Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Sun, 17 Jun 2012 02:13:00 -0700 17.6.2012 Schön, dass wir darüber gesprochen haben #s21 #filderdialueg http://zwuckelmann.posterous.com/1762012-schon-dass-wir-daruber-gesprochen-hab http://zwuckelmann.posterous.com/1762012-schon-dass-wir-daruber-gesprochen-hab

Am Ende des Filderdialogs könne auch das ernüchternde Ergebnis herauskommen, das da heißt: "Schön, dass wir darüber gesprochen haben!", so das Fazit von Harald Kirchners Bericht im SWR. Viele Aspekte lassen befürchten, dass genau das das Ergebnis dieser Veranstaltung sein wird:

1. Die Diskussion ist nicht ergebnisoffen, sondern eingezwängt in die Rahmenbedingungen der bestehenden Projektplanung. Ergebnisse, die Auswirkungen auf andere Planungsabschnitte haben, werden von vornherein ausgeschlossen.

2. Der Dialog führt nur zu einer Empfehlung an die Bahn, die Ergebnisse sind nicht verbindlich.

3. Die Bürger, die dort teilnehmen, sollen auf Basis von Halbwissen und wenigen bis keinen Fakten Entscheidungen treffen.

4. Wieviele und welche Fakten die teilnehmenden Bürger erfahren, wird sehr genau kontrolliert und kanalisiert. Es ist nicht erwünscht, sich über wichtige Fakten und Argumente, die im Plan nicht vorgesehen sind, auszutauschen. Transparenz ist nicht vorgesehen. Bürger und Experten werden darüber hinaus mit unterschiedlichen Fakten versorgt.

5. Diskussionen oder gar kritische Stimmen werden in diesem Format nicht zugelassen, genauso wenig kann über Schwachstellen des Verfahrens selbst diskutiert werden.

Der Filderdialog fällt damit hinter den Faktencheck zurück, denn Fakten spielen bei der Entscheidungsfindung keine entscheidende Rolle. Nachdem Hannes Rockenbauch in seiner Funktion als Stadtrat die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatte, ist damit zu rechnen, dass auch Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder aus dem Verfahren aussteigt. Der Filderdialog wird dennoch weitergehen, wird wie vorgesehen zu einem "Erfolg" für die Projektpartner werden, da ein genehmes Ergebnis erzielt wird. Die wenigen kritischen Punkte, die das Ergebnis ohne Frage enthalten wird (Ökologie, Mischverkehr), werden aus Kostengründen leider nicht auszubügeln sein, so dass am Ende doch alles so bleiben wird, wie die Bahn es sich vorstellt.

Das Ausscheiden einzelner Parteien wird von Gisela Erler bereits jetzt als mangelnde Gesprächsbereitschaft und kompromisslose Dickköpfigkeit kommentiert: "Wer sich dem Dialog verweigere, zeige nur, dass er nicht an einer Kompromisslösung interessiert sei, sondern auf seiner Maximalposition verharren wolle." Dass die ausscheidenden Parteien genau deshalb ausscheiden, weil eben kein richtiger Dialog möglich und das Verfahren nicht dazu geeignet ist, eine gute Kompromisslösung zu erreichen, wird von ihr dreist ins Gegenteil verkehrt. Das alles zeigt aber nur, dass auch diese Veranstaltung wie bereits "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" zuvor eine reine Farce ist, der offensichtliche und geschickte Versuch, bereits feststehende Pläne und nicht zu ändernde Rahmenbedingungen wieder einmal im Nachhinein über eine Pseudobürgerbeteiligung zu legitimieren. Panem et circenses der modernen Mediendemokratie! Das Ergebnis wird sein: wir haben darüber gesprochen und das beste erreicht, was (unter den von der Bahn und den Projektpartnern festgelegten Bedingungen) zu erreichen war.

Schön, dass wir darüber gesprochen haben.

Oben bleiben!

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Tue, 10 Apr 2012 22:19:14 -0700 11.4.2012 Eine einmalige Bürgerbeteiligung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1142012-eine-einmalige-burgerbeteiligung-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1142012-eine-einmalige-burgerbeteiligung-s21

Wie schon oft geschrieben, hat sich die neue Regierung eine neue Form der Bürgerbeteiligung ins Pflichtenheft geschrieben und hierfür sogar eine Staatsrätin engagiert, die sich um nichts anderes kümmert, als darum, dass der Bürger gehört wird. Von der Staatsrätin bekommt man hier in Stuttgart nicht sehr viel mit. Das mag ein beredtes Zeichen dafür sein, wie schwer sich auch die neue Regierung mit ihrer neuen Form der Bürgerbeteiligung tut. Wie viel darf der Bürger mitreden? Wie oft darf er mitreden, wenn er schon mitgeredet hat? Und, ganz wichtig, wie oft muss der Bürger überhaupt gehört werden? Das sind die wirklich interessanten Fragen, die tief ins demokratische Selbstverständnis greifen.

Ein Beispiel für die Schwierigkeit ist das angeblich glänzende Paradestück der neuen Regierung in Sachen Bürgerbeteiligung: die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz aus der Finanzierung zu Stuttgart21. Es gibt keine Stellungnahme, keine Veröffentlichung der Regierung und auch der Regierungsparteien zu Stuttgart21, die nicht auf das Ergebnis dieses demokratischen Bravourstücks eingehen - immer mit dem Fazit: wir haben das Volk mitreden lassen und jetzt machen wir es so, basta! Das "Basta" muss sein und muss bei der Regierung immer mitgedacht werden, zeigt es doch, wo die Grenze der Bürgerbeteiligung verläuft. Wenn man dem Volk einmal zugehört hat und es einmal hat mitreden lassen (auf die verlogenen Umstände dieses Mitredens will ich hier nicht noch einmal eingehen, auch wenn diese die demokratische Legitimation der Volksabstimmung stark in Frage stellen), dann hat man alle Pflicht und Schuldigkeit getan und kann mit der Brechstange über alle weiteren Einwände, wie berechtigt diese auch sein mögen, hinweggehen. Basta! Denn das Volk hat ja gesprochen. Basta! Es ist doch alles entschieden, was hat es jetzt noch zu mäkeln und zu wollen? Basta! Und es soll auch nicht mehr auf so undemokratische Weise und so oft demonstrieren! Basta! Und es darf keine Plakate und sonstigen Zeichen mehr in der Öffentlichkeit geben! Basta! Denn es hat doch selbst entschieden! Basta! Es hat nach Hause zu gehen! Basta! Und jetzt hat es bitte endlich die Schnauze zu halten! Basta! SCHNAUZE! Basta!

Dass eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung so nicht funktioniert, sollte jedem klar sein. Bürgerbeteiligung kann nichts Einmaliges sein (selbst in einer einzigen Sache wie Stuttgart21 nicht), sondern muss immer dialogischen Charakter haben. Das ist der neuen Regierung offenbar nicht klar. Allein das sehr inflationär gebrauchte Wort "Kultur" im Koalitionsvertrag der Regierung und ihr Ziel, eine "Kultur des Gehörtwerdens" zu etablieren, impliziert einen langfristigen Prozess, kein singuläres Ereignis wie eine Volksabstimmung. Auch wenn es eine Volksabstimmung gegeben hat, muss die Regierung weiterhin die Einwände und Kritikpunkte der Stuttgart21-Gegner ernst nehmen und auf sie eingehen. Ein purer Verweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung reicht nicht aus und führt nur die Basta-Politik der Vorgängerregierung mit anderen Mitteln fort. Wenn Entscheidungen, auch demokratisch gefasste Entscheidungen, nicht revidiert werden dürften, wären ja keine Lernprozesse möglich, es gäbe keinerlei Entwicklung, man ginge davon aus, dass eine Entscheidung endgültig und auf der Weisheit letztem Schluss beruhe. Dass sich Dinge und Situationen ändern können, dass der Mensch lernfähig ist und klüger werden oder auch schlicht seine Meinung ändern kann, das blendet diese Form der einmaligen Bürberbeteiligung aus, so dass sie das Wort "Bürgerbeteiligung" eigentlich nicht verdient.

Die "Kultur des Gehörtwerdens" müsste zumindest dazu führen, dass die Regierung ernsthaft und zügig die nach der Volksabstimmung aufgetauchten Unstimmigkeiten zum Beispiel bezüglich der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs oder auch bezüglich der Behauptung der Bahn und der Befürworter, ein Ausstieg würde 1,5 Mrd. Euro kosten, untersuchen lässt. Aktuell sieht alles danach aus, dass Stuttgart21 einen unzulässigen Rückbau von Infrastruktur bedeutet und die Bahn mit ihrer Ausstiegskostendrohung schlichtweg gelogen hat, denn zu Wahlkampfzeiten waren noch keinerlei Verträge vergeben. Wenn die "Kultur des Gehörtwerdens" der neuen Landesregierung sich in einem einmaligen Zuhören und einem anschließenden Basta! erschöpft, nimmt die Demokratie als Ganze Schaden! Die etablierten Parteien sollten sich dann nicht wundern, wenn amorphe Protestparteien wie die Piraten plötzlich in Parlamente gewählt werden, denn sie selbst sind dafür verantwortlich!

Oben bleiben! Basta!

 

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Mon, 19 Mar 2012 02:28:00 -0700 19.03.2012 #s21 Wo ist all die Wut und Empörung hin? #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/19032012-s21-wo-ist-all-die-wut-und-emporung http://zwuckelmann.posterous.com/19032012-s21-wo-ist-all-die-wut-und-emporung

Gestern war ich endlich im Haus der Geschichte und habe mir den Bauzaun angesehen. Der Zaun führt einmal rund herum an der Wand des Ausstellungsraums entlang und vereinigt viele bekannte, teilweise aber auch unbekannte Plakate und Poster und Zettel. Sehr gut fand ich die sehr dezente, gut gelungene Geräuschkulisse: hinter einem hört man einen Rollkoffer vorbeirattern, leise erschallen die Ansagen aus dem Bahnhof, ein Kind ruft, dann geht der laut gerufene Countdown in den Schwabenstreich über ... man fühlt sich durchaus an den Bauzaun am Nordflügel versetzt. Sehr interessant und sehr gut gemacht ist die thematisch sortierte Beschreibung eines jeden Plakats auf den Computer-Terminals, die einen auf Details und Zusammenhänge aufmerksam machen, die mir zumindest nicht immer klar waren.

Mir war nach diesem Besuch ganz anders zumute. Ich fragte mich, was passiert ist, dass eine breite Bürgerbewegung so schweigsam wurde. Aus den Plakaten und Transparenten spricht so viel Zorn, so viel Wut und Empörung! Man spürt förmlich, wie es damals war, wie die Stimmungslage in Stuttgart war, wie viel Energie vorhanden war, wie viel Veränderungswillen, wie viel kreative Unzufriedenheit! Eine unglaubliche Aufbruchstimmung. Und heute? Wo ist der Zorn, die viele Wut und die große Empörung? Wo ist die Energie, der Veränderungswille und die kreative Unzufriedenheit? Weggeschlichtet! Weggestresstestet! Wegvolksabgestimmt!

Die Strategie des Einlullens, des Umarmens und des stückweise Erstickens der Bürgerbewegung hat bei Stuttgart21 vorbildlich funktioniert. Das Ergebnis ist, dass der Widerstand und die breite Protestkultur dezimiert wurde und die Befürworter genau so weitermachen können, wie sie begonnen haben. Denn aus den Pseudo-Bürberbeteiligungsveranstaltungen folgte überhaupt nichts:

  • Stuttgart21-Plus als Ergebnis der Schlichtung wird nicht umgesetzt, weil man sich nicht auf Rechtsverbindlichkeit geeinigt hat.
  • Die im Stresstest gemessene Leistungsfähigkeit ist bewiesenermaßen falsch, da die Software einen fundamentalen Fehler aufweist.
  • Die Volksabstimmung brachte scheinbare Gewissheit, indem ein ungleicher, unfairer und unanständiger Wahlkampf von Parteien, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, der nachweislich auf Lügen basierte, gegen eine Bürgerbewegung geführt wurde und der eigentliche Abstimmungsgegenstand uminterpretiert wird in einen Freibrief für die Bahn und einen Maulkorb für die Bürgerbewegung.

Es hat sich de facto nichts geändert, die Planung ist noch immer fragwürdig, viele Abschnitte sind noch immer nicht planfestgestellt, die Finanzierung ist noch immer schöngerechnet, die Risiken bestehen noch immer, die Hochglanzbilder vermitteln noch immer Lügen. Es ist also alles so, wie vor zwei Jahren - nur dass der breite Protest bezähmt wurde. Inzwischen gibt es in der Tat "nur noch" einen harten Kern an Aktiven - der aber mit immerhin 2.000 bis 3.000 Personen nicht wirklich klein zu nennen ist. Und genau das ist unsere Chance! Es gibt einen großen Kern in unserer Bewegung, der entschlossen ist, weiter auf die Straße zu gehen, weiter zu fordern, dass allgemeine Lebensqualität nicht auf Kosten von einzelnen Profitinteressen aufgegeben wird, weiter darauf zeigen wird, was alles schief läuft bei diesem bestgeplanten Projekt aller Zeiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns nicht heute und nicht morgen, aber bei Zeiten möglich sein wird, die vielen Unzufriedenen und Enttäuschten und Zornigen und Empörten, die vielen weggeschlichteten, weggestresstesten, wegvolksabgestimmten Bürger in Stuttgart und in der Region früher oder später wieder auf die Straße zu bringen - wenn wir, die Aktiven, hartnäckig bleiben, sichtbar bleiben, nicht klein bei geben und weiter die Finger in die Wunden legen. Dann bedarf es nur wieder eines Funkens, um den Protest erneut anzuzünden und die Bürger auf die Straße zu treiben!

Lasst Euch nicht einreden, dass unser Protest keine Akzeptanz mehr fände! Das stimmt nicht! Ich glaube fest daran, dass noch immer ein Großteil der Stuttgarter mit großem Interesse und großer Sympathie den Widerstand und die Bürgerbewegung, dessen Teil sie früher einmal waren, begleiten. Es ist egal, wo wir demonstrieren, die Hauptsache ist, dass wir demonstrieren, dass wir durch Aktionen wie der Südflügelbesetzung Aufmerksamkeit für uns und unsere Sache erhalten! Und so lange wir das Gefühl haben, demonstrieren zu müssen, so lange haben wir auch das Recht dazu, egal, was irgenwelche Lokal-Politiker von sich geben! Es wird die Zeit kommen, wo das eingeschlafene Protest-Potenzial wieder zum Leben erwacht, der Funke wird kommen - und dann lassen wir uns nicht mehr einlullen, umarmen und ersticken von den mächtigen, verlogenen Projektbefürwortern. Unser Atem wird bis dahin reichen, dessen bin ich mir sicher - und davor haben gewisse Leute große Angst!

Oben bleiben!

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Sun, 12 Feb 2012 23:48:00 -0800 13.02.2012 #s21 Die Zeit der Parkschützer ist gekommen! #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/13022012-s21-die-zeit-der-parkschutzer-ist-ge http://zwuckelmann.posterous.com/13022012-s21-die-zeit-der-parkschutzer-ist-ge

Seit langem nun bin ich mit vielen anderen Menschen "Parkschützer", wir haben uns auf der Internetseite registriert, haben eine Stufe angegeben, wie weit wir bereit sind zu gehen, wenn es mit dem Park ernst wird. Wir haben dort monate- und jahrelang diskutiert, haben Aktionen geplant, uns koordiniert, haben demonstriert, blockiert, haben an Veranstaltungen teilgenommen, haben Leserbriefe geschrieben und haben einfach getan, zu was wir in der Lage waren. Doch erst jetzt zeigt sich, wer ein wahrhaftiger Parkschützer ist! In den kommenden Tagen wird sich erweisen, wie viele Menschen bereit sind, sich wirklich für ihren Schlossgarten, für ihre Bäume einzusetzen, friedlich, aber bestimmt.

De facto hat sich an der Situation trotz "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" nichts geändert. Die Bahn setzt den "Schlichterspruch" Heiner Geißlers nicht um, obwohl sich alle (sogar der Landtag) darauf verständigt hatten; der "Stresstest" war offenkundig geschönt und wurde bewiesenermaßen zurecht definiert; die "Volksabstimmung" befand die gesamte Landesbevölkerung für mündig, über ein rein regionales Immobilienprojekt abzustimmen (denn um die Neubaustrecke ging es ja gar nicht!) und wurde mit offenkundigen Lügen bestritten (1,5 Mrd. Ausstiegskosten etc.) Es gibt also keinen Grund, nicht auch weiterhin empört zu sein und sich aktiv gegen dieses unsägliche Projekt, das Stuttgart zerstören und die Stadt und das Land auf Jahrzehnte finanziell belasten wird, einzusetzen.

Ich habe es schon oft beschrieben, wie ich gedenke, mich zu verhalten. Ich werde mich, wenn die Polizei in den Park kommt, um ihn zu räumen, als Baumpate an meinen Patenbaum setzen und werde dort ausharren, bis die Polizei kommt und mich auffordert, zu gehen. Vielleicht werde ich mich auch zum ersten Mal wegtragen lassen. Die Bäume und der Schlossgarten sind es mir Wert! Allein die Idee, es könnten Hunderte, vielleicht sogar Tausende Menschen sein, die sich friedlich hinsetzen, an viele Bäume, dezentral, überall im Schlossgarten, macht mir Mut! Das wäre ein starkes Zeichen! Setzt Euch unbedingt hin, denn wer sitzt, ist friedlich, ist ein Hinderniss, kann nicht weggedrängt werden! Nur wenn wir sitzen, sind wir stark! Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Polizei den Schlossgarten geräumt haben wird, aber wenn sie Tausend entschlossener Menschen wegtragen oder wegführen müssen, dauert es eine ziemlich lange Weile. Einfach so ihnen den Schlossgarten zu überlassen, werde ich nicht können, dafür bin ich zu stark emotional an den Park, an die Bäume gebunden.

Wahrscheinlich ist (und sie hat es ja auch bereits angekündigt), dass die Polizei uns wieder aushungern lassen wird, dass sie warten wird, bis immer mehr Menschen den Schlossgarten freiwillig verlassen, weil es kalt wird, vielleicht auch nass, weil wir müde sein werden, weil wir Hunger und Durst haben werden. Sie wird die Räumung wie die Male zuvor inszenieren, als wäre es ein Volksfest, mit großen beleuchteten Ausgangsschildern, mit Laufschriften auf den Polizeibussen, mit unpassend launigen Lautsprecherdurchsagen, mit gelb bewesteten Polizisten, die sich Anti-Konflikt-Team nennen und sich am liebsten mit ihresgleichen unterhalten, mit viel Zeit, viel geheucheltem Verständnis - zumindest solange die Presse vor Ort ist. Angekündigt ist bereits, dass die Polizei Helme tragen wird, wir werden also wieder Ketten schwerbewaffneter, hochgerüsteter Polizisten gegenüberstehen, bei denen man sich immer nur ungläubig fragen kann, in welches Bürgerkriegsgebiet man geraten ist. Wir werden ihnen sitzend und friedlich begegnen und sie in all ihrer Lächerlichkeit bloßstellen! Wir geben ihnen keinen Grund für diesen martialischen Auftritt!

Dem Aushungern werde ich vorbeugen: ich werde drei, vier Hosen übereinander anziehen. Wozu gibt es wärmende Skiunterwäsche! Ich werde vier, fünf Pullover anziehen, ich werde eine große Thermoskanne Tee mitnehmen, werde mir Brote schmieren und Müsli- und Schokoriegel mitnehmen. Auch werde ich eine Isomatte und ein Isolierkissen mitnehmen. Zusätzlich habe ich auch eine Rettungsdecke besorgt, die silber-golden schimmert und sehr gut wärmen soll. Klar, auch Mütze, Schal, Handschuhe, auch Wärmepads für die Wanderschuhe liegen bereit. Mein Personalausweis ist auch bereits im Rucksack. Ich habe fest vor, auszuharren, so lange wie möglich bei meinem Baum zu bleiben, ihn zu schützen - das habe ich als Baumpate immerhin auch gelobt. Und ich wünsche mir so sehr, dass wir ganz, ganz viele sein werden! Denn wenn wir nicht jetzt zeigen, warum wir Parkschützer geworden sind, wann dann? Wenn nicht jetzt, dann ist es für vieles zu spät!

Deshalb bereitet Euch gut vor! Aktuell sieht es so aus, dass es Mittwoch früh losgehen wird, vielleicht schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Nehmt Euch Urlaub! Feiert Überstunden ab!. Wir müssen früh dort sein, denn als erstes wird die Polizei die Zugänge zum Schlossgarten dicht machen, was jedoch wesentlich schwieriger sein wird als die Straße am Schlossgarten vor dem Südflügel. Deshalb werden wir wahrscheinlich auch ein wenig mehr Zeit haben, in den Schlossgarten zu kommen. Aber eben nur vielleicht und auch nur ein wenig. Die polizeiliche Übermacht wird groß sein - was aber gerade kein Grund ist, Angst zu haben oder ohnmächtig nichts zu tun! Informiert Euch und bereitet Euch vor! (http://www.bei-abriss-aufstand.de) Kommt in den Park!

Gestern habe ich von Mittags bis zur Dunkelheit im Park verbracht, habe mal wieder Brunos Baumführung mitgemacht, habe mit Andrea eine lehrreiche geschichtliche Führung durch den Park begleitet, habe viele Gespräche geführt, habe die so sehr schönen, prächtigen uralten Bäume gesehen, die Jahrhunderte und so viel Glück gebraucht haben, um heute ihre mächtigen Kronen in den stahlblauen Winterhimmel recken zu können - und wusste wieder ganz sicher, um was es hier geht, warum ich mich so sehr engagiere und das alles tue. Es ist eine wirkliche Schande, diesen schönen, alten Teil des Parks dem Erdboden gleich zu machen, um einen 10 Meter aus dem Boden ragenden Betondeckel ("Luxembourger Platz") an seiner statt zu bauen und die Gleisflächen den Bau- und Immobilienhaien zum Fraß vor zu werfen. So viele architektonische Frevel Stuttgart schon begangen hat, es scheint einfach kein Ende zu nehmen mit den Stuttgartern, die ihre Stadt seit vielen Jahrzehnten ohne Verstand immer nur verschlimmbessern. Ich will keine autogerechte Stadt, ich will keinen Tunnelbahnhof, ich will eine bürgerfreundliche, helle Stadt - und dazu gehört der Schlossgarten, der vor einigen Jahrhunderten vom König der Stuttgarter Bevölkerung geschenkt wurde, und dazu gehört auch ein denkmalgeschützter Bahnhof mitsamt seinem einmaligen Tunnelgebirge! Es gilt, ein Erbe zu erhalten! Gerade in Stuttgart!!! Es gäbe so viele Scheußlichkeiten in Stuttgart abzureißen - warum müssen es immer und immer wieder die wenigen denkmalgeschützten Gebäude und Parkanlagen sein, die einer angeblichen Modernisierung weichen müssen?

Noch habe ich Hoffnung! Ich zähle auf jeden einzelnen Parkschützer! Wir sehen uns im Park!

Oben bleiben!

 

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Wed, 14 Dec 2011 02:02:00 -0800 14.12.2011 Bürgerbeteiligung a la Schuster #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/14122011-burgerbeteiligung-a-la-schuster-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/14122011-burgerbeteiligung-a-la-schuster-s21

Viel wurde geredet darüber, dass Großprojekte seit Stuttgart21 nicht mehr in dieser Form durchgesetzt werden könnten. Bürger müssten in Zukunft an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Man müsse mit den Bürgern reden. Man müsse Bürger "abholen", um ihre Zustimmung zu Projekten zu erhalten.

Übersehen wird gerne, dass es diese Form der Bürgerbeteiligung ja schon längst gibt! Gerade in den letzten Tagen konnte man sehen, wie wirksam Bürgerbegehren als Mitbestimmungsmöglichkeit für Bürger sind: in Lindau durften die Lindauer Bürger über ihren Bahnhof entscheiden, in Gaildorf wurde über einen Naturstromspeicher abgestimmt.

In Stuttgart hingegen tut man so, als müsse "Bürgerbeteiligung" neu erfunden werden - dabei gab es wiederholt den Wunsch nach einem Bürgerbegehren zu Stuttgart21, was aber von OB Schuster und vom Gemeinderat wiederholt abgelehnt wurde. Stattdessen wurde schon vor Jahren ein Forum eingerichtet, bei dem die Bürger anscheinend mitreden durften - über die Gestaltung von neuen Wohnquartieren und sonstigen Flächen. Es gab Experten und hohe Politiker auf einer Bühne und das normale Volk im Saal, das Fragen stellen durfte - schon allein diese Form macht deutlich, wie in Stuttgart Bürgerbeteiligung gesehen wird, nämlich von oben herab. Die Stadtoberen wissen schon, was für "ihr" Volk gut ist. Es ging in diesen Foren aber nie um das "Ob", sondern immer nur um das "Wie". Schon damals war das Wort "Beteiligung" eher eine Verhöhnung der engagierten Stuttgarter Bevölkerung als ein ernsthafter Versuch, Bürger mitreden zu lassen.

Wenn Bürgerbeteiligung von den Mächtigen reine Lippenbekenntnisse sind und sie die Möglichkeit haben, die einzig wahre Form der Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbegehren aktiv zu verhindern, hat sie letztlich keine Chance - das ist die eigentliche Lehre aus der verkorksten Situation um Stuttgart21. Anstatt diesen Missstand zu ändern und die Durchführung von Bürgerbegehren von der Zustimmung der kommunalen Vertretung abzukoppeln, werden neue Formen von Pseudo-Bürgerbeteiligung aus dem Boden gestampft, die meist den Wortbestandteil "beteiligung" ebensowenig verdienen wie die bisherigen Versuche der Stuttgarter Stadtoberen.

So gibt es nun also das BürgerFORUM S21 Am Montag, 19. Dezember startet dieses neue Format mit einem "Expertenforum" zur Baumverpflanzung. "Das Expertenforum kommt bei noch offenen Gestaltungsfragen zum Einsatz. Die Teilnehmer dieser Runde werden durch den Koordinationskreis Bürgerforum ausgewählt. Bei den Veranstaltungen ist die Öffentlichkeit live via Internet-Stream zugeschaltet und kann über verschiedene Kanäle mitdiskutieren und Fragen einbringen. Hier werden wichtige Gestaltungsoptionen von Experten diskutiert und konkrete Ergebnisse dem Koordinationskreis vorgeschlagen. Am 19.12.2011 tritt das Expertenforum erstmals zusammen. In der Runde wird darüber diskutiert, wie man mit den Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten umgeht. Welche Bäume sind verpflanzbar und welche Ausgleichsmaßnahmen sind angebracht."

Im Rathaus treffen sich also vom "Koordinationskreis Bürgerforum" ausgewählte Experten. "An dieser Steuerungsgruppe (dem Koordinationskreis Bürgerforum) werden Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats, Vertreter von Bahn und Land, der Zivilgesellschaft, der Region, Stuttgarter Bezirksvorsteher und Vertreter des Jugend- und Seniorenrats teilnehmen." Dass hier die "Zivilgesellschaft", also die eigentlich engagierten Bürger schlechthin, nur diffus und nicht näher definiert vorkommen, lässt Schlimmes ahnen. Der Kreis besteht also eigentlich aus den üblichen Verdächtigen.

Die von diesem Gremium ausgewählten Experten diskutieren also am 19.12. miteinander, haben aber keinen direkten Kontakt zu Bürgern. Was hat das mit Bürgerbeteiligung zu tun? Beteiligung sei ausschließlich über Facebook, Twitter und Email möglich - allerdings weiß jeder, der sich mit derartigen Beteiligungsformen beschäftigt hat, wie unmöglich es ist, hier von "direkter" Beteiligung zu sprechen. Ganz im Gegenteil ist davon auszugehen, dass nur Fragen und Beiträge an die Experten gegeben werden, die "auf Linie" sind und einen gewissen Grad an Kritik nicht übersteigen. Direkte, ungesteuerte und eine solche Bürgerbeteiligung eigentlich erst ermöglichende Form von ungefilterten, "rohen" und oft kritikreichen Wortbeiträgen sind nicht möglich und werden, wenn sie denn getwittert werden, den Auswahlfilter, welche Fragen weitergegeben werden, bestimmt nicht durchdringen. Übrigens ist auch der "Moderator" seit jeher derselbe: Ortwin Renn. Das macht die Sache wirklich nicht besser!

Durch diese Anlage ist auch dieses Forum von vornherein zum Scheitern verurteilt und verkommt, wie so vieles, was sich die Stadt Stuttgart und die anderen Projektbefürworter ausdenken, zur reinen Farce und zu einer weiteren Beruhigungspille für kritische Bürger. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!

Vergesst also dieses Forum, stellt keine Fragen, boykottiert es, investiert keine unnötige Kraft! Stattdessen kümmert Euch um den Park! Kommt in den Park, sprecht mit anderen, die dort sind, tankt Kraft für den Widerstand, und schaut Euch die Bäume an - wer weiß, wie lange das noch möglich sein wird!

Oben bleiben!

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Mon, 28 Nov 2011 06:36:00 -0800 Rückbesinnung - Zurück zu unseren Wurzeln im Park http://zwuckelmann.posterous.com/ruckbesinnung-zuruck-zu-unseren-wurzeln-im-pa http://zwuckelmann.posterous.com/ruckbesinnung-zuruck-zu-unseren-wurzeln-im-pa

Irgendwie ist alles wie am Anfang ... Ich wurde vor Jahr und Tag Parkschützer, um den Park und die vielen alten schönen Bäume zu schützen. Die Situation schien damals fast aussichtslos. Mehrheiten spielten keine Rolle. Ich informierte mich ein wenig, redete viel mit anderen Leuten im Park, lernte, ging auf die Straße. Dann kam der 30.09.2010, einer der schlimmsten Tage meines Lebens! Noch wochenlang hatte ich Albträume - und habe an diesem Tag den Respekt vor der Polizei verloren! Der Protest wurde stärker und stärker - und um uns zu kontrollieren und mundtot zu machen, wurden wir in Diskussionen im Rahmen der "Schlichtung" verstrickt, mussten plötzlich Experten auf allen Feldern sein, sollten angeblich auf Augenhöhe mitreden dürfen. Der Widerstand musste sich deshalb extrem professionalisieren. Mit dem Anwachsen des Protests wurde auch das Aktionsbündnis immer größer und gleichzeitig schwerfälliger, plötzlich hatten wir Leithammel und Pressesprecher. Mit dem Stresstest wurden Fakten und Argumente noch wichtiger, wir zermarterten uns den Kopf über Fahrzeiten, Doppelbelegungen, über Haltezeiten und Zulaufgleise, wir entlarvten die Lügen der Bahn und der SMA. Doch half das alles nichts. Bei der aufgezwungenen Volksabstimmung versuchten wir, weiterhin mit unseren Fakten zu punkten, stampften ein mittelständisches Unternehmen aus dem Boden, das mit unser aller Hilfe in ganz Baden-Württemberg die Werbetrommel rühren sollte - und wurden schließlich durch die mobilisierungsgewohnten und mobilisierungsfähigen ressourcenmächtigen Strukturen der Pro-Fraktion und ihre geballten Angst- und Lügenkampagne überholt. Unser Ergebnis ist gegen die Macht von CDU, FDP, SPD, StZ, StN, SWR, IHK, Oberbürgermeister, diverse Bürgermeister und Landräte nicht schlecht ausgefallen, aber eben nicht gut genug.

Vielleicht haben wir über diese ganzen argumentativen Ablenkungsmanöver, die uns übergestülpt wurden, etwas aus den Augen verloren, worum es uns wirklich ging und geht: Jeden Tag sehe ich die großen, stattlichen, mächtigen Bäume im Park, die zwei Weltkriege, viele Bombenangriffe und den eiskalten Nachkriegswinter überstanden haben und mir im Sommer angenehmen Schatten spenden. Diese gesunden, prächtigen Bäume unwiederbringlich zu fällen ist und bleibt für mich ein Frevel und nicht akzeptabel! Hierfür werde ich mich wieder in den Park setzen und friedlich auch gegen Schlagstock und Pfefferspray Widerstand leisten! Nordflügel und Südflügel lassen sich wieder aufbauen, eine Grube lässt sich wieder zuschütten - so alte Bäume sind aber unwiderbringlich dahin! Selbst wenn heute neue Bäume gepflanzt würden, erleben nicht einmal unsere Kinder diese in der Größe und Pracht der heutigen Bäume! Vielleicht unsere Kindeskinder - welch ein Wahnsinn!

Ich lade Euch alle ein, wieder und immer wieder in den Park zu kommen und Euch zu vergewissern, was Euch antreibt! Redet endlich wieder miteinander, besprecht, was passieren soll, wenn sie spätestens im Januar tatsächlich an die Bäume gehen, bestärkt Euch in der Richtigkeit Eures Tuns, betrachtet die Bäume! Mir macht der Anblick der Bäume Mut! Zumindest für sie werde ich friedlich protestieren und weiterhin Widerstand leisten indem ich mich wieder setze.

Oben bleiben!

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Tue, 22 Nov 2011 00:51:00 -0800 #s21 Erst Schlichtung, dann Stresstest, jetzt Volksabstimmung. Wir werden belogen, betrogen und für dumm verkauft! http://zwuckelmann.posterous.com/s21-erst-schlichtung-dann-stresstest-jetzt-vo http://zwuckelmann.posterous.com/s21-erst-schlichtung-dann-stresstest-jetzt-vo

Im sehr lesenswerten Artikel von Arno Luik in der Kontext Wochenzeitung wird klar und deutlich, dass Schlichtung, Stresstest und auch Volksabstimmung das einzige Ziel hatten und haben, die gut informierte, aufgebrachte, empörte Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zu beruhigen und mundtot zu machen - ohne in der Sache etwas zu ändern. Die Bürger selbst wollten keinen Stresstest, wollten keine Schlichtung und wollten auch keine Volksabstimmung - sie wollten und wollen, dass der Betrug am Bürger ein Ende hat und das Milliardengrab nicht gebaut wird - außer vielleicht es würde tatsächlich über einen Bürgerentscheid demokratisch legitimiert. Damit unser Protest ernst genommen wird, blieb uns nichts anderes übrig, als die Spielregeln der Befürworter zu akzeptieren - immer in der Hoffnung, mit diesen Spielregeln doch das ganze Spiel oder zumindest etwas Zeit zu gewinnen.

Dass die Projektbefürworter bei ihren eigenen, selbst aufgestellten Spielregelen dennoch bescheissen und betrügen, was das Zeug hält, ist absolut inakzeptabel! Dies ist auch ein Grund, warum die Rechnung, dass wir uns beruhigen lassen, bisher nicht aufging.

In der Rückschau zeigt sich deutlich, dass die Projektbeteiligten die "Schlichtungsergebnisse" als auch die Stresstestergebnisse einen Dreck interessieren - und so wird es in der kommenden Woche auch mit den Mehrheitsverhältnissen bei der Volksabstimmung kommen. Das ist Betrug an den Bürgern Baden-Württembergs!

Man betrachte sich nur ein paar Punkte, die dieses vollkommen inakzeptable Vorgehen illustrieren:

  • In der "Schlichtung" heißt es: "Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt." (Punkt 11.2.)
    In der Ausschreibung der Bahn für die Arbeiten im Schlossgarten steht aber: "Sofern keine Ersatzstandorte gesichert werden können, sind auch die zur Verpflanzung vorgesehenen Bäume zu fällen."  Dieses Vorgehen widerspricht fundamental den Abmachungen der Schlichtung und stellt einen Freibrief für die Abholzung des Parks dar. Woran macht denn die Bahn oder die beauftragte Firma fest, ob es einen Ersatzstandort gibt oder nicht? Wer überprüft dies? Wer weist Ersatzstandordte zu? Im Zweifel wird die Bahn Fällen lassen und einfach behaupten, dass es keine Ersatzstandorte für diese großen, alten Bäume gegeben hätte.
  • Im Stresstest heißt es: "Unsere Prüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am beisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden könne. Die vom Schlichter geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten." (S. 7)
    Nun stellt sich jedoch heraus, dass die Bahn während der Durchführung des Stresstests diverse Prämissen veränderte, damit der Bahnhof das Testat "wirtschaftlich optimal" erhält. Unter anderem wurde die Definition von "wirtschaftlich optimal" kurzerhand ergänzt um einen Passus, der zuvor in der Definition der schlechteren Stufe "risikobehaftet" stand. Durch Umdefinitionen sind natürlich sämtliche Tests zu bestehen. Auch wurden die Ergebnisse nicht systematisch auf Streckenabschnitte bezogen, sondern auf unterschiedliche Gebiete: "Die Bahn hat in der Qualitäts-Bewertung der einzelnen Strecken unsauber gearbeitet, indem bei kritischen Strecken das Prädikat nur für den Abschnitt erteilt wurde, der noch "optimal" ausfiel (bei korrekter Anwendung der Verspätungsgrenzwerte jedoch "risikobehaftet"), die Gesamtstrecke, die "mangelhaft" ergeben hätte, wurde nicht bewertet." Bis heute konnten weit über 40 KO-Kriterien identifiziert werden, die entweder dem Schlichterspruch oder aber den anerkannten Standards des Eisenbahnwesens widersprechen und es werden täglich mehr!

Wie sollen bei einem solchen Verhalten der Projektverantwortlichen die Bürger ruhig werden? Das große Bescheissen geht doch gerade so weiter, wie es vor 15 Jahren begonnen hat! Die Gründe, warum wir auf die Straße gehen, werden nicht weniger, sondern im Gegenteil fast täglich mehr! Und auch die Volksabstimmung wird wahrscheinlich noch eine Schippe drauflegen auf unsere Empörung: wenn die Mehrheit der Stimmen in Stuttgart und Umgebung für einen Ausstieg stimmen, muss die Legitimität des Weiterbaus ernsthaft in Frage gezogen werden. Klar ist heute aber schon, dass die Bahn weiterbauen wird und sich alle Projektverantwortlichen auf das nicht bestandene Quorum zurückziehen werden. Mit einem solchen Verhalten gewinnt man kein Vertrauen und ich bin mir sicher, dass der Widerstand in diesem Fall vielleicht sogar stärker als bisher weitergehen wird. Wir haben ja auch allen Grund dazu!

Update: Der Bericht in frontal21 (ab Minute 25:15) von heute bestärkt uns nur in der Richtigkeit unseres Tuns! Weitere Infos in der Mediathek und hier: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html

Oettingers Lügenpapier gibt es sogar auch: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7024906,00.pdf

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Wed, 14 Sep 2011 00:18:00 -0700 14.9.2011 #s21 #cams21 Was hat sich an der Faktenlage seit Schlichtung und Stresstest geändert?? http://zwuckelmann.posterous.com/1492011-s21-cams21-was-hat-sich-an-der-fakten http://zwuckelmann.posterous.com/1492011-s21-cams21-was-hat-sich-an-der-fakten

Was hat sich eigentlich seit der Schlichtung und dem Stresstest an der Faktenlage zu Stuttgart21 geändert? Die sogenannte Schlichtung hat grundsätzliche planerische Schwachstellen und Fehler zu Tage gebracht, die im Spruch vom schlichten Heiner zumindest angemahnt wurden. Die Bahn hat zugesagt, die angesprochenen Punkte zu ändern. Doch was ist seither passiert, außer dass viele Menschen an das Wort der Bahn glauben und nicht unbedingt weiterverfolgen, was von diesem Wort zu halten ist?

  • Die Bäume im Park müssen, wenn sie nicht krank sind, versetzt und dürfen nicht gefällt werden. - Die Bahn hat dem zugestimmt, die Finanzierung möchte sie aber nicht übernehmen.
  • Die Gäubahn soll erhalten bleiben - Bis heute ist in den Planungen nicht vorgesehen, dass die Gäubahn an den Bahnhof angeschlossen wird und betriebsbereit gehalten wird, ganz zu schweigen von den Kosten, die die Bahn nicht übernehmen will.
  • Die Verkehrssicherheit muss für Familien, ältere und kranke Menschen verbessert werden, Durchgänge verbreitert, Fluchtwege barrierefrei werden - Die Planungen haben sich meiner Kenntnis nach nicht geändert, die Bahnsteige sind weiterhin so eng, wie sie bisher geplant waren, Fluchtwege sind weiterhin nicht barrierefrei.
  • Brandschutz und Entrauchung müssen verbessert werden. - Fluchtwege wurden meiner Kenntnis nach nicht verbessert, die Tunnel sind weiterhin so eng, wie sie geplant waren.
  • Ein 9. und 10. Gleis muss vorgesehen werden, der Flughafenbahnhof muss zweigleisig angebunden werden, die Wendlicher Kurve muss zweigleisig und kreuzungsfrei werden, die Gleise müssen auch mit konventioneller Sicherungs- und Leittechnik ausgerüstet werden. - Ein 9. und 10. Gleis wird nicht realisiert, die Kosten für den zweigleisigen Ausbau sind nicht im Budget enthalten genauso wie die konventionelle Sicherungs- und Leittechnik. Die Bahn will diese Kosten "auslagern" und nicht selbst tragen.
  • Ein Stresstest muss durchgeführt werden, der einen Leistungszuwachs von 30% in der Spitzenstunde bei guter Betriebsqualität ermöglicht. - Der Stresstest wurde durchgeführt, da aber die Basis, von der der Leistungszuwachs berechnet werden soll, genauso wenig klar geklärt wurde wie, was "gute Betriebsqualität" bedeutet, sind die Ergebnisse deutlich kritisch zu sehen. Darüber hinaus ist das Ergebnis mit zahlreichen notwendigen Optimierungen verbunden und SMA empfiehlt, nach der Einbindung der Optimierungen nochmals einen Stresstest durchzuführen, um zu sehen, ob der Fahrplan dann auch noch fahrbar ist.
  • Ein funktionierendes Notfallkonzept muss vorgelegt werden und Verbesserungen und Ergänzungen, die sich aus der Simulation ergeben, eingeplant werden. - Bisher gibt es nur das Notfallkonzept "Hilf Dir selbst und trag netterweise auch Alte und Behinderte die Treppen hoch!" Von Verbesserungen und Ergänzungen, die sich aus der Simulation eindeutig ergeben, ist mir nichts bekannt, auch sieht es nicht danach aus, als ob die Bahn nach den Optimierungen und Verbesserungen nochmals einen Stresstest durchführt, um zu belegen, dass auch dann der Fahrplan noch unter "wirtschaftlich optimalen" Bedingungen fahrbar ist.

"Die letzten drei Punkte werden von beiden Seiten für notwendig gehalten." - Die Bahn hat sich aber offensichtlich erfolgreich darum gedrückt - und niemanden der Verantwortlichen in Land und Bund scheint das zu stören! Wozu sollen solche "Demokratieexperimente" nutzen, wenn sie wirkungslos und ohne Konsequenzen verpuffen?

Was hat sich also seither geändert? NICHTS! Der Murks mit seinen offensichtlichen und offiziell durch Schlichtung und Stresstest bestätigten Schwachstellen und mit seiner auf Kante oder über die Kante hinaus genähte Finanzierung ist immer noch Murks - außer warmen Worten und Zusicherungen hat sich wenig bis gar nichts getan. Die Bahn sagt mit freundlichem Keferlächeln Dinge zu, sagt gleichzeitig aber, dass sie für die Kosten nicht aufkommt. Was ist bitte von solchen Zusagen zu halten, wenn sie an Bedingungen geknüpft sind? Die Bahn versucht, die Kosten für Selbstverständlichkeiten wie zum Beispiel für die Verkehrssicherheit in andere Töpfe "auszulagern" und aus der Gesamtberechnung heraus zu halten, um die Finanzierungsobergrenze nicht zu überschreiten. Das ist alles Augenwischerei und lässt mich nur noch mehr an der Kompetenz der Bahn, dieses Projekt zum Wohle Stuttgarts und des Landes zu realisieren, zweifeln.

Insofern werde ich weiter demonstrieren. Wir brauchen einen langen Atem, um auch Motivationstäler durchzustehen - aber wenn wir diese durchstehen und uns von den leeren Versprechungen der Bahn nicht einlullen lassen, sondern diese weiterhin kritisch begleiten, können wir nicht anders als das Projekt zu Fall zu bringen. Denn wie lange will die Bahn unter massivem Polizeischutz bauen und Fakten schaffen, obwohl die meisten Punkte aus Schlichtung und Stresstest ungeklärt und nicht realisiert sind? Es gibt viele Vorbilder, wo der ungebrochene und langanhaltende Protest unsinnige Projekte verhindert hat - ein langer Atem und viel Mut und Optimismus sind dafür notwendig!

Achja, wen es interessiert, auch heute früh waren wir am GWM, es gab 5 Platzverweise, weil wir Baufahrzeugen bei der Ein- und Ausfahrt im Wege standen. Wie gestern auch wird auf Verkehrssicherheit bei der Einrichtung von Baustellen wenig Wert gelegt, lieber rennt die Polizei Demonstranten hinterher, um sie einzuschüchtern. Wie steht es im Parkschützerforum so richtig und passend: verkehrte Welt!

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Fri, 22 Jul 2011 10:06:00 -0700 Was muss eigentlich noch passieren, damit ich endlich nach Hause gehe? #s21 #stresstest #schlichtung http://zwuckelmann.posterous.com/was-muss-eigentlich-noch-passieren-damit-ich http://zwuckelmann.posterous.com/was-muss-eigentlich-noch-passieren-damit-ich

Nachdem ich in einem Kommentar zu einer meiner letzten Demonstrationsberichte aufgefordert wurde, es doch nun dabei bewenden zu lassen und endlich zu akzeptieren, dass S21 gebaut werden müsse, und nachdem nun auch ein Kommentar in Spiegel Online die Demonstranten gegen S21 dazu auffordert, endlich nach Hause zu gehen, ist vielleicht der richtige Augenblick gekommen, mich einmal mehr zu fragen, was denn passieren müsste, damit ich nicht mehr morgens auf die Straße ginge und nicht mehr zur Montagsdemo ginge und nicht mehr Infomaterial verteilte und nicht mehr Mahnwachendienst schöbe und nicht mehr für den Widerstand spendete - und ich einfach zu meinem Alltag zurückkehrte, wie er vor dem September 2010 war. Ja, was müsste passieren?

Das einfachste und offensichtlichste wäre natürlich, wenn S21 nicht gebaut würde und das gesamte Projekt abgeblasen würde. Da das aber nicht passiert ist, muss ich einfach weitermachen.

Ich würde mich auch in meinen Alltag zurückziehen, wenn die Bahn es fertig brächte, mich mit Vertrauen und Transparenz von der Sinnhaftigkeit und Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs zu überzeugen. Es wäre toll, wenn wir für das veranschlagte Geld tatsächlich einen um 30% leistungsfähigeren Bahnhof bekämen und wir gleichzeitig den Schlossgarten weiträumig erweiterten - ich würde auch akzeptieren, dass die ein oder andere Fläche für Gebäude genutzt würd, beispielsweise fände ich es großartig, wenn ein ganzer Niedrigenergiestadtteil gebaut würde, der es der Welt zeigt, dass klimaneutrales Wohnen in der Stadt möglich ist. Leider muss man nach allem, was man heute weiß, damit rechnen, dass die Bahn die Kosten geschönt hat. Dafür gibt es genügend Beweise, während noch gar nicht gesichert ist, dass die Einsparungen, mit denen die Bahn auf unter 4,5 Mrd. kommen soll, in den Planfeststellungsverfahren genehmigt werden. Mir ist es nicht egal, ob der neue Bahnhof 4,1 oder 8 Milliarden Euro kostet! Das überzeugt mich einfach nicht!

Nun möchte die Bahn mir beweisen, dass der geplante Bahnhof um 30% mehr leistet. Das richtige Vorgehen wäre wohl gewesen, alle Beteiligten der damaligen sogenannten "Schlichtung" in die Planung und Durchführung des Tests mit einzubeziehen. So war es eigentlich auch in der "Schlichtung" besprochen. Nur so wäre die notwendige Transparenz und damit das notwendige Vertrauen geschaffen worden, die eine Akzeptanz des Stresstests zu 100% gesichert hätte. Da die Bahn es aber vorgezogen hat, die Prämissen nicht zu diskutieren und nicht einmal offen zu legen, und nun sogar die SMA (die im Übrigen auch nicht in alle Prämissen eingeweiht wurde) in ihrem Audit zu doch recht bedenkenswerten Formulierungen greift, die einige Zweifel daran aufkommen lassen, dass der Bahnhof im Realbetrieb tatsächlich das Versprochene leistet, kann die Bahn nicht ernsthaft glauben, dass die Gegner des Tunnelbahnhofs das Ergebnis der Simulation akzeptieren und der Bahn freie Fahrt geben! Wieder hat die Bahn eine Chance vertan, die Gegner durch Vertrauen und Transparenz wirklich zu überzeugen. Das einzige, was die Bahn seit eh und je versucht, ist, über die sehr schlagkräftige PR-Maschinerie des Konzerns die Stimmung zu ihren Gunsten zu drehen und dadurch den Widerstand zu brechen. Die Gegner sollen gar nicht überzeugt werden, der Widerstand soll überschrien, zerschlagen und gebrochen werden. Dass das in Stuttgart ganz sicher nicht gelingen wird, sollte jedem seit langem klar sein - auch den Konzernlenkern und Politikern im fernen Berlin! Schade, dass sie Chance um Chance verrinnen lassen, so dass einem eigentlich nur der Schluss bleibt, dass S21 eben doch Murks ist!

Die Formel ist ganz einfach: Überzeugen: ja! Brechen: nein!

Oben bleiben!

 

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Fri, 22 Jul 2011 00:12:40 -0700 22.7.2011 #s21 Routine beim Demo-Frühstück am Tor zum #GWM, heim gehen wir aber sicher nicht!!! http://zwuckelmann.posterous.com/2272011-s21-routine-beim-demo-fruhstuck-am-to http://zwuckelmann.posterous.com/2272011-s21-routine-beim-demo-fruhstuck-am-to

Heute früh lief es wie jeden morgen - sogar zeitlich war alles so, wie "immer". Um 6:15 kam der erste Hölscher, kurz darauf weitere. Dann die Polizei mit vielen Einsatzkräften. Um 6:50 kam die Ansage, um 7 Uhr fuhren Hölschers in die Baustelle. Unsere zwei tapferen Urlaubs-Demonstranten aus SH blieben nach der Aufforderung zu gehen, stehen, um sich vielleicht einen schönen Urlaubsabschluss zu gönnen :-) (Danke für Euren Besuch und Einsatz!!!) Sie wurden mit zu den Polizeibussen genommen, wo Personalien aufgenommen wurden. Sie werden aber wahrscheinlich mit keiner Anzeige rechnen müssen, denn genötigt wurde heute morgen niemand, da die zweite Einfahrt frei war. Die Personalienaufnahme dauerte wieder extrem lange, weil die Technik der Polizei vollkommen veraltet ist.

Liebe Polizei, wir erfahren es ja fast tagtäglich, unter welch teilweise mieserablen Umständen Sie arbeiten müssen. Wenn wir es schaffen, S21 zu kippen und das Land dadurch einige Milliarden weniger ausgibt, gehe ich mit Ihnen auf die Straße, um für eine bessere Ausrüstung und bessere Arbeitsbedingungen der Polizei zu demonstrieren! Und ich weiß, dass ich nicht der einzige wäre! Also helfen Sie einfach ein bisschen mit, dort wo es ihnen möglich ist, über den Unfug S21 aufzuklären und vielleicht auch in den Ihnen möglichen Grenzen Sand im Getriebe des Wahnsinnsprojekts zu sein, damit S21 endlich abgeblasen wird. Es würde ganz sicher nicht zu Ihrem Schaden sein ;-)

Die Routine, mit der seit zwei, drei Wochen die allmorgendlichen Demonstrationen vor dem GWM ablaufen, ist doch etwas ernüchternd, denn inzwischen fangen Hölschers immer bereits pünktlich um 7 Uhr an zu arbeiten. Diese Routine sollten wir durchbrechen, indem wir vielleicht an einem Tag gar nicht vor Ort sind, oder an einem anderen Tag einfach nur am Straßenrand stehen (und ich bin mir sicher, dass Hölschers dennoch anhalten und den Motor abstellen), oder blockieren und dann einfach weggehen, dann wieder auf der Straße sitzen ... einfach etwas unberechenbarer werden, so dass auch die Polizei nicht unbedingt mit ihren Wannen jeden Morgen routinemäßig anrückt.

Im Spiegel-Online gibt es heute einen Kommentar, der sehr gut zeigt, wie nervend und gleichgültig die Republik auf dieses unsinnige Projekt und vor allem auf den Widerstand reagiert. Das ist nicht erstaunlich und entspricht bestimmt der Meinung von vielen in der Republik, aber in dem Kommentar wird von einer falschen Prämisse ausgegangen: es geht nicht einfach nur um einen Bahnhof, sondern es geht um die Umgestaltung eines großen Teils der Stuttgarter Innenstadt - und dass viele Stuttgarter Bürger hier mitreden und gefragt werden wollen, ist meiner Ansicht nach nur mehr als verständlich. Mir geht es nicht um eine neue Form der Demokratie, mir geht es nicht um ein Demokratieexperiment, mir geht es schlicht und einfach darum, dass ich das Konzept des ertüchtigten Kopfbahnhofs für wesentlich besser und schöner halte und ein reines Prestigeprojekt, das wesentlich teurer würde und viele Steuermilliarden verschlingt, ablehne. Deshalb, lieber Herr Kuzmany, werden wir ganz sicher nicht nach Hause gehen und endlich die Klappe halten, wie Sie und viele andere es gerne hätten, sondern werden weiter dafür kämpfen, dass das bessere Konzept umgesetzt wird. Gerade weil das Audit von SMA keinen Freifahrtschein für S21 darstellt und bedenkenlos sagt, dass eine gute Betriebsqualität auf jeden Fall erreicht wird, sondern es sehr viele Stellen gibt, wo SMA einen sehr kritischen Ton anschlägt, dürfen wir gerade jetzt nicht nach Hause gehen. Zum SMA-Audit gibt es übrigens hier einen sehr guten und erhellenden Beitrag, der die kritischen Stellen aufzeigt: http://railomotive.com/2011/07/sma-distanziert-sich-von-testergebnis-und-fordert-umsetzung/

So bleiben wir also dort, wo wir sind: oben!

 

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Thu, 21 Jul 2011 05:38:00 -0700 21.7.2011 #s21 Eine "wirtschaftlich optimale" ist keine "gute" Betriebsqualität! http://zwuckelmann.posterous.com/2172011-s21-eine-wirtschaftlich-optimale-ist http://zwuckelmann.posterous.com/2172011-s21-eine-wirtschaftlich-optimale-ist

Wie heute bekannt wurde, hat das Unternehmen SMA dem sogenannten Stresstest der Bahn testiert, dass der Bahnhof 30% mehr Züge in der Spitzenstunde in wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abfertigen kann als der bisherige Bahnhof. Die StN schreibt: „In der noch unveröffentlichten Untersuchung der Schweizer Verkehrsberater sma heißt es: 'Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem in der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können.'“

Liest man den „Schlichterspruch“ Heiner Geißlers, ist darin aber gar nicht zu lesen, dass 30% mehr Leistung in einer wirtschaftlich optimalen Betriebsqualität gefordert seien, sondern, dass der neue Bahnhof 30% mehr Leistung in „guter“ Betriebsqualität liefern muss.

Mir stellt sich nun die Frage, ob eine „wirtschaftlich optimale“ Betriebsqualität tatsächlich auch eine „gute“ Betriebsqualität darstellt, so wie sie Heiner Geißler meinte und wie es jeder Bahnfahrer verstehen würde. „Wirtschaftlich optimal“ verengt das Prüfungsergebnis auf den wirtschaftlichen Gesichtspunkt. Dieses Testat heißt schlichtweg nicht mehr, als dass so viele Züge wir möglich zu so geringen Kosten (sprich zu so wenig Gleisen) wie möglich durch den Bahnhof hindurchgeschleust werden. „Wirtschaftlich optimal“ sagt aber nichts darüber aus, ob die Haltezeiten für normale Bahnfahrer, Senioren, Familien ausreichend sind, ob die Anschlüsse ordentlich verknüpft und auch erreichbar sind, ob Puffer eingeplant sind etc. Hieran gibt es schon lange berechtigte Zweifel. Außerdem stellt der Stresstest nur den letzten von 7 Punkten dar, den Heiner Geißler in seinem „Schlichterspruch“ forderte – über die übrigen 6 verliert die Bahn nahezu kein Wort. Falls dies tatsächlich die Quintessenz des Testats der SMA sein sollte, werden hier einmal mehr die bahnfahrende Bevölkerung und die Freunde des Kopfbahnhofs verarscht und angelogen - und es ist nur konsequent und richtig, dass das Bündnis an der Ergebnispräsentation nicht teilnimmt!

 

OBEN BLEIBEN!

 

Update: Und hier ist das SMA-Testat: http://www.heute.de/ZDFheute/download/0,6741,7022661,00.pdf

 

Kurzerhand hat SMA "gute" Betriebsqualität als "wirtschaftlich optimale" Betriebsqualität eingestuft und nicht in "Premium". Warum wurde das nicht im Vorfeld eindeutig geklärt, was "gute" Betriebsqualität heißen soll?

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Wed, 29 Jun 2011 23:51:00 -0700 30.06.2011 #s21 Bericht über die heutige Frühstücksblockade und Neuigkeiten zum Stresstest http://zwuckelmann.posterous.com/30062011-s21-bericht-uber-die-heutige-fruhstu http://zwuckelmann.posterous.com/30062011-s21-bericht-uber-die-heutige-fruhstu

Einen wunderschönen guten Morgen!

Heute hat sich eigentlich nahezu alles wie gestern ereignet. Wir waren ca. 15 Personen, ein paar blockierten sitzend die Einfahrt. Die Polizei kam irgendwann mit 8 Wannen, hielt die Blockierer in Schach, ließ die 8 Fahrzeuge um die kleine Fußgängerinsel herum in die Einfahrt des GWM fahren und zog wieder ab. Die Stimmung war gut, heute war auch einmal wieder der Bruchsaler Einsatzleiter vor Ort, außerdem filmte ein Fernsehteam von arte, allerdings nicht speziell für einen Bericht zu S21 sondern für irgendetwas allgemeineres.

Nachdem die Blockade nun zweimal umfahren wurde, wird meiner Meinung nach eine Änderung der Taktik nötig. Wir lassen uns was einfallen, sind ja kreativ ;-)

Inzwischen gibt es Berichte darüber, dass die SMA den Stresstest wohl doch nicht einfach so durchwinkt, sondern einige gewichtige Zweifel an den Ergebnissen hat. Man darf gespannt sein, wie sich das entwickelt. http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8253260/1qw3ir0/index.html

Außerdem gab es gestern abend einen Bericht im NDR über die Berichterstattung zu S21. Der Bericht entlarvt die unkritische Berichterstattung zu den Stresstestergebnissen, die PR-Macht der Bahn und die Hetzkampagne gegen Hermann:: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/stuttgart191.html ... nachdem nun der Film im NDR nicht mehr vorhanden ist (ein Schelm, der böses dabei denkt), hier nun der Youtube-Link, denn: das Netz vergisst nie etwas:

Und eine weitere, sehr gute Beschreibung des Verhaltens der Medien in den letzten Tagen findet sich auch hier: http://21einundzwanzig.de/1227/schwarzer-montag-und-stresstest-bluff

 Im Gelände des GWM stehen übrigens erste Stahlträger zur Führung von Wasserrohren. Auch sind die blauen Tanks seit gestern ganz oben angeschlossen.

Vor allem für unseren Verkehrsminister ein lautes und überzeugtes: Oben Bleiben!

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Mon, 27 Jun 2011 02:17:00 -0700 27.06.2011 #s21 #StZ "Der Zug fährt weiter" - aber durch unseren Widerstand nicht mehr viel weiter! http://zwuckelmann.posterous.com/27062011-s21-stz-der-zug-fahrt-weiter-aber-du http://zwuckelmann.posterous.com/27062011-s21-stz-der-zug-fahrt-weiter-aber-du

Die PR-Kampagne der Bahn funktioniert auch heute: Armin Käfer kommentiert in der StZ, dass auch trotz fehlendem Testat von SMA der Stresstest bestanden wäre (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-stresstest-der-zug-faehrt-weiter.ace0ba08-8db0-412a-b1a2-beab2e0920e0.html). Weiterhin schreibt er: "Das in der Schlichtung vereinbarte Verfahren birgt durchaus noch Risiken für das Projekt insgesamt, aber mutmaßlich keine von existenzieller Dimension." Lieber Herr Käfer, genau genommen genügt der Stresstest nicht den Vorgaben der "Schlichtung", da er sich eben nicht an das vereinbarte Verfahren gehalten hat. Vereinbart war, dass der Stresstest transparent durchgeführt wird. Transparent bedeutet, dass man sich im Vorfeld öffentlich auf die Prämissen einigt und dann für jeden nachvollziehbar ist, wie gerechnet wurde. Dies hat die Bahn bewusst leider nicht gemacht - und spielt mit dem Feuer!

Aus der "Schlichtung" wissen wir jetzt schon, wie die Erklärungen bei Bekanntgabe der Ergebnisse aussehen werden: Herr Kefer wird charmant und eloquent wie immer erklären, was die Bahn gemacht hat, welche Daten eingeflossen sind, auf welchen Prämissen die Simulation beruhte und was geändert werden müsse, damit der Bahnhof den vorhergesagten Nutzen bringe. Berechtigte kritische Nachfragen im Detail werden von Herrn Kefer weggelächelt, Herr Geißler wird diese Detailfragen als nicht relevant oder als für die Zuschauer zu kompliziert übergehen und am Ende wird die Bahn einen testierten Stresstest haben. Diesen werden die Befürworter von K21 nicht akzeptieren können, weil die Vorgaben aus dem "Schlichterspruch" eben nicht eingehalten wurden.

Mit einem wird Herr Armin Käfer aber sicher nicht recht haben: der Zug wird nicht weit kommen, denn der Widerstand besteht weiterhin fort und wird nach dem unglaubwürdigen und inakzeptablen Stresstest nur noch massiver werden! Man hat gesagt, man müsse die Gegner "mitnehmen". Dies wurde ganz offensichtlich wieder verpasst - ich zumindest stehe noch immer dort, wo ich vor einem Jahr stand.

Wer mal einen guten Artikel zur stümperhaften Berichterstattung zu S21 lesen will, sei hierauf verwiesen: http://railomotive.com/2011/06/die-unterhaltungsbranche-gibt-sich-die-ehre/
Und wer die Vorkommnisse von letztem Montag nochmals in einem anderen Licht kommentiert haben möchte, lese folgendes: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/06/der-kollektive-zorn/#c1690

Wir sehen uns heute um 18 Uhr.

Und weiterhin gilt: Oben bleiben!

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Sun, 26 Jun 2011 04:28:00 -0700 26.06.2011 #s21 Bahn besteht den selbst und geheim berechneten Stresstest! Wen wundert's!? http://zwuckelmann.posterous.com/26062011-s21-bahn-besteht-den-selbst-und-gehe http://zwuckelmann.posterous.com/26062011-s21-bahn-besteht-den-selbst-und-gehe

Heute morgen traf mich unverhofft die Schlagzeile im Käsblatt Sonntag Aktuell, der "siebten Ausgabe Ihrer Tageszeitung": "S21 besteht Stresstest". Nur 40 Mio. Euro müssten zusätzlich investiert werden, damit der neue Bahnhof die Vorgaben aus der sogenannten Schlichtung erfüllen würde. Die Ergebnisse des Stresstests, der von der Bahn durchgeführt wurde, würden nun noch "von Verkehrsexperten der Schweizer Firma SMA bewertet. Das Votum dieser Gutachter beendet den Test."
Das nenne ich einmal wieder Qualitätsjournalismus! Lieber Michael Isenberg, liebe SA-Redaktion, wie Sie ja selbst schreiben, beendet das Testat von SMA den Stresstest. Wie können Sie dann titeln, dass der Stresstest bestanden sei? Oder wissen Sie bereits, wie das Ergebnis von SMA ausfällt? Oder halten Sie das positive Ergebnis des SMA-Gutachtens für eine reine Formalität?
Natürlich wird der Stresstest von der DB bestanden! Wie sollte es anders sein? Genauso könnten Sie Schüler bitten, ihre Klausuren selbst zu korrigieren und zu benoten - das Ergebenis wäre ähnlich eindeutig! Genau deshalb bedarf es ja eines Korrektivs, eines unabhängigen Gutachtens, ob die Ergebnisse, die die DB in ihrer Simulation liefert, tatsächlich verlässlich sind!
Nun darf man nur hoffen, dass das Gutachten der SMA tatsächlich kein Gefälligkeitsgutachten eines Unternehmens wird, das einen guten Teil seines Umsatzes mit Aufträgen der Deutschen Bahn generiert.
Weiterhin nicht akzeptabel bleibt für mich jedoch die Tatsache, dass nur wenige Tage zur Prüfung der Ergebnisse des von der SMA begutachteten Stresstests bleiben, bis weitere Großaufträge vergeben werden. Wie bereits früher schon geschrieben, ist die Bahn offenbar noch immer nicht daran interessiert, die Situation in Stuttgart zu befrieden, sondern wird weiterhin argumentieren, dass das Projekt demokratisch legitimiert sei und nun sogar den Stresstest bestanden hätte. Die Bahn und auch die anderen Verantwortlichen des Projekts sollten endlich einmal verstehen: Formalitäten ersetzen kein Vertrauen! Und solange das Vertrauen in dieses Projekt fehlt, wird es dagegen Widerstand geben.
Oben bleiben!

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