ein elektronisches Laufband montiert war und an dem stand, dass man doch bitte gehen möchte. Sogar ein Transparent wurde von der Polizei aus zwei Fenstern gehängt, das den Weg hinaus anzeigen sollte.

Zwei Demonstrantinnen haben sich mit Bügelschlössern um den Hals an einem Fenstergitter festgeschlossen. Da die Schlösser mit Bolzenschneidern nicht zu durchtrennen waren, wurde das Fenstergitter abgesägt. Die Demonstrantinnen wurden gegen 8 Uhr als "letzter Widerstand" offenbar in ein Polizeirevier gebracht. Jetzt wird ein Baustellengitter aufgestellt. In den kommenden Wochen will die Bahn mit den Entkernungsarbeiten beginnen und dann ihr denkwürdiges denkmalzerstörerisches Werk mit dem kompletten Abriss bekrönen.

Eine sehr gute Zusammenfassung in Schrift und Film hier.

Zwei Anmerkungen in Sache Presse: die Stuttgarter Zeitung hat sich wieder als wegweisendes Qualitätsmedium erwiesen, konnte sie doch in der heutigen Printausgabe, die bereits gegen Mitternacht erhältlich war, hellseherisch darüber berichten, wie der Polizeieinsatz in dieser Nacht abgelaufen ist. Wirklich toll, dass die StZ nun sogar in die Zukunft schauen kann. Das nenn ich gut recherchierten Journalismus! Und während die exklusiv eingeladenen Journalisten wie verrückt die Räumung der Blockade dokumentierten und man sich schon fast wie im Zoo vorkam, wurde einem der Polizei gut bekannten Reporter von Cams21 einmal wieder verboten, zu filmen. Er wurde kurzerhand aus dem Gelände geleitet. Soviel zur Pressefreiheit, wie sie in Stuttgart verstanden wird.

Und der SWR sendete gerade ein Interview mit Herrn Züfle, der tatsächlich davon spricht, dass der Einsatz für ihn "eine Freude" gewesen sei. Na dann … Ich bleibe dabei, dass ein Projekt, das wiederholt und nicht zum letzten Mal einen derartigen Polizeieinsatz erfordert, grundsätzlich fragwürdig und langfristig nicht durchzusetzen ist.

Oben bleiben!

 

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Thu, 12 Jan 2012 09:53:00 -0800 12.01.2012 #s21 Deeskalation geht anders! #irrsinn #sf21 #9000 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/12012012-s21-deeskalation-geht-anders-irrsinn http://zwuckelmann.posterous.com/12012012-s21-deeskalation-geht-anders-irrsinn

Viel ist seit dem 30.09.2010 die Rede von der Stuttgarter Linie, einer Polizeistrategie, die auf Deeskalation setzt und die erfolgreich über Jahrzehnte in der kleinen Stuttgarter Großstadt eingesetzt wurde und sogar als Paradebeispiel einer erfolgreichen Polizeistrategie in andere Bundesländer und Großstädte exportiert wurde. An eben jenem schwarzen Donnerstag wich die Polizei, wahrscheinlich auf Wunsch einiger führender Landespolitiker, durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen friedliche Demonstranten komplett von dieser Linie ab und verletzte hierdurch mehrere hundert Demonstranten. Der Polizeipräsident ist Monate später als Bauernopfer  ausgewechselt worden, während es niemanden gab, der die politische Verantwortung für diesen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz übernommen hätte.

Heute, wenige Stunden vor Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs, wird erneut von Politik und Polizei immer wieder auf die Stuttgarter Linie rekurriert und es wird versprochen, dass man sich bei der Räumung des Baufeldes an diese Linie halten wird.

Doch wie macht das die Polizei unter Führung von Herrn Züfle, dem neuen Polizeipräsidenten, der lange Jahre in Tübingen Dienst tat, aber auch in Afghanistan für den Aufbau einer funktionierenden Polizei mit entsprechender Ausbildung tätig war? Er bereitete den Einsatz offenbar sehr gewissenhaft vor, spielte zahlreiche Szenarien durch und hat nun offenbar seine Linie gefunden. Tausende Polizisten werden aktuell in Stuttgart zusammengezogen, Hotels sind ausgebucht für die Polizisten, Großküchen sind für deren Verpflegung eingerichtet, täglich kommen ganze Reisebusse und unzählige Polizeieinsatzwagen von überall aus dem Bundesgebiet in Stuttgart an. Viele Kilometer Hamburger Gitter sind überall in der Innenstadt postiert, um die Stadt im Fall der Fälle schnell abriegeln zu können. Die Verkehrsführung wird für viele Tage und Wochen geändert werden, die Vorbereitungen kann man an vielen Straßenkreuzungen erkennen. Seit Tagen sieht man auffallend viele Zivilpolizisten in kleineren Gruppen im, am und um den Bahnhof herum, die sich ein Bild von den Örtlichkeiten machen. Inzwischen sind am Hauptbahnhof und sogar auch in den innerstädtischen S-Bahn-Haltestellen Polizisten vertreten. Wo man hinsieht, geraten sie ins Blickfeld. Die Polizei scheint große Angst vor uns Demonstranten zu haben, dass Sie so einen Irrsinn hier in Stuttgart vollführt.

Während man am Hauptbahnhof nicht umhin kann, überall Polizisten zu erblicken, gerät man selbst in das Blickfeld der umfangreichen Videoüberwachung der Polizei, die einem dabei zusieht, wie man irritiert die vielen Polizisten erblickt. Kleine Schilder an den Ausgängen des Bahnhofs weisen auf diese Überwachung hin. Passanten, die nicht aus dem Bahnhof kommen, sondern aus dem Park oder aus der Innenstadt, müssen derartige Hinweisschilder suchen.

Alles deutet darauf hin, dass Herr Züfle eben keine Strategie der Deeskalation verfolgt. Vielmehr scheint es, dass er Deeskalation mit massiver Einschüchterung verwechselt. Ohnmächtig werden die Demonstranten den irrsinnigen Massen an Polizisten gegenüber stehen, ohnmächtig, frustriert und eingeschüchtert. Natürlich wird es für diese polizeiliche Übermacht ein Leichtes sein, die Straße am Schlossgarten vor dem dem Abbruch geweihten Südflügel zu räumen. Am liebsten wäre es mir sogar, dass die Demonstranten, sobald die Armada der Staatsmacht aufmarschiert, eben dieser Staatsmacht den Allerwertesten zeigt und einfach geht. Wie lächerlich würde diese Strategie wirken, wie lächerlich! Doch die Wut der Demonstranten, die Empörung wird bleiben, wird sich aufstauen, wird vielleicht sogar eskalieren und sich andere Wege suchen. Herrn Züfles Strategie ist keine Strategie der Deeskalation, sondern eine Strategie der einschüchternden Zurschaustellung staatlicher Übermacht.

Natürlich hat die Polizei Angst davor, dass der kommende Einsatz wieder aus dem Ruder laufen könnte und sich Bilder, die sich laut vielen Politikern nicht wiederholen dürfen, doch wiederholen. Insofern ist Herrn Züfles Strategie verständlich. Gleichfalls muss man aber konstatieren, dass es eben nicht die Stuttgarter Linie ist, die hier verfolgt wird. Würde man diese Linie verfolgen und wären die Beteiligten tatsächlich an einer Deeskalation interessiert, würden Sie die noch immer höchst umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit Stuttgart21 klären, würden versuchen, den Druck, der sich bei vielen Gegnern durch die massenhaften Ungeheuerlichkeiten in der Planung dieses Projekts angesammelt hat, durch Klärung, durch Empathie und ernsthaftes Zuhören abzulassen. Das kann nicht allein Aufgabe der Polizei sein, sondern ist vorwiegend eine politische Aufgabe. Nur wenn die Politik entsprechende Voraussetzungen schafft, ist es der Polizei möglich, deeskalierend zu wirken. Und hier kann man nicht umhin, der neuen Grün-Roten Landesregierung den Vorwurf zu machen, diese Voraussetzung nicht geschaffen zu haben, sondern sich über eine sehr fragwürdige Volksabstimmung aus der Verantwortung gezogen zu haben. Dass dies gerade unter einem Grünen Ministerpräsidenten geschieht, ist tragisch - zeigt letztlich aber nur, dass auch die Grünen im Establishment angekommen sind und Inhalte hinter Kalkül, Wahlversprechen hinter reinen Machterhalt zurückgetreten sind.

Welch ein Irsinn sich hier in Stuttgart gerade abspielt! Überall, all überall Polizei, die ein in vielen Teilen hoch umstrittenes Immobilienprojekt vor empörten Bürgern schützt. Sieht so eine rechtsstaatliche Demokratie aus? In mir weckt das nur den Widerspruchsgeist. So kann, so darf sich der Staat nicht gerieren! Wo leben wir denn eigentlich!?! Ich werde heute Nacht am Südflügel sein und mir ansehen, welche deeskalierende Strategie sich Herr Züfle überlegt hat.

Oben bleiben!

 

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