Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Tue, 03 Apr 2012 01:23:00 -0700 3.4.2012 #s21 Es gibt sie noch, die Montagsdemo und das Frühstück am GWM http://zwuckelmann.posterous.com/342012-s21-es-gibt-sie-noch-die-montagsdemo-u http://zwuckelmann.posterous.com/342012-s21-es-gibt-sie-noch-die-montagsdemo-u

Die 118. Montagsdemo war sehr gut besucht! Der Marktplatz war gut gefüllt, die Stimmung mit vielen kreativen Bannern und Transparenten prima! Müssen wir nun froh sein, dass die StZ immerhin neun Zeilen für die Meldung zu dieser Montagsdemo opfert? Dem SWR waren wir erst gar keine Meldung wert - die Demo am Frankfurter Flughafen wurde erwähnt, wo sich immerhin wieder 2.000 Demonstranten versammelten.

Noch immer versuchen die Medien gemeinsam mit der Politik den Protest zu Stuttgart21 wegzuschweigen, klein zu reden und in eine Schmuddelecke zu stellen. Anstatt dass den wirklich relevanten Fragen, die sich bei Stuttgart21 nahezu täglich auftun, mit langem Atem und unnachgiebig nachgegangen wird, wird uns immer und immer wieder das Recht auf Protest mit dem Hinweis auf den Ausgang der Voksabstimmung abgesprochen. Diese Einstellung ist zutiefst undemokratisch! Unser Protest hingegen kann gar nicht undemokratisch sein, denn Protest ist immer gerechtfertigt, wenn es Leute gibt, die auf die Straße gehen!

Diese Menschen gibt es auch morgens noch immer vor dem GWM. Auch heute versammelten sich 30 Gegner um 6 Uhr vor dem Bautor des GWM und demonstrierten aus voller Überzeugung gegen Stuttgart21. Ein Laster, der in die Baustelle des Südflügels einfahren wollte, wurde daran gehindert. Die Polizei griff nicht weiter ein, sondern wartete, bis sich die Demonstration gegen 9 Uhr auflöste. Auch wenn weder am GWM noch am Südflügel ernsthaft gebaut oder gearbeitet wird, ist es wichtig, am Ort des Geschehens Flagge zu zeigen und klar gegen dieses Milliardenprojekt zu protestieren.

Natürlich werden Demonstrationen und sonstige Aktionen leicht zur Routine. Das macht sie aber nicht falsch! Denn solange sich nichts ändert, bleibt die Grundlage des Protestes bestehen. Auch für die 119. Montagsdemo! Auch für das x-te Baustellen-Frühstück.

Oben bleiben!

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Tue, 27 Mar 2012 01:09:00 -0700 27.03.2012 Ein Jahr Grün-Rot - eine einseitig Bilanz #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/27032012-ein-jahr-grun-rot-eine-einseitig-bil http://zwuckelmann.posterous.com/27032012-ein-jahr-grun-rot-eine-einseitig-bil

Vor einem Jahr herrschte überschwängliche Freude auf dem Stuttgarter Schlossplatz, Freude darüber, dass die Grünen von so vielen Baden-Württembergern gewählt wurden. Wir hatten große Hoffnungen gerade in Bezug auf Stuttgart21 - auch wenn immer klar war, dass S21 der Knackpunkt der neu zu bildenden Koalition sein würde.

Heute herrscht große Enttäuschung, Enttäuschung über die dreiste Täuschung der Grünwähler in Bezug auf S21 und die fadenscheinige Flucht der Grünen aus der Verantwortung. Herr Kretschmann sagte heute früh im SWR-Interview: Stuttgart21 sei ein schwieriges Thema gewesen, das aber durch die Volksabstimmung nun gelöst sei.

Für ihn ist damit alles zum Thema S21 gesagt. Die Volksabstimmung wird vorgeschoben als mustergültiges Beispiel der neuen "Kultur des Gehörtwerdens", der neuen Art der Landesregierung, nicht "durchzuregieren". Dabei ist sie genau das nicht! Eine "Kultur des Gehörtwerdens" darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben und darf ganz sicher nicht darauf reduziert werden, eine Volksabstimmung durchzuführen und dann Augen und Ohren zu verschließen und sich blind und taub an das angeblich demokratisch zustande gekommene Votum zu halten!Gerade diese Blind- und Taubheit darf es in einer "Kultur des Gehörtwerdens" nicht geben! Kretschmann hört nicht mehr, verschließt sich komplett den mindestens 40-50% der Bevölkerung, die Stuttgart21 nicht wollten (zuzüglich der Unentschlossenen, die dem Lügenfeldzug der heiligen Parteien- und Unternehmensallianz aufgesessen sind), lässt endgültig keine Argumente mehr gelten.

Diese Art des Regierens entspringt durchaus einer neuen "Kultur", aber ganz sicher nicht der "Kultur des Gehörtwerdens". Die neue "Kultur" ist ein Durchregieren mit anderen Mitteln. Sie ist scheinheilig und damit fast noch schlimmer als das dreiste, offensichtliche Durchregieren der Vorgängerregierung. Kretschmann zeigt mit seinem Verhalten, dass die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind; dass sie genauso machtbesessen sind wie andere Volksparteien; dass sie genauso wenig auf die Bürger hören wie andere Volksparteien; dass sie genauso Wahlversprechen brechen wie andere Parteien. Damit macht er die Grünen genauso unwählbar, wie es die anderen Volksparteien schon lange sind - und erweist damit der gemäßigten Demokratie einen Bärendienst!

Oben bleiben!

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Tue, 14 Feb 2012 00:43:00 -0800 14.02.2012 #s21 Was ist diese Bürgerbeteiligung Wert? #s9000 #farce http://zwuckelmann.posterous.com/14022012-s21-was-ist-diese-burgerbeteiligung http://zwuckelmann.posterous.com/14022012-s21-was-ist-diese-burgerbeteiligung

Mit Beschluss vom 13.02.2012 wurde der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das RP Stuttgart vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt. Die Antragsteller wollten, dass der geplante Polizeieinsatz solange zurückgestellt wird, bis der "Schlichterspruch" Heiner Geißlers 1:1 umgesetzt würde. Der Antrag wurde in erster Linie deshalb abgelehnt, weil er falsch gestellt wurde. "'Herrin' des Polizeieinsatzes" sei die Stadt Stuttgart, nicht das Land.

Soweit so gut - viel interessanter ist die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass dem Schlichterspruch keine rechtsverbindliche Wirkung zukäme. "Dies gilt auch für die Ziffern 11 und 12 des Schlichterspruchs. Der Schlichterspruch enthält in Nr. 2 ausdrücklich die Aussage, dass ihm keine Rechtsverbindlichkeit zukommt. Für den Schlichterspruch selbst stellt dies Dr. Geißler in Ziffer 2 ausdrücklich fest. Es ist ein Votum des Schlichters. Auch durch die öffentliche Annahme des Schlichterspruchs durch den Bahnvorstand entstand keine rechtsverbindliche Wirkung. Die Ergebnisse und die Zustimmungen erschöpften sich in einer psychologischen und politischen Wirkung."

Diese Feststellung des Gerichts heißt auf gut Deutsch: wir können Euch alles versprechen, damit ihr still seid, und machen dann doch, was uns gefällt.

Was ist ein solches Verfahren Wert, wenn selbst die Politik nicht auf die Einhaltung dieser Abmachung besteht? Schlimmer noch, was ist das für ein Zeichen für zukünftige derartige Verfahren, wie sie auf den Fildern für den Flughafenbahnhof angestrebt werden oder in Frankfurt am Flughafen? Die Bürger sollten sich im Klaren darüber sein, dass eine "Schlichtung" oder "Mediation" das Papier nicht Wert ist, auf dem das Ergebnis festgehalten wird. Die Scheinheiligkeit, mit der die Politik auf das "Bürgerforum" vom Dezember verweist, bei dem unter Beteiligung der Bürger mit Experten besprochen wurde, welche Bäume verpflanzt und welche gefällt werden sollten, ist erschreckend, denn dieses "Bürgerforum" fand gänzlich ohne reale Bürger statt (angeblich wurden Kommentare oder Fragen von Bürgern aus Twitter oder Facebook in die Gespräche aufgenommen - was nicht nachprüfbar ist und geradezu zu Zensur der Beiträge einlädt). Darüber hinaus stellt die Unverbindlichkeit des Schlichterspruchs sämtliche darauf basierenden Verfahren wie den Stresstest und vor allem auch die Volksabstimmung in Frage, denn das Volk stimmte ab in dem Glauben, dass Stuttgart21Plus gebaut wird. Hier von Bürgerbeteiligung zu sprechen, ist schlichtweg eine Lüge!

Was heißt das alles nun für Stuttgart? Nun, es gibt schon wieder einen Grund mehr, sich über das Projekt, das Verfahren und vor allem über Bahn und Politik zu empören. Einmal mehr wurden die Bürger verarscht, damit sie endlich still sind. Was heißt das aber auch? Jetzt erst recht werden wir keine Ruhe geben! Fällt die Bäume, zerstört den Südflügel, buddelt bis zum Mineralwasser - wir geben keine Ruhe! Das ist ein Versprechen! Mit einer so großen Bürgerbewegung darf man nicht in dieser Art umgehen! Das müssen Politiker, das müssen Unternehmen endlich lernen! Ihr bekommt uns nicht los, wir Euch schon!

Hier sei noch auf einen sehr guten Artikel im Dossier der aktuellen Ausgabe der Zeitung 21 Einundzwanzig verwiesen, der sich mit eben den Versuchen beschäftigt, die Bürgerbewegung klein zu kriegen - und damit, welche Kräfte dort wirken. Die Zeitung ist offline - ein Abo lohnt aber allemal. Die aktuelle Ausgabe gibt es auch an der Mahnwache.

Wir sehen uns heute im Schlossgarten!

Oben bleiben!

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Sun, 12 Feb 2012 23:48:00 -0800 13.02.2012 #s21 Die Zeit der Parkschützer ist gekommen! #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/13022012-s21-die-zeit-der-parkschutzer-ist-ge http://zwuckelmann.posterous.com/13022012-s21-die-zeit-der-parkschutzer-ist-ge

Seit langem nun bin ich mit vielen anderen Menschen "Parkschützer", wir haben uns auf der Internetseite registriert, haben eine Stufe angegeben, wie weit wir bereit sind zu gehen, wenn es mit dem Park ernst wird. Wir haben dort monate- und jahrelang diskutiert, haben Aktionen geplant, uns koordiniert, haben demonstriert, blockiert, haben an Veranstaltungen teilgenommen, haben Leserbriefe geschrieben und haben einfach getan, zu was wir in der Lage waren. Doch erst jetzt zeigt sich, wer ein wahrhaftiger Parkschützer ist! In den kommenden Tagen wird sich erweisen, wie viele Menschen bereit sind, sich wirklich für ihren Schlossgarten, für ihre Bäume einzusetzen, friedlich, aber bestimmt.

De facto hat sich an der Situation trotz "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" nichts geändert. Die Bahn setzt den "Schlichterspruch" Heiner Geißlers nicht um, obwohl sich alle (sogar der Landtag) darauf verständigt hatten; der "Stresstest" war offenkundig geschönt und wurde bewiesenermaßen zurecht definiert; die "Volksabstimmung" befand die gesamte Landesbevölkerung für mündig, über ein rein regionales Immobilienprojekt abzustimmen (denn um die Neubaustrecke ging es ja gar nicht!) und wurde mit offenkundigen Lügen bestritten (1,5 Mrd. Ausstiegskosten etc.) Es gibt also keinen Grund, nicht auch weiterhin empört zu sein und sich aktiv gegen dieses unsägliche Projekt, das Stuttgart zerstören und die Stadt und das Land auf Jahrzehnte finanziell belasten wird, einzusetzen.

Ich habe es schon oft beschrieben, wie ich gedenke, mich zu verhalten. Ich werde mich, wenn die Polizei in den Park kommt, um ihn zu räumen, als Baumpate an meinen Patenbaum setzen und werde dort ausharren, bis die Polizei kommt und mich auffordert, zu gehen. Vielleicht werde ich mich auch zum ersten Mal wegtragen lassen. Die Bäume und der Schlossgarten sind es mir Wert! Allein die Idee, es könnten Hunderte, vielleicht sogar Tausende Menschen sein, die sich friedlich hinsetzen, an viele Bäume, dezentral, überall im Schlossgarten, macht mir Mut! Das wäre ein starkes Zeichen! Setzt Euch unbedingt hin, denn wer sitzt, ist friedlich, ist ein Hinderniss, kann nicht weggedrängt werden! Nur wenn wir sitzen, sind wir stark! Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Polizei den Schlossgarten geräumt haben wird, aber wenn sie Tausend entschlossener Menschen wegtragen oder wegführen müssen, dauert es eine ziemlich lange Weile. Einfach so ihnen den Schlossgarten zu überlassen, werde ich nicht können, dafür bin ich zu stark emotional an den Park, an die Bäume gebunden.

Wahrscheinlich ist (und sie hat es ja auch bereits angekündigt), dass die Polizei uns wieder aushungern lassen wird, dass sie warten wird, bis immer mehr Menschen den Schlossgarten freiwillig verlassen, weil es kalt wird, vielleicht auch nass, weil wir müde sein werden, weil wir Hunger und Durst haben werden. Sie wird die Räumung wie die Male zuvor inszenieren, als wäre es ein Volksfest, mit großen beleuchteten Ausgangsschildern, mit Laufschriften auf den Polizeibussen, mit unpassend launigen Lautsprecherdurchsagen, mit gelb bewesteten Polizisten, die sich Anti-Konflikt-Team nennen und sich am liebsten mit ihresgleichen unterhalten, mit viel Zeit, viel geheucheltem Verständnis - zumindest solange die Presse vor Ort ist. Angekündigt ist bereits, dass die Polizei Helme tragen wird, wir werden also wieder Ketten schwerbewaffneter, hochgerüsteter Polizisten gegenüberstehen, bei denen man sich immer nur ungläubig fragen kann, in welches Bürgerkriegsgebiet man geraten ist. Wir werden ihnen sitzend und friedlich begegnen und sie in all ihrer Lächerlichkeit bloßstellen! Wir geben ihnen keinen Grund für diesen martialischen Auftritt!

Dem Aushungern werde ich vorbeugen: ich werde drei, vier Hosen übereinander anziehen. Wozu gibt es wärmende Skiunterwäsche! Ich werde vier, fünf Pullover anziehen, ich werde eine große Thermoskanne Tee mitnehmen, werde mir Brote schmieren und Müsli- und Schokoriegel mitnehmen. Auch werde ich eine Isomatte und ein Isolierkissen mitnehmen. Zusätzlich habe ich auch eine Rettungsdecke besorgt, die silber-golden schimmert und sehr gut wärmen soll. Klar, auch Mütze, Schal, Handschuhe, auch Wärmepads für die Wanderschuhe liegen bereit. Mein Personalausweis ist auch bereits im Rucksack. Ich habe fest vor, auszuharren, so lange wie möglich bei meinem Baum zu bleiben, ihn zu schützen - das habe ich als Baumpate immerhin auch gelobt. Und ich wünsche mir so sehr, dass wir ganz, ganz viele sein werden! Denn wenn wir nicht jetzt zeigen, warum wir Parkschützer geworden sind, wann dann? Wenn nicht jetzt, dann ist es für vieles zu spät!

Deshalb bereitet Euch gut vor! Aktuell sieht es so aus, dass es Mittwoch früh losgehen wird, vielleicht schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Nehmt Euch Urlaub! Feiert Überstunden ab!. Wir müssen früh dort sein, denn als erstes wird die Polizei die Zugänge zum Schlossgarten dicht machen, was jedoch wesentlich schwieriger sein wird als die Straße am Schlossgarten vor dem Südflügel. Deshalb werden wir wahrscheinlich auch ein wenig mehr Zeit haben, in den Schlossgarten zu kommen. Aber eben nur vielleicht und auch nur ein wenig. Die polizeiliche Übermacht wird groß sein - was aber gerade kein Grund ist, Angst zu haben oder ohnmächtig nichts zu tun! Informiert Euch und bereitet Euch vor! (http://www.bei-abriss-aufstand.de) Kommt in den Park!

Gestern habe ich von Mittags bis zur Dunkelheit im Park verbracht, habe mal wieder Brunos Baumführung mitgemacht, habe mit Andrea eine lehrreiche geschichtliche Führung durch den Park begleitet, habe viele Gespräche geführt, habe die so sehr schönen, prächtigen uralten Bäume gesehen, die Jahrhunderte und so viel Glück gebraucht haben, um heute ihre mächtigen Kronen in den stahlblauen Winterhimmel recken zu können - und wusste wieder ganz sicher, um was es hier geht, warum ich mich so sehr engagiere und das alles tue. Es ist eine wirkliche Schande, diesen schönen, alten Teil des Parks dem Erdboden gleich zu machen, um einen 10 Meter aus dem Boden ragenden Betondeckel ("Luxembourger Platz") an seiner statt zu bauen und die Gleisflächen den Bau- und Immobilienhaien zum Fraß vor zu werfen. So viele architektonische Frevel Stuttgart schon begangen hat, es scheint einfach kein Ende zu nehmen mit den Stuttgartern, die ihre Stadt seit vielen Jahrzehnten ohne Verstand immer nur verschlimmbessern. Ich will keine autogerechte Stadt, ich will keinen Tunnelbahnhof, ich will eine bürgerfreundliche, helle Stadt - und dazu gehört der Schlossgarten, der vor einigen Jahrhunderten vom König der Stuttgarter Bevölkerung geschenkt wurde, und dazu gehört auch ein denkmalgeschützter Bahnhof mitsamt seinem einmaligen Tunnelgebirge! Es gilt, ein Erbe zu erhalten! Gerade in Stuttgart!!! Es gäbe so viele Scheußlichkeiten in Stuttgart abzureißen - warum müssen es immer und immer wieder die wenigen denkmalgeschützten Gebäude und Parkanlagen sein, die einer angeblichen Modernisierung weichen müssen?

Noch habe ich Hoffnung! Ich zähle auf jeden einzelnen Parkschützer! Wir sehen uns im Park!

Oben bleiben!

 

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Thu, 09 Feb 2012 06:21:00 -0800 9.2.2012 #s21 Die Polizei rechtfertigt schon jetzt ein hartes Vorgehen #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/922012-s21-die-polizei-rechtfertigt-schon-jet http://zwuckelmann.posterous.com/922012-s21-die-polizei-rechtfertigt-schon-jet

Die Polizei sorgt für den in wenigen Tagen anstehenden Einsatz im mittleren Schlossgarten vor. Heute wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die darauf schließen lässt, dass es nun mit der Räumung tatsächlich ernst wird. Diese Pressemitteilung ist jedoch anders, als die, die wir bisher von der Polizei gewohnt sind: sie ist sehr lang, sie ist konkret bis penibel in der Beschreibung von Beispielen und nutzt viele emotionale, polemische Adjektive. Eigentlich ist sie keine Pressemitteilung, sondern eher eine öffentliche Warnung für alle Mitglieder der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21, sich am Tag der Tage besser nicht im Stuttgarter Schlossgarten aufzuhalten. Der Duktus dieser Veröffentlichung will schon jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei rechtfertigen:

"Der Polizei bereitet der Einsatz 'Sorge'"
"eine Abkehr von rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen"
"Aufruf hin zu mehr Härte"
"Vermehrt auftretende Handgreiflichkeiten"
"aus Fürsorge und zum Schutz der Einsatzkräfte"
"hohe Emotionalisierung"
"Risikofaktor"
"Grenzen des friedlichen Protests überschritten"
"bisheriger Konsens der Kommunikation und Deeskalation überschritten"
"Beamte vermehrt beleidigt"
"bewusst angerempelt"
"ihre Anweisungen beharrlich ignoriert"
"die Einsatzbeamten lächerlich gemacht"
"zeugt von Überheblichkeit"
"zutiefst antidemokratischen Verhalten"
"bedrängt, beleidigt und geschubst"
"zahlenmäßige Übermacht"
"fanatisches Verhalten"
"eine bisher noch nicht erlebte feindselige Stimmung"
"massive und bewusst herbeigeführte Verkehrsbehinderungen"
"zu destruktivem Handeln bereite Aktivisten"
"die ihre Rechte nicht nur friedlich wahrnehmen"
"durchaus bewusst die Konfrontation mit der Polizei suchen"
"immer schwieriger würde ... ins Gespräch zu kommen"
"in hohem Maße intolerant"
"für Argumente nicht mehr zugänglich"
"für die Polizei praktisch nicht mehr erreichbar"
"harter Kern von Menschen"
"Bastion des Widerstands"
"nimmt die Emotionalisierung und Radikalisierung zu"
"genügend bedenkliche Beispiele für die Verrohung der Sprache"
"Vor verbalen Bedrohungen schrecken manche ebenfalls nicht zurück"
"symptomatisch für die Verschärfung des Klimas"

Herr Züfle, sieht so Ihre Stuttgarter Linie aus? Auch wir stellen bei Teilen der Polizei ein Aggressionspotenzial fest, das uns am rechtsstaatlich tolerablen und professionellen Verhalten Ihrer Beamten zweifeln lässt. Auch Teile Ihrer Einsatzkräfte sind hoch emotionalisiert und stellen aus unserer Sicht ein Risikofaktor für das von Ihnen zugesagte deeskalierende Verhalten der Polizei dar. Weiterhin können auch wir feststellen, dass Aktivisten der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 vermehrt von Ihren Beamten beleidigt, sogar auch bewusst angerempelt werden. Bereits häufiger habe ich mich hier darüber ausgelassen, dass sich Einsatzbeamte, vor allem die in den Anti-Konflikt-Westen, überheblich und arrogant über Gegner lustig machen. Wundern Sie sich da, dass Anweisungen Ihrer Kollegen beharrlich ignoriert werden? Bitte bedenken Sie, dass nicht die Bürgerbewegung allein für das "Klima" verantwortlich ist, sondern dass die von Ihnen erwähnte "Verschärfung des Klimas", die auch wir feststellen können, auch und nicht zuletzt durch Ihre Anweisungen und durch das Verhalten Ihrer Polizisten bestimmt wird. Die Wortwahl dieser Pressemitteilung spricht Bände und verschärft in meinen Augen das Klima leider erneut!

Sie sehen, dass Sie mit Ihren Sorgen nicht alleine sind. Nur dass ich mich um Ihre Polizisten sorge! Eine Medaille hat immer zwei Seiten!

Meine Schlussfolgerung als erfahrener und in zahlreichen Stuttgart 21-Einsätzen erprobter Widerständler lautet dieser Tage: „Wir sind hier nicht in Afghanistan, und Sie, Herr Züfle, stehen der Polizei eines Rechtsstaats vor, nicht einer Armee“. Wir bleiben friedlich, und ich erwarte, dass auch ihre Beamten friedlich bleiben!

Oben bleiben!

Pressemitteilung.pdf Download this file

Zum gleichen Thema auch sehr lesenswert Andrés Blögle: http://dietenberger.de/blog/2012/02/09/polizei-bereitet-bevolkerung-auf-d-day...

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Wed, 08 Feb 2012 07:17:00 -0800 8.2.2012 #s21 Provokation, nicht Notwendigkeit #sf21 #s9000 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/822012-s21-provokation-nicht-notwendigkeit-sf http://zwuckelmann.posterous.com/822012-s21-provokation-nicht-notwendigkeit-sf

In den kommenden Tagen möchte die Bahn in Rücksprache mit der Polizei mit der "Freimachung des Baufelds" für den Bahnhofstrog beginnen - was auf gut Deutsch bedeutet, dass der mittlere Schlossgarten geräumt und über 200 teilweise mehrere Hundert Jahre alte Bäume gefällt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Projektbefürworter, der mithin heikelste für die Polizei und der niederschmetterndste für die Gegner von Stuttgart21 - zumal die Parkschützer, eine der aktivsten und buntesten Widerstandsgruppen, sich auf die Fahnen geschrieben haben, den Park zu schützen. Wenn der Park nicht mehr existiert, gibt es auch nichts mehr zu schützen, so dass ein wichtiger Teil des Widerstands seiner Existenzgrundlage beraubt würde - so das Kalkül der Bahn. Mit der Baufeldfreimachung wird gleichzeitig suggeriert, dass das Projekt nun so richtig starten könne.

Bis zum Start der tatsächlichen Bauarbeiten gibt es für die Bahn aber noch viele Hürden zu nehmen und es wird noch viel Wasser durch den Nesenbachkanal fließen, bevor überhaupt mit den ersten Tiefbauarbeiten begonnen werden kann. Zwei Planänderungsverfahren sind aktuell noch beim Eisenbahnbundesamt anhängig und sollen laut Bahn in der ersten Jahreshälfte 2012 entschieden werden: das eine betrifft die Zusammenlegung mehrerer dezentraler Aufbereitungsanlagen zu einer großen Anlage (weswegen es den derzeitigen Baustopp am GWM gibt), das zweite Verfahren betrifft die zusätzliche Entnahmemenge von ursprünglich 3 Mio. Kubikmeter auf 6,8 und nun auf eine noch höhere, nicht weiter benannte Menge - wahrscheinlich verbunden mit einer Vergrößerung der jetzigen Anlage auf das Gebiet des Südflügels. Mit der Genehmigung der Planänderungen würde dann auch der Baustopp am Grundwassermanagement aufgehoben. Erst wenn das Grundwassermanagement komplett steht und einige wenige Wochen getestet wurde, können Bauwerke wie das unterirdische Technikgebäude am ehemaligen Nordflügel, der Nesenbachdüker am Katharina Stift, der Bautrog selbst, aber auch die Tunnel Richtung Flughafenbahnhof begonnen werden, da sie alle tief in das Grundwasser hinein reichen.

Ist die "Baufeldfreimachung" zum aktuellen Zeitpunkt also eine planerische Notwendigkeit für den Fortgang des Projekts oder eine mehr oder weniger provokative und faktenschaffende Maßnahme zur Schwächung des Widerstands? In Anbetracht der aktuellen Lage mit den anhängigen Planänderungen und den bisher aufgelaufenen Verzögerungen bei der Vergabe von Tiefbauarbeiten geht das Kommunikationsbüro für Stuttgart21 selbst davon aus, dass die Bahn mit den relevanten Arbeiten voraussichtlich erst im Oktober 2012 beginnen kann. Bis dahin können höchstens bauvorbereitende Maßnahmen an der Oberfläche durchgeführt werden. Die Bäume im mittleren Schlossgarten werden also jetzt im Februar gefällt und bis Oktober, dem Beginn der nächsten vegetationsfreien Periode, wird dort nichts weiter passieren. Vor diesem Hintergrund liegt der Verdacht nahe, dass die Bahn und auch die anderen Projektbeteiligten wie Stadt und Land mit der Räumung des Schlossgartens und der Fällung der Bäume schlichtweg Fakten schaffen wollen, ohne dass eine projektbezogene Notwendigkeit besteht. Es soll mit Billigung der Politik und unter Zuhilfenahme der Polizei ein weithin sichtbares, nicht zu revidierendes Zeichen gesetzt werden, um die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 endgültig zu schwächen. Ob dies gelingt, ist alles andere als sicher. Für den Projektfortschritt ist eine Fällung zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls absolut nicht notwendig.

Oben bleiben!

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Wed, 01 Feb 2012 08:19:00 -0800 1.2.2012 #s21 Die Bahn hat die Verzögerungen selbst zu verantworten #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/122012-s21-die-bahn-hat-die-verzogerungen-sel http://zwuckelmann.posterous.com/122012-s21-die-bahn-hat-die-verzogerungen-sel

Es verwundert schon einigermaßen, dass sowohl die Opposition im Landtag als auch die Bahn die Verzögerungen bei Stuttgart21 den Projektgegnern in die Schuhe zu schieben versucht. Bürgerbeteiligung, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen sind keine Themen, die es erst seit Stuttgart21 gibt. Da die Bahn und die Projektpartner es verpasst haben, dafür zu sorgen, dass das Projekt die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung findet, sind es letztlich auch die Bahn und die Projektpartner, die für die entstandenen Verzögerungen in Haftung genommen werden müssen. "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" waren keine Forderungen und auch keine Erfolge der Projektgegner, sondern wurden von den Projektpartnern kleinlaut angeboten, um die Legitimation und Akzeptanz, die diesem Projekt fehlten, nachzuholen. Dass dies bis heute nicht gelungen ist, zeigt sich daran, dass noch immer Tausende wöchentlich gegen dieses Projekt auf die Straße gehen.

Neben der Akzeptanz der Bürger fehlt dem Projekt aber auch in vielen Bereichen die rechtliche Legitimität, so zum Beispiel beim Artenschutz. Dass es die Bahn bis heute nicht geschafft hat, die notwendigen wasserfesten artenschutzrechtlichen Gutachten vorzulegen, ist auch kein Verzögerungserfolg der Projektgegner, sondern einzig und allein ein Versäumnis der Bahn und ihrer Partner. Ebenso wundert man sich, wie sich die im Planfestestellungsbeschluss genannten 3 Millionen Kubikmeter abzupumpendem Grundwasser innerhalb von einem Jahr verdreifachen kann - der rechtliche Einspruch ist widerum kein Erfolg der Projektgegner, sondern einzig der Fehlplanung der Bahn geschuldet.

Dass unter diesen unsicheren Bedingungen die Polizei keinen Einsatz im Schlossgarten wagt, liegt auch nicht, wie die Opposition hinausposaunt, an der Landesregierung, sondern schlichtweg an der Tatsache, dass wir (für die CDU vielleicht eine neue Erkenntnis!) in einem Rechtsstaat leben, in dem eben keine Willkür herschen darf. Polizeieinsätze, zumal in dieser Größenordnung, müssen selbstverständlich auf rechtlich einwandfreiem Boden stehen - und dürfen keinesfalls und nie wieder wie der illegale Einsatz am 30.09.2010 durchgeführt werden! Die Rechtssicherheit wird ja nicht von der Landesregierung geschaffen, sondern auch wieder einzig und allein von der Bahn und den Projektpartnern verantwortet.

Die Verzögerungen beim Projekt Stuttgart21 sind also vollständig auf die Unfähigkeit der Bahn und die Versäumnisse aller Projektpartner zurückzuführen, nicht auf die Projektgegner.

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Tue, 24 Jan 2012 00:47:00 -0800 24.01.2012 #s21 Der Widerstand lebt #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/24012012-s21-der-widerstand-lebt-cams21-9000 http://zwuckelmann.posterous.com/24012012-s21-der-widerstand-lebt-cams21-9000

Der Widerstand lebt! Zugegeben, "Widerstand" in Stuttgart hat (bisher) eine andere Bedeutung und Ausprägung als Widerstand beispielsweise im Val di Susa oder in Hamburg oder in Berlin, er ist absolut friedlich und erschöpft sich meist in Demonstrationen. Viel eher ist wohl der Begriff der Bürgerbewegung geeignet, die Gegnerschaft zu Stuttgart21 zu umschreiben.

Egal ob Widerstand oder Bürgerbewegung, die Gegnerschaft gegen Stuttgart21 ist so agil und präsent wie eh und je und jeder, der uns einreden will, dass wir nach der Volksabstimmung in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würden, muss sich eines besseren belehren lassen.

Sichtbares Zeichen unserer Präsenz war nach den sehr gut besuchten Demonstrationen der vergangenen Wochen gestern die Montagsdemo mit sicher 2.000-3.000 Demonstranten, die spontan in mindestens zwei unterschiedlichen Zügen Richtung Rathaus marschierte. Die offizielle Route durch den Park war einigen Teilnehmern zu "bürgerlich", so dass sich spontan mehrere Hundert Demonstranten abspalteten und Richtung Wagenburgtunnel zogen und die Kreuzung dort besetzten - um ihren Unmut und ihre Empörung über die Nacht-und-Nebel-Aktion am Wagenburgtunnel auszudrücken (http://picasaweb.google.com/102312444829271982174/DerTagDanachAmGebhardMullerPlatz Zum Vergleich ein Bild vom August 2011 siehe ganz unten). Danach ging es weiter Richtung Rathaus. Dort wurden wohl zwei große Mülltonnen mit Holzhackschnitzeln angeliefert - was bei Weitem nicht der Menge entspricht, die am Wagenburgtunnel fabriziert wurde! (Bilder zur Demo und den diversen Demozügen: http://picasaweb.google.com/102312444829271982174/108Montagsdemo - Danke an LoB)

Nach der Demo gab es im Rathaus eine Podiumsdiskussion zum Thema "Stuttgart21 und die Krise", wo der Versuch unternommen wurde, das Projekt Stuttgart21 vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts-, Euro- und Schuldenkrise einzuordnen. Der große Rathaussaal war brechend voll. Wenn ich es schaffe, schreibe ich hierzu noch einen separaten Bericht. Nett war eine kleine Begebenheit, als ich um kurz nach 9 Uhr das Rathaus verließ: unser OB wurde in seinem eigenen Rathaus blockiert :-) Einige Bürger standen an der Ausfahrt des Rathaushofes und wollten einfach nicht beiseite gehen, als der OB herausfahren wollte. Schnell war Polizei vor Ort. Ich nehme an, dass der OB irgendwann dann auch herausfahren konnte - wollte mir das aber nicht bis zum Ende ansehen, weil es heute früh ja wieder früh raus ging:

Drittes kraftvolles Zeichen der Lebendigkeit der widerständigen Bürgerbewegung war die heutige Blockade der Baustellen am Südflügel und am GWM. Alle drei Bautore waren von Demonstranten für Fahrzeuge blockiert. Insgesamt waren ab 6 Uhr mehr als 50 Demonstranten anwesend. Die Bauarbeiter parkten neben den Baustellen und liefen zu Fuß zu ihren Arbeitsplätzen - sie wurden ohne Probleme durchgelassen, so dass der Bagger bereits kurz nach 7 Uhr zu rattern anfing. Erst um kurz vor acht Uhr wurde am Tor gegenüber der GWM-Einfahrt ein großer Baustoff-Laster blockiert. Schnell hatte die Polizei, die zuvor bereits im Minutentakt die Straße am Schlossgarten entlangfuhr, um die Lage zu checken und Demonstranten zu zählen, eben diese Straße für den Verkehr gesperrt. 10-15 Wannen waren vor Ort und räumten nach einer Polizeiansage die Blockade vor dem Bautor. Gegen 8:20 konnte der Laster in die Baustelle einfahren.

Wie auch immer sich die Lage bezüglich des Baustopps am GWM entwickelt, bin ich mir sicher, dass sich in den kommenden Tagen wieder zahlreiche Empörte finden werden, die sich vor die Bautore stellen, um zu zeigen, dass sie mit den Vorgängen in Stuttgart nicht einverstanden sind.

Oben bleiben!

Update: und hier noch bildlich gefasst, warum so viele Stuttgarter auf die Straße gehen:  (Wer sich über die genauen Rodungspläne informieren will, findet hier eine hervorragende Aufstellung der Baumpaten: http://www.baumpaten-schlossgarten.de/?seite=aktuelles&id=20)

Baustelle

(Falls der Urheber dieses Bildes Einwände gegen die Veröffentlichung hier hat, möge er sich bitte melden, dann werde ich es umgehend entfernen (zwuckelmann(at)gmx.net))

Update: Der Gebhard-Müller-Platz im August 2011 - dort wächst nun gar nichts mehr!

Gebhard-muller-platz_aug2011

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Thu, 12 Jan 2012 09:53:00 -0800 12.01.2012 #s21 Deeskalation geht anders! #irrsinn #sf21 #9000 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/12012012-s21-deeskalation-geht-anders-irrsinn http://zwuckelmann.posterous.com/12012012-s21-deeskalation-geht-anders-irrsinn

Viel ist seit dem 30.09.2010 die Rede von der Stuttgarter Linie, einer Polizeistrategie, die auf Deeskalation setzt und die erfolgreich über Jahrzehnte in der kleinen Stuttgarter Großstadt eingesetzt wurde und sogar als Paradebeispiel einer erfolgreichen Polizeistrategie in andere Bundesländer und Großstädte exportiert wurde. An eben jenem schwarzen Donnerstag wich die Polizei, wahrscheinlich auf Wunsch einiger führender Landespolitiker, durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen friedliche Demonstranten komplett von dieser Linie ab und verletzte hierdurch mehrere hundert Demonstranten. Der Polizeipräsident ist Monate später als Bauernopfer  ausgewechselt worden, während es niemanden gab, der die politische Verantwortung für diesen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz übernommen hätte.

Heute, wenige Stunden vor Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs, wird erneut von Politik und Polizei immer wieder auf die Stuttgarter Linie rekurriert und es wird versprochen, dass man sich bei der Räumung des Baufeldes an diese Linie halten wird.

Doch wie macht das die Polizei unter Führung von Herrn Züfle, dem neuen Polizeipräsidenten, der lange Jahre in Tübingen Dienst tat, aber auch in Afghanistan für den Aufbau einer funktionierenden Polizei mit entsprechender Ausbildung tätig war? Er bereitete den Einsatz offenbar sehr gewissenhaft vor, spielte zahlreiche Szenarien durch und hat nun offenbar seine Linie gefunden. Tausende Polizisten werden aktuell in Stuttgart zusammengezogen, Hotels sind ausgebucht für die Polizisten, Großküchen sind für deren Verpflegung eingerichtet, täglich kommen ganze Reisebusse und unzählige Polizeieinsatzwagen von überall aus dem Bundesgebiet in Stuttgart an. Viele Kilometer Hamburger Gitter sind überall in der Innenstadt postiert, um die Stadt im Fall der Fälle schnell abriegeln zu können. Die Verkehrsführung wird für viele Tage und Wochen geändert werden, die Vorbereitungen kann man an vielen Straßenkreuzungen erkennen. Seit Tagen sieht man auffallend viele Zivilpolizisten in kleineren Gruppen im, am und um den Bahnhof herum, die sich ein Bild von den Örtlichkeiten machen. Inzwischen sind am Hauptbahnhof und sogar auch in den innerstädtischen S-Bahn-Haltestellen Polizisten vertreten. Wo man hinsieht, geraten sie ins Blickfeld. Die Polizei scheint große Angst vor uns Demonstranten zu haben, dass Sie so einen Irrsinn hier in Stuttgart vollführt.

Während man am Hauptbahnhof nicht umhin kann, überall Polizisten zu erblicken, gerät man selbst in das Blickfeld der umfangreichen Videoüberwachung der Polizei, die einem dabei zusieht, wie man irritiert die vielen Polizisten erblickt. Kleine Schilder an den Ausgängen des Bahnhofs weisen auf diese Überwachung hin. Passanten, die nicht aus dem Bahnhof kommen, sondern aus dem Park oder aus der Innenstadt, müssen derartige Hinweisschilder suchen.

Alles deutet darauf hin, dass Herr Züfle eben keine Strategie der Deeskalation verfolgt. Vielmehr scheint es, dass er Deeskalation mit massiver Einschüchterung verwechselt. Ohnmächtig werden die Demonstranten den irrsinnigen Massen an Polizisten gegenüber stehen, ohnmächtig, frustriert und eingeschüchtert. Natürlich wird es für diese polizeiliche Übermacht ein Leichtes sein, die Straße am Schlossgarten vor dem dem Abbruch geweihten Südflügel zu räumen. Am liebsten wäre es mir sogar, dass die Demonstranten, sobald die Armada der Staatsmacht aufmarschiert, eben dieser Staatsmacht den Allerwertesten zeigt und einfach geht. Wie lächerlich würde diese Strategie wirken, wie lächerlich! Doch die Wut der Demonstranten, die Empörung wird bleiben, wird sich aufstauen, wird vielleicht sogar eskalieren und sich andere Wege suchen. Herrn Züfles Strategie ist keine Strategie der Deeskalation, sondern eine Strategie der einschüchternden Zurschaustellung staatlicher Übermacht.

Natürlich hat die Polizei Angst davor, dass der kommende Einsatz wieder aus dem Ruder laufen könnte und sich Bilder, die sich laut vielen Politikern nicht wiederholen dürfen, doch wiederholen. Insofern ist Herrn Züfles Strategie verständlich. Gleichfalls muss man aber konstatieren, dass es eben nicht die Stuttgarter Linie ist, die hier verfolgt wird. Würde man diese Linie verfolgen und wären die Beteiligten tatsächlich an einer Deeskalation interessiert, würden Sie die noch immer höchst umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit Stuttgart21 klären, würden versuchen, den Druck, der sich bei vielen Gegnern durch die massenhaften Ungeheuerlichkeiten in der Planung dieses Projekts angesammelt hat, durch Klärung, durch Empathie und ernsthaftes Zuhören abzulassen. Das kann nicht allein Aufgabe der Polizei sein, sondern ist vorwiegend eine politische Aufgabe. Nur wenn die Politik entsprechende Voraussetzungen schafft, ist es der Polizei möglich, deeskalierend zu wirken. Und hier kann man nicht umhin, der neuen Grün-Roten Landesregierung den Vorwurf zu machen, diese Voraussetzung nicht geschaffen zu haben, sondern sich über eine sehr fragwürdige Volksabstimmung aus der Verantwortung gezogen zu haben. Dass dies gerade unter einem Grünen Ministerpräsidenten geschieht, ist tragisch - zeigt letztlich aber nur, dass auch die Grünen im Establishment angekommen sind und Inhalte hinter Kalkül, Wahlversprechen hinter reinen Machterhalt zurückgetreten sind.

Welch ein Irsinn sich hier in Stuttgart gerade abspielt! Überall, all überall Polizei, die ein in vielen Teilen hoch umstrittenes Immobilienprojekt vor empörten Bürgern schützt. Sieht so eine rechtsstaatliche Demokratie aus? In mir weckt das nur den Widerspruchsgeist. So kann, so darf sich der Staat nicht gerieren! Wo leben wir denn eigentlich!?! Ich werde heute Nacht am Südflügel sein und mir ansehen, welche deeskalierende Strategie sich Herr Züfle überlegt hat.

Oben bleiben!

 

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Mon, 09 Jan 2012 23:00:00 -0800 9.6.2012 #s21 Willkommen in der Polizeistadt Stuttgart #cams21 #sf21 http://zwuckelmann.posterous.com/962012-s21-willkommen-in-der-polizeistadt-stu http://zwuckelmann.posterous.com/962012-s21-willkommen-in-der-polizeistadt-stu

Wir sind gottseidank weit entfernt davon, in einem Polizeistaat zu leben, auch wenn von einigen hartgesottenen Widerständlern anderes behauptet wird. Was allerdings nicht in Zweifel gezogen werden kann, da es für jeden, der wachen Auges durch unsere Stadt läuft, sichtbar ist, ist, dass wir in einer Polizeistadt leben. In keiner anderen deutschen Großstadt ist so viel Polizei präsent, wie in Stuttgart. Jeder, der mit dem Zug in Stuttgart ankommt, sieht die blau oder grün uniformierten, bekappten Grüppchen der Polizei an vielen Ecken im und um den Bahnhof stehen. Dabei geht es nicht um die normalen Streifenpolizisten oder die Bundespolizisten, die auf Bahnhöfen herumschlendern und für Sicherheit sorgen, sondern um jede Menge Bereitschaftspolizei. Montags ist es besonders offensichtlich, da stehen viele Polizeibusse in der gesamten Stadt verteilt, sie sammeln sich auf Plätzen, in Hinterhöfen und an Straßenecken. Man könnte den Eindruck bekommen, hier würde der wilde Mob hausen und die öffentliche Sicherheit sei nicht anders zu gewährleisten als durch ein Großaufgebot der Polizei und durch Knastcontainer für die vielen, vielen Straffälligen. Dabei ist der Protest in Stuttgart der friedlichste, mildeste, bürgerlichste, den ein solches Projekt je gesehen hat! Es brennen keine Autos wie in anderen Städten, es fliegen keine Pflastersteine, es gehen keine Scheiben zu Bruch, es werden keine Hamburger Gitter überstiegen. Ja, wenn die Polizei sagt, man möge gehen, gehen die meisten. Meinte das Herr Schuster damit, als er gestern sinngemäß meinte, in Stuttgart sei alles in Butter?

Der Eindruck der Polizeistadt Stuttgart verstärkt sich, wenn man mit der Staatsanwaltschaft zu tun hat. Hier werden Anzeigen von den Justizbehörden unterschrieben, die sich auf Vorfälle zu "nicht näher spezifizierten" Zeitpunkten beziehen. Kein Datum, keine Uhrzeit, nur die Angabe eines Zeitraums von zwei Wochen reicht aus, dass die Justiz eine Unterschrift unter eine Anzeige leistet und ermittelt. Nicht nur Zeugenaussagen der Polizei, sondern auch Zeugenaussagen des privaten Wachdienstes werden ein höheres Gewicht beigemessen, als Zeugenaussagen von Stuttgarter Bürgern, die ihren Bahnhof und Park schützen. Anzeigen gegen führende Projektmitarbeiter, die Gegner auf offener Straße aufs übelste beschimpfen, werden trotz Zeugenaussagen nicht verfolgt und auf Nachfrage schnell eingestellt,  Verfahren wegen angeblicher Beleidigung des Wachdienstes hingegen werden bis ans bittere Ende verfolgt, obwohl die in Frage stehende Beleidigung höchst fragwürdig ist. Dies ist sicher nur der Gipfel des Eisbergs, wenn man bedenkt, dass die Polizei in Sachen 30.09. gegen sich selbst ermittelt und wenn bereits Anwälte in Stuttgart keine Strafsachen mehr annehmen, weil in ihren Augen große Teile der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht mehr objektiv agieren. Auch gibt es Gerüchte, dass die Behörden in Stuttgart den Datenschutz nicht ganz so genau nehmen. So wurden Personen im Zusammenhang mit dem 20.06. anhand von Fotos ermittelt, obwohl der Polizei selbst keine Fotos über die besagte Person vorgelegen haben können. Mich würde es nicht wundern, wenn vom Einwohnermeldeamt oder von der Führerscheinstelle oder von anderen Ämtern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum 20.06. im großen Stil Fotos zur Polizei geflossen wären. Präventiv selbstverständlich - Dresden lässt grüßen!

Die Polizeistadt wird auch weiterhin ausgebaut: Ab heute werde ich gleich mehrfach von der Polizei per Video erfasst. Mein täglicher Weg zur Arbeit führt durch den Park zum Bahnhof. Diese Zone ist seit heute offziell videoüberwacht. Die Polizei kann nun also nachvollziehen, wann ich zur Arbeit gehe, wann ich im Cafe Solar am Südflügel sitze, wann ich im Schlossgarten spazieren gehe, mit wem ich mich dort unterhalte - wahrscheinlich können sie sogar aufzeichnen, was ich sage. Dabei darf man sich nicht der Illusion hingeben, die technischen Möglichkeiten würden nicht ausgeschöpft werden! Die Überwachung erfolgt selbstverständlich mit hochauflösenden Kameras. Eine Gesichtserkennung ist heute bereits mit jedem Smartphone möglich, die Polizei wird sicher wesentlich leistungsfähigere Programme einsetzen. Ich und alle anderen Bürger, die sich am Bahnhof und im Schlossgarten aufhalten, werden für die Polizei transparent. Dass sie gedeckt von unserem Stuttgarter Justizapparat bei der Überwachung einigermaßen freie Hand haben wird, sollte jedem klar sein! Rein präventiv natürlich! Willkommen in der Polizeistadt Stuttgart!

Ich habe es ziemlich satt, in einer solchen Stadt zu leben, jeden Tag mehrfach an Polizeigrüppchen vorbeizulaufen, immer wieder auch kontrolliert zu werden, während sich mir der Eindruck aufdrängt, dass die Polizei mich vor allem wegen meiner Buttons an meinem Mantel aufhält. Jetzt muss ich also auch noch Umwege laufen, um nicht ständig im Polizeicomputer aufzutauchen. Ich bin nicht kriminell und ich verbitte mir jegliche Kriminalisierung, nur weil ich mein verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit wahrnehme!

 

Im Cafe Solarbahnhof am Südflügel ist übrigens rund um die Uhr viel los und es lohnt sich immer, dort hinzukommen, auch wenn es nur eine halbe Stunde ist. Gute Gespräche, nette Leute, gute Stimmung. Gestern nach der Montagsdemo war dort bis gegen Mitternacht ein sehr buntes Programm geboten. Durch die Nacht hindurch waren immer 20 bis 30 Besucher anwesend, gegen 5 Uhr waren es schon wieder 50. Wir warten nun darauf, wann die Polizei die Straße am Schlossgarten räumt. Dafür bedarf es nicht viel. Bereits vor Monaten haben wir erleben dürfen, wie die Polizei mehrere Hundert Menschen gemächlich vor sich hertrieb, um die Straße abzuriegeln. So wird es auch heute, morgen oder übermorgen passieren. Ich werde mich jedenfalls widersetzen und auf die Straße setzen. Sie müssen mich schon wegtragen, wenn sie dort absperren wollen, um der Bahn des Abriss des Südflügels zu ermöglichen! Der Park wird dieser Tage sicher nicht von der Polizei abgesperrt. Ich würde es aber der Stadt Stuttgart zutrauen, dass sie am 12. Januar Strafzettel wegen Ordnungswidrigkeiten an die Parkbewohner verteilt, weil sie der amtlichen Aufforderung, den Park bis zum 12.01.2012, 8:00 Uhr zu verlassen, nicht nachgekommen sind.

Oben bleiben in der Polizeistadt Stuttgart!

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Tue, 03 Jan 2012 22:21:00 -0800 04.01.2012 #s21 #cams21 Frühstück im Solarcafe am Südflügel http://zwuckelmann.posterous.com/04012012-s21-cams21-fruhstuck-im-solarcafe-am http://zwuckelmann.posterous.com/04012012-s21-cams21-fruhstuck-im-solarcafe-am

An der Straße am Schlossgarten ist seit heute früh um 6 Uhr absolutes Halteverbot. Mit den bekannten Vorbereitungen der Sperrung dieser Straße (geänderte Verkehrsführung, Warnbarken etc.) müssen wir damit rechnen, dass sich die Polizei in der Straße am Schlossgarten bald häuslich einrichten wird bzw. diese für den Abriss des Südflügels weiträumig absperren wird.

Deshalb harrten heute Nacht einige Aktivisten am Südflügel aus, um im Fall der Fälle Alarm zu schlagen. Heute früh am fünf Uhr versammelten sich dann immer mehr Befürworter einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik am Südflügel, errichteten dort eine lange Tafel und luden ein zum Frühstück mit Kaffee, Brezeln und Weckle. Die Stimmung war gut und wird noch immer gut sein. Als ich ging, waren sicher 50 Menschen vor Ort - die sich über weiteren Besuch freuen. Die Polizei hält sich komplett im Hintergrund, rund um den Bahnhof gibt es keine außergewöhnlichen Bewegungen. Geplant ist, das "Solar-Cafe" geöffnet zu halten, so dass es heute Mittag um 12 Uhr wohl ein warmes Mittagessen gibt, um 13 Uhr ist ein offenes Plenum geplant. Bestimmt gibt es am Nachmittag auch Kaffee und Kuchen. Schaut einfach mal vorbei!

Vor einer Tür des Südflügels (ich glaube, es ist genau die, wo Hamburger Gitter eingelagert wurden ;-) hat sich eine sogenannte Stuttgarter Müllverwehung gebildet. Bei dem Wind, der heute nacht herrschte, ist das auch kein Wunder - und es muss sicher akut mit weiteren derartigen Naturschauspielen gerechnet werden. Die Polizei bewacht diese Verwehung und wartet offenbar darauf, dass die Stadt die Dinge, die sich dort angesammelt haben, entsorgt.

Medienberichten zufolge wartet die Polizei weiterhin ab, wie sich die Situation mit der Baugenehmigung der Bahn entwickelt. Das ist erfreulich, wenn es stimmt, erleichtert uns die Situation aber nicht, denn die Unsicherheit, wann der geplante Großeinsatz nun beginnt, bleibt.

Wir bleiben auch: Wir bleiben vor Ort! Wir bleiben wachsam! Und wir bleiben oben!

 

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Fri, 30 Dec 2011 02:32:00 -0800 30.12.2011 #s21 Kein fröhlicher, aber ein trotziger und dennoch zuversichtlicher Rutsch wird es sein! http://zwuckelmann.posterous.com/30122011-s21-kein-frohlicher-aber-ein-trotzig http://zwuckelmann.posterous.com/30122011-s21-kein-frohlicher-aber-ein-trotzig

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten freute ich mich immer auf das neue Jahr, auf das Neue, auf das Ungewisse, auf die vielen neuen Möglichkeiten und Chancen, die sich ergeben würden, darauf, dass es einfach weitergeht und vielleicht doch noch etwas besser würde als es eh schon war - selten blickte ich mit Wehmut zurück, hing nicht an Vergangenem, erinnerte mich gerne, aber ließ Vergangenes auch gerne vergangen sein.

In diesem Jahr ist alles anders. Selten fühlte ich mich so ohnmächtig, so angegriffen, so machtlos und so traurig am Vorabend von Silvester! Wie soll ich mit Zuversicht ins neue Jahr blicken, wo direkt Anfang Januar das, wofür ich mich mit so vielen anderen seit einer langen Zeit intensiv einsetze, von Abrissbaggern und Kettensägen zerstört wird? Bisher konnten wir fast immer durch gerichtliche Verfügungen, durch Klagen, durch das Einlassen auf bestimmte Aufklärungsprozesse Zeit schinden; den Tag der Tage hinauszögern; hoffen, dass vielleicht doch noch die Vernunft siegen würde; hoffen, dass vielleicht doch noch ein Wunder geschehe.

Und jetzt? Heute wissen wir, dass das Wunder nicht gekommen ist, dass es wahrscheinlich keinen Aufschub mehr geben wird, dass die Bahn endgültig Fakten schaffen wird, um uns den Rest Mut zu nehmen. Da werden auch die ausgezeichneten Zusammenfassungen nichts helfen, die gerade wieder veröffentlicht werden und die einmal mehr zeigen, auf welchen Wahnsinn wir bei Stuttgart21 zusteuern. Geltendes Recht wird durch Ausnahmegenehmigungen zurechtgebogen (Denkmalschutz); es wird nachweisbar gelogen und getrickst (Stresstest); es werden Sicherheitsstandards nicht eingehalten (Bahnsteigneigungen); es werden Fakten geschaffen, obwohl elementare Planfeststellungen noch immer und trotz dieser langen Planungszeit fehlen (Filderbahnhof); es wird gebaut, obwohl absehbar ist, dass die Kostenobergrenze niemals gehalten werden wird und eine weitere Finanzierung nicht gesichert ist.

Jedes Mal, wenn ich dieser Tage durch den Schlossgarten gehe, wird mir bang ums Herz, zieht sich mein Magen zusammen bei dem Gedanken, dass vielleicht in zwei Wochen schon diese schönen, alten, prächtigen Bäume, die alle lange vor uns, vor unseren Eltern, Großeltern und teilweise vor deren Eltern schon hier standen, nicht mehr hier stehen werden. Die Bäume waren für mich immer ein Hauptgrund für mein Engagement in dieser Bürgerbewegung! Es erscheint mir noch immer wie ein Frevel, Hand an diese vielen, vielen Lebewesen zu legen für ein aus der Hybris des vorigen Jahrtausends geborenes, absurdes Immobilienprojekt, das uns von Ewiggestrigen immer noch als das städtebauliche Heil und die verkehrliche Notwendigkeit schlechthin verkauft wird.

Ich habe schon fast resigniert, was den Erhalt der Bäume und des Südflügels angeht. Natürlich werde ich mich am Tag der Tage wieder in den Park setzen und ohnmächtig darauf warten, dass die Polizei in überwältigender Zahl aufmarschiert und mich davon trägt, vielleicht auch wieder rein deeskalierend Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen wird und ich vielleicht doch in einer der Containerzellen im Hinterhof der Wasenwache enden werde. Viel mehr werde ich nicht tun können, um die Bäume zu schützen. Und ich werde tief traurig miterleben, wie die Bäume fallen werden.

Aber ich weiß heute schon, dass dieser unerhörte Frevel, dieser unnötige Machtbeweis nur meinen Widerspruchsgeist und meinen Trotz bestärken wird! Das Fällen der Bäume wird mein Engagement nicht töten! Ganz im Gegenteil! Auch wenn ich die Bäume nicht vor den Kettensägen schützen kann, so werde ich doch gerade deshalb weiterhin mein Möglichstes tun, um dieses Wahnsinnsprojekt durch Aufklärung, durch kritische Begleitung und Öffentlichkeitsarbeit zu stören. Wahrscheinlich werde ich auch weiterhin morgens wieder am Bauszaun stehen, oft bestimmt auch gerade dort, wo Baufahrzeuge ein- und ausfahren wollen, um meiner tief empfundenen Empörung über diese Stuttgarter Verhältnisse Ausdruck zu verleihen.

Nein, ich werde diesen Jahreswechsel nicht besonders fröhlich verbringen, ich werde nicht mit der üblichen Zuversicht ins neue Jahr blicken. Es wird vielmehr ein traurig-trotziger, ein verhalten zorniger Start ins neue Jahr werden - immer in der unverrückbaren Zuversicht, dass es doch noch besser wird und wir vielleicht in diesem Jahr an den Punkt kommen, dieses rückwärtsgewandte, absurd teure, weder ökologisch noch ökonomisch sinnvolle Projekt zu stoppen!

Allein die Fällung der Bäume im Park macht dieses Projekt nicht unumkehrbar! An diesem Punkt sind wir noch lange nicht - und diese renitente Gewissheit lässt mich dann doch durchaus fröhlich und zuversichtlich in das neue Jahr blicken.

Ich wünsche uns allen ein gutes, gesundes neues Jahr! Und auch für 2012 gilt weiterhin: oben bleiben!

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Tue, 20 Dec 2011 00:23:00 -0800 20.12.2011 Ja zum Schlichterspruch, aber ... #s21 #9000 http://zwuckelmann.posterous.com/20122011-ja-zum-schlichterspruch-aber-s21-900 http://zwuckelmann.posterous.com/20122011-ja-zum-schlichterspruch-aber-s21-900

Gestern hat das Bürgerforum ohne Teilnahme irgendwelcher Bürger getagt und ist zu einem nicht sehr überraschenden Ergebnis gekommen: "Heiner Geißlers Schlichterspruch vollständig umzusetzen, wonach alle gesunden Bäume verpflanzt werden müssen, erscheint unmöglich."

Brauchte es für dieses Fazit tatsächlich eine Expertenrunde? So wie das Projekt bisher gelaufen ist und vorangetrieben wurde, war auch die gestrige Veranstaltung eine reine Farce. Und einmal mehr entpuppen sich die "Zugeständnisse" der Projektbefürworter als Lügen, die das Papier nicht wert sind, auf denen sie stehen. Denn die Befürworter haben noch vor nicht allzu langer Zeit getönt, dass sie sich natürlich an den "Schlichterspruch" von Heiner Geißler halten würden. Nun, wo es konkret wird, heißt es: zu teuer, zu umständlich, zu viele "Kolateralschäden". Wär hätte das gedacht!

Obwohl es offenbar theoretisch möglich ist, alle Bäume zu versetzen, sucht man nun nach Ausreden, warum man sich nicht an den Schlichterspruch halten könne. Die Kosten dürften hierbei eigentlich kein Argument sein, denn allen muss klar gewesen sein, dass diese, als man den Schlichterspruch akzeptierte, sehr hoch sein werden. Dass man geeignete Standorte suchen muss, war auch klar - dass nun zu wenige gefunden werden konnten, halte ich für mehr als fadenscheinig - und ist darüber hinaus natürlich nicht nachprüfbar. Das Argument, dass es hohe Kolateralschäden gäbe, verstehe ich nicht, denn die Bäume stehen auf einem Grund, der zur Baugrube wird und der direkt neben einer großen mehrspurigen Straße liegt. Wo hier "Kolateralschäden" auftreten sollen, erschließt sich mir nicht. Eine Handgranate in einem Fliegerbombenkrater hinterlässt keine Kolateralschäden! Und wenn als Argument in diesem Zusammenhang gesagt wird, dass der Park denkmalgeschützt sei, kann man sich nur an den Kopf fassen und fragen, wieso dann ein solcher Eingriff überhaupt möglich sein soll! Wie beim denkmalgeschützten Bahnhof gibt es auch beim denkmalgeschützten Park eine Ausnahmegenehmigung, die den niedrigen Status, den der Denkmalschutz in Stuttgart seit langem besitzt, einmal mehr offenbart. Und dass die Chancen, dass ein 200 Jahre alter Baum an anderer Stelle anwächst, absolut gering sind, muss auch jedem einigermaßen vernünftigen Menschen schon bei der "Schlichtung" klar gewesen sein. Schon das Sprichwort sagt nicht umsonst: alte Bäume verpflanzt man nicht! Die Parkschützer und die Gegner von Stuttgart 21 wollen ja in erster Linie gerade die besonders alten, mächtigen Bäume schützen. Wenn nun gesagt wird, dass die vielen kleinen Bäume versetzt würden, aber gerade die großen, prächtigen und besonders erhaltenswerten leider, leider gefällt werden müssten, so ist das ein Witz - und für Parkschützer letztlich nicht akzeptabel! Denn genau um diese Bäume dreht es sich!

Das dies alles nun, wenige Tage vor der seit langem geplanten Fällung, in einer "Expertenrunde" besprochen wurde, ist peinlich, absurd und vollkommen unnötig! Was sollte ein solches Gremium auch anderes hervorbringen, wo die Bäume bereits dem Untergang geweiht sind?

Alle Ideen, was mit den Bäumen nach deren Verpflanzung geschehen soll, sind aber auch nicht besser. Was soll der Unfug, für jeden alten, gefällten Baum einen anderen alten Baum irgendwo auf der Gemarkung Stuttgart besonders zu schützen? Welch Unsinn!!! Genauso wie es mehr als peinlich ist, nun die Fällung schön zu reden und "Lernorte im Wald" einzurichten, wo man die Stämme als "Lebensraum" für allerlei Tiere vermodern lassen will. Aber genau dazu war diese Veranstaltung gedacht: den Bürgern die Fällung der Bäume so schmackhaft und verdaulich wie möglich zu machen! "Wir können nicht anders, aber wir machen das beste draus!" Dabei hieße ein ernsthaftes Ja zum Schlichterspruch in letzter Konsequenz das Aus für Stuttgart21.

Wie bereits so oft kann man gar nicht genug essen, wie man ... möchte in Anbetracht dieses ewigen S21-Schmierentheaters, das uns Stuttgarter Bürgern ununterbrochen weichgespülte Basta-Politik als "Bürgerbeteiligung", rein wirtschaftlich getriebene Machtpolitik als "Demokratie" und politisch motivierte Ausnahmeregelungen und die gezielte Kriminalisierung kritischer Bürger als "Rechtsstaat" verkaufen will.

Oben bleiben!

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Mon, 19 Dec 2011 00:28:00 -0800 19.12.2011 Ihr seid doch nicht ganz sauber! #s21 #9000 http://zwuckelmann.posterous.com/19122011-ihr-seid-doch-nicht-ganz-sauber-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/19122011-ihr-seid-doch-nicht-ganz-sauber-s21

Ups! Jetzt muss ich aber aufpassen, denn "Ihr seid doch nicht ganz sauber!" zu rufen, während einem eine Phalanx Bereitschaftspolizisten gegenüber steht und andere Polizisten dahinter friedliche Personen grundlos und ohne vorherige Ankündigung vom Gehweg hinunter zerren oder zu viert tragen, wird in Stuttgart als Beleidigung angesehen und verfolgt und rechtskräftig mit einer satten Strafe von mehreren Hundert Euro belegt. Sowohl während besagter Situation am GWM als auch in Anbetracht dieses Urteils ging und geht mir durch den Kopf, dass einige in Stuttgart wirklich nicht mehr ganz sauber sein können!

Auch das gibt es nur in Stuttgart: Während einer Demonstration gegen Stuttgart21 kommt es zwischen einer kleineren, recht zierlichen Demonstrantin und einem allseits bekannten Proler, der gerne und noch viel lieber unter Polizeischutz provoziert, zu einem Handgemenge. Der Fotoapparat der Demonstrantin geht zu Boden und es kommt zu einer Rangelei. Die Polizei kommt und nimmt den Tathergang auf. Beide, also die Demonstrantin und der Proler, einigen sich daraufhin gütlich miteinander - ohne Anzeige, ohne Gericht, ohne Anwalt. Wenig später flattert der Demonstrantin dennoch eine Anzeige wegen Körperverletzung ins Haus. Nicht etwa der Proler hat sie angezeigt, sondern die Polizei Stuttgart. Es kommt zum Gerichtsverfahren und die Demonstrantin wird wegen Körperverletzung zu einer satten Geldstrafe verurteilt. Auch hier bin ich geneigt, zu denken, dass nicht alle Beteiligten ganz sauber sein können!

Und schließlich durften wir am Wochenende lesen, dass die Ermittlungen gegen den als "Prügelglatze" bekannt gewordenen Einsatzpolizisten vom 30.09.2010 eingestellt wurden. Die Prügel auf umherstehende und offensichtlich friedliche Leute (wie auf den Kameramann im allseits bekannten Youtube-Video) wird vom Gericht als gerechtfertigte Notwehr angesehen. Auch hier kann man sich nur fragen: Ist das Gericht eigentlich noch ganz sauber? Gottseidank ist in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen, da ein Kläger in Berufung gehen wird. Der ist, da bin ich mir sicher, ganz sauber und er tut Recht damit, dieses Urteil nicht zu akzeptieren!

Oben bleiben!
P.S. Am GWM wird nicht gearbeitet, auch wenn, wie bei jedem bisherigen Baustopp, Verwaltungsleute in den Containern sitzen und vielleicht Däumchen drehen.

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Thu, 24 Nov 2011 08:43:00 -0800 Aufklärung für Unentschlossene #s21 #cams21 #JA http://zwuckelmann.posterous.com/aufklarung-fur-unentschlossene-s21-cams21-ja http://zwuckelmann.posterous.com/aufklarung-fur-unentschlossene-s21-cams21-ja

Wer sich bisher noch nicht entscheiden konnte, ob er am Sonntag für Ja oder Nein stimmen soll, nehme sich eine halbe Stunde und informiere sich unter folgenden, brandaktuellen Links:

Frontal21-Bericht vom 23.11.2011 zur katastrophalen Kostenentwicklung von S21:

Frontal21-Interview: der Stresstest ist nicht bestanden!

Die Alternative: So sieht K21 aus (von den Architekten für K21)

Und hier noch drei wichtige Bestandsaufnahmen zu den Machenschaften, Betrügereien und Ungereimtheiten in Zusammenhang mit S21 aus der Kontext Wochenzeitung:

Fahrlässig Interview mit Martin Ruoff vom Prüfungsamt des Bundesrechnungshofs

Das Spiel mit dem Feuer von Arno Luik

Ignoranz21 von Meinrad Heck

Mit Ja zu stimmen, ist keine Schande, sondern zeugt von Vernunft!

Oben bleiben!

 

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Thu, 24 Nov 2011 00:59:00 -0800 24.11.2011 #s21 Den Befürwortern geht es nicht ums Bürgerwohl #9000 #LGNPCK http://zwuckelmann.posterous.com/24112011-s21-den-befurwortern-geht-es-nicht-u http://zwuckelmann.posterous.com/24112011-s21-den-befurwortern-geht-es-nicht-u

Als denkender, vernünftiger Mensch kann man sich nur wundern, mit welcher Vehemenz die verschiedenen Befürworter-Gruppen die schlagenden, besseren, vernünftigeren Argumente der Gegner von Stuttgart21 bekämpfen oder meistens einfach ignorieren. Dabei werden die Argumente der Gegner in der Regel nicht widerlegt, sondern durch die PR-Übermacht mit emotionalen statt rationalen Äußerungen überschrien - wie man am Video in der großen Schalterhalle sehen kann oder ganz aktuell am Lügenbrief von OB Schuster.

Diese Vehemenz erklärt sich leicht, wenn man sich die Motive der Pro-Fraktion und die Logiken, nach denen sie handeln, vor Augen hält. Den verschiedenen Befürworter-Gruppen geht es nämlich nicht primär um die beste, vernünftigste Lösung für die Bürger Stuttgarts und der Region, sondern um die jeweils für sie beste Lösung.

Die Bahn: Die Motive der Bahn, an S21 festzuhalten, sind offensichtlich. Sie profitiert enorm von diesem Projekt - und das nicht unbedingt langfristig, sondern besonders kurz- und mittelfristig, indem viel Geld in den kommenden fünf Jahren von Bund, Land und Stadt in ihre Bahnbilanzen fließt. Das führt dazu, dass vor allem auch Grube ein vitales Interesse an S21 hat, denn ein guter Teil seiner Tantieme werden durch S21 und dem Ergebnis der Bahn bestimmt. Interessant ist natürlich, dass wie so oft die Gewinne für die Bahn privatisiert, die Risiken und die absehbaren Zusatzkosten aber sozialisiert werden, weil die Bahn sich schlicht weigert, die Zusatzkosten zu übernehmen (obwohl es laut Bahn zu keinen nennenswerten Mehrkosten kommen wird). Dieses Modell ist natürlich äußerst attraktiv für die Bahn und führt dazu, dass sie weder ein ernsthaftes Interesse an einer transparenten und korrekten Kostenrechnung hat noch an realistischen Risikoberechnungen noch am realen Nutzen für ihre Endkunden.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände: Für Unternehmen gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Stuttgart21 stellt für viele Unternehmen natürlich eine riesige potenzielle Nachfrage in Aussicht, die das Projekt durchaus attraktiv für sie macht. Es geht hier nicht nur um den neuen Bahnhof, sondern viel mehr um die neuen, freiwerdenden Flächen, die mit vielen Milliarden Euro bebaut werden sollen und eine lang sprudelnde Geld- und Auftragsquelle verheißt. Die Unterstützung des Projekts hat deshalb nichts mit Vernunft oder allgemeiner Ratio zu tun, auch nichts damit, dass Stuttgart21 den Bürgern zu Gute kommt. Die Logik von Unternehmen kennen diese Kategorien nicht und handeln deshalb nicht danach. Insofern ist es nur verständlich, dass viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände S21 unterstützen, denn ein Teil wird Jahrzehnte lang davon profitieren! Ein zusätzlicher, nicht zu unterschätzender Effekt dieser Handlungslogik ist, dass für die Unternehmen das Projekt gar nicht teuer genug werden kann! Je teurer, desto besser!

CDU/FDP: Egal ob im Bund, im Land oder in Kommunen - die CDU hofft selbstverständlich darauf, dass S21 die Koalition von Grünen und SPD zu Fall bringt. Gerade auf Bundesebene wäre für Frau Merkel nichts hilfreicher, als dass die Baden-Württembergische Koalition über S21 zerbricht, würde es doch zeigen, dass es nur eine Alternative gäbe und sie damit im Bundesrat wieder eine Mehrheit erhielte. Deshalb können wir auch lange darauf warten, dass die Bahn auf Weisung von Frau Merkel in dem Streit einlenkt. Selbst wenn die Führung der CDU in Bund und Land einsähe, dass S21 Unsinn ist, spricht das parteipolitische Kalkül, das vollkommen auf Machterhalt ausgelegt ist, dagegen, dieses, solange es hier eine Regierung ohne Unionsbeteiligung gibt, je einzugestehen.

SPD: Das Verhalten der SPD ist absurd. Einerseits ist sie Juniorpartner der Regierungskoalition, hat das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit der Nachkriegszeit eingefahren - und hat dennoch zentrale Ministerien erhalten und spielt sich auf wie der Gewinner schlechthin. Dass sich die Grünen darauf eingelassen und es nicht haben darauf ankommen lassen, dass die SPD sich der CDU andiente (was sie endgültig unglaubwürdig gemacht hätte), ist den Grünen anzukreiden und lässt sich nur durch die fehlende Erfahrung von Regierungsverantwortung erklären. Warum die SPD aus S21 eine Sollbruchstelle der Koalition macht, zeigt nur, dass sie ganz bestimmt im Kalkül hat, in wenigen Jahren mit der CDU zu paktieren. Dass die Grünen sich dennoch von der SPD an der Nase herumführen lassen, ist wirklich schade.

Schuster: OB Schuster ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Er verschickt einen tendensiösen Brief an alle Stuttgarter Bürger, in dem er offensichtliche Lügen, die bereits längst widerlegt sind, als Wahrheiten verbreitet. Der Brief ist vom Steuerzahler bezahlt und wird ihm hoffentlich auf die Füße fallen. Er unterstützt dieses Projekt so stark, weil er komplett neben der Spur ist und vielleicht damit hofft, dass man sich in einigen Jahren an ihn als S21-OB erinnert. Klug ist das nicht, es ist nicht das beste für die Stadt und wird ihm das Kreuz brechen, da bin ich mir sicher.

Das alles zeigt, dass die Pro-Fraktion mit vollkommen anderen Logiken und einer anderen Vernunft kämpft als die breite Bürgerbewegung gegen S21. Ihr geht es nicht um dieselben Vor- und Nachteile, die die Gegner des Bahnprojekts herausgearbeitet haben. Ihre Handlungslogik folgt anderen, egoistischen Prämissen, nicht primär dem Wohle der Bürger von Baden-Württemberg und Stuttgarts. Das Verhalten der Befürworter muss man deshalb nicht verurteilen, denn es folgt eben ihrer eigenen rationalen Logik, aber man sollte es wissen und zur Kenntnis nehmen und darauf aufmerksam machen. Das erklärt auch, warum die Pro-Fraktion mit solch harten Bandagen und derart verbissen gegen die besseren Argumente der Gegner kämpft. Und schließlich ist auch bekannt, dass sich die Mafia in Baden-Württemberg und speziell in Stuttgart fest eingenistet hat. Mich persönlich würde es nicht wundern, wenn sie auch hier die Finger im Spiel hätte, denn immerhin geht es um viele Milliarden in diesem Mega-Immobilienprojekt.

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns klar darüber sein, dass unser Widerstand gegen Stuttgart21 noch lange nicht zu Ende sein wird, egal wie die Volksabstimmung ausgeht. Es ist tatsächlich ein Kampf David gegen Goliath - aber wir wissen ja, wer dort gesiegt hat. Ich bin mir sicher, dass irgendwann ein kleines Steinchen von uns genau dort treffen wird, wo es treffen soll und S21 in sich zusammenbrechen wird!

Oben bleiben!

Noch ein Wort zu Kretschmann: Kretschmann hat sich gestern klar dazu geäußert, dass die Volksabstimmung verloren sei, wenn das Quorum nicht erreicht würde. Damit dürfe die Bahn bauen. Diese Äußerung ist richtig, Kretschmann kann nichts anderes sagen - denn sonst bräche er die Verfassung und stünde im übrigen mit dem Verfassungsbrecher Mappus auf einer Stufe! Das kann niemand wollen und niemand verlangen. Kretschmann hofft noch immer, dass er das Projekt über die Kosten stoppen kann. Wie das genau gehen soll, bleibt bisher sein Geheimnis. Auch deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen!

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Wed, 23 Nov 2011 12:17:00 -0800 23.11.2011 #s21 Lieber Wolfgang Schuster - offener Brief #LGNPCK #9000 #JA http://zwuckelmann.posterous.com/23112011-s21-lieber-wolfgang-schuster-offener http://zwuckelmann.posterous.com/23112011-s21-lieber-wolfgang-schuster-offener

Lieber Wolfgang Schuster,

seit über acht Jahren lebe ich nun in Stuttgart und habe noch nie Post von Ihnen bekommen. Das änderte sich mit dem heutigen Tag. Ich erhielt einen vierseitigen farbig gedruckten Brief mit Bild von Ihnen und mit dem Betreff, dass ich am Sonntag über die Zukunft der Stadt entscheiden dürfe. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie damals, als wir Stuttgarter Bürger ein Bürgerbegehren forderten, so freundlich und zuvorkommend gewesen wären, aber leider haben Sie es ja für nötig befunden, die Bürger Stuttgarts nicht darüber mitentscheiden zu lassen, was aus ihrer Innenstadt wird.

Umso mehr wundere ich mich nun, dass ich am Sonntag nach Ihren Worten über die Zukunft Stuttgarts abstimmen darf - und mit mir dann offensichtlich auch das gesamte Land Baden-Württembergs! Was geht Baden-Württemberg die Innenstadt Stuttgarts an? Aber gut, ich lese einfach mal weiter.

Sie schreiben, es gebe nicht nur weiß und schwarz und Sie möchten mir helfen, die richtige Entscheidung zu treffen. Das ist sehr nett und ich bin gespannt, ob ich mich nach ihren Erörterungen doch noch einmal umentscheide.

Sie schreiben, dass ich, wenn ich mich für Ja entscheide, gleichzeitig für die alten maroden Gleisanlagen und den sanierungsbedürftigen Hauptbahnhof entscheiden würde. Es sei darüber hinaus Ihre Pflicht, mir zu sagen, dass ich als Bürger dann Schadenersatz in schwindelerregender Höhe, mehr als 1,5 Milliarden Euro, an die Deutsche Bahn zahlen müsse. Außerdem sei nicht klar, wer für die notwendige Sanierung der riesigen Gleisanlagen und des Bahnhofsgebäudes in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufkommen solle. Hier stutze ich jetzt doch etwas, denn soweit ich weiß, wurde der Bahn von Land und Stadt und Region ja regelmäßig über die vergangenen Jahre Geld dafür gezahlt, dass der Bahnhof in Schuss gehalten wird. Es ist doch ganz klar, dass die Bahn für diese geflossenen Gelder für dafür verantwortlich ist, ihre Dinge in Schuss zu halten. Dass sie das nicht hat, weil sie hoffte, den neuen Bahnhof bauen zu dürfen, ist ja nun wirklich nicht meine Schuld. Da muss die Bahn schon selbst sehen, wie sie aus dem Schlamassel heraus kommt, meinen Sie nicht? Außerdem stellen Sie die Schadenersatzzahlungen von 1,5 Milliarden Euro so dar, als sei das ausgemachte Sache. Gerade Sie als Jurist sollten doch nun wirklich wissen, wo der Hase lang läuft! Die Bahn muss erst einmal gegen das Land klagen und all ihre abstrusen Forderungen vorbringen. Am Ende entscheidet ein Gericht oder es geht mit einem Vergleich aus, wie so oft bei Streitwerten solcher Größenordnung. Seriös gerechnet kann man davon ausgehen, dass der Schadenersatz höchstens 350 bis 400 Millionen beträgt. Also gut, überzeugt haben Sie mich nicht, warum ich nicht mit Ja stimmen sollte.

Angenommen, ich entscheide mich für Nein, dann möchte ich, dass das Projekt fertig gebaut wird, sagen Sie. Dadurch würden die regionalen Zugverbindungen erheblich verbessert und Stuttgart auf Dauer in das deutsche und europäische ICE-Schienennetz eingebunden. Sagen Sie mir doch, Herr Schuster, fahren heutzutage keine ICE nach Stuttgart? Es kommt doch sogar mehrmals täglich ein TGV aus Paris, und auch aus Zürich kommen ICE. Was meinen Sie genau mit dem europäischen ICE-Schienennetz? Und was wird sich hier verbessern mit dem Halbtiefschrägbahnhof? Ich hörte außerdem, dass der TGV gar nicht im neuen Tunnelbahnhof halten könne, weil die Bremsen für diese Schräglage nicht geeignet seien. Da käme es mir logischer vor, wenn wir mit dem neuen Bahnhof abgehängt würden, was meinen Sie?

Weiter schreiben Sie, dass die jetzigen Gleisanlagen verschwinden und dadurch sich für Stuttgart die historische Chance ergäbe, über 100 Hektar Fläche mitten in der Stuttgarter Innenstadt zu erschließen. Zum Leben, Wohnen, Arbeiten und Wohlfühlen. Der Schlossgarten würde um 200.000 Quadratmeter erweitert und 5.000 neue Bäume würden gepflanzt. Die seit über 100 Jahren getrennten Stadtteile im Norden und Osten Stuttgarts würden wieder zusammenwachsen. Lieber Herr Schuster, soweit ich weiß, ergeben sich 75% des Flächengewinns nicht aus dem Gleisvorfeld, sondern aus dem Abstellbahnhof, der nicht verschwindet, sondern über den Neckar nach Obertürkheim oder so verlegt werden soll. Das hat aber doch erst einmal nichts mit dem Tiefbahnhof zu tun, denn das wäre doch auch möglich mit dem Kopfbahnhof. 25% der Gleisflächen blieben dann zugegebenermaßen erhalten. Das heißt, der Schlossgarten kann schon jetzt um 150.000 Quadratmeter erweitert werden - gut, sagen wir 100.000 Quadratmeter, um nicht kleinlich zu sein. Es ist ja auch schön, wenn Stuttgart Ost und Nord wieder zusammenwachsen können, aber eigentlich müssten Sie doch wissen, dass Stuttgart Ost und der Schlossgarten durch den Halbtiefschrägbahnhof im Gegenzug von der Innenstadt getrennt würde. Immerhin ragt der Tunnelbahnhof 10 Meter aus der Erde - höher als der jetzige Bahndamm im Schlossgarten. Das heißt, dafür dass Ost und Nord wieder zusammenwachsen, trennen Sie lieber die Fußgängerzone und den oberen Schlossgarten vom mittleren Schlossgarten. Das erscheint mir nun wirklich nicht sinnvoll! Sie sagen, es würden 5.000 neue Bäume gepflanzt. Ich hörte, dass diese zwar auf der Gemarkung Stuttgart gepflanzt werden, allerdings ganz am Rand ca. 20 Kilometer außerhalb der Innenstadt. Sehen Sie das wirklich als Ersatz für die über 200 alten, schönen Parkbäume an?

Auf den nächsten Seiten stellen Sie mir vor, wie sich unsere Stadt verändern kann, wenn ich mit Nein stimme. Mal schauen, ich wage es, umzublättern.

"Papa, Papa, stimmt es wirklich, dass hier früher Züge gefahren sind?" steht groß über dem doppelseitigen Bild eines schönen, sauberen Parks, im Hintergrund Schloss Rosenstein, auf der linken Seite moderne mehrstöckige Wohnhäuser. Sehr schön, wirklich! Kein Bahnhof weit und breit, keine Straße, nur Park und Wohnen. Links unten sieht man ein kleines Bild des Abstellbahnhofs "Heute". Daneben "In Zukunft" eine Wohnanlage mit hippen Familien, Sonnenschirm auf den Terassen, ausgelassene Sommerstimmung. Wer möchte nicht dort wohnen? Aber sagen Sie, Herr Schuster, den Abstellbahnhof benötigt man doch heute schon nicht für den Kopfbahnhof? Warum haben wir das nicht schon lange gemacht, den Abstellbahnhof verlegt und den Park erweitert? Allerdings frage ich mich, wenn ich mir das Bild mit der Wohnanlage ansehe: das sieht ja schon ziemlich nobel aus. Meinen Sie, dass ich mir dort als Durchschnittsverdiener eine Wohnung leisten kann? Ich weiß nicht, ich finde ja jetzt schon kaum eine bezahlbare Wohnung in der Innenstadt. Aber gut, weiter im Text. Daneben gibt es ein Foto der Zulaufstrecken zum Hauptbahnhof. Zugegebenermaßen hässlich - aber Straßen sind ja nun auch nicht gerade schön, finde ich. Die Heilbronner Straße - puh! Die Theo-Heuss - nicht wirklich schön! B10? B14? Alles keine wirklichen Schönheiten. Über die Gleise muss ich ja immerhin nicht laufen, wie doch hin und wieder über diese hässlichen Autoschneisen. So wie das im Foto abgebildet ist, sieht man das ja auch gar nicht. Im Gegenteil, aus dem Zug, der dort auf dem Bild fährt, habe ich immer, wenn ich in einem solchen sitze, einen wunderschönen Blick auf den Schlossgarten - gerade heute wieder, wo die bunten Blätter einen schönen Teppich unter den alten, mächtigen Pappeln bilden. Herrlich! Ganz rechts unten ist erneut die Parkanlage mit Blick auf den Rosenstein abgebildet. Sagen Sie, können Sie dem Fotografen mal sagen, dass er sich bitte umdrehen soll? Mich würde wirklich interessieren, wie es Richtung Innenstadt aussieht. Eigentlich müsste man da ja auf einen riesigen Wall schauen, auf die begrünte Betondecke des neuen Bahnhofs und den Augen oben drauf. Ich stelle mir das wie eine grüne Käsereibe vor. Schade, dass Sie mir das nicht zeigen können.

Eben sehe ich, dass Sie links auch noch etwas hingeschrieben haben. "Das waren noch Zeiten", steht dort, "als Züge über ein riesiges Gleisfeld in den Hauptbahnhof eingefahren sind. Genauso langsam ist der Zug wieder herausgeholpert. Denn Weiterfahren bedeutete immer Zurückfahren. Zugleich gab es viele Staus auf unseren Straßen." Hm, also klar, ein Zug muss langsam in den Bahnhof einfahren, aber das wird er ja immer müssen, denn er muss ja auch anhalten. In welche Richtung er dann wieder hinaus fährt, ist ja eigentlich wurst, wenn er in alle Himmelsrichtungen weg kommt. Und was, in Dreigottesnamen, haben die Staus auf der Straße mit dem Kopfbahnhof zu tun? Verwechseln Sie da vielleicht ein wenig? Man kann da schon mal durcheinander kommen, das glaube ich Ihnen!

Also weiter im Brief:

"1 Million Quadratmeter Fläche mitten in der Stuttgarter Innenstadt für mehr Lebensqualität". Wie, 1 Million??? Gerade sprachen Sie doch von 200.000 Quadratmetern? Ach, jetzt verstehe ich, 200.000 Quadratmeter sind für den Park, 800.000 Quadratmeter für Immobilien. Also da kommen mir die 200.000 Quadratmeter mehr Park fast lächerlich wenig vor, wenn ich das mit den anderen Flächen vergleiche. Man hätte ja auch mehr Park machen können, oder? "Eine Chance für uns alle, vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder." Gemeinsam mit mir möchten Sie ein lebendiges und vielfältiges Stadtquartier bauen. Für nur 361 Euro hätten Sie den Quadratmeter gekauft, da gäbe es dann viel bezahlbaren Wohnraum. Das klingt ja wirklich enorm attraktiv. Es gibt allerdings andere Berechnungen, die glaubhaft auf einen Quadratmeterpreis von über 2.000 Euro kommen. Was stimmt den nun? Denn bei 2.000 Euro wird sich kein Normalsterblicher Wohnraum leisten können. Haben Sie den Kauf genauso gut durchgerechnet, wie seinerzeit den Verkauf der der Wasserwerke Stuttgarts im Rahmen des Cross Border Leasings? Ui, dann weiß ich nicht, ob am Ende 2.000 Euro überhaupt reichen!

Schön bunt das alles, ich blättere mal auf die letzte Seite.

"Sie stellen die Weichen am 27. November, sehr geehrter Herr Zwuckelmann." Wow, schönes Wortspiel, und dann noch persönlich von Ihnen angesprochen. Toll! Darunter ein Bild des neuen Bahnhofs. Endlich. Da sieht man den Bonatz-Rumpfbau und eine Glaskupel, den Eingang in den neuen Bahnhof. Ich glaube, ich kenne das Bild, das ist doch das Riesen-Plakat, das am ehemaligen Nordflügel steht. Da hat mich schon immer gewundert, Herr Schuster, wie Sie auf ein Betondach so schöne, große, grüne, prächtige Bäume pflanzen können. Das Geheimnis oder die Baumart müssen Sie mir mal verraten, ich habe da auch noch ein Garagendach, wo sich ein prächtiger Baum wunderbar drauf machen würde.

Darunter schreiben Sie nochmals, was passiert, wenn ich mit Ja (linke Seite) oder mit Nein (rechte Seite) stimme. Mal sehen.

Wenn ich mit Ja stimme, passiere erst einmal nichts. Das Land wird 1,5 Milliarden Euro zahlen müssen. Das seien 1.500 Millionen Euro - das macht es mir nicht wirklich fassbarer. "Wenn man 100-Euroscheine aufeinander stapelt, ergibt das einen 1.500 Meter hohen Turm. 25-mal so hoch wie der Bahnhofsturm." Wow, ganz schön hoch! Wahnsinn. Nun rechne ich mal, wie hoch der Turm würde, wenn man den neuen Tunnelschräghalbtiefbahnhof bauen würde ……… Das wären ja im Falle, dass S21 nur 4,5 Milliarden kosten würde, 75-mal so hoch, wie der Bahnhofsturm!!! Unglaublich viel! Und das ist nur der Best Case. Im Worst Case, im schlimmsten Fall sind wir vielleicht bei 150-mal so hoch wie der Bahnhofsturm. So hoch kann ich gar nicht schauen, glaube ich.

Dann sagen Sie weiter, es gäbe da das marode Gleisbett, was für 1,3 Mrd. Euro saniert werden müsste. Aber das ist doch nun wirklich Aufgabe der Bahn und hätte eigentlich schon lange erledigt gehört. Nochmals: wenn die Bahn Geld bekommt für die Instandhaltung, dieses aber anderweitig ausgibt, ist es ja nicht unser Bier. Auch Ihres nicht, Herr Schuster, aber zahlen müssen wir sicher nicht dafür!

Die "wahnwitzige" Summe müsste von uns allen Steuerzahlern aufgebracht werden und würde an allen Ecken und Enden fehlen. Da frage ich Sie, wenn wir nun das dreifache für den neuen Bahnhof ausgeben, dann fehlt es ja auch dreifach an allen Ecken und Enden. Ist das wirklich so erstrebenswert??

Und schließlich sei offen, ob und wann die Neubaustrecke nach Ulm gebaut werde. Da das Sache des Bundes ist und natürlich auch eine politische Entscheidung, hängt es halt meiner Meinung nach davon ab, ob man die Strecke will oder nicht. So einfach dürfte das sein. Aber mit unserem Bahnhof hier in Stuttgart hat das doch nun wirklich nichts zu tun!

Nun noch dazu, was passiert, wenn ich am Sonntag Nein sage. Hier schreiben Sie nicht, dass erst einmal nichts passiere. Das Quartier Rosenstein würde gebaut. 100 Hekar mitten in der Innenstadt. Ein CO2-freies Stadtquartier soll dort entstehen. Aber sagen Sie, Herr Schuster, das geht doch erst, wenn der neue Bahnhof gebaut ist - und auch erst, wenn der alte abgerissen ist. Das ist aber noch ne ganze Weile hin. Sie stellen das so dar, als ob wir dann gleich einen neuen Stadtteil hätten, das dauert aber doch sicher insgesamt über 20 Jahre, bis man dort wird wohnen können, oder? Dann kommen Sie mir wieder mit dem Zusammenwachsen und den Grünflächen. So langsam bin ich genervt. Ist ja schön, wenn Ost und Nord zusammenwachsen, ich muss dann in der Sommerhitze über einen zehn Meter hohen, spärlich begrünten Wall kraxeln, um in die Innenstadt zu kommen, das ist ja ein toller Tausch! Und dann die 5.000 Bäume! Herr Schuster, was bringen uns Menschen in der Innenstadt 5.000 Bäume am Rande der Gemarkung Stuttgarts? Wir verlieren über 200 Bäume und kriegen einen Betonriegel. Auch das ein schlechter Tausch, oder? Und schließlich finden Sie es gut, dass wir dann endlich keinen Kopfbahnhof mehr hätten und Stuttgart an Europa angeschlossen wäre. Also, lieber Herr Schuster, wir sind doch heute schon "angeschlossen", warum sollte sich das ändern? Und warum sollten unsere Europäischen Nachbarn nicht mehr durch Stuttgart durchfahren wollen, wenn es weiterhin einen Kopfbahnhof gibt? Das erscheint mir nicht sinnvoll, zumal Paris einen Kopfbahnhof hat (jaja, weil dahinter keine Menschen sondern nur Tiere leben, wie Herr Oettinger uns ja vor wenigen Tagen erklärt hat), München hat einen Kopfbahnhof, Frankfurt auch - und die sind doch auch nicht abgehängt von Europa … oder kommt das etwa noch?

Also, mein lieber OB Schuster, das alles überzeugt mich ganz und gar nicht! Ich werde am Sonntag mit JA stimmen, weil ihre Argumente alle ziemlich weit hergeholt und … nun ja … schon etwas geschummelt sind, nicht? Sie sind echt ein Schlitzohr!

Ach, bevor ich es vergesse: Sie schreiben, sie wollten aufklären, damit wir eine gute Entscheidung treffen können. Mir sieht Ihr Brief aber nicht danach aus, als ob er auch nur einigermaßen objektiv versuchen würde aufzuklären. Ganz im Gegenteil geht Ihre persönliche Position und Präferenz klar daraus hervor. Wie ist das eigentlich als OB, darf man da einfach für einen Wahlkampf in der Sache viel, viel Steuergeld ausgeben, um einen solchen sehr tendenziellen Brief an alle Haushalte Stuttgarts zu schicken? Ich glaube nicht! Ich hoffe sehr, dass Sie sich hiermit ein Ei gelegt haben, dass Sie möglichst lang und schmerzhaft ausbrüten dürfen. Und dann tun Sie mir bitte wirklich den Gefallen und stellen Sie sich im kommenden Jahr zur Wahl, damit Ihre lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch ich Sie endlich abwählen können!!! Denn was Sie wollen, weiß ich nicht, aber es ist ganz sicher nicht das Beste für die Stadt!

Mit jetzt doch erzürntem Gruß

Zwuckelmann

 

P.S. ich hoffe, dass Sie richtig Ärger wegen dieses Briefes bekommen. Für Beschwerden haben die Bürger die Möglichkeit, diesen Vordruck zu benutzen. Ich hoffe, sie tun dies zahlreich!

 

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Wed, 23 Nov 2011 10:55:00 -0800 #s21 Rückschau: AnStifter-Zug zur Pressekonferenz nach Zürich am 20.11.2011 http://zwuckelmann.posterous.com/s21-ruckschau-anstifter-zug-zur-pressekonfere http://zwuckelmann.posterous.com/s21-ruckschau-anstifter-zug-zur-pressekonfere

von Klangerzeuger und Gabyimpark

Hier ein kleiner Rückblick zum vergangenen Sonntag, 20.11.2011, und dem AnStifter-Zug nach Zürich, wo wir einer Pressekonferenz beiwohnten und den dortigen Bahnhof bestaunen konnten. 

Wir, Sven (Klangerzeuger) und ich (gabyimpark), hatten die einmalige Chance, in diesem oben genannten Zug mitfahren zu dürfen, um für camS21 tätig zu sein. Auch unser Fotograf LoB war mit an Bord und schoß für uns alle wunderschöne Bilder. 

An Bord waren viele bekannte Persönlichkeiten wie Walter Sittler, Egon Hopfenzitz, Brigitte Lösch, der Enkel von Paul Bonatz Herr Dübbers, Klaus Gebhard, Hannes Rockenbauch, und viele viele mehr. TV Sender und Zeitungsreporter waren ebenfalls mit an Bord. Ausserdem bekamen S21 Gegner privat gegen eine kleine Gebühr die Chance, uns von Presse und co. zu begleiten und musikalisch zu unterstützen. 

Los ging es um 9.45Uhr von Gleis 4 aus mit einem Sonderzug von der SBB. Wir fuhren mit dem Motto: Hab mein Wage vollgelade  

Denn die Versorger hatten leckeres Essen für die Hin – und Rückfahrt organisiert. Es gab K21 Wein, K21 Limo, K21 Apfelsaft, JA zum Ausstieg - Bier, Kaffee, Tee, Milch, Mineralwasser. Zu essen gab es auf der Hinfahrt Sandwiches, Bananen, Müsliriegel. Auf der Heimfahrt wurden wir mit Sandwiches und Quiche in vegetarischer und in antivegetarischer Variante sehr lecker versorgt. 

Gleich beim Einstieg zeigte Conny Single mit ihrem Rollstuhl, dass es trotz Kopfbahnhof und Barrierefreiheit nicht so einfach ist, in einen Zug als behinderter Mensch einzusteigen. Die Zugbegleiterin aus der Schweiz wurde auf eine harte Probe gestellt, aber auch die Mitarbeiter der DB wurden gleich mal getestet auf Flexibilität und Hilfsbereitschaft. Dies ist auf ihrer Seite www.diskussion21.de ausführlich nachzulesen, wie es gehen könnte und wie es besser nicht sein sollte. 

Wir fuhren die eingleisige Strecke der Gäubahn und mussten deshalb unterwegs ab und an mal langsamer fahren bzw. an so manchem Bahnhof gänzlich für eine gewisse Zeit verweilen, wo natürlich die Raucher unter uns auch auf ihre Kosten kamen, schließlich hatten wir einen Nichtraucherzug ;-)

Technisch günstig war natürlich das etwas langsamere Fahren an mancher Stelle, denn der Sonderzug war mit vielen schönen JA zum Ausstieg – Plakaten geschmückt. So konnten die Autofahrer und Passanten auch sehen, um was es uns ging ;-)

Auf dem Weg nach Zürich hatten wir die Gelegenheit, in Singen bei einem Stopp ein Kopfmanöver zu erleben und dabei gleich ein Interview bzw. eine Erklärung von Klaus Gebhard zu ergattern. Es war interessant zu hören, dass unter anderem auch in vielen Durchgangsbahnhöfen Kopf gemacht wird. Kopf machen heißt, dass die Lok auf der einen Seite abgekoppelt wird, um von der anderen Seite wieder an den Zug angekoppelt zu werden. Dies geht allerdings nur, wenn der Durchgangsbahnhof völlig eben ist, da sonst ja die Waggons davon rollen würden. Und schließlich ist das nicht so einfach, diese wieder einzufangen, so wie es z.B. bei der Kinderserie „Thomas, die kleine Lokomotive“ der Fall ist ;-) Darum wird es in Stuttgart, sollte der Wahnhof S21 tatsächlich gebaut werden, nicht erlaubt sein, Kopf zu machen. Auch wenn es notwendig wäre, weil nicht alle Züge vorn und hinten steuerbar sind. Viele Züge haben auf der einen Seite die Lok, und auf der anderen Seite im Waggon eine Kabine, von der aus der Zugführer die Steuerung übernimmt und die Lok je nach Richtung den Zug zieht oder schiebt. Nunja, wir hoffen ja auf ein Wunder und dass wir K21 bekommen 

Gut, das zu diesem Thema.

Als Kopf gemacht war, gings weiter im Zug. In Zürich angekommen, stiegen wir aus dem Zug und versammelten uns erstmal auf dem Bahnsteig. Dort wurde fleißig mit lauten Stimmen „Freunde schöner Kopfbahnhöfe“ gesungen und mit der Trompete begleitet. Dies war ein schöner Einstieg in die nun folgende kurze Zeit in Zürich. Denn in dem Lied wird ja die Schweiz auch mit erwähnt. 

Wir waren geladen zu einer Pressekonferenz im Bahnhofshotel „Au Premier“. Dort sprachen Hannes Rockenbauch, Brigitte Lösch, Walter Sittler, Franziska Teuscher (Nationalrätin der Schweiz, Die Grünen Schweiz), Benedikt Weibel (ehemaliger Generaldirektor Schweizer Bahnen SBB) und Edwin Dutler (Pro Bahn, CH) zum Thema Direkte Demokratie und Zukunft Bahnverkehr. 

Wir bekamen viel Lob dafür, dass wir für die Demokratie und gegen das Milliardengrab S21 auf die Strasse gehen. Näheres und ein Nachschauen ist auf www.cams21.de unter Klangerzeuger möglich. Er hat live aufgezeichnet dank dem kostenlosen WLAN Zugang im Hotel, was in Deutschland so nicht möglich gewesen wäre. Dort könnt ihr euch anschauen, was die verschiedenen Vertreter unserer Kampagne und die anderen oben genannten Personen erzählten. 

Was wir unterwegs heraushörten, waren durchweg gute Argumente und eine gute Stimmung, dass das JA am kommenden Sonntag gewinnen wird.

Außerdem sprachen wir mit verschiedenen Interviewpartnern über das Thema Zahlungen der Kommunen an S21.

Diese Zahlungen werden dann laufen, wenn S21 tatsächlich gebaut werden sollte. Diese Zahlungen sind von ALLEN Gemeinde- und Stadträten explizit für S21 festgelegt worden. Was im Nachgang heißt, dass, sollte S21 tatsächlich gestoppt werden und K21 gebaut werden, für K21, für das modernere und fortschrittlichere und vor allem ausbaufähige Konzept, das Geld nicht zu verwenden ist. Ausser die Gemeinde- und Stadträte stimmen mit einer Mehrheit dafür, dass die Gelder hierfür auch verwendbar wären. Diese Entscheidung könnte schwierig werden, da durchweg ALLE Bürgermeister und Gemeinderäte für S 21 heiß gemacht wurden, diese leider den Hochglanzbroschüren mehr Glauben schenken und wahrscheinlich nicht zustimmen, dass es auch für K21 verwendet werden darf. 

Fakt ist also, dass wir weiter kämpfen müssen, egal wie am Sonntag der Volksentscheid ausgeht. Denn auch wenn ein JA gewinnt, wird sich die Bahn vorerst nicht vom Weiterbau abhalten lassen. 

Winfried Kretschmann hat auch einen sehr schweren Stand und muß noch weiter hoffen, dass sein Stuhl, wie auch der von Winne Hermann, nicht abgesägt wird wegen S21. Wir können nur hoffen, dass auch die SPD Spitze irgendwann einsichtig wird und einsieht, dass S21 Mist und menschenverachtend ist. 

Wir hielten uns also ungefähr zwei Stunden in Zürich auf, die Pressekonferenz war nach ca. einer halben Stunde vorbei, da wir ja noch Zeit haben wollten, uns den Züricher Kopfbahnhof mit Durchgangsgleisen im Untergrund anschauen zu können. Wir hatten gute Führer durch den Bahnhof dabei. Was schön war, war, dass auf den Anzeigetafeln des Bahnhofes stand: Gleis 11 „Kampagne JA zum Ausstieg“. Das geht in der Schweiz für kostenlos, in Deutschland muß man pro Wort oder Buchstabe oder was auch da stehen soll, zahlen. Tja, so sieht man, die Schweiz hat gewisse Vorzüge. Sie wollten uns Baden-Württemberger allerdings nicht als weiteren Kanton aufnehmen, denn schließlich wären wir ja Vorbild und wenn, so hieß es mit einem breiten Grinsen, müsse eher die Schweiz zu Ba – Wü. aufgenommen werden ;-)) So in der Art ;-)

Wir fuhren dann um ca. 15.45 Uhr gut gelaunt wieder zurück nach Stuttgart. Mit an Bord hatten wir neuen und noch mehr Mut für den kommenden Sonntag. In Zürich wurde ich noch auf meinen Parkschützer-Pulli angesprochen. Es fiel uns auf, dass in Zürich Werbung für einen Volksentscheid am kommenden Sonntag, 27.11., gemacht wird. Auch dort werden zwei Seiten umkämpft und umworben, die einen wollen ein Nein, die anderen ein Ja. Allerdings zu einem gänzlich anderen Thema.  Es geht bei den Zürichern um ihren Flughafen. Was genau, konnte ich leider noch nicht endgültig rausfinden, aber das soll ja auch nur so am Rande erwähnt werden. Was uns diese Sache aber zeigt, ist, dass in der Schweiz viel mehr Volksentscheide stattfinden und erst die Bürger gefragt werden, bevor man ein eventuell sinnloses und unerwünschtes Projekt mit aller Macht durchsetzt. 

Sowohl auf der Hinfahrt nach Zürich, als auch auf der Heimfahrt ergriffen Klangerzeuger und ich die Chance, verschiedene Berühmtheiten zu interviewen. Wann hat man schon mal so viele auf einem Haufen ;-)

Wir hatten vor der Kamera: Klaus Gebhard, Hannes Rockenbauch, Egon Hopfenzitz, Walter Sittler und seine Frau Sigrid Klausmann – Sittler, Peter Dübbers (Enkel von Paul Bonatz) und als krönenden Abschluss Brigitte Lösch. Gerne hätten wir auch Winne Hermann interviewt, aber bei ihm hat es leider nicht geklappt, dass er mitfuhr, da der Terminplan des Zuges sich mit seinem Terminplan überschnitten hatte. Auch hätten wir gerne Volker Lösch interviewt, aber auch hier hat es terminlich nicht geklappt, so dass auch er die Mitfahrt absagen mußte. 

Während der Hinfahrt nach Zürich konnten die Mitfahrenden verschiedenen Vorträgen lauschen. Wir haben nur den ersten Vortrag von Herrn Dr. Engelhardt gestreamt und uns dann auf die Interviews konzentriert, da die Vorträge teils schon in Stadtteilen oder Städten in und um Stuttgart herum gehalten wurden und auch von www.cams21.de live übertragen wurden. 

Herr Dr. Engelhardt erklärte ganz explizit den von ihm und anderen Kollegen durchgeführten Stresstest vom 18.11.2011, welcher eindeutig zeigte, dass K21 sehr wohl sehr gut funktionieren wird. 

Die Folien sind bei www.wikireal.org ( http://de.wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Stresstest ) zu finden. Auf diesen Seiten kann man auch die Ausstiegskosten im Vergleich, vor allem der Märkischen Revision, noch einmal nachlesen und ausdrucken, um sie Bekannten, Nachbarn, Freunden weiterzugeben. Ja, Werbung für die guten Seiten im Internet gehören einfach dazu ;-)

In Horb gab es auf der Heimfahrt einen halbstündigen Zwischenstop, kurz nach 19 Uhr, sprich kurz nach dem Schwabenstreich. Dort wurden wir freudig von den rund um Horb kämpfenden Mitstreitern des Aktionsbündnisses empfangen. Hier fand eine kleine Singrunde „Freunde schöner Kopfbahnhöfe“ und anschließend ein leicht verspäteter Schwabenstreich statt. Es wurde gelacht und diskutiert, frische Luft geschnappt, bevor es dann auf den letzten Kilometern gen Stuttgart zurückging. Man sah allen an, dass der Tag zwar schön, aber auch anstrengend war. 

Doch trotz Müdigkeit waren alle fröhlich gelaunt, es wurde viel gelacht, viel diskutiert, gegessen und getrunken. Als wir schließlich frohen Mutes in Stuttgart ankamen, halfen alle noch fleissig mit, die Versorgungsutensilien aus dem Zug gen Mahnwache und dort ins Auto zu räumen. Man verabschiedete sich rundum glücklich und müde mit einem freudigen OBEN BLEIBEN. 

Ein ganz herzliches Dankeschön geht an die Organisatoren des Zuges Hans Schlecht Christine Starzmann und an all die, die so fleißig mithalfen, dass wir einen erlebnis- und erkenntnisreichen Sonntag verbringen durften. Natürlich geht auch ein ganz großes Dankeschön an die CamS21- und Flügel TV Mitarbeiter, die ehrenamtlich dafür sorgen, dass auch all diejenigen, die nicht anwesend waren, diesen Tag mitverfolgen konnten bzw. im Nachhinein können. 

 

Danke Gaby für den Bericht!

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Sat, 19 Nov 2011 09:50:00 -0800 19.11.2011 #s21 Ausstiegs-Drohgebärden … Ihr seid mir schöne Demokraten! http://zwuckelmann.posterous.com/19112011-s21-ausstiegs-drohgebarden-ihr-seid http://zwuckelmann.posterous.com/19112011-s21-ausstiegs-drohgebarden-ihr-seid

Es ist schon erstaunlich, wie sich die Vertragspartner vor der Volksabstimmung in Position bringen und dem Land drohen! Jetzt will nicht nur die Bahn Schadenersatz fordern, sondern auch Stadt und Region. Dabei ist äußerst fragwürdig, welchen Schaden diese beiden von einem Ausstieg davon tragen würden. Alle beteiligten juckt es wohl überhaupt nicht, dass einem möglichen Ausstieg eine Volksabstimmung vorausgegangen ist, die (in diesem Fall) gegen das Projekt ausgegangen sein muss. Das Volk will das Projekt nicht - und alle halten die Hand offen.

Ihr seid mir schöne Demokraten!!! Soviel zählt für Euch Volkes Wille!

Dass die Bahn als Wirtschaftsunternehmen derartige Forderungen stellt, ist verständlich. Bei der öffentlichen Hand ist eine solche Drohung vollkommen daneben! Vor allem OB Schuster sollte sich vorsichtig verhalten, denn gerade er kann sich nun wahrlich nicht mit demokratsichen Lorbeeren schmücken. Es ist ein Hohn, wenn er heute in der StZ zitiert wird mit: "Wir reden hier (beim Ausstieg, Anm. von mir) über Milliardenbeträge. Geld, das von uns Steuerzahlern aufgebracht werden muss. Ich bin als Oberbürgermeister verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuhalten." Hätte Schuster Schaden von der Stadt abhalten wollen, hätte er die 67.000 Unterschriften ernst genommen und bereits vor Jahren die Stuttgarter über das Wahnprojekt abstimmen lassen.

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Zwei Busse sind heute durch Baden-Württemberg gefahren, von Ort zu Ort, sind aus dem Bus gesprungen, mit musikalischer Begleitung durch die Ortskerne gelaufen und haben Informationen verteilt. Ein voller Erfolg! Schön waren vor allem die Szenen, wo langweilige Noler-Stände in den Orten standen und wir dann mit Pauken und Trompeten bunt und lustig durchgelaufen kamen und ein bisschen Stimmung gemacht haben. Nächsten Samstag gibt es nochmals die Möglichkeit! Nehmt teil, es ist wirklich toll!

Oben bleiben!

 

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Mon, 14 Nov 2011 23:25:00 -0800 15.11.2011 #s21 "... und wenn Sie gegen den Platzverweis verstoßen, kommen Sie in Gewahrsam!" #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/15112011-s21-und-wenn-sie-gegen-den-platzverw http://zwuckelmann.posterous.com/15112011-s21-und-wenn-sie-gegen-den-platzverw

Die Polizei übt schon mal für den Ernstfall und die 200 Knast-Container, war mein erster Gedanke, als mir dies ein nicht mal 30-jähriger Bereitschaftspolizist heute früh in einem Nachsatz mitteilte, nachdem ich meinen Ausweis wieder in Händen hielt und gerade einen Platzverweis bis 0 Uhr und eine Anzeige wegen des Verdachts auf Nötigung von seiner Kollegin erhalten hatte. Dass mich so junge Kerle versuchen, einzuschüchtern, ist schon arg komisch, aber der junge Polizist kam sich bestimmt mächtig mächtig vor.

Die Polizei, und gerade die Bereitschaftspolizei in Stuttgart, ist offenbar der Meinung, dass wir, die wir morgens am GWM stehen, tatsächlich unverbesserliche Straftäter sind, die nichts anderes wollen, als Arbeiter ärgern! Dabei standen heute früh über 50 Menschen am GWM und demonstrierten sichtbar und lautstark. Die Polizisten wollen aber auch gar nicht wissen, was unser Antrieb und Motiv ist. Uninformiert uniformiert lebt es sich bestimmt prima!

Warum der ein oder andere Bereitschaftspolizist uns nun sogar abspricht, dass wir demonstrieren, ist unverständlich, müsste er doch nur die Augen auf machen und die Transparente lesen. Lange genug haben sie ja Zeit gehabt, war die Bereitschaftspolizei doch schon vor 6 Uhr am GWM, also noch vor den meisten Demonstranten. Übrigens darf in unserer Demokratie jeder so oft und so viel demonstrieren, wie er es für nötig hält. Ich verstehe immer nicht, dass so viele Leute sagen, dass es doch nun endlich gut sei. Nichts ist gut, das ist genau der Punkt!!!

Dass wir von Herrn Weinstock, dem Einsatzleiter, wie immer nicht als Versammlung angesehen werden, sondern nach seiner Aussage die übliche "Verhinderungsblockade" vorliegt, sind wir ja schon gewohnt. Ich bin wirklich mal gespannt, wie das Stuttgarter Gericht entscheiden wird, wenn die ersten Anzeigen vom GWM verhandelt werden, denn immerhin gibt es eine weitere Einfahrt ins GWM, die bisher noch nie blockiert wurde und durch die eine Einfahrt gerade der PKW und Kleinbusse, um die es aktuell geht, problemlos möglich ist. Es gibt ein BVG-Urteil, das besagt, dass bei Sitzblockaden keine Nötigung vorliegt, wenn das Ziel der blockierten Fahrzeuge anderweitig erreicht werden kann. Das ist hier eindeutig gegeben - warum Herr Weinstock das Gericht bemüht, dies zu entscheiden, kann nur der Strategie der Einschüchterung entspringen. Schade, dass wir es wohl drauf ankommen lassen müssen - außer es tritt der bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft äußerst unwahrscheinliche Fall ein, dass man erst gar keine Anzeige erhebt, weil der Fall vielleicht doch zu eindeutig ist. Darauf verlassen würde ich mich hier aber nicht, in Stuttgart funktioniert Justiz bekanntermaßen etwas anders als in anderen Städten und Bundesländern.

Da ich einen Platzvwerweis erhalten habe, weiß ich nicht, wie es weiterging, nachdem die Fahrzeuge pünktlich um 7 Uhr im GWM waren. Aber ein ganzer Pulk von Demonstranten ist in den unteren Schlossgarten gewandert. Näheres gibt es wie immer auf www.cams21.de.

Oben bleiben!

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