Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Fri, 15 Jun 2012 13:38:00 -0700 15.06.2012 Smart-Lügenpack #s21 #LGNPCK #BUND #VCD #probahn http://zwuckelmann.posterous.com/15062012-smart-lugenpack-s21-lgnpck-bund-vcd http://zwuckelmann.posterous.com/15062012-smart-lugenpack-s21-lgnpck-bund-vcd

Und schon wieder kann ich mir nur die Augen oder aber die Ohren reiben! Es ist noch gar nicht lange her, da hörte ich auf der Montagsdemo flammende Reden von Gerhard Pfeifer (BUND) und von Klaus Arnoldi (VCD)  und von Vertretern des Fahrgastverbands Pro Bahn gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart21. In den Reden ging es um fundamentale ökologische Fragen zu Risiken bezüglich Grund- und Mineralwasser und um den sehr fragwürdigen bzw. bereits widerlegten verkehrlichen Nutzen des Projekts.

Gestern nun haben eben jene drei Verbänd im Vorfeld des FilderDialügs ein Konzept für den Filderbahnhof veröffentlicht. Bei der Lektüre dieser Veröffentlichung bekommt man den Eindruck, als wäre außer ein paar Fehlplanungen auf den Fildern mit Stuttgart21 alles in Butter. Kein Wort über die geologischen Risiken im Kessel, kein Wort über den Rückbau von Infrastruktur, kein Wort über grundsätzliche Mängel in der Barrierefreiheit und beim Sicherheitskonzept des geplanten Tunnelbahnhofs. Von der Finanzierung ganz zu schweigen. Und so konnte man in den Stuttgarter Nachrichten den erstaunlichen Satz lesen: "Man (also die drei Verbände) stelle Stuttgart 21 nicht infrage, sondern wolle „den Murks“ der Planung der Deutsche Bahn AG im Sinne der Fahrgäste verhindern."

Ja, habe ich mich nun in der Zeitung und in dem Konzept verlesen oder so häufig auf den Montagsdemos verhört? Was stimmt denn nun? Sind BUND, VCD und Pro Bahn für oder gegen Stuttgart21?

Mein Eindruck ist, dass diese Interessenverbände den Widerstand gegen Stuttgart21 abgeschrieben haben und dass sie glauben, man könne gegen das Projekt nichts mehr machen. Und weil sie so lange Quertreiber für das Establishment gewesen sind und hierfür auch viel Schelte einstecken mussten, biedern sie sich nun an und wollen wieder mit den "Großen" mitspielen. Allzu laut höre ich den BUND sagen: "Habt uns wieder lieb!" Der VCD flüstert vernehmlich: "Wir wollen bitte wieder mitspielen!" Und Pro Bahn hat eigentlich alles nicht so gemeint!

Da ist man enttäuscht von der Parteienpolitik, weil sie nicht nach dem Besten für die Bürger, sondern nach dem Besten für einzelne Interessengruppen handelt, und nun kann man feststellen, dass es bei BUND, VCD und ProBahn letztlich nicht anders ist! Sie sind abhängig vom guten Willen und auch von den Fördergeldern der Mächtigen, ihr Widerstand hat nur eine begrenzte Reichweite - und entuppt sich damit letztendlich als Farce!

Es wird immer offensichtlicher, dass wir auf der Straße bleiben müssen! Gerade wenn prominente Sprachrohre aus oportunistischem Eigeninteresse die Seite wechseln, müssen wir umso lauter die Mißstände anprangern! 

Kommt deshalb morgen von 16 bis 18 Uhr zur Kundgebung vor die Filderhalle und lasst alle diejenigen, die in der Halle uns Bürger verarschen wollen, hören, was wir von ihnen und ihrem Filz und und ihrer Verlogenheit halten.

Schon lange ist vielen klar: Wir brauchen keinen BUND, keinen VCD, kein Pro Bahn, keine Grünen, keinen SPD, keine sonstigen Verbände, Parteien und Lobbygruppen in unserem Widerstand. Derartige Gruppen verfolgen immer primär Eigeninteressen und haben deshalb in unserem Widerstand nichts verloren. Deshalb lasst uns endlich vom Aktionsbündnis emanzipieren und den Widerstand basisdemokratisch in Form eines Vereins auf eigene Beine stellen! Selten war die Notwendigkeit größer als heute!

Oben bleiben!

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Wed, 23 May 2012 12:17:00 -0700 23.05.2012 Der selbstgerechte Irrtum eines Boris Palmer #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/23052012-der-selbstgerechte-irrtum-eines-bori http://zwuckelmann.posterous.com/23052012-der-selbstgerechte-irrtum-eines-bori

Boris Palmer hat heute, am 23.05.2012 in der taz einen Artikel veröffentlicht, in dem er darlegt, dass der Widerstand gegen S21 zwar verloren hätte, dass das aber kein Grund sei, den Kopf hängen zu lassen. In einer perfiden Argumentationskette schwenkt er erneut auf die Linie der Landesregierung ein, die - man kann es nicht anders sagen - den Widerstand gegen S21 zum Machtgewinn bzw. Machterhalt verraten hat! S21 war, und das ist das Schmerzhafte daran, williger Steigbügelhalter der Grün-Roten Landesregierung und wurde, sobald der Reiter auf dem Ross saß, zu boden geworfen. Palmer tritt nun noch einmal kräftig nach - nicht ohne unseren Einsatz im gleichen Atemzug noch einmal zu loben. Doch: nochmals Steigbügelhalter zu spielen, das werden wir nicht, darauf können Sie, Herr Palmer, Gift nehmen!

Wenn ich nicht schon so sehr enttäuscht über die Grünen wäre und sie nie wieder wählen würde - spätestens dieser Artikel würde mich zu der Überzeugung bringen, dass ich die Grünen nie, nie wieder wählen kann! Und das nicht etwa, weil das Parteiprogramm oder die Leute schlecht wären, nein! Sondern einfach deshalb, weil die Grünen es fertig bringen, in einer Dreistigkeit ihre Wähler zu verarschen, wie es wahrscheinlich nicht einmal die CDU fertig bringt. Mit dem einen Unterschied: dass die Grünenanhänger es vielleicht mit sich machen lassen!

Doch nun zum Text. Im Folgenden zitiere ich Palmer aus diesem Artikel und kommentiere gleich darauf.

Der Text leitet mit dem für einen rationalen Menschen eigenartig anmutenden Satz ein: "Stuttgart 21 bleibt ein Fehler, aber den müssen wir jetzt machen." Da muss man sich fragen: Warum muss man bewusst Fehler machen? Wie kommt Herr Palmer darauf, dass man offensichtliche Fehler machen müsste? DAs widerspricht jeglicher Vernunft!

"Im Kern läuft die Argumentation (der Gegner; Anmerkung von Zwuckelmann) darauf hinaus, dass die Bevölkerung hinters Licht geführt worden sei und sich anders entschieden hätte, wenn sie nur die Wahrheit erfahren hätte." Ob sie sich anders entschieden hätte, ist aber doch gleichgültig! Es reicht schon allein, dass die Bevölkerung beim Volksentscheid hinters Licht geführt wurde, um diesen nicht anzuerkennen! Dabei ist es müßig, darüber zu spekulieren, wie ein Ergebnis aussähe, wenn es denn anders gewesen wäre.

Palmer suggeriert, dass wir nur auf die Straße gegangen wären, weil wir glaubten, eine Mehrheit der Bevölkerung stünde hinter uns. Wir demonstrierten und demonstrieren aber nicht, weil wir glauben oder hoffen, eine Mehrheit hinter uns zu haben! Wir demonstrieren, weil wir das Projekt für falsch halten! Größenverhältnisse sind dabei vollkommen gleichgültig. 

Es folgt eine Analyse der Ergebnisse auf regionale Gegebenheiten.

…" dass all die guten Argumente für den Kopfbahnhof und gegen den Engpass unter der Erde gar nicht fruchten konnten, weil sie für viele Menschen im Land gar keine Rolle spielten." Genau! Und zu Recht! Deshalb war es verkehrt, eine VA durchzuführen! Und deshalb stellen wir die VA in Frage! Der Bahnhof in Stuttgart betrifft eben nur die Stuttgart und nicht ganz Baden-Württemberg - aber für Palmer scheint das keine Frage zu sein.

"Wer die CDU am Wahlabend erlebt hat, weiß, dass sie die Volksabstimmung als Revanche für die Niederlage bei der Landtagswahl begriffen und entsprechend genutzt hat. Dass die waidwunde CDU so hoch motiviert für Stuttgart 21 mobilisierte, dazu haben wir mit „Lügenpack“-Parolen selbst beigetragen." Ein Beleg mehr, wie falsch die VA war. Und ein Grund mehr, warum die VA so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. Dass sich im Ausgang ein Votum für oder wider S21 spiegeln würde, ist damit ausgeschlossen! Und genau deshalb zweifeln wir die VA an!

"Die teilweise mythische Überhöhung des Widerstands hat viele Menschen abgeschreckt. Ganz sicher kann man das von Demonstrationen sagen, die durch Blockaden von Hauptverkehrsstraßen den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen gebracht haben. So manches Nein war ein Nein zu Staus am Montagabend." Wir demonstrieren nun schon seit 124 Wochen … so langsam sollte auch dem letzten Stuttgart klar sein, dass er Montags Abends zwischen 18 und 19 Uhr nicht über die Schillerstraße fahren sollte. Die Argumentation ist perfide und absolut lächerlich, denn Demonstrationen sind öffentlich, sollen gesehen, gespürt werden! Palmers Äußerung klingt so, als ob ganz Stuttgart wegen der Montagsdemo lahmgelegt würde! Wenn etwas mythisch überhöht ist, dann diese Aussage Palmers!

"Dem Verkehrsministerium wird immer wieder vorgeworfen, es habe keine Studie zur wahren Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs beauftragt und damit die Abstimmung fast schon verloren gegeben. Wenn meine Analyse zutrifft, hätte diese Studie aber die Neinsager überhaupt nicht beeinflusst, weil die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs sie einfach nicht interessiert hat." Und das ist genau das Problem: es wurde ja nicht einmal versucht! Es wurde keine Studie durchgeführt, man hat es nicht auf einen Rechtsstreit mit der Bahn ankommen lassen - man hat gezahlt und das Maul gehalten. Da kann Palmer analysieren, was er will! Und nein, Herr Palmer, Ihre Analyse trifft nicht zu!

"Auch wenn es stimmt, dass nicht alle grünen Abgeordneten Stuttgart 21 für das Zentrum des Regierungshandelns halten (womöglich zu Recht), kann ich für den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister die Hand ins Feuer legen. Ich war von den Koalitionsverhandlungen bis zum Nachmittag der Abstimmung in alle wesentlichen Strategiebesprechungen eingebunden und habe viele Telefonate geführt. Winfried Kretschmann und Winfried Hermann haben das Versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Projekt zu beenden, eingelöst. Sie mussten aber feststellen, dass diese Macht begrenzt ist. Und ehrlich gesagt: Darüber sollten wir froh sein, denn das ist Demokratie." Wenn dem so war, so kann man sich über diesen Politikstik nur wundern, denn gemerkt hat von diesen Bemühungen offensichtlich keiner etwas. Die angeblichen Bemühungen haben nichts bewirkt, nicht mal einen Hauch einer Irritation bei Bahn oder der SPD, so dass man mit Fug und Recht bezweifeln darf, dass so etwas überhaupt stattfand. Kretschmann wollte die Macht, Herrmann musste dafür schweigen - so scheint es und Palmer kann dass nicht widerlegen.

"„Doch halt! Diese Abstimmung war eine Farce“, schallt es mir immer lauter entgegen. Warum durfte nicht Stuttgart selbst über seine Innenstadt abstimmen? Wie sollte man das Zustimmungsquorum überhaupt erreichen? Das sind berechtigte Fragen, doch sind auch diese durch das Ergebnis der Abstimmung beantwortet. Wenn eine Mehrheit im Land oder wenigstens in der Stadt gegen das Projekt gestimmt hätte, ließe sich darüber trefflich streiten." Naja, ich habe große Energie in den überregionalen Wahlkampf gesteckt, weil ich Stuttgart für einigermaßen sicher hielt. Wären wir hier in Stuttgart geblieben und hätten all unsere Kraft und Energie nur in Stuttgart eingebracht, wir wären in Stuttgart wesentlich erfolgreicher gewesen! Deshalb bleibt der Vorwurf der Farce durchaus gerechtfertigt!

"Die Beteiligung war so groß, besonders in Stuttgart, dass man das Ergebnis akzeptieren muss. Wenn die unterlegene Minderheit in der Demokratie nicht akzeptiert, was die Mehrheit entschieden hat, bricht unser Gesellschaftsvertrag auseinander." Das ist aber großer Stuss! In einer Demokratie muss es möglich sein, auch gegen Mehrheitsentscheidungen auf die Straße zu gehen! Dafür leben wir in einem Rechtsstaat! Es wäre fatal, wenn Mehrheitsentscheidungen nicht mehr angreifbar und nicht mehr zu revidieren wären! Was ist das für ein Politikverständnis des Herrn Palmer! Mir wird angst und bange!

"Deshalb erwarte ich von meiner Regierung und den Grünen, dass sie kritisieren, was zu kritisieren ist, aber das Projekt jetzt gegen meinen Willen und gegen alle Argumente umsetzen." Das Problem ist aber doch, dass die Grünen nicht einmal mehr kritisieren! S21 interessiert sie nicht mehr, sie wollen Ruhe an dieser Front - und dazu soll Palmers Artikel auch dienen.

"Stuttgart 21 kann politisch nicht mehr gestoppt werden. Aber das Projekt kann sehr wohl an seinen eigenen Mängeln scheitern. Planungsfehler und Kostenexplosionen werden immer offensichtlicher." Ganz im Gegenteil: S21 ist politisch gewollt und kann nur politisch gestoptt werden, nämlich nur dann, wenn die Politik, sprich Landesregierung, Stadt und Region sich von dem Projekt verabschieden! Mängel, Planungsfehler und Kostenexplosion können hierfür nur der Anlass sein! Herr Palmer, wir lassen die Politik, wir lassen die Grünen nicht aus ihrer Verantwortung, auch wenn Sie das gerne hätten!

"Das hilft dem Südflügel nicht mehr. Und auch nicht den Bäumen im Park. Diese traurige Realität muss man hinnehmen, nicht still, aber friedlich." Herr Palmer, nennen Sie mir eine Situation, in der der Protest nicht friedlich verlief! Warum wollen Sie glauben machen, wir wären nicht friedlich?

"Für den Bahnverkehr besteht aber noch immer Hoffnung. Die beginnende Debatte um die Streckenführung am Flughafen Stuttgart im „Filderdialog“ zeigt, dass zumindest die teure Zerstörung der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart nicht zwingend Realität werden muss." Das ist einfach nur noch lächerlich! Der Filderdialog findet vorerst nicht statt - und die Farce einfach so weiterzutreiben, ist billig und entblöst das machtbessesene Gebaren der Grünen!

Es ist ganz offensichtlich, was Palmers Artikel bewirken soll: Wir, die gläubigen Wähler der Grünen, die wir so große Hoffnungen in diesen Regierungswechsel im Land gehabt haben, sollen glauben, dass die Grünen alles getan hätten, um S21 zu verhindern, dass wir nun aber bitte ruhig und still und endlich auch friedlich sein sollen und das Projekt über uns ergehen lassen sollen. Gleichzeitig wird vorgebaut, dass selbst bei einer Kostenexplosion die Politik nichts mehr tun könne. Herr Palmer verlangt in diesem Artikel die Generalabsolution - und die werde ich ihm und den Landesgrünen ganz sicher nicht geben! Die Grünen, auch ein Herr Palmer trägt die Verantwortung für S21 und alles, was mit dem Versuch seiner Realisierung kommen wird! Aus dieser Verantwortung entlassen wir sie aber nicht! Weder Herrn Palmer noch die Landesregierung!

Nein, Herr Palmer, nicht nur der Kopf, sondern wir und auch der Bahnhof bleiben oben!

 

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Fri, 16 Mar 2012 02:46:00 -0700 16.03.2012 #s21 Weg mit den Parteien! #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/16032012-s21-weg-mit-den-parteien-cams21-vuck http://zwuckelmann.posterous.com/16032012-s21-weg-mit-den-parteien-cams21-vuck

Gestern haben die Stuttgarter Grünen ihren Spitzenkandidaten für die OB-Wahl im Herbst nominiert. Fritz Kuhn wird sich der Herausforderung stellen - und gerade für uns Gegner des Immobilienwahnsinnsprojekts Stuttgart21 wird es spannend sein, zu sehen, wie viele Stimmen er durch sein (zu) spätes, sorgsam für den Machterhalt kalkuliertes Bekenntnis zu unserer Bewegung aus unserem Lager angeln kann. Dabei bleibt völlig unklar, welche realistischen Möglichkeiten er überhaupt hat, irgendetwas gegen den Bau von Stuttgart21 zu unternehmen.

Ich fürchte, dass viele Stuttgarter erneut auf einen Parteipolitiker hereinfallen werden, seine Lippenbekenntnisse glauben und gleichzeitig geflissentlich ignorieren, welche Motivation hinter den Versprechungen und Bekenntnissen stecken. Dabei haben wir so viele schmerzhafte Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren gesammelt und haben so häufig am eigenen Leib erlebt, wie tödlich Parteipolitik in einer Bürgerbewegung wirkt! Durch die Mitgliedschaft vor allem der Grünen im Aktionsbündnis sind viele Entscheidungen aus parteipolitischem Kalkül getroffen worden und nicht danach, was für die Bürgerbewegung am besten gewesen wäre. Der Widerstand der Bürgerbewegung wurde auf PR-Tauglichkeit getrimmt, wir mussten sympathisch wirken, durften niemanden stören, weil das ja auf die Parteien zurückfallen würde. Dafür wurde uns die zweifelhafte Ehre zuteil, an runden Tischen der Mächtigen und an ihren Spielchen nach ihren Spielregeln teilzunehmen. Der Widerstand wurde "befriedet" und im Zaum gehalten durch die Parteien - und dadurch sehr stark ausgelaugt.

Und schließlich, nachdem die widerständige Wählerschar für die Erlangung der Macht gesorgt hatte, wurde der Widerstand gegen Stuttgart21 dem Machterhalt der Grün-Roten Landesregierung geopfert - unter dem Vorwand, nur dem Willen des Volkes gerecht zu werden, dabei war von vornherein klar, dass die Bürgerbewegung in der Volksabstimmung gar keine Chance hatte, diese zu gewinnen. Anstatt seinen Überzeugungen und Versprechungen treu zu bleiben, verprellt man lieber erneut und immer wieder einen Großteil seiner Wähler, um weiter regieren zu können. Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, dass die Handlungslogik von Parteien kontraproduktiv für Bürgerbewegungen sind, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Wie oft wollen wir uns von Parteien noch an der Nase herumführen lassen? Wie oft lassen wir uns von Parteien noch dreist anlügen?

Für Stuttgart und seine noch immer große und bunte und einflussreiche Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 wäre es wohl das beste, wenn sich entweder ein parteiloser, unabhängiger, glaubwürdiger, ehrlicher und authentischer Kandidat fände oder aber wenn eine klare mehrheitsfähige Strategie entwickelt würde, wie die Wahl eines Parteipolitikers zum Oberbürgermeister wenn nicht verhindert so doch mit einer schallenden Ohrfeige und nur mit einem klaren Zeichen des Protests ermöglicht würde.

Auch dazu sollte der zweite Große Ratschlag morgen im Rathaus genutzt werden. Denn die Oberbürgermeisterwahl ist für uns erneut eine große Chance, ein wirklich sichtbares, nicht zu ignorierendes Zeichen unseres Protestes zu setzen - gerade in Richtung der Parteien und der Presse. Unser Widerstand lebt! Ihn nun aus dem engen Korsett der Parteipolitik zu befreien und wieder mit Kreativität und Bürgerwillen zu füllen, ist eine große, aber existenzielle Herausforderung für uns alle! Dazu wird es auch notwendig sein, sämtliche Institutionen unserer Bürgerbewegung auf den Prüfstand zu stellen und uns über Möglichkeiten auszutauschen, wie wir in unserer eigenen Bewegung mehr Demokratie wagen können! Daran sollten alle ein Interesse haben - auch die werten Mitglieder des Aktionsbündnisses und Parkschützerrates selbst!

Oben bleiben!

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Thu, 08 Mar 2012 12:38:00 -0800 8.3.2012 #s21 Der tragische Missbrauch der Bürgerbeteiligung #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge

“Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren. (...) Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten. Wir laden alle in unserer Gesellschaft ein, mit uns gemeinsam am Baden-Württemberg der Zukunft zu arbeiten (...) Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.”

Dieser hehre Anspruch steht im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung. Er ist aus den Erfahrungen der sehr emotionalen, sehr argumentativen und enorm beständigen Auseinandersetzungen um das Immobilienprojekt Stuttgart 21 entsprungen, bei dem die alte Landesregierung ganz bewusst die Bürger vergessen hatte, “mitzunehmen”, “abzuholen” oder "zu hören”. Der Anspruch der neuen Landesregierung wurde formuliert in klarer Abgrenzung zum “Durchregieren” der Vorgängerregierung - sogar eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wurde hierfür installiert, in Person von Gisela Erler.

Frau Erler trat bisher eher selten in Erscheinung, obgleich es zahlreiche Möglichkeiten gegeben hätte. Und auch jetzt, wo sie im Zusammenhang mit dem geplanten “Filderdialog” endlich in Erscheinung tritt, wirkt sie blass, reaktiv und getrieben von der Bahn statt mutig, aktiv und gestaltend für die Bürger im Land. Anstatt für die Beteiligung der Bürger zu kämpfen, sieht sie die Beteiligung auf den Fildern schon jetzt "in einem engen Korsett aus bereits gemachten Planungen, Verträgen und dem Kostendeckel", überlässt es untertänig der Bahn, darüber zu befinden, wie eine Bürgerbeteiligung auf den Fildern aussehen soll -  und nimmt damit einer echten Beteiligung der Bürger jegliche Luft zum Atmen, noch bevor sie überhaupt beginnen konnte. “Bürgerbeteiligung” von der Bahn gestaltet verkommt zwangsläufig zu einer reinen Alibiveranstaltung, denn die Bahn ist der letzte Projektpartner, der ernsthaft am Mitreden der Bürger Interesse hat.

Doch damit nicht genug: Statt sich auch gegen Widerstände von Seiten der Bahn dafür einzusetzen, dass der Bürger tatsächlich nicht nur gehört, sondern endlich ernst genommen wird, zieht Frau Erler mit ihrem Kollegen aus dem Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer, den im Koalitionsvertrag vereinbarten “eisernen” Kostendeckel in Frage - und damit im selben Atemzug auch die Basis der Volksabstimmung. Die Volksabstimmung als eine in dieser Situation und Sache unanständige, aber immerhin überhaupt eine Form der Bürgerbeteiligung hat die Grünen zur kompletten Aufgabe ihrer kritischen Haltung gegenüber Stuttgart 21 gebracht. Nun wird dieses letzte Stückchen versuchter Bürgerbeteiligung geopfert, um sich bei der nächsten Bürgerbeteiligung zu profilieren.

Die Situation, in die sich die Grünen manövriert haben, erscheint tragisch, ist aber hausgemacht: verlangen sie eine echte Bürgerbeteiligung im Filderdialog mit allen Konsequenzen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Kostendeckel gesprengt wird. Mit dem Sprengen des Kostendeckels wird gleichzeitig die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung zerstört, denn Basis der Abstimmung war ganz klar die Einhaltung des Kostendeckels. Beharrt die Regierung hingegen auf der Einhaltung des Kostendeckels, um einerseits dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden und andererseits die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung nicht zu gefährden, wird der Filderdialog eine reine Farce-Veranstaltung werden müssen.

Eine tragische Situation zeichnet sich durch die schicksalhafte Notwendigkeit des Scheiterns aus. Doch befinden sich die Grünen tatsächlich in einer tragischen Situation? Nein, auch wenn sie genau das uns weiß machen wollen! Wir sollen glauben, dass ein echter Bürgerdialog auf den Fildern nur mit einer Sprengung des Kostendeckels zu erkaufen sei. Und ist der Kostendeckel erst einmal gesprengt, ist der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 nach oben keine Grenze mehr gesetzt. Das wissen die Projektbeteiligten und ihnen könnte nichts besseres passieren, als die Überschreitung dieser Grenze mit dem Bürgerwillen zu rechtfertigen. Die Landesregierung wäre eine große Last los und könnte sich gleichzeitig damit brüsten, schon wieder die Bürger beteiligt zu haben und ihrem Anspruch an eine Politik des Gehörtwerdens erneut näher gekommen zu sein.

Doch dürfen wir nicht auf diese gut gespielte schicksalhafte, verzweifelte Situation der Grünen hineinfallen. Denn die Situation, die ja bereits bei den Koalitionsverhandlungen vorhersehbar war, ist nicht tragisch, der Bürgerwille kann nicht nur mit der Überschreitung des Kostendeckels erkauft werden. Im Gegenteil müssen wir von der Landesregierung verlangen, dass sie am Kostendeckel festhält UND GLEICHZEITIG eine echte Bürberbeteiligung durchsetzt! Das eine darf nicht auf Kosten des anderen aufgegeben werden! Der eine Bürgerwille darf nicht durch einen anderen Bürgerwillen ausgespielt werden. Die Bürger haben sich gegen das Ausstiegsgesetz entschieden unter der Bedingung des Kostendeckels. Ist dieser Kostendeckel nicht zu halten, muss Stuttgart 21 erneut ernsthaft in Frage gestellt werden. Denn die Regierung hat nicht nur eine Projektförderpflicht, sondern in aller erster Linie eine Verpflichtung den Bürgern gegenüber. Wir bestehen auf beidem: Kostendeckel und Bürgerbeteiligung! Der Anspruch der Landesregierung und nicht zuletzt der Grünen muss es sein, beides wirkungsvoll und entschlossen zu vertreten - mit allen Konsequenzen.

Dann, und nur dann kann man vielleicht von ersten Anzeichen einer echten Bürgerregierung sprechen!

Oben bleiben!

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Sun, 19 Feb 2012 02:45:00 -0800 19.02.2012 #s21 Eh-weg-Virus verseucht glibberigen Mutanten-Schleim #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/19022012-s21-eh-weg-virus-verseucht-glibberig http://zwuckelmann.posterous.com/19022012-s21-eh-weg-virus-verseucht-glibberig

Gestern fand die erste Großdemo nach der Zerstörung des Mittleren Schlossgartens statt. Nachdem die Polizei zuerst von 1.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz sprach, wurden daraus auf der Demoroute 1.200, um dann schließlich auf dem Gebhard-Müller-Platz auf 2.500 anzuschwellen. Irgendwo auf der Strecke muss es zu einer einzigartigen, enormen Demonstrantenvermehrung gekommen sein.

Dazu passt die brilliante Rede von Christine Prayon, die Herrn Kretschmann darauf hinweist, dass wir hier keinen Rosamunde-Pilcher-Schinken leben, sondern er sich in einem Stephen-King-Thriller befindet, in dem er es mit dem gefährlichen Eh-Weg-Virus und glibberigem Mutantenschleim zu tun hat, den er so schnell nicht loswerden wird, auch wenn er das behauptet! Selbst wenn sich der Rauch über dem Schlachtfeld legt, gibt es eine Ecke, in der der Mutantenschleim wieder durch die Ritzen kriecht. Ganz wunderbar, Frau Prayon!

Die Medien sprechen heute von der "versuchten Erstürmung" des Parks im Anschluss an die Demo am Gebhard-Müller-Platz. Hierzu sollte man wissen, dass einige Bäume auf der grünen Ecke zwischen der Schillerstraße und dem Landespavillon gestern gefällt wurden. Das Gebiet ist nicht mit Hamburger Gittern abgesperrt, sondern mit einem rot-weißen Plastikband, das provisorisch an Verkehrsschildhalterungen auf Kniehöhe (!) befestigt ist. Dass diese unprofessionelle Absperrung geradezu dazu einlädt, darüber zu steigen, sollte die Polizei nicht wundern. Im Übrigen war so viel Polizei zugegen, dass man nicht ernsthaft von "Erstürmung" sprechen konnte. Denn diese endete an der geschlossenen Polizeikette 10 Meter innerhalb der matschigen Wiese.

Die Stimmung war sehr gut. Man merkt immer stärker, dass die Demonstranten begreifen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Nachdem der Nordflügel, jetzt der Südflügel und auch der Park zerstört wurden, gibt es kein Druckmittel mehr. Keine Rücksichtnahme ist mehr nötig. Zwar flossen bei vielen gestern noch die Tränen, als sie sahen, zu welch kahlem Schlammloch der Mittlere Schlossgarten verkommen ist, diese Tränen führten aber bei den allermeisten Demonstranten schnell zu Wut und Zorn und zu einem Gefühl des Jetzt-erst-recht. Und so wurde sehr lange auf dem Gebhard-Müller-Platz demonstriert und die Polizei hatte ihre liebe Not, die Demonstration in geordneten Bahnen zu halten. Bilder gibt es u.a. hier bei flügel.tv.

Dieses Jetzt-erst-recht wird durch allerlei andere Ereignisse der letzten Tage angestachelt: so ist und bleibt es eine absurde Situation, dass das "Schlichtungsergebnis" rechtlich nicht bindend sein soll. Wenn dem so ist, muss man sich ernsthaft fragen, was der gesamte weitere Prozess über Stresstest bis zur Volksabstimmung Wert ist, wenn die Basis beliebig und nicht rechtsverbindlich ist. Man kann nicht anders, als sich schlichtweg verarscht zu fühlen und hintergangen von vor allem den Grünen, die nicht auf die Einhaltung des Schlichterspruchs pochen. Darüber hinaus ist ans Tageslicht gekommen, dass der Stresstest, wenn er nicht sowieso bereits durch falsche Prämissen geschönt war, nun endgültig fehlerhaft ist, da die Software, mit der dieser Stresstest durchgeführt wurde, einen fundamentalen Fehler besitzt und eine zu hohe Anzahl von möglichen Zügen ausweist. Ernsthafte Folgen hat das bisher nicht, es bleibt aber zu hoffen, dass alle Projektbeteiligten sich ernsthaft mit diesem neuen Vorwurf beschäftigen. Und ein weiteres Gerücht macht seit dem Besuch von einigen Demonstranten auf dem Neujahrsempfang der Grünen die Runde und führt zu größter Empörung: dass nämlich Grüne und Bahn vor wenigen Tagen auf dem Weg waren, sich gemeinsam von S21 zu verabschieden (denn für die Bahn ist S21 inzwischen auch kein Wunschprojekt mehr, sondern wird zu einer image- und prestigemäßigen Katastrophe!), dass aber die Regierungsmitglieder der SPD der Bahn daraufhin gedroht hätten, zu klagen, falls diese ihrer Baupflicht nicht nachkäme. Schlimmer, hinterhältiger und verantwortungsloser als die SPD kann man sich in einer solchen Situation wohl kaum verhalten, sollte dieses Gerücht stimmen!

Oben bleiben!

 

Und hier noch die anderen drei Reden von gestern (Dank an Walter Steiger!)

Joe Bauer  
Dr. Eisenhart v. Loeper  
Volker Lösch: 

 

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Mon, 28 Nov 2011 06:36:00 -0800 Rückbesinnung - Zurück zu unseren Wurzeln im Park http://zwuckelmann.posterous.com/ruckbesinnung-zuruck-zu-unseren-wurzeln-im-pa http://zwuckelmann.posterous.com/ruckbesinnung-zuruck-zu-unseren-wurzeln-im-pa

Irgendwie ist alles wie am Anfang ... Ich wurde vor Jahr und Tag Parkschützer, um den Park und die vielen alten schönen Bäume zu schützen. Die Situation schien damals fast aussichtslos. Mehrheiten spielten keine Rolle. Ich informierte mich ein wenig, redete viel mit anderen Leuten im Park, lernte, ging auf die Straße. Dann kam der 30.09.2010, einer der schlimmsten Tage meines Lebens! Noch wochenlang hatte ich Albträume - und habe an diesem Tag den Respekt vor der Polizei verloren! Der Protest wurde stärker und stärker - und um uns zu kontrollieren und mundtot zu machen, wurden wir in Diskussionen im Rahmen der "Schlichtung" verstrickt, mussten plötzlich Experten auf allen Feldern sein, sollten angeblich auf Augenhöhe mitreden dürfen. Der Widerstand musste sich deshalb extrem professionalisieren. Mit dem Anwachsen des Protests wurde auch das Aktionsbündnis immer größer und gleichzeitig schwerfälliger, plötzlich hatten wir Leithammel und Pressesprecher. Mit dem Stresstest wurden Fakten und Argumente noch wichtiger, wir zermarterten uns den Kopf über Fahrzeiten, Doppelbelegungen, über Haltezeiten und Zulaufgleise, wir entlarvten die Lügen der Bahn und der SMA. Doch half das alles nichts. Bei der aufgezwungenen Volksabstimmung versuchten wir, weiterhin mit unseren Fakten zu punkten, stampften ein mittelständisches Unternehmen aus dem Boden, das mit unser aller Hilfe in ganz Baden-Württemberg die Werbetrommel rühren sollte - und wurden schließlich durch die mobilisierungsgewohnten und mobilisierungsfähigen ressourcenmächtigen Strukturen der Pro-Fraktion und ihre geballten Angst- und Lügenkampagne überholt. Unser Ergebnis ist gegen die Macht von CDU, FDP, SPD, StZ, StN, SWR, IHK, Oberbürgermeister, diverse Bürgermeister und Landräte nicht schlecht ausgefallen, aber eben nicht gut genug.

Vielleicht haben wir über diese ganzen argumentativen Ablenkungsmanöver, die uns übergestülpt wurden, etwas aus den Augen verloren, worum es uns wirklich ging und geht: Jeden Tag sehe ich die großen, stattlichen, mächtigen Bäume im Park, die zwei Weltkriege, viele Bombenangriffe und den eiskalten Nachkriegswinter überstanden haben und mir im Sommer angenehmen Schatten spenden. Diese gesunden, prächtigen Bäume unwiederbringlich zu fällen ist und bleibt für mich ein Frevel und nicht akzeptabel! Hierfür werde ich mich wieder in den Park setzen und friedlich auch gegen Schlagstock und Pfefferspray Widerstand leisten! Nordflügel und Südflügel lassen sich wieder aufbauen, eine Grube lässt sich wieder zuschütten - so alte Bäume sind aber unwiderbringlich dahin! Selbst wenn heute neue Bäume gepflanzt würden, erleben nicht einmal unsere Kinder diese in der Größe und Pracht der heutigen Bäume! Vielleicht unsere Kindeskinder - welch ein Wahnsinn!

Ich lade Euch alle ein, wieder und immer wieder in den Park zu kommen und Euch zu vergewissern, was Euch antreibt! Redet endlich wieder miteinander, besprecht, was passieren soll, wenn sie spätestens im Januar tatsächlich an die Bäume gehen, bestärkt Euch in der Richtigkeit Eures Tuns, betrachtet die Bäume! Mir macht der Anblick der Bäume Mut! Zumindest für sie werde ich friedlich protestieren und weiterhin Widerstand leisten indem ich mich wieder setze.

Oben bleiben!

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Thu, 24 Nov 2011 00:59:00 -0800 24.11.2011 #s21 Den Befürwortern geht es nicht ums Bürgerwohl #9000 #LGNPCK http://zwuckelmann.posterous.com/24112011-s21-den-befurwortern-geht-es-nicht-u http://zwuckelmann.posterous.com/24112011-s21-den-befurwortern-geht-es-nicht-u

Als denkender, vernünftiger Mensch kann man sich nur wundern, mit welcher Vehemenz die verschiedenen Befürworter-Gruppen die schlagenden, besseren, vernünftigeren Argumente der Gegner von Stuttgart21 bekämpfen oder meistens einfach ignorieren. Dabei werden die Argumente der Gegner in der Regel nicht widerlegt, sondern durch die PR-Übermacht mit emotionalen statt rationalen Äußerungen überschrien - wie man am Video in der großen Schalterhalle sehen kann oder ganz aktuell am Lügenbrief von OB Schuster.

Diese Vehemenz erklärt sich leicht, wenn man sich die Motive der Pro-Fraktion und die Logiken, nach denen sie handeln, vor Augen hält. Den verschiedenen Befürworter-Gruppen geht es nämlich nicht primär um die beste, vernünftigste Lösung für die Bürger Stuttgarts und der Region, sondern um die jeweils für sie beste Lösung.

Die Bahn: Die Motive der Bahn, an S21 festzuhalten, sind offensichtlich. Sie profitiert enorm von diesem Projekt - und das nicht unbedingt langfristig, sondern besonders kurz- und mittelfristig, indem viel Geld in den kommenden fünf Jahren von Bund, Land und Stadt in ihre Bahnbilanzen fließt. Das führt dazu, dass vor allem auch Grube ein vitales Interesse an S21 hat, denn ein guter Teil seiner Tantieme werden durch S21 und dem Ergebnis der Bahn bestimmt. Interessant ist natürlich, dass wie so oft die Gewinne für die Bahn privatisiert, die Risiken und die absehbaren Zusatzkosten aber sozialisiert werden, weil die Bahn sich schlicht weigert, die Zusatzkosten zu übernehmen (obwohl es laut Bahn zu keinen nennenswerten Mehrkosten kommen wird). Dieses Modell ist natürlich äußerst attraktiv für die Bahn und führt dazu, dass sie weder ein ernsthaftes Interesse an einer transparenten und korrekten Kostenrechnung hat noch an realistischen Risikoberechnungen noch am realen Nutzen für ihre Endkunden.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände: Für Unternehmen gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Stuttgart21 stellt für viele Unternehmen natürlich eine riesige potenzielle Nachfrage in Aussicht, die das Projekt durchaus attraktiv für sie macht. Es geht hier nicht nur um den neuen Bahnhof, sondern viel mehr um die neuen, freiwerdenden Flächen, die mit vielen Milliarden Euro bebaut werden sollen und eine lang sprudelnde Geld- und Auftragsquelle verheißt. Die Unterstützung des Projekts hat deshalb nichts mit Vernunft oder allgemeiner Ratio zu tun, auch nichts damit, dass Stuttgart21 den Bürgern zu Gute kommt. Die Logik von Unternehmen kennen diese Kategorien nicht und handeln deshalb nicht danach. Insofern ist es nur verständlich, dass viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände S21 unterstützen, denn ein Teil wird Jahrzehnte lang davon profitieren! Ein zusätzlicher, nicht zu unterschätzender Effekt dieser Handlungslogik ist, dass für die Unternehmen das Projekt gar nicht teuer genug werden kann! Je teurer, desto besser!

CDU/FDP: Egal ob im Bund, im Land oder in Kommunen - die CDU hofft selbstverständlich darauf, dass S21 die Koalition von Grünen und SPD zu Fall bringt. Gerade auf Bundesebene wäre für Frau Merkel nichts hilfreicher, als dass die Baden-Württembergische Koalition über S21 zerbricht, würde es doch zeigen, dass es nur eine Alternative gäbe und sie damit im Bundesrat wieder eine Mehrheit erhielte. Deshalb können wir auch lange darauf warten, dass die Bahn auf Weisung von Frau Merkel in dem Streit einlenkt. Selbst wenn die Führung der CDU in Bund und Land einsähe, dass S21 Unsinn ist, spricht das parteipolitische Kalkül, das vollkommen auf Machterhalt ausgelegt ist, dagegen, dieses, solange es hier eine Regierung ohne Unionsbeteiligung gibt, je einzugestehen.

SPD: Das Verhalten der SPD ist absurd. Einerseits ist sie Juniorpartner der Regierungskoalition, hat das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit der Nachkriegszeit eingefahren - und hat dennoch zentrale Ministerien erhalten und spielt sich auf wie der Gewinner schlechthin. Dass sich die Grünen darauf eingelassen und es nicht haben darauf ankommen lassen, dass die SPD sich der CDU andiente (was sie endgültig unglaubwürdig gemacht hätte), ist den Grünen anzukreiden und lässt sich nur durch die fehlende Erfahrung von Regierungsverantwortung erklären. Warum die SPD aus S21 eine Sollbruchstelle der Koalition macht, zeigt nur, dass sie ganz bestimmt im Kalkül hat, in wenigen Jahren mit der CDU zu paktieren. Dass die Grünen sich dennoch von der SPD an der Nase herumführen lassen, ist wirklich schade.

Schuster: OB Schuster ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Er verschickt einen tendensiösen Brief an alle Stuttgarter Bürger, in dem er offensichtliche Lügen, die bereits längst widerlegt sind, als Wahrheiten verbreitet. Der Brief ist vom Steuerzahler bezahlt und wird ihm hoffentlich auf die Füße fallen. Er unterstützt dieses Projekt so stark, weil er komplett neben der Spur ist und vielleicht damit hofft, dass man sich in einigen Jahren an ihn als S21-OB erinnert. Klug ist das nicht, es ist nicht das beste für die Stadt und wird ihm das Kreuz brechen, da bin ich mir sicher.

Das alles zeigt, dass die Pro-Fraktion mit vollkommen anderen Logiken und einer anderen Vernunft kämpft als die breite Bürgerbewegung gegen S21. Ihr geht es nicht um dieselben Vor- und Nachteile, die die Gegner des Bahnprojekts herausgearbeitet haben. Ihre Handlungslogik folgt anderen, egoistischen Prämissen, nicht primär dem Wohle der Bürger von Baden-Württemberg und Stuttgarts. Das Verhalten der Befürworter muss man deshalb nicht verurteilen, denn es folgt eben ihrer eigenen rationalen Logik, aber man sollte es wissen und zur Kenntnis nehmen und darauf aufmerksam machen. Das erklärt auch, warum die Pro-Fraktion mit solch harten Bandagen und derart verbissen gegen die besseren Argumente der Gegner kämpft. Und schließlich ist auch bekannt, dass sich die Mafia in Baden-Württemberg und speziell in Stuttgart fest eingenistet hat. Mich persönlich würde es nicht wundern, wenn sie auch hier die Finger im Spiel hätte, denn immerhin geht es um viele Milliarden in diesem Mega-Immobilienprojekt.

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns klar darüber sein, dass unser Widerstand gegen Stuttgart21 noch lange nicht zu Ende sein wird, egal wie die Volksabstimmung ausgeht. Es ist tatsächlich ein Kampf David gegen Goliath - aber wir wissen ja, wer dort gesiegt hat. Ich bin mir sicher, dass irgendwann ein kleines Steinchen von uns genau dort treffen wird, wo es treffen soll und S21 in sich zusammenbrechen wird!

Oben bleiben!

Noch ein Wort zu Kretschmann: Kretschmann hat sich gestern klar dazu geäußert, dass die Volksabstimmung verloren sei, wenn das Quorum nicht erreicht würde. Damit dürfe die Bahn bauen. Diese Äußerung ist richtig, Kretschmann kann nichts anderes sagen - denn sonst bräche er die Verfassung und stünde im übrigen mit dem Verfassungsbrecher Mappus auf einer Stufe! Das kann niemand wollen und niemand verlangen. Kretschmann hofft noch immer, dass er das Projekt über die Kosten stoppen kann. Wie das genau gehen soll, bleibt bisher sein Geheimnis. Auch deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen!

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Tue, 15 Nov 2011 23:35:00 -0800 16.11.2011 #s21 Der Dienstag endete dann doch noch schön ... http://zwuckelmann.posterous.com/16112011-s21-der-dienstag-endete-dann-doch-no http://zwuckelmann.posterous.com/16112011-s21-der-dienstag-endete-dann-doch-no

Welch ein Reinfall war das gestern Abend auf dem Marktplatz! Eigentlich wollte ich gar nicht zu Stickelberger gehen, habe mich aber dann doch kurzfristig umentschieden, als die Meldung verbreitet wurde, dass er die Ermittlungen zu S21 doch bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft belässt und sie nicht einer anderen, neutraleren StA überträgt. Immerhin ist Stickelberger das einzige SPD-Regierungsmitglied, das sich klar gegen Stuttgart21 ausspricht. Entsprechend wohlwollend war ich eingestellt. Doch ich und viele andere wurden schwer enttäuscht. Stickelberger ist der Prototyp eines amorphen, nicht fassbaren Gummikreuzpolitikers. Auf nahezu alle Fragen gab er keine befriedigende oder gar keine Antwort, bog sich, wand sich, erklärte sich für nicht zuständig, für unwissend, dem Schweigen verpflichtet ... Selbst bei Schuster war mehr Inhalt zu erfahren! Und auf kritische Fragen hinsichtlich des Verhaltens von Oberstaatsanwalt Häussler (der sich auch auf dem Marktplatz befand, aber das Weite suchte, als die Menge anfing, "Häussler weg!" zu skandieren) und zu den geplanten Polizeieinsätzen mit 9.000 Polizisten und den 200 Knastcontainern erfuhren wir nur, dass er vollstes Vertrauen in diese Leute habe, hier alles rechtens liefe und aus seiner Sicht überhaupt kein Bedarf bestünde, irgendwie einzugreifen.

Die einfache Frage, wieviele Ermittlungsverfahren gegen Gegner von S21 anhängig sind, konnte er leider auch nicht beantworten - der Moderator sprach am Anfang von 4.000! Wenn dies wahr sein sollte, wird der Wahnsinn der Verfolgungswut der Stuttgarter Justiz deutlich! Und da sagt der Justizminister, dass alles in Ordnung sei??? Schade, dass ein prominenter S21-Gegner sich in einem Heimspiel so blamiert. Er ist keine Hilfe für die Sache, sein Bekenntnis gegen S21 ist reine Makulatur, oberflächlich und damit ohne Folgen und ohne jedwede Unterstützung in unsere Richtung.

Umso netter war es dann im Schillersaal der Liederhalle, wo eine Benefizveranstaltung für die Zeitung Einundzwanzig stattfand. Die AnStifter rund um Peter Grohmann hatten einen netten, kurzweiligen Abend mit Walter Sittler und Dacia Bridges organisiert mit viel Witz und viel Humor und viel Liebenswürdigkeit - und mit meiner lieben Elfi von der Mahnwache, die ich nach langer Zeit endlich einmal wiedergesehen habe - und der ich auch von hier nochmals viel Kraft und alles Gute wünsche! Schön war es, mal wieder eine andere, subtilere und sehr humorvolle Art der Gegnerschaft zu S21 zu erleben - in solchen Augenblicken bin ich immer wieder fasziniert, wie bunt und großartig es ist, was sich hier in Stuttgart entwickelt hat.

Heute früh passierte nichts Spektakuläres - es war ziemlich kalt, so dass wir nicht sehr viele waren. Die Hölscherbande baut im GWM ungestört weiter, im Unteren Schlossgarten werden weiter Rohre verlegt. Die Arbeiten dort werden nicht mehr vom GWM aus bedient, sondern die Fahrzeuge und Arbeiter kommen von einer anderen Stelle, so dass wir am GWM diese Arbeiten nicht stören. Die Polizei war natürlich auch schon vor uns vor Ort, so dass die fragwürdigen Arbeiten am GWM unter Polizeischutz ungehindert fortgesetzt werden können. Wir kommen wieder!

Oben bleiben!

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Tue, 08 Nov 2011 00:08:00 -0800 08.11.2011 #s21 Auf dass sich politisches Handeln endlich wieder an der Vernunft orientiert! http://zwuckelmann.posterous.com/08112011-s21-auf-dass-sich-politisches-handel http://zwuckelmann.posterous.com/08112011-s21-auf-dass-sich-politisches-handel

Bisher habe ich noch kein schlagendes Argument FÜR Stuttgart21 zu hören bekommen. In allen, wirklich in allen Themenbereichen gibt es schlagkräftigere, überzeugendere und vor allem vernünftigere, rationale Argumente, die gegen das Projekt sprechen. (Wer ein überzeugendes Argument hat, schicke mir das bitte oder setze es in den Kommentar!)

Wie so oft bestimmt nicht die Vernunft, die Ratio über Wohl und Wehe solch großer Projekte, sondern reines Bauchgefühl, Marketing und Unvernunft. Das heißt, es ist natürlich nicht auszuschließen, dass es für den ein oder anderen Menschen nicht zuletzt aus wirtschaftlichen oder machtstrategischen Überlegungen doch äußerst rational sein kann, für Stuttgart21 zu sein. Diese lassen sich aber an wenigen Fingern abzählen. Für die Bevölkerung in Baden-Württemberg und erst recht für die Bevölkerung in Stuttgart ist und bleibt das Projekt schlichtweg unvernünftig.

So kämpfen wir mit den vernünftigen, rationalen Argumenten gegen Dummheit, selbstverschuldete Unmündigkeit und eine Marketing-Maschinerie, die sich gewaschen hat. Natürlich zieht der Spruch: "weiter ärgern oder fertig bauen!", denn wer will sich schon ärgern? Ich nicht! Und "fertig bauen" klingt danach, als wäre der Großteil schon gebaut und es ginge nur noch um den Rest. Rational betrachtet müsste es allerding heißen "Weiter ärgern UND fertig bauen!", denn wenn die Stuttgarter Innenstadt mit ihren zwei, drei Hauptschlagadern erst einmal eine riesige Baustelle ist, wird für Freunde des ungezügelten Individualverkehrs der Ärger erst losgehen. Aber natürlich suggeriert die Pro-Seite lieber den umgekehrten Fall und man kann sich als aufgeklärter Mensch nur fragen, was denn zu Ärger führen sollte, wenn man das Projekt abbricht und oben bleibt. Aber wer nicht denken mag, wer sich nichts fragt, bleibt eben dumm und fällt auf diese Marketingtricks herein.

Im selben Maße unvernünftig, marketingmäßig aber äußerst geschickt ist die Behauptung, dass der Ausstieg 1,5 Mrd. Euro kosten würde. Dass dies eine reine unbelegte Behauptung der Bahn ist, die man nun wahrlich nicht als neutrale Instanz ansehen kann, stört offenbar nicht weiter. Rational ist das nicht, sondern in höchstem Maße blauäugig, wenn nicht sogar dumm!

Wie gestern bereits angeklungen ärgert mich der von der Parteispitze der SPD vorgegebene Scheuklappen-Kurs in Sachen Stuttgart21, der sich eben an dieser Unvernunft orientiert! Zwar mag es je nach Strategie durchaus rational für diese Partei sein, an Stuttgart21 festzuhalten, vor allem wenn sie eigentlich viel lieber mit der CDU koalieren würde und kein Problem damit hat, die Grün-Rote Koalition platzen zu lassen. Nachhaltig ist dieser Kurs aber nicht, denn die Partei und vor allem die Parteiführung macht sich mit ihrem Verhalten vollkommen unglaubwürdig, wenn sie Berechnungen der damaligen Regierung aus 2009 als "Schnee von gestern" bezeichnet - zumal es seither keine Neuberechnung, sondern nur eine sehr fragwürdige Fortschreibung mit 900 Mio. nicht bewiesenem, theoretischem und bisher nicht genehmigtem Kosteneinsparpotenzial gegeben hat. Es ist also klar, dass die CDU-Regierung billigend in Kauf nahm, dass S21 wesentlich teurer wird als 4,5 Mrd. Euro. Die SPD wurde (genauso wie die gesamte Bevölkerung in Baden-Württemberg) bewusst und offensichtlich angelogen, damit sie nicht vom Pro-Kurs abweicht - aber das stört die Parteispitze nicht weiter, lieber biedert sich die SPD weiterhin der CDU als potenzieller Koalitionspartner an. Vernünftig ist das nicht, das ist nicht ehrlich, und redlich schon dreimal nicht! Die Reaktion auf diese (erneute) Enthüllung ist in meinen Augen nur noch unanständig und diqualifizierend, denn hier wird Machtpolitik auf Kosten des Wahlbürgers und Steuerzahlers betrieben! Aufklärung war einmal, heute heißt die Prämisse sozialdemokratischen Handelns Anbiederung!

Und ein letztes noch für heute: wenn es um die Kosten geht, spielt doch Parteipolitik eigentlich keine Rolle! Auch SPD, CDU und FDP müssten doch an einer transparenten, ehrlichen Kostenkalkulation interessiert sein, immerhin schimpfen sich die Abgeordneten dieser Parteien Volksvertreter. In Frankfurt und in München herrscht parteiübergreifend ein großes und gesundes Misstrauen der Politiker der Bahn gegenüber, denn die Bahn als privatwirtschaftliches Unternehmen ist eben nicht mehr dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet. Dass die Volksvertreter dieser Parteien, die hingegen sehr wohl dem Wohle des Volkes verpflichtet sind, diese Verpflichtung in Stuttgart nicht wahrnehmen, ist ein Skandal und zum Verzweifeln und stärkt ganz sicher nicht das Vertrauen in diese Parteiendemokratie!

Auch deshalb stand ich heute morgen wieder am GWM und demonstrierte mit vielen anderen. Gestern bei der Montagsdemo und auch heute morgen hatte ich so viele gute, vernünftige Gespräche! Und immer wieder bin ich vollkommen überwältigt, wie aktiv, wie kreativ und wie unnachgibig und nimmermüde ein großer Teil der Demonstranten ist. In der Überzeugung, dass doch die besseren Argumente siegen, wird wie verrückt in ganz Baden-Württemberg informiert, plakatiert, aufgeklärt und Veranstaltungen organisiert, von der Spendenwut ganz abgesehen. Es steckt so viel Herzblut in diesem Widerstand, dass ich gerade wieder ganz optimistisch bin, dass wir vollkommen unabhängig davon, was nach dem 27. November kommen mag, am Ende doch gewinnen werden! Wir fallen auf keine Marketingtricks rein, wir sind aufgeklärt und vernünftig und verlangen, dass Aufklärung und Vernunft wieder die Orientierungspunkte politischen Handelns in Stuttgart sind bzw. werden.

Oben bleiben!

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Fri, 04 Nov 2011 05:44:00 -0700 04.11.2011 #s21 Eine kurze Bestandsaufnahme zur Lage in der Stadt http://zwuckelmann.posterous.com/04112011-s21-eine-kurze-bestandsaufnahme-zur http://zwuckelmann.posterous.com/04112011-s21-eine-kurze-bestandsaufnahme-zur

Die Polizei rechnet offenbar mit größeren Ausschreitungen im Dezember oder Januar, wenn die Bahn massiv weiter Fakten schaffen will - weil wir ja bisher auch immer so besonders gewaltbereit gewesen sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass Knast-Container für 200 Häftlinge auf dem Wasen aufgebaut werden sollen und die Polizei für 600 Polizisten Hotelbetten in Stuttgart anfragt. Und natürlich will sie damit kräftig drohen und hofft weiterhin, dass wir uns davon einschüchtern lassen. Netter Versuch, aber nicht mit uns!

Die Polizei verhält sich auch in anderer Hinsicht nicht sehr rühmlich: einem Gewaltopfer von cams21, der von einem Projektbefürworter grundlos blutig geschlagen wurde, wird als erstes Trunkenheit unterstellt, dann werden seine Taschen nach Drogen durchsucht und schließlich will die Polizei auch noch sein Handy konfiszieren - während die Täter unbehelligt dabei stehen. Neben der neuen, absolut inakzeptablen Form der Auseinandersetzung im Streit um Stuttgart21 ist das Verhalten der Polizei genauso inakzeptabel und skandalös und widerspricht jeglichem Gerechtigkeitsempfinden! Schämt Euch!

Der Plakatstreit ist unterdessen in voller Stärke entbrannt. Überall in der Stadt sieht man abgerissene, zerstörte und provisorisch wieder geflickte Plakate. Die Befürworter des neuen Bahnhofs behaupten auch auf den Plakaten, mit dem Ausstieg entstünden Kosten von 1,5 Mrd. Euro. Ein Gutachten von Winfried Herrmann zeigt jedoch auf, dass diese Zahl vollkommen utopisch ist und spricht von 350 Mio. Euro. Und die SPD hat nichts besseres zu tun, als zu kommentieren, dass die Bevölkerung ja wissen müsste, was im schlimmsten Fall bei einem Ausstieg auf sie zukäme. Dann, liebe SPD, sprecht doch bitte auch bei den Baukosten Klartext und sagt der Bevölkerung, dass wir aller Voraussicht nach mit 7 bis 8 Mrd. Baukosten zu rechnen haben. Warum rechnet Ihr das eine schön, das andere schlecht? Mit zweierlei Maß zu rechnen ist unredlich - aber wir sind von Euch ja nix anderes gewohnt. Auch hier gilt immer wieder der alter Reim: Wer hat uns verraten?…

Gestern gab es einmal mehr eine hervorragende Veranstaltung der Architekten für K21, auf der durch die Referenten aus München und Frankfurt ganz klar wurde, dass es vor allem die Stadt, sprich OB Schuster ist, dem wir diesen Mist verdanken. Während sich sowohl Frankfurt als auch München vehement gegen die unsägliche Arroganz der Bahn heute noch wehren, ist Schuster ihr getreuer Vasall, den das Wohl der Bahn mehr zu interessieren scheint als das Wohl seiner Stadt und seiner Bürger. Auf die Frage, wie man sich das rücksichtslose Verhalten der Bahn erklären könne, kam sowohl aus Frankfurt als auch aus München dieselbe Antwort: weil man die Bahn gewähren lässt! Sowohl in München als auch in Frankfurt lässt man die Bahn nicht gewähren, lässt keine Ausnahmeregelungen für die Bahn zu und achtet darauf, dass alles, was die Bahn plant, in erster Linie den Städten und ihren Bürgern zugute kommt. Vor diesem Hintergrund gehört OB Schuster einmal mehr abgesetzt! Er verletzt seit langem und ständig seinen Amtseid auf schlimmste Weise!  Es wurde allerdings noch ein weiterer Grund für das rücksichtslose Verhalten der Bahn genannt: solange Berlin die Bahn unterstützt und gewähren lässt, solange macht die Bahn so weiter. Uns ist schon lange klar, dass Stuttgart21 nur über deutlich explodierende Kosten oder aber über die Einflussnahme des Bahn-Eigners gestoppt werden kann - oder aber eben auf der Straße, wenn nichts anderes hilft. Deshalb hoffe ich, dass wir uns am Montag früh am GWM sehen. Nachdem sich das Eisenbahnbundesamt  über eine gerichtliche Verfügung hinweggesetzt hat, wird die Bahn ja irgendwann weiterbauen wollen.

Und noch zwei Personalia: es bleibt zu hoffen, dass der Justizminister der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit ihrem Kampfhund Häussler die Ermittlungen im Rahmen von S21 entzieht und einer anderen, neutralen Staatsanwaltschaft überträgt. Und es bleibt nicht zu hoffen, dass Tanja Gönner im Bund unterkommt. Das gönner ich ihr nicht, der Schlange!

Oben bleiben! - und zur Volksabstimmung gehen :-))

 

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Wed, 26 Oct 2011 07:48:00 -0700 26.10.2011 #s21 Die Volksabstimmung macht MurkS21 nur noch murksiger http://zwuckelmann.posterous.com/26102011-s21-die-volksabstimmung-macht-murks2 http://zwuckelmann.posterous.com/26102011-s21-die-volksabstimmung-macht-murks2

Oft wird man in letzter Zeit ja gefragt, ob man das Ergebnis der Volksabstimmung denn ernst nehmen und sich daran halten werde. Ich nehme das Ergebnis der Volksabstimmung natürlich sehr ernst, werde mich aber voraussichtlich nicht dadurch beeinflussen lassen. Einzig wenn das Ergebnis ganz klar und eindeutig gegen den Ausstieg aus der Finanzierung ausfallen sollte (wovon nicht auszugehen ist), werde ich mir überlegen, ob Widerstand noch sinnvoll ist. Aber sobald das Ergebnis nicht eindeutig ausfällt, werde ich mich, sobald wieder gebaut wird, auch wieder auf die Straße stellen.

Der Grund ist ganz einfach: die Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Stuttgart21 hat überhaupt nichts mit den Kritikpunkten zu tun, weshalb ich auf die Straße gehe! Insofern beeinflusst der Ausgang der Abstimmung auch mein Verhalten nicht, denn die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz ist eben keine Volksabstimmung zu Stuttgart21 per se! Die Abstimmung macht Stuttgart21 auch keinen Deut demokratisch legitimierter und keinen Deut besser - die Volksabstimmung macht MurkS21 höchsten nur noch murksiger! Genauso wie es "Schlichtung" und "Stresstest" getan haben. Man versucht verzweifelt, das Kind zu retten, dabei ist es eben schon längst ins Wasser gefallen!

Es ist absehbar, dass das Quorum nicht geknackt wird, so dass es, wenn die Mehrheit dennoch für den Ausstieg stimmt, wieder riesige und lange Diskussionen gerade in der Grün-Roten Regierungsfraktion geben wird. Vielleicht zerbricht die Koalition sogar daran - was nicht zu hoffen ist. Sicher bin ich mir aber darin, dass die Bahn sofort nach der Abstimmung bzw. sobald sie wieder darf, rücksichtslos weiterbauen wird.

Die Bahn verhält sich im Vorfeld der Volksabstimmung auch alles andere als rücksichtsvoll oder partnerschaftlich. Bei Großprojekten ist es normal, dass man einen Lenkungsausschuss einberuft, wenn ein Projektmitglied einen solchen aus triftigen Gründen wünscht. Das Verkehrsministerium hat nun diesen Wunsch geäußert, um sich nochmals vor der Volksabstimmung dem Kostenthema anzunehmen - und die Bahn lehnt das schlichtweg ab! Das käme ja nur vom Grünen Koalitionspartner! Wo gibt es denn so etwas??? Das Verkehrsministerium hat diesen Wunsch geäußert, keine Partei!!! Gerade vor der Volksabstimmung ist es doch notwendig, mit aktuellen Zahlen zu hantieren und der Wahlbevölkerung möglichst reinen Wein einzuschenken. Aber daran hat die Bahn weiterhin kein Interesse. So bleibt das Wahlvolk nicht nur, was die Ausstiegskosten anbetrifft, sondern auch was die wahren Projektkosten anbetrifft, weiterhin im Unklaren. Wie soll es unter diesen Bedingungen eine ordentliche Wahl treffen? Wie soll man diese Abstimmung ernst nehmen können?

Ich stimme mit JA!

Oben bleiben!

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Wed, 28 Sep 2011 23:08:00 -0700 29.9.2011 #s21 Parlamentarier wollen beschissen werden und: die reaktionäre IG Bürger formiert sich http://zwuckelmann.posterous.com/2992011-s21-parlamentarier-wollen-beschissen http://zwuckelmann.posterous.com/2992011-s21-parlamentarier-wollen-beschissen

20 Gegner von Stuttgart21 standen heute früh am GWM in der Einfahrt. Der Hydromontage-Bus war heute besonders clever und fuhr direkt in die linke Einfahrt hinein, die frei war und konnte so ungehindert ins GWM. Die Fahrzeuge, die danach kamen, stellten sich jedoch alle wieder schön in die Schlange auf der Linksabbiegerspur und warteten auf die Polizei. Diese kam um 7:30 mit 5 Wannen. Ich gehe mal davon aus, dass alles routiniert wie immer ablief, Ich musste gehen, so dass ich nicht weiß, was dann passierte. PeterP hat aber gefilmt, zu sehen wie immer auf http://www.cams21.de

Nun ist sie also auf den Weg gebracht, die Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart21. Dass auch die Volksabstimmung zu keiner Befriedung des Konflikts führen wird (unabhängig von ihrem Ausgang), habe ich ja bereits ausgiebig begründet (Warum kein Frieden in Stuttgart einziehen kann). Es gibt weitere Aspekte, weshalb das Verfahren der Volksabstimmung in Zweifel gezogen werden darf: es ist nicht sicher, ob nicht die Bahn selbst das Ergebnis anzweifeln wird und gegen das Zustandekommen der Volksabstimmung klagt. Weiterhin ist nicht sicher, ob ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt zu einem Projektaus führen wird - immerhin kann die Bahn zusehen, ob die die Finanzierung anderweitig sicherstellt. Dass ihr dies gelingt, ist zwar unwahrscheinlich, aber eben nicht ausgeschlossen.

Die Ausschnitte der gestrigen Parlamentsdebatte zum Ausstiegsgesetz haben mich sehr verwundert. Außer den Grünen haben alle Redner die Finanzierung von S21 nicht in Frage gestellt. Wie kann so etwas sein? Immerhin ist bereits jetzt, wo noch kaum mit den Bauarbeiten begonnen wurde, der Risikotopf nahezu ausgeschöpft. 95% der Risiken fallen jedoch erst an, wenn mit dem Bau begonnen wurde. Das Projekt ist auf Kante genäht, das ist bekannt - aber warum wollen uns die Parlamentarier von CDU, FDP und SPD glauben machen, dass es bei Stuttgart21 anders sei, als bei allen anderen Großprojekten und gerade dieses Projekt im Kostenrahmen bleiben? Das ist vollkommen absurd! Die Parlamentarier verschließen ihre Augen vor der Realität und reden sich das Projekt schön. Inwieweit hier und bei der Abstimmung der Fraktionszwang eine Rolle spielte, weiß ich nicht. Dieses Nichtinfragestellen der Kostenentwicklung ist unverantwortlich, denn es sind immerhin Steuergelder, die dort in Milliardenhöhe verschleudert werden.

Die "IG Bürger für S21" sind nun ein eingetragener Verein und haben sich unbenannt in "IG Bürger für Baden-Württemberg". Das ist clever, denn damit verschleiert die Interessengemeinschaft, wofür sie tatsächlich steht. Sie sind eine reine Interessengemeinschaft für S21, nicht mehr und nicht weniger. Durch die Umbenennung und den neuen, allgemeinen Vereinszweck ist es ihnen jetzt möglich, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Sie wollen mit einem starken bürgerlichen Engagement (???) auf über S21 hinaus die Demokratie stärken (???) und sie wollen weitere Großprojekte kritisch (???) begleiten - alles hehre Ansprüche, gegen die sie bereits vor ihrer Gründung mehrfach verstoßen haben. Impliziert wird gleichzeitig, dass wir, die Gegner, das Aktionsbündnis und die Parkschützer, nicht für Baden-Württemberg wären, was natürlich absurd ist. Darüber hinaus werden die Gegner von S21 in einer Weise diffamiert, dass man an der demokratischen Grundeinstellung durchaus zweifeln darf. Gegner sind für sie "Randalierer" und "Blockierer", verbreiten "Hetzparolen" und sind "von den Grünen finanzierte Protestprofis".

Die IG sagt: "Wir wehren uns, empören uns und streiten unablässig für mehr Demokratie." Ich sage: die IG ist reaktionär, sie verwischt bewusst Grenzen, indem sie Worte des Widerstands für sich beansprucht (ich warte nur darauf, dass "Oben bleiben!" auch von der IG vereinnahmt wird) und sie streitet nicht für Demokratie, sondern tut alles, damit mehr Teilhabe in einer aktiven Demokratie vermieden wird! Fallt nicht auf diesen Haufen Blender herein!

Zur Abstimmung im Landtag über das Ausstiegsgesetz sollte gestern im Namen dieser IG die Demokratie symbolisch zu Grabe getragen werden. Es fanden sich ganze 20 Personen hierzu ein - ein Zeichen dafür, wie gut es diese IG schafft, ihre Anhänger zu mobilisieren. Das lässt hoffen, dass diese IG bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Was auch immer geschieht: Wir bleiben oben!

 

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Wed, 27 Apr 2011 23:21:00 -0700 28.04.2011 #s21 Die Koalition steht - und Stumpf geht http://zwuckelmann.posterous.com/28042011-s21-die-koalition-steht-und-stumpf-g http://zwuckelmann.posterous.com/28042011-s21-die-koalition-steht-und-stumpf-g

Wohltuend hebt sich einmal mehr die ZEIT-Berichterstattung über die Grün-Rote Koalition von der nahezu hysterischen Tagespresse ab. (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-04/gruen-rot-baden-wuerttemberg-k...) Mir erscheinen die vielen kritischen Töne, die es ja zu jedem neuen Koalitionsvertrag von Opositionsseite aus gibt, in diesem Fall langweilig, abgedroschen, oft unverhältnismäßig und widersprüchlich. Kretschmann ist einfach viel zu bürgerlich, viel zu besonnen und viel zu klug, als dass die Kritik von CDU und FDP ihn besonders treffen würde. Ich wünsche der neuen Regierung und vor allem den Grünen, die - im Gegensatz zur SPD mit ihren zahl- und einflussreichen machtgierigen Betonköpfen wie Drexler und Schmiedel - all meine Sympathie hat, viel Erfolg!

Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen: http://gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf

Den Rückzug von Stumpf empfinde ich als verlogen und feige! Stumpf hat die volle Verantwortung für den schwarzen Donnerstag übernommen - ohne bisher irgendwelche Konsequenzen zu ziehen (und sei es auch nur ein Wort der Entschuldigung). Verantwortung ohne Konsequenz ist allerdings nur eine leere Worthülse und Augenwischerei, letztlich Lüge, denn Verantwortung bedeutet immer auch, Konsequenzen zu ziehen. Dass Stumpf nun in den vorzeitigen Ruhestand geht, weil er mit unangenehmen, rein persönlichen Konsequenzen durch die neue Landesregierung rechnet, ist feige und hat widerum überhaupt nichts mit der Verantwortung zu tun, die er angeblich übernommen hat. Denn sein Rückzug ist nicht der Einsicht geschuldet, dass am 30.09. unter seiner Führung der Polizeieinsatz vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist und zahlreiche friedliche Stuttgarter Bürger verletzt wurden. Wenn es so wäre, hätte er bereits viel früher den Rückzug antreten müssen. Nein, sein jetziger Rückzug ist wirklich nur das feige Ende einer Beamtenlaufbahn, der zumindest am Ende der Sinn und die Bedeutung von Verantwortung im Amt vollkommen abhanden gekommen ist. Die Wunden vom 30.09. werden durch diesen Rückzug nicht geheilt!

Und abschließend noch ein guter Bericht zur Baustopp-Lüge: http://bodenfrost.wordpress.com/2011/04/27/die-baustopp-luge/

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Fri, 08 Apr 2011 00:15:00 -0700 08.04.2011 #k21 Die Sturheit, mit der die #SPD an #S21 festhält, ist schon erschreckend http://zwuckelmann.posterous.com/08042011-k21-die-sturheit-mit-der-die-spd-an http://zwuckelmann.posterous.com/08042011-k21-die-sturheit-mit-der-die-spd-an

Wie sehr kann man seine Augen vor der Realität verschließen? Wie lange kann man sich die Realität schönreden? Was muss noch ans Licht kommen, damit auch dem letzten in der SPD klar wird, welches Milliardengrab S21 sein wird? Der aktuelle Stern-Artikel zeigt sehr plastisch die internen Probleme der Bahn mit S21 auf. Wer kann nach der Lektüre dieses Artikels ernsthaft weiter behaupten, dass der Kostenrahmen von 4,5 Mrd. eingehalten wird? Von 121 Risiken ist in dem bahninternen Papier die Rede, nur 17 davon wurden monetär bewertet und man kam hier schon auf Mehrkosten von einer Mrd. Euro. Warum ist es so schwer zu sagen, dass der Kostenrahmen wahrscheinlich doch gesprengt wird und dass man nun Abstand von diesem Projekt nimmt? Damit hätten doch alle ihr Gesicht gewahrt und wären dieses unliebsame Problem los.

Dass S21 in den Koalitionsverhandlungen eine so große Rolle spielt, ist schade. Es gibt offenbar doch einige einflussreiche SPDler, die massiv Druck auf Nils Schmid ausüben. Anders ist es nicht zu erklären, dass er unbedingt einen Volksentscheid möchte und sich zu einem Ausstiegsszenario nach einem "erfolglosen" Stresstest überhaupt nicht äußert. Er windet sich und geht partout davon aus, dass unabhängig vom Ausgang des Stresstests S21 gebaut würde. Es gibt für die SPD keinen "erfolglosen" Stresstest. Egal wie dieser ausgeht, geht es doch nur um Modifizierungen, ändert aber nichts daran, dass S21 gebaut werden soll. Das ist borniert - wobei ich nicht den Eindruck habe, dass diese Borniertheit von Nils Schmid stammt, sondern ihm von anderen vorgegeben wird.

Ich bin fest davon überzeugt, dass absolut niemand die SPD wegen ihrer Haltung zu S21 gewählt hat! Ganz im Gegenteil glaube ich, dass es dem Großteil der Bevölkerung in Baden-Württemberg sogar egal sein dürfte, ob in Stuttgart der Bahnhof versenkt wird oder nicht. Das macht den Volksentscheid (dessen Hürden bekanntlich ja irre hoch sind) so gefährlich - und das machte gleichzeitig eine Beerdigung dieses Projekts so einfach! Kein Hahn würde morgen noch danach krähen, wenn man heute sagt, man lässt es bleiben. Man müsste nur wollen! Und man kann nur hoffen, dass die S21-Gegner in der SPD gegen die wenigen Betonköpfe an der Spitze rebellieren und die SPD einlenkt. So wie es heute aussieht, ist der SPD-Spitze auch zuzutrauen, dass sie auch dann an S21 festhält, wenn der Stresstest viele Millionen oder Milliarden Mehrkosten zutage bringt.

Was muss noch ans Licht kommen, um die Betonköpfe zur Vernunft zu bringen?

Wessen Park? Unser Park!
Wessen Bahnhof? Unser Bahnhof!
Wessen Stadt? Unsere Stadt!
Wessen Bäume? Unsere Bäume!
Wessen Geld? Unser Geld! (http://www.youtube.com/user/WerZahltS21)

Warum sollten hierüber Bürger aus Biberach, Aalen, Bad Mergentheim oder Leimen abstimmen dürfen??

Und der Baustopp wird auch nicht eingehalten! LÜGENPACK!!!

Wir bleiben oben!

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