Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Sun, 17 Jun 2012 02:13:00 -0700 17.6.2012 Schön, dass wir darüber gesprochen haben #s21 #filderdialueg http://zwuckelmann.posterous.com/1762012-schon-dass-wir-daruber-gesprochen-hab http://zwuckelmann.posterous.com/1762012-schon-dass-wir-daruber-gesprochen-hab

Am Ende des Filderdialogs könne auch das ernüchternde Ergebnis herauskommen, das da heißt: "Schön, dass wir darüber gesprochen haben!", so das Fazit von Harald Kirchners Bericht im SWR. Viele Aspekte lassen befürchten, dass genau das das Ergebnis dieser Veranstaltung sein wird:

1. Die Diskussion ist nicht ergebnisoffen, sondern eingezwängt in die Rahmenbedingungen der bestehenden Projektplanung. Ergebnisse, die Auswirkungen auf andere Planungsabschnitte haben, werden von vornherein ausgeschlossen.

2. Der Dialog führt nur zu einer Empfehlung an die Bahn, die Ergebnisse sind nicht verbindlich.

3. Die Bürger, die dort teilnehmen, sollen auf Basis von Halbwissen und wenigen bis keinen Fakten Entscheidungen treffen.

4. Wieviele und welche Fakten die teilnehmenden Bürger erfahren, wird sehr genau kontrolliert und kanalisiert. Es ist nicht erwünscht, sich über wichtige Fakten und Argumente, die im Plan nicht vorgesehen sind, auszutauschen. Transparenz ist nicht vorgesehen. Bürger und Experten werden darüber hinaus mit unterschiedlichen Fakten versorgt.

5. Diskussionen oder gar kritische Stimmen werden in diesem Format nicht zugelassen, genauso wenig kann über Schwachstellen des Verfahrens selbst diskutiert werden.

Der Filderdialog fällt damit hinter den Faktencheck zurück, denn Fakten spielen bei der Entscheidungsfindung keine entscheidende Rolle. Nachdem Hannes Rockenbauch in seiner Funktion als Stadtrat die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatte, ist damit zu rechnen, dass auch Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder aus dem Verfahren aussteigt. Der Filderdialog wird dennoch weitergehen, wird wie vorgesehen zu einem "Erfolg" für die Projektpartner werden, da ein genehmes Ergebnis erzielt wird. Die wenigen kritischen Punkte, die das Ergebnis ohne Frage enthalten wird (Ökologie, Mischverkehr), werden aus Kostengründen leider nicht auszubügeln sein, so dass am Ende doch alles so bleiben wird, wie die Bahn es sich vorstellt.

Das Ausscheiden einzelner Parteien wird von Gisela Erler bereits jetzt als mangelnde Gesprächsbereitschaft und kompromisslose Dickköpfigkeit kommentiert: "Wer sich dem Dialog verweigere, zeige nur, dass er nicht an einer Kompromisslösung interessiert sei, sondern auf seiner Maximalposition verharren wolle." Dass die ausscheidenden Parteien genau deshalb ausscheiden, weil eben kein richtiger Dialog möglich und das Verfahren nicht dazu geeignet ist, eine gute Kompromisslösung zu erreichen, wird von ihr dreist ins Gegenteil verkehrt. Das alles zeigt aber nur, dass auch diese Veranstaltung wie bereits "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" zuvor eine reine Farce ist, der offensichtliche und geschickte Versuch, bereits feststehende Pläne und nicht zu ändernde Rahmenbedingungen wieder einmal im Nachhinein über eine Pseudobürgerbeteiligung zu legitimieren. Panem et circenses der modernen Mediendemokratie! Das Ergebnis wird sein: wir haben darüber gesprochen und das beste erreicht, was (unter den von der Bahn und den Projektpartnern festgelegten Bedingungen) zu erreichen war.

Schön, dass wir darüber gesprochen haben.

Oben bleiben!

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Thu, 17 May 2012 22:51:00 -0700 18.5.2012 Kritische Medien? Fehlanzeige! #blockupy #occupy #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1852012-kritische-medien-fehlanzeige-blockupy http://zwuckelmann.posterous.com/1852012-kritische-medien-fehlanzeige-blockupy

Dieser Tage kann man sich nur einmal mehr wundern über die Medien in Deutschland! Nahezu kritiklos wurden die umfassenden Verbote der Blockupy-Veranstaltungen hingenommen, als wäre dieser Umgang mit Grundrechten ganz selbstverständlich und nichts, was man in Frage stellen müsse. Es wurde nicht danach gefragt, ob die Verbotswut der Frankfurter Behörden angemessen sei, es wurde nicht hinterfragt, wie realistisch das Krawallszenario ist, das als Begründung für die Verbote herhalten musste, es wurde nicht gefragt, warum so viele Leute nach Frankfurt kommen und demonstrieren möchten. Zahn- und kraftlos war die Berichterstattung bei diesem so wichtigen Thema - wenn überhaupt berichtet wurde! Neben den Räumungen der illegalen Veranstaltungen in Frankfurt wurden gestern auch mehrere Busse mit Demonstranten auf der Autobahn angehalten, es wurden präventiv Personalien aufgenommen und den Mitreisenden wurden Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt ausgesprochen. Die Busse wurden zur Rückkehr nach Berlin gezwungen. Auch das ist vielen Medien keine Erwähnung wert.

Zwar kann man heute in einigen Zeitungen über die Situation in Frankfurt lesen, teilweise wird nun endlich sogar im Fernsehen berichtet, aber auch hier sehr zahm und unkritisch. Das ZDF zieht in seinem Bericht das Fazit, dass es sein könnte, dass die Frankfurter Behörden es etwas übertrieben hätten. In Spiegel Online wird darüber berichtet, dass die Polizei stundenlang die Proteste "tolerierte", da diese ja verboten seien. Warum wird nicht gefragt, ob die Bürger die Beschneidung ihrer Grundrechte in diesem Ausmaß überhaupt tolerieren müssen?

Warum schreien die Medien (mit löblicher Ausnahme der taz) nicht auf, wenn der Staat elementare bürgerliche Grundrechte aushebelt? Warum geht kein Druck von den etablierten Medien aus auf die Behörden, die in Frankfurt ganz offensichtlich viel zu weit gehen? Sehen die Medienmacher nicht, dass es vom Verbot von Demonstrationen zum Verbot von Berichterstattungen und der Einschränkung der Pressefreiheit nur ein kleiner Schritt ist?

Dass in Stuttgart die Medien mit ganz wenigen Ausnahmen mit dem Regierungs- und Machtstrom mitschwimmen, erfahren wir nun schon seit Jahren schmerzhaft. In den Online-Seiten des SWR, der StZ und der StN wird Frankfurt im übrigen auch nahezu totgeschwiegen. Dass aber auch renommierte überregionale Blätter und Sender ihrer ureigensten Aufgabe, nämlich kritische Aufklärung zu betreiben, so wenig nachkommen, erschreckt! Indirekt stehen auch genau diese Medien im Fokus der Occupy-Proteste, denn viele Entwicklungen, die Occupy anprangert, wären vielleicht gar nicht so weit gediehen, hätten wir mutigere, entschiedenere und ehrlichere Medien.

Oben bleiben!

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Tue, 03 Apr 2012 01:23:00 -0700 3.4.2012 #s21 Es gibt sie noch, die Montagsdemo und das Frühstück am GWM http://zwuckelmann.posterous.com/342012-s21-es-gibt-sie-noch-die-montagsdemo-u http://zwuckelmann.posterous.com/342012-s21-es-gibt-sie-noch-die-montagsdemo-u

Die 118. Montagsdemo war sehr gut besucht! Der Marktplatz war gut gefüllt, die Stimmung mit vielen kreativen Bannern und Transparenten prima! Müssen wir nun froh sein, dass die StZ immerhin neun Zeilen für die Meldung zu dieser Montagsdemo opfert? Dem SWR waren wir erst gar keine Meldung wert - die Demo am Frankfurter Flughafen wurde erwähnt, wo sich immerhin wieder 2.000 Demonstranten versammelten.

Noch immer versuchen die Medien gemeinsam mit der Politik den Protest zu Stuttgart21 wegzuschweigen, klein zu reden und in eine Schmuddelecke zu stellen. Anstatt dass den wirklich relevanten Fragen, die sich bei Stuttgart21 nahezu täglich auftun, mit langem Atem und unnachgiebig nachgegangen wird, wird uns immer und immer wieder das Recht auf Protest mit dem Hinweis auf den Ausgang der Voksabstimmung abgesprochen. Diese Einstellung ist zutiefst undemokratisch! Unser Protest hingegen kann gar nicht undemokratisch sein, denn Protest ist immer gerechtfertigt, wenn es Leute gibt, die auf die Straße gehen!

Diese Menschen gibt es auch morgens noch immer vor dem GWM. Auch heute versammelten sich 30 Gegner um 6 Uhr vor dem Bautor des GWM und demonstrierten aus voller Überzeugung gegen Stuttgart21. Ein Laster, der in die Baustelle des Südflügels einfahren wollte, wurde daran gehindert. Die Polizei griff nicht weiter ein, sondern wartete, bis sich die Demonstration gegen 9 Uhr auflöste. Auch wenn weder am GWM noch am Südflügel ernsthaft gebaut oder gearbeitet wird, ist es wichtig, am Ort des Geschehens Flagge zu zeigen und klar gegen dieses Milliardenprojekt zu protestieren.

Natürlich werden Demonstrationen und sonstige Aktionen leicht zur Routine. Das macht sie aber nicht falsch! Denn solange sich nichts ändert, bleibt die Grundlage des Protestes bestehen. Auch für die 119. Montagsdemo! Auch für das x-te Baustellen-Frühstück.

Oben bleiben!

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Wed, 28 Mar 2012 00:19:00 -0700 28.03.2012 Die Stuttgarter brauchen kritische Medien wie Kontext und 21einundzwanzig #s21 #AnStifter http://zwuckelmann.posterous.com/28032012-die-stuttgarter-brauchen-kritische-m http://zwuckelmann.posterous.com/28032012-die-stuttgarter-brauchen-kritische-m

Der Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung, Joachim Dorfs, sagte vor wenigen Jahren sinngemäß, dass Stuttgart21 nicht gegen die Stuttgarter Zeitung zu verwirklichen sei. Und Recht hat er! Sowohl die Realisierung von S21 als auch ein Ausstieg aus S21 ist wohl nicht oder nur äußerst schwer gegen die Stuttgarter Zeitung durchzusetzen. Diese Behauptung zeugt von einem gesunden Selbstvertrauen der vierten Macht im Ländle. Und es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden ... unter der Voraussetzung, dass die Zeitung ihrem journalistischen Anspruch an Wahrheit, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit treu bleibt.

Daran kann man jedoch berechtigte Zweifel haben - weshalb die Aussage von Herrn Dorfs wie eine Drohung klingt, dass er, der Chefredakteur, die Macht besitzt, über Wohl und Wehe von S21 (und natürlich nicht nur hierüber!) zu richten - unabhängig allen journalistischen Anspruchs.

Wären die Stuttgarter Medien ihrem Auftrag zur unbedingten wahrheitsverpflichteten Berichterstattung nachgekommen und hätten konsequent offene Fragen im Zusammenhang mit Stuttgart21 verfolgt, Stuttgart21 wäre nie soweit gediehen! Doch statt lustvoll und selbstbewusst den Finger der kritischen Presse in die vielen Wunden eines vermurksten Großprojektes zu legen, berichten diese Medien nahezu ausschließlich positiv und zahnlos über dieses Projekt und schweigen ansonsten mit wenigen folgenlosen Ausnahmen zu berechtigten Kritikpunkten. Dieses in 58 Jahren eingeübte Verhalten der Anbiederung an die Mächtigen, ja das aktive Mitverfilzen politischer, wirtschaftlicher und medialer Strukturen führt dazu, dass den Bürgern Stuttgarts und Baden-Württembergs ein Großprojekt aufgezwungen wurde, für dass sie noch viele Male und lange Jahre tief in die Tasche werden greifen müssen. Die etablierten Stuttgarter Medien tragen daran eine nicht ganz unerhebliche Mitschuld!

 

Der unausgewogene, ausgedörrte Stuttgarter Presseboden und der breite Protest gegen Stuttgart21 brachte in den vergangenen Jahren das ein oder andere schüchterne Zeitungs-Pflänzelein hervor, dass trotzig beweisen wollte, dass es überlebensfähig ist und dass es Stuttgarter gibt, die sich an ihr erfreuen und sie hin und wieder mit ein bisschen Wasser versorgen. Zwei dieser Zeitungen, so unterschiedlich in ihrer Aufmachung und Ausrichtung, sind sich gleichzeitig doch sehr ähnlich in ihrem Anspruch, guten, unabhängigen, der Wahrheit verpflichteten Journalismus zu bieten. Beide haben Anlaufschwierigkeiten, suchen verzweifelt nach Abonnenten, nach Spendern und nach Formen, wie ihr Überleben gesichert werden könnte. Beide haben sich gemacht, bilden ein breites Themenspektrum ab und sind beide einfach immer wieder sehr, sehr lesenswert. Dabei schreiben sie eben nicht gefällig und handeln auch in einer Art und Weise, an der man sich durchaus (auch als wohlwollender Abonnent!) heftig reiben kann (Stichwort eingebettete Journalisten!)

Da es bei beiden Zeitungen nicht zum Besten steht, kann ich Peter Grohmanns Aufruf nur unterstützen, dass beide Zeitungen einmal darüber nachdenken sollten, ihre Kräfte zu bündeln, um aus zwei vielleicht nicht überlebensfähigen Medien ein starkes Medium zu machen, das einen echten aufklärerischen Kontrapunkt zur etablierten Stuttgarter Medienlandschaft setzt.

Deshalb gilt gerade für Kontext und 21einundzwanzig: gemeinsam oben bleiben!!!

 

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Ein offenes Wort an die Herausgeber und Mitarbeitenden der Zeitungen Kontext und 21einundzwanzig

Liebe Freunde und Mitstreiterinnen, die Presselandschaft schrumpft, aber Stuttgart leistet sich gleich zwei alternative, unabhängige Medien: die 21einundzwanzig und Kontext. Beide Publikationen sprechen uns, mehr oder weniger, aus dem Herzen, wir brauchen faktenreichen, unabhängigen Journalismus. Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, der Region, waren es, die Abonnenten und Leserinnen, die gemeinsam mit den Herausgebern und Redaktionen und der TAZ, durch viel ehrenamtliche Arbeit, Beiträge und Spenden diese beiden Zeitungen möglich gemacht haben. Jetzt, so hören wir, braucht es eine neue und gewaltige Anstrengung, um das Überleben beider Zeitungen zu sichern. Ob das gelingt, ist ungewiß. Es kann gelingen, wenn Sie sich zu einer neuen, gemeinsamen Zeitung zusammentun!

Schließt Euch zusammen! Schafft für uns, die Menschen in der Stadt, im Land, ein Printmedium auch fürs Internet, eine gemeinsame Zeitung, die die bisherigen Qualitäten, Ideen und Menschen zusammenführt! Wartet nicht.

Peter Grohmann

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Mon, 12 Mar 2012 02:29:00 -0700 12.3.2012 #s21 Schmierenjournalismus vom Feinsten #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/1232012-s21-schmierenjournalismus-vom-feinste http://zwuckelmann.posterous.com/1232012-s21-schmierenjournalismus-vom-feinste

Darauf hat die Welt gewartet! Ein neues Stück billiger Schmierenjournalismus ganz im Zeichen der ewiggestrigen Befürworter von Stuttgart21. Auf Twitter wird von der Stuttgarter Zeitung verbreitet, dass der Widerstand bröckele, und es wird auf einen Artikel verwiesen, der "Protest im Hamsterrad" titelt. Wieder wird versucht, vergleichsweise platt und wenig differenziert den Widerstand kleinzureden. Das ist so billig und durchschaubar und gleichzeitig lächerlich, dass es schon fast physisch weh tut!

Beim Lesen kann ich mich erneut des Eindrucks nicht verwehren, dass sich hier Redakteure der Lokalzeitung vor einer Woche zum ersten Mal auf eine Montagsdemonstration gegen Stuttgart21 verlaufen haben. Wenn nicht, muss man sich fragen, wann sie das letzte Mal dort waren, wenn sie schreiben: "Davon abgesehen hat sich einiges verändert, seit zu den Hochzeiten bis zu hunderttausend Menschen durch die Innenstadt zogen, um gegen Stuttgart 21 zu protestieren. Mehr als drei Monate nach dem Volksentscheid ist vor dem Bahnhof ein vergleichsweise kleines Häufchen von Demonstranten übrig geblieben, für die der wöchentliche Montagsaufzug zu einem festen Bestandteil ihres Lebens geworden ist." Denn die Hochzeit war im Hebst 2010, also vor eineinhalb Jahren, und heute wird festgestellt, dass im Vergleich dazu ein "kleines Häufchen" übriggeblieben sei. Wo waren die Redakteure in der Zwischenzeit? Richtig, nicht vor Ort! Und warum wird derart abfällig über bürgschaftliches Engagement geschrieben? Dass heute nun die 115. Montagsdemonstration stattfindet, die noch immer Woche für Woche rund 2.000 Menschen auf die Straße bringt, sollte keine Zweifel an der Vernunft der Bürger, die sich hier engagieren, schüren, sondern im Gegenteil eigentlich zu Fragen ermuntern, warum es für so viele Menschen noch immer so viel Grund gibt, auf die Straße zu gehen! Glauben Sie mir, liebe StZ, ich wüsste mit meinen Montag Abenden besseres anzufangen, als bei Wind und Wetter auf der Straße zu stehen! Und bitte schaut Euch die zahlreichen Fotos der letzten Montagsdemo an und zählt einfach einmal die Köpfe! Die von der Polizei genannten 600 Demonstranten, die Ihr zitiert, sind so offensichtlich politisch motiviert, das solltet selbst Ihr erkennen!!

Dass die Gedächtnisse der Redakteure nicht die besten sind, merkt man gleich darauf an folgender Äußerung: "Längst werden nicht mehr nur zum Thema Stuttgart 21 Bürgerbriefe verteilt. Auch AKW-Gegner, Friedensaktivisten, Anbieter von Notstromaggregaten und Initiativen wie das Forum Stadtwerke 2012 werben für ihre Interessen. Zwischen den unterschiedlichsten Transparenten und Flaggen weht die rote Fahne der DKP. Auf die Pappschilder sind Sätze gemalt wie „Geißler, Sie Judas!“ oder „Stuttgart grüßt Kairo“." War das jemals anders? Die Montagsdemonstrationen waren nie eine thematisch abgeschottete Veranstaltung, es wurde natürlich immer auch auf andere Mißstände aufmerksam gemacht - und natürlich schwimmen im Kielwasser auch Vereinigungen, deren Ziele man nicht gutheißen muss. Das, liebe StZ, war aber niemals anders!!

Dann werden Conradi und Stocker bemüht, die sich genauso kritisch mit der Bürgerbewegung auseinandersetzen, wie wohl jeder, der sich hier engagiert. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir diskutieren und diskutierten immer schon intern, was die richtige Linie ist, was die richtige Form des Protests, wie wir uns organisieren sollen etc.pp. Worüber die StZ leider überhaupt kein Wort verliert, ist, dass es genau das Engagement der Parteien war, die die Bürgerbewegung in eine so schwierige Lage gebracht hat, denn nicht zuletzt waren es die im Bündnis engagierten Parteien und Parteigänger, die sich für die Schlichtung, für den Stresstest, für die Volksabstimmung ausgesprochen haben - und die gleichzeitig immer darauf geschaut haben, dass das Bild des Protests nach draußen "sympathisch" und "anständig" wirkt. Mir und vielen anderen geht es um Protest! Und da ist es mir egal, wie ihn andere Bürger aufnehmen, ob er "sympathisch" oder "anständig" wirkt. Ich nehme mein Recht war, zu demonstrieren und zu protestieren, ob auf der Schillerstraße oder auf dem Marktplatz! Was an diesen Demos und den Kundgebungen "derb und laut" sein soll, erschließt sich mir nicht!

"Die Bäume sind gefällt, doch die Parkschützer halten beharrlich an den Montagsdemos, Kundgebungen und Trauermärschen fest. Sie kämpfen auch gegen den Bedeutungsverlust. Das Aktionsbündnis gegen den Tiefbahnhof steht vor ähnlichen Problemen: So schaffte es Hannes Rockenbauch zu besten Zeiten regelmäßig bis in die „Tagesschau“ und machte sich mit spektakulären Besetzungsaktionen am Bahnhof als „linker Flügelstürmer“ einen Namen." Was bezweckt die StZ nun mit diesem Absatz? Der erste Satz klingt so, als müssten oder sollten wir jetzt auffhören, zu demonstrieren, wo die Bäume gefällt sind! Das hätten sie gerne! Und dass Rockenbauch regelmäßig in der Tagesschau gewesen sei, ist nun auch schon viele, viele Monate her und war auch nur im Nachklang zum 30.09. so. Hier wird ein Bild vermittelt, das so einfach nicht stimmt.

Auch an der Samstagsdemo war die StZ offensichtlich nicht vor Ort. Wie sonst sind so faktisch falsche Sätze zu erklären wie: "Das bekamen am Samstag erneut die Wochenendeinkäufer in der Innenstadt zu spüren. Polizisten riegelten die Willy-Brandt-Straße ab, während ein Trauerzug der Parkschützer zum Planetarium zog." Die Polizei hat die Willi-Brandt-Straße nicht abgesperrt, der Zug lief auf dem Seitenstreifen entlang, der Verkehr konnte relativ ungehindert daran vorbei fließen. Ganz im Gegenteil musste man sich als Demonstrant wundern, wie die Polizei so viele Menschen direkt neben einer so vielbefahrenen Straße laufen lassen konnte! Das war nicht ganz ungefährlich!

Fazit: Liebe StZ, warum versucht Ihr noch immer ein ums andere Mal die Bürgerbewegung gegen S21 zu diskreditieren und klein zu reden? Aus vielen Eurer Äußerungen geht hervor, dass Ihr eben nicht vor Ort gewesen seid, was man darüber hinaus leicht daran erkennt, dass Ihr häufig kritiklos dpa-Meldungen von Ereignissen vor Eurer Haustür übernehmt. Der Widerstand, die Bürgerbewegung gegen S21 lebt! Das ist die gute Nachricht! Dass wir uns immer wieder nach Rückschlägen neu erfinden müssen, ist doch eine Selbstverständlichkeit und schon häufiger passiert! Und dass es immer wieder zu großen Diskussionen um die richtige Richtung kommt, ist doch nun auch nichts Verdammenswürdiges! Ganz im Gegenteil zeigt sich hier, dass wir so lebendig wie eh und je sind. Und ich bin mir sicher, dass wir uns neu erfinden und weitere neue, kreative Formen des Protests finden werden. Grund zum Protest haben wir ja genug, wie Ihr, wenn Ihr denn nur wolltet, auch einmal berichten könntet. Aber dazu ist der Filz, in den Ihr fest eingewoben seid, wohl einfach zu dicht und schwarz. Schade! Lieber redet Ihr uns klein und leutet mal wieder unser Totenglöckchen.

Als Alternative bleiben die Kontext:Wochenzeitung und die Einund20, beides hervorragende Blätter, an denen sich mancher Redakteur und Journalist der StZ und StN eine Scheibe abschneiden könnte.

Oben bleiben!

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Tue, 06 Mar 2012 00:47:00 -0800 6.3.2012 #s21 Und schon wieder die Polizei und die #StZ ... #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/632012-s21-und-schon-wieder-die-polizei-und-d http://zwuckelmann.posterous.com/632012-s21-und-schon-wieder-die-polizei-und-d

Die Montagsdemonstrationen sind lästig! Sie sind lästig für die Bevölkerung, sie sind lästig für die Organisatoren, sie sind lästig für die Projektbefürworter, für die Autofahrer, für die Zugfahrer, sie sind lästig für die Projektgegner und für die Demonstranten und sie sind nicht zuletzt lästig für Polizei, Regierung und Projektpartner. Warum gibt es sie also noch immer? Ganz einfach: Wir haben noch immer allen Grund, gegen dieses Projekt auf die Straße zu gehen und nicht die Augen zu verschließen vor all den Ungereimtheiten, Lügen und Verstößen und nicht einfach darauf zu vertrauen, dass schon alles seinen ordentlichen Gang gehen wird. Wir können unsere offenen Augen nicht wieder verschließen und wir erwarten, dass bei diesem Projekt Recht und Gesetz gelten und nicht Filz und Schönfärberei! Zum Beispiel wurde wieder im Rahmen der Stuttgart21-Arbeiten fundamental gegen das Artenschutzgesetz verstoßen. Es wurden wieder Bäume mit dem vom Aussterben bedrohten Juchtenkäfer gefällt und die Reste einfach so in den Wald geworfen. Wieder sind Lügen, die nicht ganz belanglos für den Ausgang der Volksabstimmung sind, offenkundig geworden. Der Fehler in der Stresstestsoftware wird ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Doch wenn nicht wir darauf aufmerksam machen, macht es niemand! Und so gehen wir weiterhin zu Tausenden jeden Montag mit gutem Recht und besten Gründen auf die Straße - auch zum 114. Mal. Und auch zum 115. Mal!

Jetzt, wo die Bäume gefällt wurden und eine riesige Brache mitten in der Stadt geschaffen wurde, die den ganzen Sommer über eine soda-Brache sein wird, wollen die Projektbefürworter endlich Ruhe vor den Demonstranten haben und weiterhin das Bild über die willfährigen Stuttgarter Medien verbreiten, dass jetzt endlich losgebaut würde und alles in trockenen Tüchern wäre (s.u.). Wie anders ist es zu erklären, dass die Polizei inzwischen zum wiederholten Mal Demonstranten auf ihrem Heimweg einkesselt und schikaniert? Wenn sich eine Demonstration von 1.000 und mehr Menschen auflöst, ist es ganz selbstverständlich, dass die Demonstranten in Gruppen zum Bahnhof laufen. Irgendwohin müssen sie ja! Und viele kommen eben mit dem ÖPNV und müssen, um nach Hause zu kommen, wieder zum Bahnhof. Das war bisher auch nie ein Problem. Die Polizei spielt aber inzwischen regelmäßig nach dem Ende der Montagsdemonstration verrückt und rennt neben den Grüppchen her, versperrt Querstraßen und versucht, die Gruppen auf ihrem Weg zum Bahnhof zu schikanieren - selbst wenn die Leute auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen laufen. Gestern wieder wurden Demonstranten wenige Meter vor dem Bahnhof angehalten und von allen Seiten eingekesselt - eine vollkommen unnötige Aktion. Eine Polizeiansage gab bekannt, dass die Demonstranten sich in kleinen Gruppen entfernen sollten - gleichzeitig wurde aber niemand aus dem Kessel herausgelassen - keine Einzelperson, keine offiziellen Pressevertreter. Auch wurden zwei Demonstranten angeblich wegen des Versoßes gegen das Versammlungsrecht mitgenommen. (http://www.cams21.de)

Liebe Polizei, wir lassen uns von Euch nicht einschüchtern! Auch wenn es Euch immer noch nicht passt, gibt es in Stuttgart auch nach den Baumfällungen weiterhin ein Demonstrations- und Versammlungsrecht. Eure Versuche, durch Kriminalisierung und Schikane, durch sehr fragwürdige Gesetzesauslegungen beim Versammlungsrecht und der Nutzung jeglicher Spielräume uns davor abzuschrecken, von diesem Grundrecht Gebrauch zu machen, ist billig und nicht akzeptabel. Inzwischen solltet Ihr wissen, dass wir uns von niemandem, wirklich von niemandem den Mund verbieten lassen und auf unseren Grundrechten bestehen! Daran ändern Eure einfältigen Aktionen gar nichts!

Nach dieser Ansprache an unsere grün-blauen Freunde jetzt gleich auch noch die Ansprache an die andere gewohnte Seite: Liebe Stuttgarter Zeitung! Ihr habt heute auf Twitter gemeldet, dass auf den S21-Baustellen schon "fleissig gebaut" würde. Der Tweet verwies auf diesen Kommentar.Da kann man sich nur wieder einmal wundern, wie Ihr es mit der Qualität und Wahrheit haltet und wo Eure Redakteure und Journalisten leben, denn gebaut wird hier doch noch gar nichts! Und eigentlich geht das sogar aus diesem Kommentar hervor. Arbeiten bei Euch auch Legasteniker, die die Artikel der eigenen Zeitung nicht lesen können, so dass dann so etwas dabei raus kommt? Einmal mehr wünschte ich mir ein wenig mehr Qualität, ein bisschen mehr Eigenrecherche, ein bisschen mehr kritischen Geist und ein bisschen weniger dpa-Meldungen über das Stuttgarter Stadtleben. Aber das bleibt wohl weiterhin ein frommer Wunsch. Und solange das so ist und Ihr weiterhin offenkundigen Mist verbreitet, werden wir auf die Straße gehen, um auf genau diesen Mist aufmerksam zu machen und der Wahrheit ans Tageslicht zu verhelfen!  Und solange die Polizei nicht auf die Einhaltung von Gesetzen und von gerichtlichen Anordnungen achtet, stehen wir weiterhin morgens vor dem GWM und demonstrieren gegen die verbotenen Arbeiten im GWM!

Ihr könnt sicher sein, dass wir auch weiterhin oben bleiben!

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Tue, 28 Feb 2012 00:08:00 -0800 28.02.2012 #s21 Lügen, Tricks und Unverbindlichkeiten #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/28022012-s21-lugen-tricks-und-unverbindlichke http://zwuckelmann.posterous.com/28022012-s21-lugen-tricks-und-unverbindlichke

Manchmal ist es schon erschütternd, wie dreist die Stuttgarter Medien, vor allem StZ und StN, Tatsachen verdrehen. Gestern titelte die StZ, dass Teile des Schlossgartens heute wieder freigegeben würden. Eigentlich kann so etwas nur titeln, wer noch nie in den vergangenen Tagen dort gewesen ist, wo vor wenigen Tagen noch der Mittlere Schlossgarten gewesen ist. Wie kann man sonst die Brache, die Schlammwüste, die vielen Baumstümpfe und den durch die vielen Fahrzeuge vollkommen zerfurchten Rasen, der inzwischen eher einem Acker gleicht, "Schlossgarten" nennen? Das, was freigegeben wird, ist kein Schlossgarten mehr, liebe StZ!

Darüber hinaus zeigt das Bild, das die StZ hierzu veröffentlicht hat, die Karte des Gebiets südlich des Südflügels. Hier ist das sogenannte "Baufeld" rot schraffiert eingezeichnet. Als geneigter, mediengläubiger Leser würde man nun davon ausgehen, dass alles so wäre, wie früher und nur im Baufeld die Bäume gefällt worden wären. Dass das Gebiet, in dem die Bahn mit Baumfällmaschinen und Kettensägen gewütet hat, wesentlich größer ist, als das eingezeichnete "Baufeld", wird verschwiegen. Zur Verdeutlichung habe ich das Gebiet rot eingezeichnet, in dem tatsächlich kaum noch ein Baum wächst und wo von grüner Wiese keine Rede mehr sein kann. Die Karte der StZ kann man nicht anders nennen als Irreführung oder bewusste Lüge!

Aber wir sind ja nichts anderes gewohnt. Gestern wurde in der StZ von der geplanten Bürgerbeteiligung auf den Fildern berichtet. Kein Politiker rechnet damit, dass diese "Bürgerbeteiligung" zu irgendeiner Änderung der Pläne führe, weil jeder Bürgerwunsch wahrscheinlich mit höheren Kosten verbunden sei. Da haben die Politiker wohl recht. Aber selbst wenn die überwältigende Mehrheit der Bürger sich für eine neue Variante der Streckenführung aussprechen würde, hätte dies überhaupt keine Folgen, da auch hier Bürgerbeiteiligung nur "informellen Charakter" hat, also rechtlich und moralisch von vornherein nicht bindend sein wird. Man lädt Bürger ein, mit zu reden, und sagt dann, wir machen es doch so, wie wir es wollen. Da stellt sich doch ernsthaft die Frage, was eine derartige Form der Bürgerbeteiligung Wert ist? Ich nenne das nicht Bürgerbeteiligung, sondern erneute Bürgerverarschung!

Der Protest geht weiter! Wir haben täglich mehr Gründe dafür!

Oben bleiben!

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Thu, 16 Feb 2012 02:09:00 -0800 16.02.2012 Der Kampf um #S21 ist noch längst nicht vorbei, Herr Kretschmann! #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/16022012-der-kampf-um-s21-ist-noch-langst-nic http://zwuckelmann.posterous.com/16022012-der-kampf-um-s21-ist-noch-langst-nic

Heute titelt die Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung mit dem Zitat von Herrn Kretschmann, der Kampf um Stuttgart21 sei nun vorbei. Ich bin mir da nicht so sicher. Vielleicht wird in der kommenden Zeit die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 nicht mehr so sichtbar sein, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die riesige Brache, die im Schlossgarten entstehen wird und die den gesamten Sommer und Herbst über ohne richtigen Baufortschritt sein wird, früher oder später erneut mehr Menschen in Stuttgart auf die straße treiben wird. Sicher bin ich mir darin, dass Herr Kretschmann mit seiner Aussage nicht Recht behalten wird. Und noch sicherer bin ich mir, dass er nur eine einzige Legislaturperiode überstehen wird. Und ob Herr Kuhn, der nie etwas von sich hören ließ und nun zwei Tage vor dem Tag X sagt, ach, ich bin auch gegen S21, überhaupt irgendeine Chance in Stuttgart haben wird, bezweifle ich sehr. Auch die kritischen Töne aus dem Rathaus, die man in den letzten zwei Tagen vernehmen konnte, sind verpufft und sollten auch verpuffen. Sie dienten einzig dazu, dass sich die Ratsherren und Ratsdamen auf die Schulter klopfen konnten in der Gewissheit, das Projekt kritisch begleitet zu haben - absolut folgenlos natürlich. Es ist schon ein Witz der Geschichte, dass ausgerechnet die Grünen durch ihr Verhalten in Bezug auf S21 die Parteienverdrossenheit so stark befeuern, wie es keine andere Partei geschafft hat.

Einen sehr guten Beitrag zu den aktuellen Vorgängen schrieb gestern Friedhelm Weidelich in seinem Blog Railomotive, den ich erneut nur jedem ans Herz legen kann. Hier gibt es auch einen interessanten Kommentar von Wolfgang Schlenker, der den ganzen S21-Murks noch fundamentaler begründet. Klar ist, dass S21, wie so oft bereits geschrieben, kein Verkehrsprojekt ist, sondern ein Immobilienprojekt, wo es um Hunderte Milliarden an Investitionen geht. Die 4,5 Milliarden Baukosten für den Bahnhof sind bei diesen Dimensionen wirklich nur Peanuts. Deshalb kann es einen auch nicht erstaunen, dass hier unbekannte Kräfte walten, gegen die eine Bürgerbewegung nur schwer ankommt.

Ich verspreche jedoch jetzt schon, dass ich weiter gegen das Projekt streiten und gegen diese unsichtbaren Kräfte kämpfen werde, nicht nur, weil der Bahnhof städtebaulicher, verkehrlicher und wirtschaftlicher Nonsens ist, sondern auch, weil eben so vieles in einem demokratischen Rechtsstaat nicht so laufen darf, wie es hier passiert, angefangen von den sich einbettenden Journalisten über die viel zu wenig thematisierte Abhängigkeit der vierten Macht im Staate über die wendehalsigen Machtbesessenheit der Politik bis hin zur Scheinheiligkeit angeblicher und rechtsfolgenfreier Bürgerbeteiligung! Natürlich haben die Mächtigen Angst vor einer lästigen, echten, rechtsverbindlichen, direkten Beteiligung der Bürger - meines Erachtens führt daran aber kein Weg vorbei! Und dafür lohnt es auch weiterhin zu streiten und zu kämpfen.
Oben bleiben!

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Fri, 13 Jan 2012 00:11:00 -0800 13.01.2012 #s21 d-daychen #irsinn #sf21 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/13012012-s21-d-daychen-irsinn-sf21-cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/13012012-s21-d-daychen-irsinn-sf21-cams21


Das war sie also nun, die Räumung der Straße am Schlossgarten. Es war nicht der von manchen sogenannte D-Day mit 9.000 Polizisten, sondern nur ein kleiner Polizeieinsatz mit knapp 2.000 Polizisten, also nur ein d-daychen oder auch d-dayle, wir sind ja in Schwaben. Der Schlossgarten und die Bäume bleiben weiterhin und mindestens bis zum 23. Januar unangetastet.

Die Räumung der Straße am Schlossgarten begann in der Nacht auf Freitag. Nachdem die Polizei bereits gegen 2 die Straße sowohl an der Schillerstraße als auch an der Wolframstraße für den Verkehr sperrte, rannten gegen 3 Uhr, nachdem die angemeldete und genehmigte Versammlung vor dem Südflügel plötzlich verboten war, Hunderte Uniformierte aus Richtung Nordflügel auf und sperrten die Straße auch für Fußgänger - nicht jedoch ohne den Versuch, die Menschen zuvor in den Schlossgarten zu locken, indem eine Hundertschaft in den Schlossgarten geschickt wurde, um angeblich die Zeltstadt zu räumen. Doch fiel niemand auf diesen Scherz hinein, so dass um 3 Uhr schließlich 600 Demonstranten eingekesselt waren. Das heißt, gekesselt wurde eigentlich nicht, denn jeder durfte großzügigerweise die Straße in Richtung Innenstadt verlassen. Es wurden sogar extra riesige beleuchtete Ausgangsbarken angekarrt, die den Demonstranten den Weg hinaus leuchteten. Die Polizei forderte sehr oft auf, zu gehen, allerdings waren die Ansagen nicht unbedingt als Aufforderung zu verstehen. Die Räumung selbst vor der GWM-Einfahrt und am Südausgang verlief komplett friedlich und war ein leichtes Spiel für die Polizei - wobei man sich schon wundern kann, dass 1.900 Polizisten für die Räumung einer 800 Meter langen Straße mit  400 friedlichen Blockierern nötig sind. Das macht pro Meter Straße 0,5 Blockierer und 2,5 Polizisten! Mir schien und scheint das reichlich übertrieben, denn bisher gab es keinerlei Gründe davon auszugehen, dass Gewalt von den Demonstranten ausgehen würde.

Die Polizei selbst verhielt sich in ihrer überwältigenden Quantität ordentlich und wendete weder Schlagstöcke noch Pfefferspray ein - sie hatte aber auch keinerlei Grund dafür. Die Blockierer gingen freiwillig oder wurden weggetragen. Einzig die vielen, sehr launigen und deshalb äußerst unpassenden Ansagen der Polizei nervten ziemlich und waren nicht klar zu verstehen - selbst wenn der ansagende Polizist ständig meinte, dass wir durch unser lautes Pfeiffen ihm zeigen würden, dass wir ihn verstünden. Zusätzlich zu den Ansagen hatte die Polizei einen Kleinbus dabei, an dem ein elektronisches Laufband montiert war und an dem stand, dass man doch bitte gehen möchte. Sogar ein Transparent wurde von der Polizei aus zwei Fenstern gehängt, das den Weg hinaus anzeigen sollte.

Zwei Demonstrantinnen haben sich mit Bügelschlössern um den Hals an einem Fenstergitter festgeschlossen. Da die Schlösser mit Bolzenschneidern nicht zu durchtrennen waren, wurde das Fenstergitter abgesägt. Die Demonstrantinnen wurden gegen 8 Uhr als "letzter Widerstand" offenbar in ein Polizeirevier gebracht. Jetzt wird ein Baustellengitter aufgestellt. In den kommenden Wochen will die Bahn mit den Entkernungsarbeiten beginnen und dann ihr denkwürdiges denkmalzerstörerisches Werk mit dem kompletten Abriss bekrönen.

Eine sehr gute Zusammenfassung in Schrift und Film hier.

Zwei Anmerkungen in Sache Presse: die Stuttgarter Zeitung hat sich wieder als wegweisendes Qualitätsmedium erwiesen, konnte sie doch in der heutigen Printausgabe, die bereits gegen Mitternacht erhältlich war, hellseherisch darüber berichten, wie der Polizeieinsatz in dieser Nacht abgelaufen ist. Wirklich toll, dass die StZ nun sogar in die Zukunft schauen kann. Das nenn ich gut recherchierten Journalismus! Und während die exklusiv eingeladenen Journalisten wie verrückt die Räumung der Blockade dokumentierten und man sich schon fast wie im Zoo vorkam, wurde einem der Polizei gut bekannten Reporter von Cams21 einmal wieder verboten, zu filmen. Er wurde kurzerhand aus dem Gelände geleitet. Soviel zur Pressefreiheit, wie sie in Stuttgart verstanden wird.

Und der SWR sendete gerade ein Interview mit Herrn Züfle, der tatsächlich davon spricht, dass der Einsatz für ihn "eine Freude" gewesen sei. Na dann … Ich bleibe dabei, dass ein Projekt, das wiederholt und nicht zum letzten Mal einen derartigen Polizeieinsatz erfordert, grundsätzlich fragwürdig und langfristig nicht durchzusetzen ist.

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Wed, 30 Nov 2011 22:23:00 -0800 Kommentar zu "S21 und die Medien" #s21 #swr #s21m http://zwuckelmann.posterous.com/kommentar-zu-s21-und-die-medien-s21-swr http://zwuckelmann.posterous.com/kommentar-zu-s21-und-die-medien-s21-swr

Gestern hat der SWR eingeladen zu einer im Internet gestreamten Sendung zum Thema "S21 und die Medien". Eingeladen waren und auf dem Podium saßen Clemens Bratzler vom SWR, Robert Schrem von FlügleTV, Sebastian Heinel von der IG Bürger (was er dort sollte, erschloss sich leider nicht), Rainer Nübel von der Kontext Wochenzeitung, Joachim Dorfs von der StZ, Wolfgang Molitor von der StN und Rüdiger Soldt von der FAZ. Gut moderiert wurde die Runde von Birgit Wentzien. Die Zuschauer durften Fragen stellen genauso wie aus Twitter ein paar Fragen und Kommentare vorgelesen wurden.

Die etablierten Medien behaupteten alle, eigentlich doch neutral oder ausgeglichen zu S21 berichtet zu haben, wenngleich sie als Redaktion natürlich eine klare Position zu diesem Thema hätten. Es hätte allerdings keine Anweisungen gegeben, in irgendeine Richtung zu berichten - was schwer fällt zu glauben bei den bekannten Abhängigkeiten von Politik und Wirtschaft und vor allem auch Banken.

Es wurde viel darüber diskutiert, wer die intensivere Recherche, wer investigativer gewesen wäre und wie oberflächlich oder tiefgründig seit wann bereits über S21 berichtet wurde. Die etablierten Stuttgarter Medien waren sich erstaunlicherweise keiner Schuld bewusst. Anstatt dieses neue Format zu nutzen und ehrlich über die Probleme zu sprechen, wurden Claims verteidigt und das Internet verteufelt. Dass sich die postenziellen Leser objektiv über andere Kanäle informieren, wurde abgetan, denn wie könne man sich ausgeglichen informieren ohne Zeitung und Fernseher? Die Arroganz des Establishments war teilweise schon sehr erschreckend. Einzig Herr Bratzler war etwas selbstkritisch, aber auch das nur in sehr überschaubaren Rahmen.

Die Problematik, dass Kommentar und Nachricht miteinander vermischt werden, ist sicher ein Symptom mangelnder Qualität dieser Medien und wurde leider nur kurz angesprochen. Handwerkliche Fehler und das ganze Thema Qualitätssicherung in den Redaktionen kam leider komplett zu kurz und wurde auf die blinde, unkritische Übernahme von dpa-Meldungen und die mangelnde Bezahlung der Redakteure und Journalisten verkürzt. Viel wichtiger wäre in meinen Augen gewesen, zu erörtern, wie es sein kann, dass in Nachrichten vor wenigen Wochen wieder ernsthaft von Pflastersteinen im Zusammenhang mit dem 30.09. die Rede war - offensichtlichen Falschinformationen, die bereits lange widerlegt sind. Seriösen Medien darf so etwas nicht passieren - und genau diese Art ist es, die diese Medien in meinen Augen verdächtig machen, verdächtig, in Form einer anscheinend neutralen Nachricht eindeutig Stellung zu beziehen und Stimmung zu machen.

Herr Nübel war ein angenehmer, kluger Gegenpol in der Diskussion über "meiner ist aber länger". Robert Schrem von Flügel.TV war ein gefragter Gesprächspartner für den SWR nach der Sendung. Der Sinn von Herrn Heinels Anwesenheit auf dem Podium hat sich mir nicht erschlossen, hat er mit Medien doch offenbar gar nichts am Hut und hat die Diskussion inhaltlich nicht vorangebracht. Hingegen war cams21 nur als Zuschauer eingeladen, wobei wir über Robert Schrem einen guten Vertrteter der neuen Form der Berichterstattung auf dem Podium sitzen hatten.

 

-----schnipp-----

Ich komme gerade morgens nicht raus, weil ich zu viel zu tun habe. Ich werde allerdings in der kommenden Woche wieder mehr vom GWM und aus dem unteren Schlossgarten berichten.

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Mon, 28 Nov 2011 06:36:00 -0800 Rückbesinnung - Zurück zu unseren Wurzeln im Park http://zwuckelmann.posterous.com/ruckbesinnung-zuruck-zu-unseren-wurzeln-im-pa http://zwuckelmann.posterous.com/ruckbesinnung-zuruck-zu-unseren-wurzeln-im-pa

Irgendwie ist alles wie am Anfang ... Ich wurde vor Jahr und Tag Parkschützer, um den Park und die vielen alten schönen Bäume zu schützen. Die Situation schien damals fast aussichtslos. Mehrheiten spielten keine Rolle. Ich informierte mich ein wenig, redete viel mit anderen Leuten im Park, lernte, ging auf die Straße. Dann kam der 30.09.2010, einer der schlimmsten Tage meines Lebens! Noch wochenlang hatte ich Albträume - und habe an diesem Tag den Respekt vor der Polizei verloren! Der Protest wurde stärker und stärker - und um uns zu kontrollieren und mundtot zu machen, wurden wir in Diskussionen im Rahmen der "Schlichtung" verstrickt, mussten plötzlich Experten auf allen Feldern sein, sollten angeblich auf Augenhöhe mitreden dürfen. Der Widerstand musste sich deshalb extrem professionalisieren. Mit dem Anwachsen des Protests wurde auch das Aktionsbündnis immer größer und gleichzeitig schwerfälliger, plötzlich hatten wir Leithammel und Pressesprecher. Mit dem Stresstest wurden Fakten und Argumente noch wichtiger, wir zermarterten uns den Kopf über Fahrzeiten, Doppelbelegungen, über Haltezeiten und Zulaufgleise, wir entlarvten die Lügen der Bahn und der SMA. Doch half das alles nichts. Bei der aufgezwungenen Volksabstimmung versuchten wir, weiterhin mit unseren Fakten zu punkten, stampften ein mittelständisches Unternehmen aus dem Boden, das mit unser aller Hilfe in ganz Baden-Württemberg die Werbetrommel rühren sollte - und wurden schließlich durch die mobilisierungsgewohnten und mobilisierungsfähigen ressourcenmächtigen Strukturen der Pro-Fraktion und ihre geballten Angst- und Lügenkampagne überholt. Unser Ergebnis ist gegen die Macht von CDU, FDP, SPD, StZ, StN, SWR, IHK, Oberbürgermeister, diverse Bürgermeister und Landräte nicht schlecht ausgefallen, aber eben nicht gut genug.

Vielleicht haben wir über diese ganzen argumentativen Ablenkungsmanöver, die uns übergestülpt wurden, etwas aus den Augen verloren, worum es uns wirklich ging und geht: Jeden Tag sehe ich die großen, stattlichen, mächtigen Bäume im Park, die zwei Weltkriege, viele Bombenangriffe und den eiskalten Nachkriegswinter überstanden haben und mir im Sommer angenehmen Schatten spenden. Diese gesunden, prächtigen Bäume unwiederbringlich zu fällen ist und bleibt für mich ein Frevel und nicht akzeptabel! Hierfür werde ich mich wieder in den Park setzen und friedlich auch gegen Schlagstock und Pfefferspray Widerstand leisten! Nordflügel und Südflügel lassen sich wieder aufbauen, eine Grube lässt sich wieder zuschütten - so alte Bäume sind aber unwiderbringlich dahin! Selbst wenn heute neue Bäume gepflanzt würden, erleben nicht einmal unsere Kinder diese in der Größe und Pracht der heutigen Bäume! Vielleicht unsere Kindeskinder - welch ein Wahnsinn!

Ich lade Euch alle ein, wieder und immer wieder in den Park zu kommen und Euch zu vergewissern, was Euch antreibt! Redet endlich wieder miteinander, besprecht, was passieren soll, wenn sie spätestens im Januar tatsächlich an die Bäume gehen, bestärkt Euch in der Richtigkeit Eures Tuns, betrachtet die Bäume! Mir macht der Anblick der Bäume Mut! Zumindest für sie werde ich friedlich protestieren und weiterhin Widerstand leisten indem ich mich wieder setze.

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Mon, 28 Nov 2011 00:45:00 -0800 28.11.2011 #s21 Die VA ändert nichts an Lügen, Murks und Beschiss http://zwuckelmann.posterous.com/28112011-s21-die-va-andert-nichts-an-lugen-mu http://zwuckelmann.posterous.com/28112011-s21-die-va-andert-nichts-an-lugen-mu

Nun ist sie also vorbei, die dritte Beruhigungspille, der dritte Versuch, die Gegner des milliardenverschlingenden Halbtiefschrägbahnhofs mundtot zu machen. Ob das geglückt ist, wird sich zeigen.

Wie das Land abstimmt, war mir immer gleichgültig. Für mich war und ist handlungsrelevant, wie es in Stuttgart aussieht. Ich bin fest davon ausgegangen, dass zumindest in Stuttgart die Befürworter des Ausstiegs die Nase vorn haben. Umso enttäuschter bin ich natürlich über das knappe Ergebnis - und werde deshalb meine Position im Widerstand gegen das Projekt neu finden müssen.

Klar ist für mich, dass ich mich morgens nicht mehr am GWM aufreiben werde, nicht mehr Anzeigen auf mich nehmen werde, wenn der Rückhalt in Stuttgart tatsächlich nicht deutlich größer ist, als es die Volksabstimmung nahe legt.

Klar ist für mich, dass der Ausgang der Volksabstimmung in keiner Weise das Recht zu demonstrieren beschneidet! Deshalb werde ich weiterhin demonstrieren und weiterhin unbequem bleiben! Auch wenn viele hofften, dass es nun auch mit den Demonstrationen ein Ende haben wird, kann ich nur für mich sagen: Nein! Ich werde weiter demonstrieren und gegen das Projekt auf die Straße gehen, denn an meinen Gründen, mich gegen dieses Projekt zu engagieren, am Murks, Beschiss und den Lügen hat sich ja nichts geändert - und für 47,1% der Stuttgarter auch nicht. Das Recht zu demonstrieren hat nichts mit irgendwelchen Mehrheitsverhältnissen zu tun - ganz im Gegenteil finden die meisten Demonstrationen nicht von der Mehrheitsgesellschaft statt.

Klar ist, dass der Ausgang der Volksabstimmung nichts an unseren Argumenten ändert. Die nicht geklärte Finanzierung, die belogenen Parlamente, der Beschiss beim Stresstest, das alles hat weiterhin Bestand und hierzu werde ich nicht schweigen. Außerdem gilt nach wie vor: Murks bleibt Murks.

Klar ist, dass die alten 58-jährigen Seilschaften noch immer wie geschmiert funktionieren. Gerade die Ergebnisse auf dem Land sprechen eine deutliche Sprache. Arno Luik kommentiert dies passend in seinem Stern-Artikel "Der Filz siegt".

Klar ist, dass wir gegen die mediale, durch viele Steuer- und Beitragsgelder unterstützte PR-Übermacht der etablierten Filz-Parteien CDU, FDP und SPD, der etablierten Filzmedien von StZ, StN und SWR, der Baden-Württemberg AG inklusive ihrer parteiischen Pseudo-Lobby der IHK zumindest in Stuttgart doch ein respektables und knappes Ergebnis erzielt haben. Ich fürchte, dass gerade der Brief von OB Schuster in Stuttgart selbst nochmals mobilisiert hat und ich wünsche mir doch sehr, dass der OB mit dieser äußerst fragwürdigen einseitigen Parteinahme durch Steuergelder noch ein großes Problem bekommen wird.

Klar ist, dass knapp die Hälfte der Stuttgarter (wider allen Filz und wider alle PR-Übermacht!) S21 nicht will! Das ist nicht zu irgnorieren und die Frage ist durchaus erlaubt, ob ein Projekt unter diesen Umständen mit diesen knappen Mehrheiten tatsächlich durchgedrückt werden darf und kann.

Klar ist, dass von der Landesregierung nicht mehr viel zu erhoffen ist. Die Landesregierung wird das Ergebnis der Volksabstimmung als Quasi-Legitimation für den Bau hinstellen, wird noch ein paar Tage auf die ungeklärte Kostenfrage hinweisen und dann doch mit riesigem Polizeiaufgebot und im Zweifel mit Schlagstock und Tränengas dieses Projekt durchboxen.

Klar ist für mich schließlich, dass ich auf jeden Fall zivilen Ungehorsam üben werde, wenn die Bahn Hand an die Bäume legt. Im Widerspruch zum "Schlichtungsergebnis" ist heute schon klar, dass gesunde, mehrere Hundert Jahre alte Bäume gefällt werden für ein größenwahnsinniges Immobilienprojekt.

Heute und die letzten Tage in Stuttgart hätte man meinen können, der Castor rolle quer durch die Innenstadt. Heute früh konnte man am GWM mehr als 60 Polizeiwannen, zwei Polizeireisebusse, Lastwagen mit Hamburger Gittern und einigem anderem schweren Gerät bewundern - und in Anbetracht dieser lähmenden Polizeipräsenz drängt sich mir einmal mehr das Gefühl auf, dass es einer Demokratie und eines Rechtsstaats unwürdig ist, wenn man meint, ein Projekt einzig mit solchen Mitteln durchsetzen zu können.

Übrigens waren heute früh ca. 200 Demonstranten am GWM und hinderten die Baufahrzeuge am Einfahren. Die Polizei war heute so gnädig, uns als Spontanversammlung einzustufen - was sie sich hätte sparen können, denn was ist heute anders gewesen als die vergangenen Wochen und Monate? Da die Arbeiter zu Fuß ins GWM gelangten, wurde gegen 7:30 beschlossen, in den unteren Schlossgarten zu ziehen und sich dort die Bauarbeiten anzusehen. Ein paar Wannen waren denn auch schon mit Blaulicht vorgefahren, um die Bauarbeiten vor uns wildgewordenen, gewaltwilligen Horden zu schützen. Ich musst arbeiten gehen und bin nicht mit, aber auf www.cams21.de ist zu sehen, was dort passierte.

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Thu, 17 Nov 2011 23:11:00 -0800 18.11.2011 #s21 Die Umfrageergebnisse sind nicht widersprüchlich, sondern konsequent http://zwuckelmann.posterous.com/18112011-s21-die-umfrageergebnisse-sind-nicht http://zwuckelmann.posterous.com/18112011-s21-die-umfrageergebnisse-sind-nicht

Wunderbar, diese Umfrage von StZ und SWR kurz vor der "Volksabstimmung", die nochmals das Dilemma dieses von der SPD forcierten unsinnigen Weges aufzeigt. Denn durch das Quorum wird jeder passive Nichtwähler zu einem aktiven Neinsager. Das Quorum ist es, das die Interpretation der Befragungsergebnisse so widersprüchlich erscheinen lässt, wie es in den Medien kommentiert wird: Einerseits sagt die überwältigende Mehrheit, dass sie das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren wird, andererseits sagt dieselbe Mehrheit, dass sie nicht glaubt, dass es dadurch friedlich wird in Stuttgart.

Dieser scheinbare Widerspruch lässt sich leicht auflösen: Ein durchaus realistisches Szenario ist, dass die Befürworter des Ausstiegs eine Mehrheit erhalten, aber gleichzeitig das Quorum nicht erreicht wird. In einem solchen Fall wird das Ergebnis der Abstimmung natürlich akzeptiert, nämlich dass die Mehrheit das Projekt nicht will. Gleichzeitig wird es aber nicht friedlich werden, weil das Quorum die Abstimmung verfassungsrechtlich scheitern lässt. Spannend wird, wie mit dieser Situation die Regierung und die Projektpartner umgehen werden, denn dann wird die angebliche "demokratische Legitimierung" des Projekts noch viel fragwürdiger! Wenn die Mehrheit das Projekt nicht möchte, wird man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können - Quorum hin, Quorum her!

Der Widerspruch der Befragungsergebnisse liegt also nicht in den Ansichten der Bevölkerung, sondern in der Volksabstimmung und ihrem unerreichbaren Quorum selbst begründet.

Die Bahn scheint im übrigen gar nichts zu jucken, sie hat ja schon angekündigt, in jedem Fall weiterzubauen. Mit der Ausschreibung der Baumverpflanungs- und Fällarbeiten gestern Abend zeigt sie klar, dass für sie ein Ausstieg nicht akzeptabel ist. Und selbst wenn das Quorum erreicht würde und das Land von "Kündigungsrechten" gebrauch macht, wird hier erst ein Gericht entscheiden müssen, ob es überhaupt Kündigungsrechte gibt. Bis das jedoch entschieden wird, kann viel Zeit vergehen, in der die Bahn weitere Fakten im Park und am Bonatzbau schaffen wird. Und das gilt es zu verhindern, wenn eine Mehrheit das Projekt nicht möchte!

Für mich gibt es in diesem Fall keinen anderen Weg, Stuttgart zu befrieden, als eine ordentliche, bindende Befragung oder Wahl der Stuttgarter Bürger durchzuführen. Sie und sie allein sollen endlich entscheiden dürfen, ob sie eine komplett umgestaltete Innenstadt mit Halbtiefschrägbahnhof und Riegel quer zum Tal wollen oder einen modernisierten, leistungsfähigen Kopfbahnhof. Hätte OB Schuster damals einen Bürgerentscheid zugelassen, und nicht selbstherrlich als selbsternannter absoluter Monarch Fakten geschaffen, hätten wir heute diese Situation nicht! Dieses demokratische Defizit ist ein entscheidender Schlüssel zum gesamten Konflikt!

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Thu, 20 Oct 2011 01:59:00 -0700 20.10.2011 #s21 Auch Zwuckelmann will Referendum nicht torpedieren! http://zwuckelmann.posterous.com/20102011-s21-auch-zwuckelmann-will-referendum http://zwuckelmann.posterous.com/20102011-s21-auch-zwuckelmann-will-referendum

Wie bescheuert ist das denn? Da haben Grube und ich doch offensichtlich einiges gemeinsam! Man ersetze im heutigen Artikel der Stuttgarter Zeitung ("Grube brennt für Stuttgart21") "Grube" durch "Zwuckelmann" und "Manager" durch "Parkschützer", hier ein "nein" eingefügt, dort ein "ja" - und schon kann man den Artikel 1:1 für uns verwenden :-)  ...

Zwuckelmann brennt für das Alternativkonzept K21

"Stuttgart - Es gibt kein rücksichtsloses weiter, nicht für Zwuckelmann. Und falls jemand doch weiter wollte, dann kostet das 8 Milliarden Euro. Das müsse die grün-rote Landesregierung dann erst einmal erklären, weshalb sie so viel Geld ausgeben wolle, um nichts in der Hand zu haben, nur einen weniger leistungsfähigen und wirtschaftlich und ökologisch unsinnigen neuen Bahnhof. Kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann das wollen? Eigentlich nein, findet Zwuckelmann, der am Mittwochabend in den Schlossgarten gekommen ist. Dort, mitten in der Stuttgarter Innenstadt, haben die Parkschützer ihren Sitz, die ohne Chef und ohne Hierarchien dort wohnen und sich treffen und viel miteinander reden. Zwuckelmann wohnt nicht weit entfernt. Im Park wohnen Parkschützer und Sympathisanten. Draußen vor den Zelten reihen sich Transparente schwäbischer Provinienz. Für Zwuckelmann ist es ein Heimspiel. Er genießt es.

Am 27. November werden die Baden-Württemberger in einem Referendum nicht über Stuttgart 21, sondern nur über die Finanzierungsbeteiligung des Landes befinden. Es wird die erste Volkabstimmung im Land sein. Ein Parkschützer sagt, er halte es für „mehr als fragwürdig, in welcher Weise mit dem Instrument einer Volksbefragung gearbeitet wird“. Schließlich habe die Landesregierung diesen Weg nur aus „koalitionspolitischem Kalkül“ gewählt. Da hat er Recht. Ohne die Volksabstimmung wäre die über Stuttgart 21 zerstrittene grün-rote Koalition gar erst nicht zustande gekommen. Um eine „Volksbefragung“ aber handelt es sich im strengen Sinne nicht. Liebend gern hätten die Grünen eine solche rechtlich unverbindliche, politisch aber durchschlagende Volksbefragung gehabt, doch die SPD bestand auf einer Volksabstimmung gemäß der Landesverfassung. Denn die sieht ein Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten vor – eine Nuss, welche für die Stuttgart-21-Gegner nur schwer zu knacken ist. Der Parkschützer sagt, man müsse das Beste aus der Abstimmung machen. Und das bedeute: Nein zu Stuttgart 21, Ja zum Ausstieg. „Wir sind auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Stuttgart 21 werde „unserem Land absolut keinen Nutzen bringen“.

Probleme mit der Volksabstimmung

Auch Zwuckelmann hatte anfangs so seine Probleme mit der Volksabstimmung. „Ich war lange Zeit mit mir selbst nicht im Reinen, ob ich sie torpedieren soll.“ Am Ende seiner Überlegungen aber ist er zu der Erkenntnis gelangt: „Man muss nicht immer mit dem Kopf durch die Wand.“ Was nicht bedeutet, dass Zwuckelmann Stuttgart 21 nicht mehr so wichtig nimmt. Das nicht. Beileibe nicht. Der Mann entwickelt ein Feuer, wenn er über das Alternativprojekt K21 und den Widerstand redet, das die Vertreter von Bahn und Politik aber nicht hören wollen, weil sie sich nicht dazu bereit fanden, über Alternativen mehr zu sagen, als dass S21 eben beschlossen und von den Gerichten bestätigt sei. Basta. Nur Winfried Kretschmann kniete sich rein in die Materie, aber auch das tat der derzeitige Ministerpräsident nur, als er im Wahlkampf dringend einen Erfolg brauchte. Und dann war da doch Wolfgang Drexler, der Haudegen von der SPD, der nicht daran glaubt, dass Wohlstand auf vernünftiger Infrastruktur gründet sondern allein auf der möglichst schnellsten, größten und teuersten Version des heute Machbaren - ohne Rückischt auf Wirtschaftlichkeit und Ökologie.

Für Zwuckelmann hat das Alternativkonzept Kopfbahnhof21 zwei Dimensionen. Die eine ist der praktische Nutzen für das Land, insbesondere den Großraum Stuttgart, „eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen Deutschlands“. Er schwärmt von zukünftiger Wertschöpfung, neuen Arbeitsplätzen, riesigen Chancen für die Stadtentwicklung – wo doch neuerdings die Menschen wieder vom Land in die Städte drängen. „Es gibt in Deutschland keine Stadt, die einen so tollen Bahnhof, der durch Modernisierung noch viel toller gemacht werden könnte, vor der Brust hat.“ Kann man einer solchen Versuchung widerstehen? „Jetzt sage ich mal ganz salopp: Sind wir denn mit dem Klammerbeutel gepudert?“

Es gibt aber noch eine zweite Dimension. Da geht es bei Zwuckelmann ums Grundsätzliche, um den Standort Deutschland. „Wenn wir nicht mehr den Mut haben, solche unvernüntigen Vorhaben wie S21 zu torpedieren, dann können wir einpacken.“ Zwuckelmann sagt, er sei bei Stuttgart nicht nur deshalb „so kämpferisch unterwegs, weil mir der bestehende Bahnhof so am Herzen liegt“. Das auch. Aber es gehe um Höheres. „Wenn ich jetzt Zugeständnisse mache, obwohl das Wahnsinnsvorhaben Stuttgart21 überhaupt nicht demokratisch legitimiert und wirtschaftlich unsinnig ist, dann setzen wir ein falsches Zeichen für alle Baustellen in Deutschland und zeigen, dass es uns egal ist, ob für viele, viele Milliarden Euro wirtschaftlicher Unsinn gebaut wird.“ Deutschland gelte in der Welt auch deshalb etwas als Wirtschaftsstandort, weil vernünftige Planungs- und Investitionssicherheit herrsche und mit wenigen Ausnahmen eben keine stark ausgeprägte Großmannssucht. Dies gelte es zu bedenken.

Zu den Kosten des Projekts sagt Zwuckelmann: „Die Größenordnung wird nicht stimmen.“ Er werde keinen genauen Betrag nennen, doch gehe er davon aus, dass die Sollbruchstelle von etwas über 4,5 Milliarden Euro deutlich überschritten werde. So viel verspricht er: „Ich lasse nach der Volksabstimmung mit dem Widerstand nicht nach.“ Wenn er wieder etwas über Kostensteigerungen erfahre, werde er genauso weitermachen wie bisher. Denn „in dieser Welt kommt alles heraus“. Sollte die Volksabstimmung dazu führen, dass die Landesregierung die Finanzierungsvereinbarung kündigt, dann werde er sich freuen und gespannt beobachten, auf welcher Grundlage die Bahn ihren vollkommen utopischen Schadenersatz fordern will. Nicht, weil er ein böser Mensch sei, sondern weil er ein ehrlicher, aufgeklärter Bürger einer demokratischen Gesellschaft ist, von der Schaden abzuwenden alle moralisch verpflichtet sind. Für den Fall, dass es zur Kündigung kommt, sagt Zwuckelmann eine „jahrelange Schadenfreude“ voraus.

Gute Stimmungslage

Aber kommt es soweit? Einer der vielen Sprecher der Parkschützer sagt: Die Stimmungslage ist gut. „Unser Problem ist – oder besser gesagt: unsere Herausforderung ist –, wie bringen wir die Befürworter des Ausstiegs zur Volksabstimmung?“ Schließlich könne die hohe Hürde des Zustimmungsquorums viele Ausstiegsbefürworter zu der Annahme verleiten, die Sache sei ohnehin gelaufen. Dieses Problem – oder managermäßig formuliert –, diese Herausforderung (challenge!) sieht auch Zwuckelmann: „Es muss uns gelingen, jemand, der in Konstanz lebt, zur Wahl zu bringen.“ Und dann muss der Konstanzer, der gegen Stuttgart 21 sein will, im heraufziehenden Winternebel über dem Bodensee auch noch so weit durchblicken, dass er als Ausstigesbefürworter von Stuttgart 21 bei der Volksabstimmung mit Ja votieren muss, nämlich für die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung. Schwierig. Zwuckelmann ist dennoch optimistisch. Sein ganzes Leben habe er nach einer Devise gelebt: „Wenn du dich selbst mit Herz und zivilem Ungehorsam gegen unsinnige Projekte einsetzt, dann kriegst du etwas dafür.“ Und gegen Stuttgart 21, findet er, hat er schon jetzt ziemlich viel Ungehorsam gebracht. Im Schlossgarten bei den Parkschützern ist allen Widerständlern der Applaus sicher."

 

(Original unter: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volksabstimmung-ante-portas-grube-brennt-fuer-stuttgart-21.3d285a27-5280-4ae1-b7d1-a4568d1d5867.html)

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Fri, 14 Oct 2011 01:36:18 -0700 Widerstand und Dosenbier - eine Erwiderung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/widerstand-und-dosenbier-eine-erwiderung-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/widerstand-und-dosenbier-eine-erwiderung-s21

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass sich Journalisten und Reporter für den Widerstand gegen Stuttgart21 und seine vielen Ausprägungen interessieren. Als ich den freien Journalisten Philip Elsbrock früh morgens bei einer Demonstration am GWM ansprach, freute ich mich, dass sogar Journalisten aus Hamburg hier in den tiefen Süden der Republik kommen, um über uns zu berichten. Ahnen konnte ich damals nicht, dass Herr Elsbrock für die Stuttgarter Zeitung arbeitete. Er äußerte sich hierzu auch nicht, er sei freier Journalist und würde eben einen Artikel schreiben. Hätte ich gewusst, dass er für die StZ unterwegs ist, ich hätte mich wahrscheinlich etwas zurückhaltender verhalten, sind wir von dieser Lokalzeitung doch nicht die objektivste Berichterstattung gewohnt.

So wunderte mich die Tonalität und Oberflächlichkeit seines Berichts auch nicht, als ich ihn vor wenigen Tagen in der StZ lesen konnte - anderes habe ich in dieser Zeitung nicht erwartet. Herr Elsbrock hat übrigens vor wenigen Jahren einen Journalistenpreis für eine Sozialreportage erhalten. Wenn ich mir jetzt diesen Artikel in der StZ über die Zeltstadt durchlese, ist es für mich nicht ersichtlich, wie das passieren konnte, denn meines Erachtens fehlt dem Artikel das wichtigste, was für eine Sozialreportage notwendig ist: Empathie und Verständnis. Beides geht diesem Bericht ab, weshalb Elsbrock seinem Thema absolut nicht gerecht wird.

Das erste Missverständnis liegt darin, dass Herr Elsbrock von "Campingplatz" spricht. Dies impliziert Urlaub, Freizeit, geordnete Zeltplätze, mehr oder weniger gepflegte Sanitäranlagen. Doch im Mittleren Schlossgarten gibt es keinen Campingplatz. Was sich hier entwickelt hat, ist ein Widerstandscamp, das aus unterschiedlichsten Gruppen besteht und im Kern das Ziel hat, den Park vor Baumfällungen zu schützen. Dadurch, dass seit dem 30.09.2010 die Polizei sehr zurückhaltend mit Einsätzen im Schlossgarten ist, zieht dieses Camp natürlich auch viele gesellschaftliche Randgruppen an, die sich einerseits mit dem Widerstand solidarisiert haben und andererseits Ruhe vor polizeilicher Verfolgung suchen und im Schlossgarten finden. Deshalb steht auch nicht bei jedem Parkbewohner der Schutz der Bäume im Vordergrund.

Dass Herr Elsbrock uns dann erzählt, wie er sein Zelt genau dort aufbaut, wo andere Menschen zur Verrichtung ihrer Bedürfnisse hingehen, kann nur verwundern. Warum sucht er sich genau diesen Flecken aus? Ist er am Sozialgebilde der verschiedenen Widerstandscamps im Park interessiert oder an deren zwangsläufigen, teilweise sicher sehr unangenehmen Randerscheinungen? Am Rande: warum schreibt er nicht darüber, dass die Campbewohner durchaus versuchen, diese Probleme in den Griff zu bekommen, indem an verschiedenen Stellen Dixi-Klos aufgestellt werden und in vielen Diskussionen solche und viele andere Themen diskutiert werden??

Seine Beschreibungen der Menschen, denen er in den Zeltburgen begegnet, werden den Menschen überhaupt nicht gerecht. Ein Frank wird beschrieben mit "wächsernem Gesicht", "Schwammbauch" und mit "fettigem Haar". Er ist, wie alle anderen Bewohner, "an den Rand der Gesellschaft gekullert." Eine ernsthafte Reportage kann einen solchen Satz doch nicht einfach so fallen lassen! Warum hinterfragt Herr Elsbrock nicht, was passiert ist, dass sich diese Personen am Rand der Gesellschaft befinden? Was sind das für Schicksale, die sich dort im Schlossgarten gefunden haben? Diese Notwendigkeit verpasst Herr Elsbrock und bleibt bei reinen Oberflächlichkeiten. Das Wort "kullern" klingt darüber hinaus nach Spiel, nach einer nicht vorhergesehenen, fast schon lustigen Bewegung. "Ups" möchte man sagen und sich amüsiert die Hand vor den Mund halten, wenn etwas "kullert". Dass die Punks Herrn Elsbrock aus ihrem Kreis hinaus komplimentierten, zeigt nur, wie feinfühlig diese Gruppe ist für das, was gut für sie ist und für das, was ihr schadet. Wie vorausschauend!

Bei dem Bericht über die morgendlichen Demonstrationen und Blockadeaktionen geht es in dieser Oberflächlichkeit weiter. Natürlich richtet sich unser täglicher Protest gegen die Milliardenverschwendung und für den Erhalt des Kopfbahnhofs. Aber wir empfinden diese Aktionen nicht als "Protestpflicht", wie Elsbrock schreibt, die schnell vor der Arbeit erledigt wird. Im Gegenteil ist dieser Protest ein tiefes Bedürfnis und keine Pflicht. Sie entspringt der großen Enttäuschung und Empörung über die Vorgänge rund um das Projekt Stuttgart21, über die vielen Lügen, die selbst heute noch verbreitet werden, über die Kriminalisierung des Protests. Davon schreibt Herr Elsbrock leider kein Wort. Ganz im Gegenteil beschreibt er am Ende eine Situation, die eben nicht stellvertretend für unseren Widerstand ist. Sachbeschädigung und Sabotage gab es bisher so gut wie nicht - und dennoch endet Herrn Elsbrocks Reportage eben mit einer derartigen Äußerung und lässt den Leser in dem Eindruck, dass hier tatsächlich Kriminelle am Werk wären.

Insgesamt frage ich mich, ob Herr Elsbrock wirklich glaubte, mit zwei Übernachtungen einem derart komplexen sozialen System wie dem Zeltdorf im Park gerecht werden zu können. Einen realitätsnahen Einblick liefert er nicht, der Artikel erklärt nichts, der Leser ist danach so klug als wie zuvor. Was am Ende hängen bleibt, ist ein eher negativer, auf reinen Oberflächlichkeiten basierender Gesamteindruck über das Leben im Park. Es wird nicht erwähnt, wie sehr die Bewohner der Zelte darum ringen, eine gewisse Ordnung zu gewährleisten (und dies auch schaffen!), wie viel über das Projekt Stuttgart21 selbst als auch über das Zusammenleben im Park diskutiert und reflektiert wird. Im Park zu wohnen ist eben nicht mit zwei Übernachtungen auf einem Campingplatz zu vergleichen, nicht mit zwei Übernachtungen in seiner Komplexität zu begreifen und nicht mit zwei Übernachtungen hinreichend zu beschreiben. Entweder war es reine Dummheit des Autors oder aber naive Überheblichkeit eines ehemaligen Preisträgers - anders ist dieser platte, inhaltsleere und nichts erklärende Artikel selbst nicht zu erklären. Einen Preis wird er hierfür sicher nicht erhalten.

Oben bleiben!

 

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Mon, 19 Sep 2011 00:20:00 -0700 19.9.2011 #s21 Präventive Frühstücksdemonstration am GWM http://zwuckelmann.posterous.com/1992011-s21-praventive-fruhstucksdemonstratio http://zwuckelmann.posterous.com/1992011-s21-praventive-fruhstucksdemonstratio

Die Bahn hatte in der vergangenen Woche angekündigt, ab heute auch Rohre in den Schlossgarten zu verlegen. Dies ist möglich, da Nils Schmid den Gestattungsvertrag unterzeichnet hat, der der Bahn das zum Bau notwendige Gelände überlässt. Es wird noch spekuliert, ob Kretschmann davon wusste oder nicht.
Deshalb versammelten sich heute um 6 Uhr 40-50 Frühaufsteher, um zu zeigen, dass sie nicht einfach so zulassen werden, dass Rohre in den Park gelegt werden. Die Polizei war auch alarmiert und bereits vor 6 Uhr mit einigen Wannen am GWM, zusätzlich standen weitere vier Wannen an der Einfahrt zum Cafe Nil und schon kurz nach 6 Uhr kamen weitere 5 Wannen angefahren. Die 50 Frühaufsteher standen vor dem Bautor am GWM und hinderten gegen 6:30 Uhr 6 Fahrzeuge daran, auf die Baustelle zu kommen. Nach der üblichen Ansage der Polizei mit gleichzeitigem Hinweis, bei weiteren Blockaden direkt einen Platzverweis zu erhalten, wurden die Fahrzeuge durch gelassen. Dann geschah erst einmal nichts. Um kurz nach 7 Uhr kam ein erster Kleintransporter heraus. Er wurde durchgelassen, da niemand einen so frühen Platzverweis riskieren wollte, wenn Rohre in den Park verlegt werden. Dann kamen nochmals zwei Wagen der niederrheinischen Firma ohne Ladung herausgefahren, ihnen zu folgen war nicht möglich. Wohin sie gefahren sind, wissen wir nicht. Ein weiterer Transporter wurde im GWM mit Absperrgittern beladen, im Park am Feldherrenhügel wurde von der Stuttgarter Abwassergesellschaft irgendwas gemessen, und gerade läuft über Twitter, dass die DB am Feldherrenhügel wohl auch einen Baum intensiver untersucht. Weder an der Wolframstraße noch am Südflügel wird gerade gebaut, dafür im LBBW-Tunnel. Was am Rosenstein passiert, weiß ich nicht. (Update: eine Baustelle ist offensichtlich inzwischen an der Wolframstraße eingerichtet.)
Deshalb weiterhin unbedingt Augen offenhalten!
Und oben bleiben!

P.S. Und schon wieder neue Kostensteigerungen ... wie lange soll das noch so gehen? Wer zieht endlich die Notbremse?? (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-geheimvertrag-belegt-mehrkosten.dd927c30-5de5-4136-bdae-de22f1041526.html)

P.P.S. cams21 wird 1 Jahr alt! Herzlichen Glückwunsch! (http://blog.cams21.de)

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Wed, 20 Jul 2011 23:41:00 -0700 21.7.2011 #s21 Bericht zur Frühstücksblockade und Kommentar zu Proler-Plakat und Proler-Anzeige http://zwuckelmann.posterous.com/2172011-s21-bericht-der-fruhstucksblockade-un http://zwuckelmann.posterous.com/2172011-s21-bericht-der-fruhstucksblockade-un

Die Blockadeaktion am heutigen Morgen ist schnell erzählt. Ähnlich wie gestern kamen gegen 6:15 die ersten Hölscher-Fahrzeuge, die von ca. 20 Personen gestoppt wurden. Gegen 6:45 kam die Ansage der Polizei, die inzwischen standardmäßig mit fünf Wannen und drei bis vier Kleinbussen anrückt. Da wir beschlossen hatten, sitzen zu bleiben, wurden wir schließlich umstellt und die Fahrzeuge um die Fußgängerinsel herumgeleitet. Um 7 Uhr waren die Fahrzeuge im GWM, die Polizei rückte ab und wir saßen weiterhin auf der Straße an der Einfahrt. Natürlich hatten wir damit gerechnet und auch extra die Möglichkeit offen gehalten, dass die Fahrzeuge den Weg um die Fußgängerinsel nehmen könnten, denn so wird es vor Gericht schwer, von Nötigung zu sprechen. Doch während wir auch schon Einsatzleiter hatten, die es kategorisch ausgeschlossen haben, die Fahrzeuge an uns vorbei zu leiten, hat der heutige Einsatzleiter diese Möglichkeit genutzt, so dass eben doch wieder alles recht schnell ging. Sicher ist: wir kommen wieder!

Am Bahndamm hinter der Expressgüterhalle haben Pro-ler ein Transparent aufgehängt: "Diese Mauer muss weg - S21 jetzt!". Abgesehen davon, dass dieser Spruch ziemlich unsinnig ist, ist auch der Ort recht hirnlos gewählt, denn vorbeifahrende Fahrzeuge können das Plakat gar nicht sehen. Ich wundere mich auch, dass die Bahn diese Form der Plakatierung duldet - bei uns wäre sicher gleich von Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung die Rede. Von mir aus kann das Plakat dort ruhig hängen - es tut niemandem weh, es spricht nur für die mangelnde Kreativität und die Hirnlosigkeit zumindest mancher Pro-ler.

In den Stuttgarter Zeitungen wurde heute eine halbseitige Anzeige geschaltet mit dem Titel: "Wir lieben Stuttgart - Wir für Stuttgart 21" Es wird begrüßt, dass so viel Geld für die angebliche "Modernisierung und Erneuerung der Infrastruktur" investiert würde. Es wird weiterhin argumentiert, dass das Land 828,8 Millionen Euro in das Projekt investiert, aber bei einem Ausstieg aus dem Projekt 1,4 Milliarden Euro zahlen müsste - für nichts. Liebe Pro-ler, wie lange glaubt ihr eigentlich den Unsinn, den Euch die Bahn verzapft? Der jetzige Bahnknoten Stuttgart ist von der Bahn jahrzehntelang heruntergewirschaftet worden, so dass eine Modernisierung in der Tat notwendig ist. Warum dies Aufgabe von Land und Stadt sein soll, erschließt sich nicht unbedingt. Der verkehrliche Nutzen des wahnsinnigen, pseudo-modernen Prestigeprojekts Stuttgart 21 ist bis heute nicht testiert und noch immer höchst umstritten, und schließlich ist es keineswegs erwiesen, dass die Ausstiegskosten derart hoch sind. Erstaunlich ist, dass dann aufgefordert wird, sich an die rechtsverbindlichen Verträge zu halten, die mehrfach von unabhängigen Gerichten bestätigt wurden, und geltendes Recht nicht zu beugen. Würden heute die Verträge und ihr Zustandekommen erneut von Gerichten geprüft, wäre ich mir keineswegs so sicher, dass sie für gültig erklärt würden, denn immerhin ist es erwiesen, dass die Bahn den Projektpartnern geschönte Zahlen vorgelegt hat und intern seit Jahren mit wesentlich höheren Kosten rechnete (siehe z.B. die heutige Ausgabe der FR). Verträge, die unter diesen Bedingungen geschlossen wurden, können nicht rechtsgültig sein!

"Wir wollen es uns nicht länger gefallen lassen, dass eine Minderheit die Zukunft unseres Landes blockiert!" Ja, wie bescheuert ist das denn? Zum einen hängt die Zukunft Baden-Württembergs ganz sicher nicht vom Stuttgarter Bahnhof ab, zum anderen möchten es sich die Stuttgarter Büger, die Hauptleidtragenden, nicht gefallen lassen, dass das gesamte Land über ihre Innenstadt bestimmt! Die Mehrheitsverhältnisse in Stuttgart selbst sind keineswegs so klar, wie hier glauben gemacht werden soll.

"Wir wollen nicht, dass unser Land von dem europäischen Schnellbahnnnetz abgehängt wird!" Oh je, warum sollte das denn passieren? Stuttgart ist ja nun nicht eben klein und wirtschaftlich nicht gerade unbedeutend. Warum sollte jemand auf die Idee kommen, die Züge an Stuttgart vorbei fahren zu lassen? Und: wo gibt es denn bis heute ein "europäisches Schnellbahnnetz"??? Und schließlich: was hat der Stuttgarter Bahnhof damit zu tun?

Die Forderungen an die Landesregierung, die nun folgen, wiederholen das bereits gesagte und werden dadurch auch nicht richtiger:

"Halten Sie rechtsverbindliche Verträge ein!" - Wie bereits gesagt, steht die rechtsverbindlichkeit der geschlossenen Verträge sehr in Frage und MUSS erneut geprüft werden!

"Sichern Sie stuttgart 21 gegen gewalttätige Aktionen von Teilen der Projektgegner!" - Der Protest ist friedlich, Gewalt kommt so gut wie nicht vor, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis und beenden Sie die latente Kriminalisierung!!

"Setzen Sie sich dafür ein, dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke gebaut werden und sichern Sie damit die Zukunft unseres Landes!" Kein einigermaßen vernünftiger Mensch wird die Zukunft Baden-Württembergs an einem Bahnhof festmachen wollen! Und die Grünen stellen deshalb den Ministerpräsidenten, weil die Grünen gegen das Projekt sind. Warum sollten sich die Grünen also für S21 einsetzen?

Es ist wie ein Mantra, das die Projektbeführworter vor sich hertragen. Neue Tatsachen werden nicht zur Kenntnis genommen, es wird mit latenten Ängsten gespielt und Fakten muss man mit der Lupe suchen und wird dennoch nicht fündig! Es wird wiederholt und wiederholt in der Hoffnung, dass die Polemik wirkt. Ich frage mich: Was soll an dieser Anzeige überzeugend sein?

Ich bleibe da lieber bei meinem gut begründeten Mantra: oben bleiben! 

Proanzeige
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Thu, 07 Jul 2011 01:40:00 -0700 Und wieder ein Beweis für die #s21 Seilschaften ... Ablenkungsmanöver, Kriminalisierung, Provokationen trotz fehlender Legitimation http://zwuckelmann.posterous.com/und-wieder-ein-beweis-fur-die-s21-seilschafte http://zwuckelmann.posterous.com/und-wieder-ein-beweis-fur-die-s21-seilschafte

Es ist schon erstaunlich, wie gut die Seilschaften der S21-Befürworter und der alte Filz im Ländle noch funktionieren. Die Strukturen und Routinen, die sich in 58 Jahren herausgebildet und etabliert haben, lassen sich einfach nicht innerhalb weniger Wochen stören. Anders sind die Vorgänge der letzten Wochen nicht zu erklären. Angefangen mit den gezielt gestreuten und von der Presse unkritisch weitergegebenen Gerüchten um die Stresstest-Ergebnisse über die tagelange Medienhetze auf Winfried Hermann bis hin zu den heutigen Hausdurchsuchungen im Parkschützerbüro und einigen Aktivisten. Diese Vorgänge finden ein enormes Medienecho und überlagern die wesentlich wichtigeren und empörenderen Vorgänge um die gemeinsame Kungelei der Bahn mit der früheren Landesregierung in Bezug auf die "geschönten" Kosten von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke, nur durch die die Neubaustrecke überhaupt vom Bundestag in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Erschreckend, warum sich kaum jemand darüber empört, dass der Bundestag gezielt angelogen wurde!  Natürlich berichteten die Medien darüber - aber der Bundestag hat es mit der Mehrheit der CDU- und FDP-Fraktion abgelehnt, sich mit dieser Thematik zu befassen. Eine Schande ist es, dass sich die Mehrheit des Bundestags so ignorant verhält, wenn es um dreiste Lügen und um einige Milliarden Steuergelder geht! Durch die Hausdurchsungen ist dieses Thema nach nur einem Tag auch schon wieder in den Hintergrund gerückt.

Was heißt es für ein Projekt, dessen unbeugsamer Widerstand aktuell und tagtäglich kriminalisiert wird und gezielte Provokationen und Repressionen über sich ergehen lassen muss, wenn dieses Projekt ganz offensichtlich keine demokratische Legitimation besitzt? Warum hat es keine Folgen, wenn eine Bundestagsentscheidung auf Lügen basiert? Warum tun Staatsanwaltschaft, Polizei und Regierung so, als ob alles in Butter sei und machen routiniert weiter wie gehabt? Wer ist noch Anwalt des Bürgers und seines Geldes, wenn die lokalen Medien im Land und die alten Seilschaften der letzten Landesregierung mit Deckung der bürgerlichen Fraktionsmehrheit im Bund tatkräftig und ganz ungeniert verhindern, dass diese schwerwiegenden Lügen endlich Konsequenzen haben?

Da hilft nur eins: wir machen weiter und bleiben oben - laut, unbeugsam, kreativ und friedlich!

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Tue, 05 Jul 2011 23:20:00 -0700 6.7.2011 #s21 Über den unterschiedlichen Umgang mit "Lügen" http://zwuckelmann.posterous.com/672011-s21-uber-den-unterschiedlichen-umgang http://zwuckelmann.posterous.com/672011-s21-uber-den-unterschiedlichen-umgang

Vor nicht einmal zwei Wochen brach über Winfried Hermann eine mediale Welle der Empörung herein. Er hätte wissentlich die Unwahrheit gesagt, gelogen und verheimlicht. Er wurde von den Medien und von der Opposition in die Ecke gedrängt, dass einem bange werden konnte. Erst wenige Wochen im Amt war dieses Schauspiel ein Paradebeispiel für die Funktionstüchtigkeit der Bahn-PR-Maschinerie und der Funktionsuntüchtigkeit der Ministeriumskommunikation einer neu gewählten Regierung. Hermann hat schließlich zugegeben, sich unklar ausgedrückt zu haben - und ich nehme ihm das ab. Er hat nicht klug agiert und hätte bestimmt an der einen oder anderen Stelle besser den Mund gehalten, aber dass ihm nicht sämtliche, also ALLE Unterlagen für den Stresstest vorlagen, wird niemand bestreiten, der die Bahn und ihre Geheimniskrämerei kennt. Weder die Öffentlichkeit noch Regierungen oder Geschäftspartnern werden von ihr umfassend und transparent informiert. Umso erschreckender war es, wie eine tagelange überregionale Hetzjagd auf Hermann stattfand, die sogar vor dem Bundestag nicht Halt machte.

Erst vor wenigen Tagen kam erneut ans Licht, dass die Bahn bei Stuttgart 21 über viele Jahre mit sehr unterschiedlichen Kosten rechnete und die kommunizierten Kosten immer nur auf dem Bestfall basierten - man könnte auch sagen: die Bahn hat die Kosten systematisch schöngerechnet. Gestern kam nun (erneut) ans Tageslicht, dass die Bahn auch bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit frisierten Zahlen agierte. Ganz offensichtlich wurde der Bundestag von der Bahn und mit Wissen der alten Landesregierung belogen, damit die NBS in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Natürlich steht entsprechendes heute in der Zeitung - in den SWR-Radionachrichten war heute davon aber schon nichts mehr zu hören. Wie kann es sein, dass ein neuer Minister, der sich in einer nun wirklich nicht entscheidungsrelevanten Sache unklar und ungeschickt ausgedrückt hat und der Lügen bezichtigt wird, tagelang mediale und oppositionelle Prügel einstecken muss, während über das bewiesene Belügen des Bundestags durch die Bahn zwar berichtet, aber offenbar schnell wieder zur Tagesordnung zurückgegangen wird? Der Bundestag hat auf Basis der Lügen der Bahn ein Projekt in den Verkehrswegeplan aufgenommen, das einige Milliarden Euro an Steuergeldern verschlingt. Wo bleibt hier die Empörung? Wer fordert hier Konsequenzen?

Die einzige Konsequenz, die jeder aufrechte Demokrat daraus ziehen muss, ist: das Projekt Stuttgart 21 ist NICHT demokratisch legitimiert, da der Bundestag und auch die Öffentlichkeit über die wahren Kosten bewusst belogen wurden. Die auf Lügen basierende Entscheidung des Bundestages zur Finanzierung dieses Projekts muss daher revidiert werden!

Oben bleiben!

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Mon, 27 Jun 2011 02:17:00 -0700 27.06.2011 #s21 #StZ "Der Zug fährt weiter" - aber durch unseren Widerstand nicht mehr viel weiter! http://zwuckelmann.posterous.com/27062011-s21-stz-der-zug-fahrt-weiter-aber-du http://zwuckelmann.posterous.com/27062011-s21-stz-der-zug-fahrt-weiter-aber-du

Die PR-Kampagne der Bahn funktioniert auch heute: Armin Käfer kommentiert in der StZ, dass auch trotz fehlendem Testat von SMA der Stresstest bestanden wäre (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-stresstest-der-zug-faehrt-weiter.ace0ba08-8db0-412a-b1a2-beab2e0920e0.html). Weiterhin schreibt er: "Das in der Schlichtung vereinbarte Verfahren birgt durchaus noch Risiken für das Projekt insgesamt, aber mutmaßlich keine von existenzieller Dimension." Lieber Herr Käfer, genau genommen genügt der Stresstest nicht den Vorgaben der "Schlichtung", da er sich eben nicht an das vereinbarte Verfahren gehalten hat. Vereinbart war, dass der Stresstest transparent durchgeführt wird. Transparent bedeutet, dass man sich im Vorfeld öffentlich auf die Prämissen einigt und dann für jeden nachvollziehbar ist, wie gerechnet wurde. Dies hat die Bahn bewusst leider nicht gemacht - und spielt mit dem Feuer!

Aus der "Schlichtung" wissen wir jetzt schon, wie die Erklärungen bei Bekanntgabe der Ergebnisse aussehen werden: Herr Kefer wird charmant und eloquent wie immer erklären, was die Bahn gemacht hat, welche Daten eingeflossen sind, auf welchen Prämissen die Simulation beruhte und was geändert werden müsse, damit der Bahnhof den vorhergesagten Nutzen bringe. Berechtigte kritische Nachfragen im Detail werden von Herrn Kefer weggelächelt, Herr Geißler wird diese Detailfragen als nicht relevant oder als für die Zuschauer zu kompliziert übergehen und am Ende wird die Bahn einen testierten Stresstest haben. Diesen werden die Befürworter von K21 nicht akzeptieren können, weil die Vorgaben aus dem "Schlichterspruch" eben nicht eingehalten wurden.

Mit einem wird Herr Armin Käfer aber sicher nicht recht haben: der Zug wird nicht weit kommen, denn der Widerstand besteht weiterhin fort und wird nach dem unglaubwürdigen und inakzeptablen Stresstest nur noch massiver werden! Man hat gesagt, man müsse die Gegner "mitnehmen". Dies wurde ganz offensichtlich wieder verpasst - ich zumindest stehe noch immer dort, wo ich vor einem Jahr stand.

Wer mal einen guten Artikel zur stümperhaften Berichterstattung zu S21 lesen will, sei hierauf verwiesen: http://railomotive.com/2011/06/die-unterhaltungsbranche-gibt-sich-die-ehre/
Und wer die Vorkommnisse von letztem Montag nochmals in einem anderen Licht kommentiert haben möchte, lese folgendes: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/06/der-kollektive-zorn/#c1690

Wir sehen uns heute um 18 Uhr.

Und weiterhin gilt: Oben bleiben!

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