Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Wed, 25 Jul 2012 22:37:00 -0700 26.7.2012 "Das Thema" und die OB-Kandidaten #csd-stuttgart #csd http://zwuckelmann.posterous.com/2672012-das-thema-und-die-ob-kandidaten-csd-s http://zwuckelmann.posterous.com/2672012-das-thema-und-die-ob-kandidaten-csd-s

Gestern abend waren die OB-Kandidaten vom IG CSD e.V., dem Trägerverein des CSD in Stuttgart, ins Wilhelmspalais eingeladen, um dort Schwulen und Lesben Rede und Antwort zu stehen. Trotz des wunderbaren Sommerabends war der Saal überfüllt, so dass viele Leute rund herum an den Wänden stehen musten.

Die Diskussion mit Wilhelm, Turner, Hermann, Kuhn, Loewe und Rockenbauch wurde von Jörg Dinkel vom SWR geleitet und war gut und interessant. Sie führte die Kandidaten immer wieder durch diverse Fettnäpfchen der politischen Korrektheit oder knapp an ihnen vorbei und brachte erstaunliche Wortschöpfungen zu Tage (Kuhn beispielsweise sprach häufiger von "Lesbophobie"). Natürlich ist Homosexualität für keinen der Kandidaten persönlich ein Problem, an der Art und Weise, wie sie über "das Thema" gesprochen haben, konnte man jedoch einige interessante Einblicke gewinnen. 

Frau Wilhelm sprach in der Tat immerzu von "dem Thema" und meinte damit gleichgeschlechtliche Liebe. Sie bezog viele ihrer Stellungnahmen auf ihre Zeit, in der sie in Ludwigsburg Gleichstellungsbeauftragte gewesen ist und eine Veranstaltungsreihe zu lesbischen Lebensformen veranstaltet hatte. Sie sprach bei der Frage, wie man als Arbeitgeber Stadt der Diskriminierung von Schwulen und Lesben begegnen möchte, von einer Doppelstrategie und von der Verankerung einer offenen Herangehensweise an "das Thema" von oben nach unten und von unten nach oben, blieb aber mit ihren Vorschlägen im Ungefähren und auf einer sehr theoretischen Ebene.

Herr Turner sprach darüber, dass er als Unternehmenslenker auch eine Stadt gut lenken könne. In Turners Unternehmen sei Homosexualität nie ein Problem gewesen. Wenn das "jemand zur Schau stellen wollte", konnte er das immer tun. Für ihn seien homosexuelle Lebensweisen immer normal gewesen, denn immerhin wären bei Scholz & Friends 1/3 der Mitarbeiter homosexuell. Man müsse der Wirtschaft klar machen, dass es von Vorteil sei, Homosexuelle einzustellen. Und schließlich verstieg er sich im Lob, dass die CDU mit Kaufmann und Kotz doch an prominenter Stelle zwei offen schwule Führungskräfte sitzen hätte und deshalb als schwulenfreundlich und fortschrittlich angesehen werden müsse. Die Krönung seiner Aussagen war aber ohne jeden Zweifel, dass OB Schuster einer der offensten und homosexuelle Lebensweisen stark unterstützenden OB in Deutschland sei. Turner sah den gesamten Abend sehr arrogant und gelangweilt aus, schien abwesend, sprach aber gleichzeitig von Offenheit. Dass sich Arroganz und Offenheit nur schlecht vertragen, ist ihm offenbar nicht bewusst. Mut gab jedenfalls, dass Turner insgesamt am wenigsten und verhaltensten Applaus bekam.

Bei Herrn Hermann wurde deutlich, dass er sich, wie er selbst sagte, intensiv mit Computern beschäftigt und offenbar weniger mit Menschen. Seine Aussagen waren teilweise recht verschwurbelt und blieben am unkonkretesten von allen. Er erhofft sich, durch Sympathien den Piraten gegenüber doch einige Stimmen zu erhalten. Als Person halte ich ihn für komplett ungeeignet für das Amt des OB.

Fritz Kuhn erhielt viel Applaus, wobei sich die anfängliche fast schon Euphorie über den Abend hinweg nicht hielt, sondern sichtbar abebbte. Fritz Kuhn möchte vor allem das Amt für individuelle Gleichstellung, das als Stabstelle direkt dem OB angegliedert ist, mit weitreichenderen Durchgriffsrechten ausstatten. Außerdem will er natürlich Projekte und Angebote für Schwule und Lesben fördern, das Geld müsse allerdings erst erwirtschaftet werden. Was er damit implizit sagte, war, dass es zwar schön wäre, wenn man das Geld für Förderungen hätte, dass es aber Dank klammer Kassen wohl nichts geben wird. Auch er blieb im Theoretischen verhaftet und wurde selten konkret.

Hannes Rockenbauch wurde am konkretesten von allen. Er stellte Turner und WIlhelm ziemlich bloß, indem er von der gestrigen Gemeinderatssitzung erzählte. Dort ging es um neue Förderrichtlinien der Stadt für Bildungseinrichtungen. Die Schulhäuser sollten nur dann Geld von der Stadt erhalten, wenn sie sicherstellten, dass Religion, Herkunft, Geschlecht und wirtschaftlicher Hintergrund keine Rolle bei Entscheidungen der Einrichtungen spielen würden. Der Zusatz "sexuelle Orientierung" wurde auf Betreiben der SPD/CDU/FDP-Fraktion gestrichen. Dies seien eben die kleinen Beispiele für noch immer vorhandene Diskriminierungen, die es gelte zu verhindern. Generell machte er eine gute Figur, indem er konkret über Probleme und Sachlagen in Stuttgart aus Gemeinderatssicht, aber auch als studierter Stadtplaner sprechen konnte. Das machte ihn am glaubwürdigsten von allen Kandidaten. Auch bei der Finanzierung von Fördermaßnahmen von schwul-lesbischen Initiativen wurde er konkret und meinte, dass es genügend Streichpotenziale gäbe, wo die Stadt falsch priorisierte und fehlgeleitete Investitionen getätigt hätte. Sei es Stuttgart21, sei es die LBBW, sei es der sechsspurige Ausbau der Heilbronner Straße.

Fritz Kuhn wollte das nicht gelten lassen. Auch er sei ja im Prinzip gegen Stuttgart21, allerdings sei es nicht nachhaltig, Projekte und Einrichtungen der Stadt durch einmalige Streichungen an den genannten Investitionen finanzieren zu wollen. Konkrete Aussagen dazu, wie er sie finanzieren wollte, blieb er jedoch schuldig und meinte, derartige Gelder müssten erst erwirtschaftet werden. Dieses Ungefähre hat das Publikum gespürt und ihn merklich Sympathien gekostet.

Jens Loewe schließlich kam äußerst sympathisch rüber und hat klug gesprochen. Inhaltlich stimmte er weitgehend mit Rockenbauch überein und bezog sich oft auf ihn. Doch auch seine Ausführungen waren teilweise zu theoretisch und zu abstrakt. 

Am Schluss wurde lange über das Hotel Silber diskutiert. Alle waren sich einig, dass in diesem Gedenk- und Lernort das Thema Schwulenverfolgung einen separaten Platz erhalten und aufgearbeitet werden müsste - und das nicht nur zur Zeit vor 1945, sondern weit darüber hinaus, denn immerhin wurde der §175, der Homosexualität unter Strafe stellte, gänzlich erst 1994 gestrichen. Dass es diesen Ort, wäre es nach CDU, FDP und SPD gegangen, gar nicht mehr geben würde, wurde schließlich von Hannes Rockenbauch richtigerweise thematisiert, nachdem alle Beteiligten so taten, als wäre der Erhalt des Hotel Silber eine Selbstverständlichkeit gewesen. Denn nur durch unnachgiebiges bürgerschaftliches Engagement konnte dieses Gebäude, das andernfalls Investoreninteressen zum Opfer gefallen wäre, gerettet werden.

Was bleibt? Turner ist unwählbar, Hermann ist blass, Wilhelm und Loewe verbleiben zu sehr im Ungefähren, Kuhn drückt sich als typischer Vollblutpolitiker um konkrete Antworten. Wie nicht anders zu erwarten, fand ich auch bei dieser interessanten Diskussion Hannes Rockenbauch am überzeugendsten und konkretesten.

Und auch hier gilt: oben bleiben!

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Mon, 02 Jul 2012 21:33:00 -0700 3.7.2012 Die "Superwaffe" des postdemokratischen Staates #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/372012-die-superwaffe-des-postdemokratischen http://zwuckelmann.posterous.com/372012-die-superwaffe-des-postdemokratischen

Der Artikel "Demokratie kokettiert mit der eigenen Unvollkommenheit" von Georg Seeßlen und Markus Metz in der aktuellen Ausgabe der einund20 versteckt einige für unsere Bürgerbewegung wichtige, richtige und bemerkenswerte Aussagen. Der Text selbst ist insgesamt eher schwer verständlich, etwas ungelenk und scheinbar unfertig. Und leider verpassen es die Autoren, die für das Verständnis des Textes notwendigen gesellschaftstheoretischen Thesen von Colin Crouch ("Postdemokratie", "Das befremdliche Überlegen des Neoliberalismus") zu beschreiben, ohne die dieser Text etwas in der Luft hängt. Colin Crouch analysiert, dass wir uns in den westlichen Gesellschaften in einer "Postdemokratie" befinden. Eine Postdemokratie zeichnet aus, dass durch einen zu schrankenlosen Markt und extrem einflussreiche Lobbys demokratische Verfahren ausgehöhlt werden und Politiker nicht mehr primär danach handeln, was für den Bürger am besten ist, sondern danach, welche Lobby am lautesten brüllt, am meisten verspricht oder gar am meisten zahlt. Der Bürger darf zwar noch alle paar Jahre wählen, aber auch Wahlen und Abstimmungen werden über Wahlspenden massiv von Wirtschaftsinteressen beeinflusst, so dass die Demokratie mehr und mehr den oberflächlichen Regeln des reinen neoliberal geprägten Marketing folgt und zur reinen Makulatur verkommt. (Diese Mechanismen lassen sich wunderbar am Volksentscheid zum Ausstiegsgesetz studieren, aber auch ganz aktuell daran, dass die Bahn wegen selbstverschuldeter zeitlicher Verzögerungen und drohender Mehrkosten das Eisenbahnbundesamt, das Regierungspräsidium und Politiker unter Druck setzt.)

Die Autoren beschreiben, wie sich in einer solchen Gesellschaft der Kampf um Demokratie und Mitbestimmung in Formen des Protests und zivilen Ungehorsams artikulieren kann - und wie der Staat darauf reagiert. "Der postdemokratische Staat tendiert dazu, sein Machtmonopol zu missbrauchen. Nicht trotzdem, sondern gerade deshalb ist die Gewaltfreiheit des zivilen Ungehorsams ein höchstes Gut. (...) Bürgerinnen und Bürger, die schon einmal Opfer von Polizeieinsätzen bei friedlichen Demonstrationen waren, die in die Mühlen der Überwachung gerieten; (...) Bürgerinnen und Bürger, die bemerken mussten, dass Recht auch eine Frage der Anwaltskosten ist, die sich die einen leisten können und die anderen nicht (...) wissen nur zu gut: Der gewaltfreie Widerstand trifft auf einen Gegner, der seinerseits weder Mühen noch Ideen in Gewaltfreiheit investiert, sondern im Gegenteil Strategien der gezielten Gewalteskalation benutzt: Der Verbund von staatlicher Gewalt, bürokratischer Drangsalierung, ökonomischer Austrocknung und medialer Denunziation ist die Superwaffe der Postdemokratie gegen ihre erklärten - und erklärt demokratischen! - Gegner."

Die Autoren zeigen damit recht genau die Situation auf, in der sich der Protest gegen Stuttgart21 befindet, denn auch der Protest gegen Stuttgart21 - und hier liegt die Verbindung zu anderen Bewegungen wie Occupy - ist eine Bewegung gegen die postdemokratischen Mechanismen in unserer heutigen Gesellschaft! Und sie analysieren sehr treffend die massiven Reaktionen des Staates, mit denen wir tagtäglich in Konfrontation mit der Polizei, vor Gericht oder in den Medien zu kämpfen haben. Es handelt sich um die "Superwaffe" der Postdemokratie!

Als motivierendes Fazit dieses Textes lässt sich feststellen: "Der historische Augenblick, in dem wir uns wohl derzeit befinden, ist jener, in der ziviler Ungehorsam aufhört, ein moralisches Recht zu sein. Er beginnt, zur Pflicht für jeden denkenden, fühlenden und handelnden Menschen zu werden."

Konkret: Bei aller berechtigten Kritik am Thema der gestrigen Montagsdemo und der Unflexibilität des Aktionsbündnis hat die Aktion danach im Bahnhof, wo sich viele Gegner spontan auf Gleis 15/16 versammelten, einmal wieder schön gezeigt, wie wirkungsvoll friedlicher ziviler Ungehorsam ist und wie hilflos der Staat darauf reagiert: es bleibt ihm offenbar nur der massive Polizeieinsatz mit gezielten Drohungen einzelnen Aktivisten gegenüber und einschüchternden Maßnahmen. Hätte die Polizei sich im Hintergrund gehalten, die meisten Aktivisten wären nach einer Stunde nach Hause gegangen. Nachdem die Polizei aber unbedingt den Bahnsteig räumen wollte, reagierten viele Demonstranten mit der einfachen, trotzigen Logik des "Jetzt erst recht!" Die Polizei räumte den Bahnsteig, sorgte dafür, dass sich die Demonstranten schließlich in der Bahnhofshalle befanden, sperrte die Zugänge zu den Bahnsteigen ab, machte insgesamt großen Aufruhr und zog nach zwei Stunden unter großem Applaus der Demonstranten wieder ab. Was an der Situation am Ende besser gewesen sein soll als an der Situation am Anfang, außer dass der Staat einmal wieder seine Superwaffe mit massivem Polizeiaufgebot, gezielten Drohungen und ständiger und vielfacher Videoüberwachung in Stellung brachte, bleibt jedem normal denkenden, demokratischen Menschen verborgen. Und so sorgte vor allem die Polizei gestern im Bahnhof für Störungen und Verärgerungen von unbeteiligten Passanten, die durch unsinnige Polizeiketten weite Umwege in Kauf nehmen mussten. Die Superwaffe ist eben wirkungslos gegen friedlichen Protest und stellt die Hilflosigkeit des Staates ein ums andere mal und für jeden sichtbar bloß.

Die Medien werden darüber wie üblich schweigen - es ist ja auch nicht von Belang, wenn zum 129. Mal Tausende Bürger in Stuttgart auf die Straße gehen. Der SWR hat gestern in seinen Fernsehnachrichten betont, dass er ja schon lange nicht mehr zu S21 berichtet hätte, dass sie aber nun nicht anders könnten ... die Anmoderation war absolut entlarvend für die Haltung der Medien: nicht der Nachrichtenwert steht im Mittelpunkt, sondern politische Einflussnahme und postdemokratische Leitlinien! Nur, wenn es gar nicht mehr anders geht, wird über S21 und den Protest berichtet.

Wir kommen wieder! Und wieder! Und wieder!

Oben bleiben!

 

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Sun, 17 Jun 2012 02:13:00 -0700 17.6.2012 Schön, dass wir darüber gesprochen haben #s21 #filderdialueg http://zwuckelmann.posterous.com/1762012-schon-dass-wir-daruber-gesprochen-hab http://zwuckelmann.posterous.com/1762012-schon-dass-wir-daruber-gesprochen-hab

Am Ende des Filderdialogs könne auch das ernüchternde Ergebnis herauskommen, das da heißt: "Schön, dass wir darüber gesprochen haben!", so das Fazit von Harald Kirchners Bericht im SWR. Viele Aspekte lassen befürchten, dass genau das das Ergebnis dieser Veranstaltung sein wird:

1. Die Diskussion ist nicht ergebnisoffen, sondern eingezwängt in die Rahmenbedingungen der bestehenden Projektplanung. Ergebnisse, die Auswirkungen auf andere Planungsabschnitte haben, werden von vornherein ausgeschlossen.

2. Der Dialog führt nur zu einer Empfehlung an die Bahn, die Ergebnisse sind nicht verbindlich.

3. Die Bürger, die dort teilnehmen, sollen auf Basis von Halbwissen und wenigen bis keinen Fakten Entscheidungen treffen.

4. Wieviele und welche Fakten die teilnehmenden Bürger erfahren, wird sehr genau kontrolliert und kanalisiert. Es ist nicht erwünscht, sich über wichtige Fakten und Argumente, die im Plan nicht vorgesehen sind, auszutauschen. Transparenz ist nicht vorgesehen. Bürger und Experten werden darüber hinaus mit unterschiedlichen Fakten versorgt.

5. Diskussionen oder gar kritische Stimmen werden in diesem Format nicht zugelassen, genauso wenig kann über Schwachstellen des Verfahrens selbst diskutiert werden.

Der Filderdialog fällt damit hinter den Faktencheck zurück, denn Fakten spielen bei der Entscheidungsfindung keine entscheidende Rolle. Nachdem Hannes Rockenbauch in seiner Funktion als Stadtrat die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatte, ist damit zu rechnen, dass auch Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder aus dem Verfahren aussteigt. Der Filderdialog wird dennoch weitergehen, wird wie vorgesehen zu einem "Erfolg" für die Projektpartner werden, da ein genehmes Ergebnis erzielt wird. Die wenigen kritischen Punkte, die das Ergebnis ohne Frage enthalten wird (Ökologie, Mischverkehr), werden aus Kostengründen leider nicht auszubügeln sein, so dass am Ende doch alles so bleiben wird, wie die Bahn es sich vorstellt.

Das Ausscheiden einzelner Parteien wird von Gisela Erler bereits jetzt als mangelnde Gesprächsbereitschaft und kompromisslose Dickköpfigkeit kommentiert: "Wer sich dem Dialog verweigere, zeige nur, dass er nicht an einer Kompromisslösung interessiert sei, sondern auf seiner Maximalposition verharren wolle." Dass die ausscheidenden Parteien genau deshalb ausscheiden, weil eben kein richtiger Dialog möglich und das Verfahren nicht dazu geeignet ist, eine gute Kompromisslösung zu erreichen, wird von ihr dreist ins Gegenteil verkehrt. Das alles zeigt aber nur, dass auch diese Veranstaltung wie bereits "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" zuvor eine reine Farce ist, der offensichtliche und geschickte Versuch, bereits feststehende Pläne und nicht zu ändernde Rahmenbedingungen wieder einmal im Nachhinein über eine Pseudobürgerbeteiligung zu legitimieren. Panem et circenses der modernen Mediendemokratie! Das Ergebnis wird sein: wir haben darüber gesprochen und das beste erreicht, was (unter den von der Bahn und den Projektpartnern festgelegten Bedingungen) zu erreichen war.

Schön, dass wir darüber gesprochen haben.

Oben bleiben!

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Thu, 17 May 2012 22:51:00 -0700 18.5.2012 Kritische Medien? Fehlanzeige! #blockupy #occupy #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1852012-kritische-medien-fehlanzeige-blockupy http://zwuckelmann.posterous.com/1852012-kritische-medien-fehlanzeige-blockupy

Dieser Tage kann man sich nur einmal mehr wundern über die Medien in Deutschland! Nahezu kritiklos wurden die umfassenden Verbote der Blockupy-Veranstaltungen hingenommen, als wäre dieser Umgang mit Grundrechten ganz selbstverständlich und nichts, was man in Frage stellen müsse. Es wurde nicht danach gefragt, ob die Verbotswut der Frankfurter Behörden angemessen sei, es wurde nicht hinterfragt, wie realistisch das Krawallszenario ist, das als Begründung für die Verbote herhalten musste, es wurde nicht gefragt, warum so viele Leute nach Frankfurt kommen und demonstrieren möchten. Zahn- und kraftlos war die Berichterstattung bei diesem so wichtigen Thema - wenn überhaupt berichtet wurde! Neben den Räumungen der illegalen Veranstaltungen in Frankfurt wurden gestern auch mehrere Busse mit Demonstranten auf der Autobahn angehalten, es wurden präventiv Personalien aufgenommen und den Mitreisenden wurden Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt ausgesprochen. Die Busse wurden zur Rückkehr nach Berlin gezwungen. Auch das ist vielen Medien keine Erwähnung wert.

Zwar kann man heute in einigen Zeitungen über die Situation in Frankfurt lesen, teilweise wird nun endlich sogar im Fernsehen berichtet, aber auch hier sehr zahm und unkritisch. Das ZDF zieht in seinem Bericht das Fazit, dass es sein könnte, dass die Frankfurter Behörden es etwas übertrieben hätten. In Spiegel Online wird darüber berichtet, dass die Polizei stundenlang die Proteste "tolerierte", da diese ja verboten seien. Warum wird nicht gefragt, ob die Bürger die Beschneidung ihrer Grundrechte in diesem Ausmaß überhaupt tolerieren müssen?

Warum schreien die Medien (mit löblicher Ausnahme der taz) nicht auf, wenn der Staat elementare bürgerliche Grundrechte aushebelt? Warum geht kein Druck von den etablierten Medien aus auf die Behörden, die in Frankfurt ganz offensichtlich viel zu weit gehen? Sehen die Medienmacher nicht, dass es vom Verbot von Demonstrationen zum Verbot von Berichterstattungen und der Einschränkung der Pressefreiheit nur ein kleiner Schritt ist?

Dass in Stuttgart die Medien mit ganz wenigen Ausnahmen mit dem Regierungs- und Machtstrom mitschwimmen, erfahren wir nun schon seit Jahren schmerzhaft. In den Online-Seiten des SWR, der StZ und der StN wird Frankfurt im übrigen auch nahezu totgeschwiegen. Dass aber auch renommierte überregionale Blätter und Sender ihrer ureigensten Aufgabe, nämlich kritische Aufklärung zu betreiben, so wenig nachkommen, erschreckt! Indirekt stehen auch genau diese Medien im Fokus der Occupy-Proteste, denn viele Entwicklungen, die Occupy anprangert, wären vielleicht gar nicht so weit gediehen, hätten wir mutigere, entschiedenere und ehrlichere Medien.

Oben bleiben!

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Tue, 03 Apr 2012 01:23:00 -0700 3.4.2012 #s21 Es gibt sie noch, die Montagsdemo und das Frühstück am GWM http://zwuckelmann.posterous.com/342012-s21-es-gibt-sie-noch-die-montagsdemo-u http://zwuckelmann.posterous.com/342012-s21-es-gibt-sie-noch-die-montagsdemo-u

Die 118. Montagsdemo war sehr gut besucht! Der Marktplatz war gut gefüllt, die Stimmung mit vielen kreativen Bannern und Transparenten prima! Müssen wir nun froh sein, dass die StZ immerhin neun Zeilen für die Meldung zu dieser Montagsdemo opfert? Dem SWR waren wir erst gar keine Meldung wert - die Demo am Frankfurter Flughafen wurde erwähnt, wo sich immerhin wieder 2.000 Demonstranten versammelten.

Noch immer versuchen die Medien gemeinsam mit der Politik den Protest zu Stuttgart21 wegzuschweigen, klein zu reden und in eine Schmuddelecke zu stellen. Anstatt dass den wirklich relevanten Fragen, die sich bei Stuttgart21 nahezu täglich auftun, mit langem Atem und unnachgiebig nachgegangen wird, wird uns immer und immer wieder das Recht auf Protest mit dem Hinweis auf den Ausgang der Voksabstimmung abgesprochen. Diese Einstellung ist zutiefst undemokratisch! Unser Protest hingegen kann gar nicht undemokratisch sein, denn Protest ist immer gerechtfertigt, wenn es Leute gibt, die auf die Straße gehen!

Diese Menschen gibt es auch morgens noch immer vor dem GWM. Auch heute versammelten sich 30 Gegner um 6 Uhr vor dem Bautor des GWM und demonstrierten aus voller Überzeugung gegen Stuttgart21. Ein Laster, der in die Baustelle des Südflügels einfahren wollte, wurde daran gehindert. Die Polizei griff nicht weiter ein, sondern wartete, bis sich die Demonstration gegen 9 Uhr auflöste. Auch wenn weder am GWM noch am Südflügel ernsthaft gebaut oder gearbeitet wird, ist es wichtig, am Ort des Geschehens Flagge zu zeigen und klar gegen dieses Milliardenprojekt zu protestieren.

Natürlich werden Demonstrationen und sonstige Aktionen leicht zur Routine. Das macht sie aber nicht falsch! Denn solange sich nichts ändert, bleibt die Grundlage des Protestes bestehen. Auch für die 119. Montagsdemo! Auch für das x-te Baustellen-Frühstück.

Oben bleiben!

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Fri, 24 Feb 2012 01:20:00 -0800 24.02.2012 #s21 SWR bestätigt: LGNPCK #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/24022012-s21-swr-bestatigt-lgnpck-cams21-vuck http://zwuckelmann.posterous.com/24022012-s21-swr-bestatigt-lgnpck-cams21-vuck

Das SWR2 Radiofeature “Abstellgleis für Alle” über das Milliardenprojekt Stuttgart21 kann man kurz und bündig zusammenfassen mit: LÜGENPACK! Und so kurz, wie das Fazit ausfällt, bietet die Sendung inhaltlich wenig Neues. Dennoch bringt sie gut und kompakt die wesentlichen Versäumnisse auf den Punkt.

Vor allem ist es Günter Oettinger anzulasten, dass alles so gekommen ist, wie es nun gekommen ist. Er war die treibende Kraft hinter S21. Er hat das Land vertraglich an S21 gebunden und durch die enorme finanzielle Beteiligung des Landes an einer eigentlichen Bundesaufgabe S21 überhaupt erst möglich gemacht. Diese "außergewöhnliche Offerte" (Tiefensee), diese einmalige Mischfinanzierung von S21 ist bis heute verfassungsrechtlich hoch umstritten und juristisch nicht geklärt!

Oettinger hat darüber hinaus die  Kostenrisiken, die in S21 stecken, bis zum Schluss, also bis zur endgültigen vertraglichen Bindung bewusst ignoriert! Klar ist, dass die Öffentlichkeit und das Landesparlament bei den tatsächlichen Kosten von S21 getäuscht wurden - dies wird nicht derart nachzuweisen sein, dass es juristische Folgen hätte, aber die internen Unterlagen der Bahn sprechen eine deutliche Sprache: Der Vertrag von 2009 basiert auf veralteten Kostenberechnungen aus 2004, vorliegende aktuellere Kostenberechnungen wurden bewusst zurückgehalten und mit so vielen anderen Zahlen in die Welt gesetzt, dass man heute gut argumentieren kann, dass es keine einheitliche aktuellere Kostenberechnung gegeben habe. Erst kurz vor dem Auslaufen der Rücktrittsfrist gibt die Bahn aktuelle, wesentlich höhere Zahlen heraus und verspricht gleichzeitig, 1 Mrd. Euro einsparen zu wollen, um unter den 4,5 Mrd. Euro zu bleiben. Wie sie diese Einsparungen generieren will, blieb der Regierung völlig im Dunkeln und ist bis heute fachlich nicht nachvollziehbar.

Die angebliche Sicherheit, dass die Bahn im Kostenrahmen bleiben werde, drückt Wolfgang Dietrich so aus: “Ich habe keinen Grund, nicht davon auszugehen, dass die Bahn aktuell davon ausgehen kann, dass der Kostenrahmen gehalten wird.” Deutlicher kann man nicht sagen, dass der Kostenrahmen alles andere als sicher ist. Begründet wird diese Sicherheit durch Festpreise, die mit den Bauunternehmen ausgehandelt würden. Dabei ist klar, dass die Ansicht, Festpreise böten eine Sicherheit gegenüber Kostesteigerungen, schlicht naiv und gelogen ist, denn es gibt immer gute, unvorhersehbare Gründe, warum ein Gewerk teurer wird. Und wenn ein zum Festpreis zugesagter Auftrag nicht realisiert werden kann, weil die Existenz der Bauunternehmung auf dem Spiel steht, bleibt letztlich nichts anderes übrig, als nachzuschießen.

Gleichzeitig ist ganz offensichtlich, dass der verkehrliche Nutzen für Deutschland, für das Land Baden-Württemberg, für die Region Stuttgart und für Stuttgart selbst sowohl im Güterverkehr als auch im Regional- und Fernverkehr äußerst gering einzustufen ist. Stuttgart ist und war nie ein Engpass! Für Oettinger zählte vor allem das Prestige und die städtebaulichen Chancen - wobei es ihm selbst wahrscheinlich weniger um die Stadtentwicklung an sich ging als vielmehr um die Interessen der Bau- und Immobilienbranche. Dies wurde von der Landesregierung und wird bis heute von den Projektsprechern durch einen sehr eigenartig und vor allem billig anmutenden Bundesland-Egoismus verschleiert: Baden-Württemberg bringe so viele Milliarden in den Länderfinanzausgleich ein, jetzt sei es endlich einmal an der Zeit, dass wir etwas zurück bekommen!

Andere, wesentlich wichtigere Schienenprojekte wie der Ausbau der Rheintalbahn, bleiben auf der Strecke. Natürlich wird auch hier offiziell bestritten, dass es zu Kanibalisierungseffekten käme - aber auch das ist offensichtlich gelogen, denn einen Euro kann man nur einmal ausgeben! Und wenn ein Prestigeprojekt durchgesetzt wird und gleichzeitig wichtige, hoch priorisierte andere Schienenprojekte auf die lange Bank geschoben werden, kann kein vernünftig denkender Mensch allen Ernstes behaupten, S21 kanibalisiere keine anderen Verkehrsprojekte. Und dennoch finden sich genügend Personen, die das und vieles andere uns immer und immer wieder weismachen wollen.

Wir werden auch weiterhin nicht darauf hereinfallen sondern

oben bleiben!

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Fri, 13 Jan 2012 00:11:00 -0800 13.01.2012 #s21 d-daychen #irsinn #sf21 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/13012012-s21-d-daychen-irsinn-sf21-cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/13012012-s21-d-daychen-irsinn-sf21-cams21


Das war sie also nun, die Räumung der Straße am Schlossgarten. Es war nicht der von manchen sogenannte D-Day mit 9.000 Polizisten, sondern nur ein kleiner Polizeieinsatz mit knapp 2.000 Polizisten, also nur ein d-daychen oder auch d-dayle, wir sind ja in Schwaben. Der Schlossgarten und die Bäume bleiben weiterhin und mindestens bis zum 23. Januar unangetastet.

Die Räumung der Straße am Schlossgarten begann in der Nacht auf Freitag. Nachdem die Polizei bereits gegen 2 die Straße sowohl an der Schillerstraße als auch an der Wolframstraße für den Verkehr sperrte, rannten gegen 3 Uhr, nachdem die angemeldete und genehmigte Versammlung vor dem Südflügel plötzlich verboten war, Hunderte Uniformierte aus Richtung Nordflügel auf und sperrten die Straße auch für Fußgänger - nicht jedoch ohne den Versuch, die Menschen zuvor in den Schlossgarten zu locken, indem eine Hundertschaft in den Schlossgarten geschickt wurde, um angeblich die Zeltstadt zu räumen. Doch fiel niemand auf diesen Scherz hinein, so dass um 3 Uhr schließlich 600 Demonstranten eingekesselt waren. Das heißt, gekesselt wurde eigentlich nicht, denn jeder durfte großzügigerweise die Straße in Richtung Innenstadt verlassen. Es wurden sogar extra riesige beleuchtete Ausgangsbarken angekarrt, die den Demonstranten den Weg hinaus leuchteten. Die Polizei forderte sehr oft auf, zu gehen, allerdings waren die Ansagen nicht unbedingt als Aufforderung zu verstehen. Die Räumung selbst vor der GWM-Einfahrt und am Südausgang verlief komplett friedlich und war ein leichtes Spiel für die Polizei - wobei man sich schon wundern kann, dass 1.900 Polizisten für die Räumung einer 800 Meter langen Straße mit  400 friedlichen Blockierern nötig sind. Das macht pro Meter Straße 0,5 Blockierer und 2,5 Polizisten! Mir schien und scheint das reichlich übertrieben, denn bisher gab es keinerlei Gründe davon auszugehen, dass Gewalt von den Demonstranten ausgehen würde.

Die Polizei selbst verhielt sich in ihrer überwältigenden Quantität ordentlich und wendete weder Schlagstöcke noch Pfefferspray ein - sie hatte aber auch keinerlei Grund dafür. Die Blockierer gingen freiwillig oder wurden weggetragen. Einzig die vielen, sehr launigen und deshalb äußerst unpassenden Ansagen der Polizei nervten ziemlich und waren nicht klar zu verstehen - selbst wenn der ansagende Polizist ständig meinte, dass wir durch unser lautes Pfeiffen ihm zeigen würden, dass wir ihn verstünden. Zusätzlich zu den Ansagen hatte die Polizei einen Kleinbus dabei, an dem ein elektronisches Laufband montiert war und an dem stand, dass man doch bitte gehen möchte. Sogar ein Transparent wurde von der Polizei aus zwei Fenstern gehängt, das den Weg hinaus anzeigen sollte.

Zwei Demonstrantinnen haben sich mit Bügelschlössern um den Hals an einem Fenstergitter festgeschlossen. Da die Schlösser mit Bolzenschneidern nicht zu durchtrennen waren, wurde das Fenstergitter abgesägt. Die Demonstrantinnen wurden gegen 8 Uhr als "letzter Widerstand" offenbar in ein Polizeirevier gebracht. Jetzt wird ein Baustellengitter aufgestellt. In den kommenden Wochen will die Bahn mit den Entkernungsarbeiten beginnen und dann ihr denkwürdiges denkmalzerstörerisches Werk mit dem kompletten Abriss bekrönen.

Eine sehr gute Zusammenfassung in Schrift und Film hier.

Zwei Anmerkungen in Sache Presse: die Stuttgarter Zeitung hat sich wieder als wegweisendes Qualitätsmedium erwiesen, konnte sie doch in der heutigen Printausgabe, die bereits gegen Mitternacht erhältlich war, hellseherisch darüber berichten, wie der Polizeieinsatz in dieser Nacht abgelaufen ist. Wirklich toll, dass die StZ nun sogar in die Zukunft schauen kann. Das nenn ich gut recherchierten Journalismus! Und während die exklusiv eingeladenen Journalisten wie verrückt die Räumung der Blockade dokumentierten und man sich schon fast wie im Zoo vorkam, wurde einem der Polizei gut bekannten Reporter von Cams21 einmal wieder verboten, zu filmen. Er wurde kurzerhand aus dem Gelände geleitet. Soviel zur Pressefreiheit, wie sie in Stuttgart verstanden wird.

Und der SWR sendete gerade ein Interview mit Herrn Züfle, der tatsächlich davon spricht, dass der Einsatz für ihn "eine Freude" gewesen sei. Na dann … Ich bleibe dabei, dass ein Projekt, das wiederholt und nicht zum letzten Mal einen derartigen Polizeieinsatz erfordert, grundsätzlich fragwürdig und langfristig nicht durchzusetzen ist.

Oben bleiben!

 

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Sun, 04 Dec 2011 23:25:00 -0800 5.12.2011 #s21 Frauenblockade, Großer Ratschlag, Rote Liste ... http://zwuckelmann.posterous.com/5122011-s21-frauenblockade-ratschlag-rote-lis http://zwuckelmann.posterous.com/5122011-s21-frauenblockade-ratschlag-rote-lis

Heute früh war im Rahmen der 3. AusSitzen-Aktion eine Baustellen-Blockade von Frauen am GWM angesetzt - und es kamen viele! Bereits um 6 Uhr waren sicher 150 bis 200 Personen vor Ort, von denen sich eine ganze Menge vor die Tore setzten. Leider fing es an zu regnen, aber da die Lokomotive-Trommler und ein paar Blechbläser dort waren, war die Stimmung dennoch gut. Natürlich war auch bald schon die Polizei mit vielen Wannen und Lauschfahrzeugen vor Ort. Sie schafften es heute allerdings nicht, dass die Baufahrzeuge, am Ende sicher zehn, pünktlich um 7 Uhr ins GWM fahren konnten, sondern es wurde 7:30, bis die letzten Sitzblockierer vom Tor entfernt waren. Der Tross fuhr unter lauten Pfiffen und Rufen ins GWM. Vielen Dank allen, die bei diesem Wetter ausgeharrt haben.
Gestern war der große Ratschlag im Rathaus. Dass sich über 700 Befürworter von K21 dort zusammengefunden haben, zeigt das enorme Interesse daran, eine Form des Protests für die Zukunft zu finden. Und offenbar haben sie sie auch gefunden. Näheres soll heute an der Montagsdemo bekannt gegeben werden. Sicher ist, dass es weiterhin Montagsdemos geben wird - zukünftig vor dem Südflügel und in etwas kleinerem bzw. nicht so professionellen, auf die Minute durchgetakteten Rahmen. Schön wäre es, wenn das ganze etwas mehr Raum auch für spontane Reden und Aktionen bieten würde. Und ich würde mich freuen, wenn das Aktionsbündnis zukünftig nicht mehr so stark nach Parteien- und Verbandsinteressen ausgerichtet würde, sondern etwas mehr nach den Bedürfnissen und Wünschen der aktiven Protestgruppen.
Wundern konnte man sich gestern mal wieder über die journalistische Qualität diesmal des SWR. Dieser verlegte in seinen Hauptnachrichten den Südflügel des Kopfbahnhofs kurzerhand an die Neckarstraße - was umso mehr erstaunen muss, sitzt doch das Sendezentrum keinen Kilometer vom Südflügel entfernt eben an jener Neckarstraße. Lieber SWR, der Südflügel liegt an der "Straße am Schlossgarten", falls es Euch noch nicht aufgefallen ist. Vielleicht müssen wir uns gar nicht wundern, dass Ihr uns so selten morgens besucht. Wahrscheinlich steht Ihr an einem anderen Südflügel irgendwo in der Neckarstraße, nicht am Bahnhof oder am GWM, wo wir morgens immer sind, und wundert Euch, dass so wenig los ist oder freut Euch, dass es nichts zu berichten gibt. Danke für dieses journalistische Highlight!
Der Abriss des Südflügels und die Fällung der Bäume naht. Immer wieder macht es mich sprachlos, wie hier in Stuttgart mit dem Denkmalschutz und dem Artenschutz umgegangen wird. Gerne tun Proler diese als lästig ab - aber es gibt diese Regelungen ja nicht aus Spaß oder umsonst, sondern beide haben ja durchaus ihren Sinn und Zweck. Tiere auf der roten Liste wie der Juchtenkäfer gehören nun einmal extrem geschützt genauso wie besonders erhaltenswerte Baudenkmäler wie der Bonatzbau. Mit Sondergenehmigungen lassen sich gerade in Stuttgart offensichtlich alle Regelungen außer Kraft setzen - gerade wenn die unheilige, mafiöse Allianz aus Bahn, Politik und Wirtschaft dies aus Eigeninteresse so will. Stuttgart hat ja auch genügend Baudenkmäler! Und was sind schon kleine Käfer, die eh niemand sieht!
Ich stelle mir aktuell die Frage, welche Partei ich eigentlich noch wählen kann. Die Enttäuschung über die Grünen und vor allem über Kretschmann sitzt tief - zeigt aber eben auch nur, dass die Grünen im Establishement angekommen sind. Vielleicht die Piraten, vielleicht die ÖDP - sicher ist, dass es hier in Stuttgart ein kurzes Grünes Intermezzo sein wird - was vielleicht auch dazu führen kann, dass unser allseits für seine Bodenhaftung und Bürgernähe bewunderte OB Shooster doch noch eine weitere Amtsperiode erhält.
Viele Gründe also, vielleicht in naher Zukunft Stuttgart den Rücken zuzukehren.
Doch bis auf Weiteres gilt: Oben bleiben! Wir schützen den Park!

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Wed, 30 Nov 2011 22:23:00 -0800 Kommentar zu "S21 und die Medien" #s21 #swr #s21m http://zwuckelmann.posterous.com/kommentar-zu-s21-und-die-medien-s21-swr http://zwuckelmann.posterous.com/kommentar-zu-s21-und-die-medien-s21-swr

Gestern hat der SWR eingeladen zu einer im Internet gestreamten Sendung zum Thema "S21 und die Medien". Eingeladen waren und auf dem Podium saßen Clemens Bratzler vom SWR, Robert Schrem von FlügleTV, Sebastian Heinel von der IG Bürger (was er dort sollte, erschloss sich leider nicht), Rainer Nübel von der Kontext Wochenzeitung, Joachim Dorfs von der StZ, Wolfgang Molitor von der StN und Rüdiger Soldt von der FAZ. Gut moderiert wurde die Runde von Birgit Wentzien. Die Zuschauer durften Fragen stellen genauso wie aus Twitter ein paar Fragen und Kommentare vorgelesen wurden.

Die etablierten Medien behaupteten alle, eigentlich doch neutral oder ausgeglichen zu S21 berichtet zu haben, wenngleich sie als Redaktion natürlich eine klare Position zu diesem Thema hätten. Es hätte allerdings keine Anweisungen gegeben, in irgendeine Richtung zu berichten - was schwer fällt zu glauben bei den bekannten Abhängigkeiten von Politik und Wirtschaft und vor allem auch Banken.

Es wurde viel darüber diskutiert, wer die intensivere Recherche, wer investigativer gewesen wäre und wie oberflächlich oder tiefgründig seit wann bereits über S21 berichtet wurde. Die etablierten Stuttgarter Medien waren sich erstaunlicherweise keiner Schuld bewusst. Anstatt dieses neue Format zu nutzen und ehrlich über die Probleme zu sprechen, wurden Claims verteidigt und das Internet verteufelt. Dass sich die postenziellen Leser objektiv über andere Kanäle informieren, wurde abgetan, denn wie könne man sich ausgeglichen informieren ohne Zeitung und Fernseher? Die Arroganz des Establishments war teilweise schon sehr erschreckend. Einzig Herr Bratzler war etwas selbstkritisch, aber auch das nur in sehr überschaubaren Rahmen.

Die Problematik, dass Kommentar und Nachricht miteinander vermischt werden, ist sicher ein Symptom mangelnder Qualität dieser Medien und wurde leider nur kurz angesprochen. Handwerkliche Fehler und das ganze Thema Qualitätssicherung in den Redaktionen kam leider komplett zu kurz und wurde auf die blinde, unkritische Übernahme von dpa-Meldungen und die mangelnde Bezahlung der Redakteure und Journalisten verkürzt. Viel wichtiger wäre in meinen Augen gewesen, zu erörtern, wie es sein kann, dass in Nachrichten vor wenigen Wochen wieder ernsthaft von Pflastersteinen im Zusammenhang mit dem 30.09. die Rede war - offensichtlichen Falschinformationen, die bereits lange widerlegt sind. Seriösen Medien darf so etwas nicht passieren - und genau diese Art ist es, die diese Medien in meinen Augen verdächtig machen, verdächtig, in Form einer anscheinend neutralen Nachricht eindeutig Stellung zu beziehen und Stimmung zu machen.

Herr Nübel war ein angenehmer, kluger Gegenpol in der Diskussion über "meiner ist aber länger". Robert Schrem von Flügel.TV war ein gefragter Gesprächspartner für den SWR nach der Sendung. Der Sinn von Herrn Heinels Anwesenheit auf dem Podium hat sich mir nicht erschlossen, hat er mit Medien doch offenbar gar nichts am Hut und hat die Diskussion inhaltlich nicht vorangebracht. Hingegen war cams21 nur als Zuschauer eingeladen, wobei wir über Robert Schrem einen guten Vertrteter der neuen Form der Berichterstattung auf dem Podium sitzen hatten.

 

-----schnipp-----

Ich komme gerade morgens nicht raus, weil ich zu viel zu tun habe. Ich werde allerdings in der kommenden Woche wieder mehr vom GWM und aus dem unteren Schlossgarten berichten.

Oben bleiben!

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Mon, 28 Nov 2011 06:36:00 -0800 Rückbesinnung - Zurück zu unseren Wurzeln im Park http://zwuckelmann.posterous.com/ruckbesinnung-zuruck-zu-unseren-wurzeln-im-pa http://zwuckelmann.posterous.com/ruckbesinnung-zuruck-zu-unseren-wurzeln-im-pa

Irgendwie ist alles wie am Anfang ... Ich wurde vor Jahr und Tag Parkschützer, um den Park und die vielen alten schönen Bäume zu schützen. Die Situation schien damals fast aussichtslos. Mehrheiten spielten keine Rolle. Ich informierte mich ein wenig, redete viel mit anderen Leuten im Park, lernte, ging auf die Straße. Dann kam der 30.09.2010, einer der schlimmsten Tage meines Lebens! Noch wochenlang hatte ich Albträume - und habe an diesem Tag den Respekt vor der Polizei verloren! Der Protest wurde stärker und stärker - und um uns zu kontrollieren und mundtot zu machen, wurden wir in Diskussionen im Rahmen der "Schlichtung" verstrickt, mussten plötzlich Experten auf allen Feldern sein, sollten angeblich auf Augenhöhe mitreden dürfen. Der Widerstand musste sich deshalb extrem professionalisieren. Mit dem Anwachsen des Protests wurde auch das Aktionsbündnis immer größer und gleichzeitig schwerfälliger, plötzlich hatten wir Leithammel und Pressesprecher. Mit dem Stresstest wurden Fakten und Argumente noch wichtiger, wir zermarterten uns den Kopf über Fahrzeiten, Doppelbelegungen, über Haltezeiten und Zulaufgleise, wir entlarvten die Lügen der Bahn und der SMA. Doch half das alles nichts. Bei der aufgezwungenen Volksabstimmung versuchten wir, weiterhin mit unseren Fakten zu punkten, stampften ein mittelständisches Unternehmen aus dem Boden, das mit unser aller Hilfe in ganz Baden-Württemberg die Werbetrommel rühren sollte - und wurden schließlich durch die mobilisierungsgewohnten und mobilisierungsfähigen ressourcenmächtigen Strukturen der Pro-Fraktion und ihre geballten Angst- und Lügenkampagne überholt. Unser Ergebnis ist gegen die Macht von CDU, FDP, SPD, StZ, StN, SWR, IHK, Oberbürgermeister, diverse Bürgermeister und Landräte nicht schlecht ausgefallen, aber eben nicht gut genug.

Vielleicht haben wir über diese ganzen argumentativen Ablenkungsmanöver, die uns übergestülpt wurden, etwas aus den Augen verloren, worum es uns wirklich ging und geht: Jeden Tag sehe ich die großen, stattlichen, mächtigen Bäume im Park, die zwei Weltkriege, viele Bombenangriffe und den eiskalten Nachkriegswinter überstanden haben und mir im Sommer angenehmen Schatten spenden. Diese gesunden, prächtigen Bäume unwiederbringlich zu fällen ist und bleibt für mich ein Frevel und nicht akzeptabel! Hierfür werde ich mich wieder in den Park setzen und friedlich auch gegen Schlagstock und Pfefferspray Widerstand leisten! Nordflügel und Südflügel lassen sich wieder aufbauen, eine Grube lässt sich wieder zuschütten - so alte Bäume sind aber unwiderbringlich dahin! Selbst wenn heute neue Bäume gepflanzt würden, erleben nicht einmal unsere Kinder diese in der Größe und Pracht der heutigen Bäume! Vielleicht unsere Kindeskinder - welch ein Wahnsinn!

Ich lade Euch alle ein, wieder und immer wieder in den Park zu kommen und Euch zu vergewissern, was Euch antreibt! Redet endlich wieder miteinander, besprecht, was passieren soll, wenn sie spätestens im Januar tatsächlich an die Bäume gehen, bestärkt Euch in der Richtigkeit Eures Tuns, betrachtet die Bäume! Mir macht der Anblick der Bäume Mut! Zumindest für sie werde ich friedlich protestieren und weiterhin Widerstand leisten indem ich mich wieder setze.

Oben bleiben!

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Mon, 28 Nov 2011 00:45:00 -0800 28.11.2011 #s21 Die VA ändert nichts an Lügen, Murks und Beschiss http://zwuckelmann.posterous.com/28112011-s21-die-va-andert-nichts-an-lugen-mu http://zwuckelmann.posterous.com/28112011-s21-die-va-andert-nichts-an-lugen-mu

Nun ist sie also vorbei, die dritte Beruhigungspille, der dritte Versuch, die Gegner des milliardenverschlingenden Halbtiefschrägbahnhofs mundtot zu machen. Ob das geglückt ist, wird sich zeigen.

Wie das Land abstimmt, war mir immer gleichgültig. Für mich war und ist handlungsrelevant, wie es in Stuttgart aussieht. Ich bin fest davon ausgegangen, dass zumindest in Stuttgart die Befürworter des Ausstiegs die Nase vorn haben. Umso enttäuschter bin ich natürlich über das knappe Ergebnis - und werde deshalb meine Position im Widerstand gegen das Projekt neu finden müssen.

Klar ist für mich, dass ich mich morgens nicht mehr am GWM aufreiben werde, nicht mehr Anzeigen auf mich nehmen werde, wenn der Rückhalt in Stuttgart tatsächlich nicht deutlich größer ist, als es die Volksabstimmung nahe legt.

Klar ist für mich, dass der Ausgang der Volksabstimmung in keiner Weise das Recht zu demonstrieren beschneidet! Deshalb werde ich weiterhin demonstrieren und weiterhin unbequem bleiben! Auch wenn viele hofften, dass es nun auch mit den Demonstrationen ein Ende haben wird, kann ich nur für mich sagen: Nein! Ich werde weiter demonstrieren und gegen das Projekt auf die Straße gehen, denn an meinen Gründen, mich gegen dieses Projekt zu engagieren, am Murks, Beschiss und den Lügen hat sich ja nichts geändert - und für 47,1% der Stuttgarter auch nicht. Das Recht zu demonstrieren hat nichts mit irgendwelchen Mehrheitsverhältnissen zu tun - ganz im Gegenteil finden die meisten Demonstrationen nicht von der Mehrheitsgesellschaft statt.

Klar ist, dass der Ausgang der Volksabstimmung nichts an unseren Argumenten ändert. Die nicht geklärte Finanzierung, die belogenen Parlamente, der Beschiss beim Stresstest, das alles hat weiterhin Bestand und hierzu werde ich nicht schweigen. Außerdem gilt nach wie vor: Murks bleibt Murks.

Klar ist, dass die alten 58-jährigen Seilschaften noch immer wie geschmiert funktionieren. Gerade die Ergebnisse auf dem Land sprechen eine deutliche Sprache. Arno Luik kommentiert dies passend in seinem Stern-Artikel "Der Filz siegt".

Klar ist, dass wir gegen die mediale, durch viele Steuer- und Beitragsgelder unterstützte PR-Übermacht der etablierten Filz-Parteien CDU, FDP und SPD, der etablierten Filzmedien von StZ, StN und SWR, der Baden-Württemberg AG inklusive ihrer parteiischen Pseudo-Lobby der IHK zumindest in Stuttgart doch ein respektables und knappes Ergebnis erzielt haben. Ich fürchte, dass gerade der Brief von OB Schuster in Stuttgart selbst nochmals mobilisiert hat und ich wünsche mir doch sehr, dass der OB mit dieser äußerst fragwürdigen einseitigen Parteinahme durch Steuergelder noch ein großes Problem bekommen wird.

Klar ist, dass knapp die Hälfte der Stuttgarter (wider allen Filz und wider alle PR-Übermacht!) S21 nicht will! Das ist nicht zu irgnorieren und die Frage ist durchaus erlaubt, ob ein Projekt unter diesen Umständen mit diesen knappen Mehrheiten tatsächlich durchgedrückt werden darf und kann.

Klar ist, dass von der Landesregierung nicht mehr viel zu erhoffen ist. Die Landesregierung wird das Ergebnis der Volksabstimmung als Quasi-Legitimation für den Bau hinstellen, wird noch ein paar Tage auf die ungeklärte Kostenfrage hinweisen und dann doch mit riesigem Polizeiaufgebot und im Zweifel mit Schlagstock und Tränengas dieses Projekt durchboxen.

Klar ist für mich schließlich, dass ich auf jeden Fall zivilen Ungehorsam üben werde, wenn die Bahn Hand an die Bäume legt. Im Widerspruch zum "Schlichtungsergebnis" ist heute schon klar, dass gesunde, mehrere Hundert Jahre alte Bäume gefällt werden für ein größenwahnsinniges Immobilienprojekt.

Heute und die letzten Tage in Stuttgart hätte man meinen können, der Castor rolle quer durch die Innenstadt. Heute früh konnte man am GWM mehr als 60 Polizeiwannen, zwei Polizeireisebusse, Lastwagen mit Hamburger Gittern und einigem anderem schweren Gerät bewundern - und in Anbetracht dieser lähmenden Polizeipräsenz drängt sich mir einmal mehr das Gefühl auf, dass es einer Demokratie und eines Rechtsstaats unwürdig ist, wenn man meint, ein Projekt einzig mit solchen Mitteln durchsetzen zu können.

Übrigens waren heute früh ca. 200 Demonstranten am GWM und hinderten die Baufahrzeuge am Einfahren. Die Polizei war heute so gnädig, uns als Spontanversammlung einzustufen - was sie sich hätte sparen können, denn was ist heute anders gewesen als die vergangenen Wochen und Monate? Da die Arbeiter zu Fuß ins GWM gelangten, wurde gegen 7:30 beschlossen, in den unteren Schlossgarten zu ziehen und sich dort die Bauarbeiten anzusehen. Ein paar Wannen waren denn auch schon mit Blaulicht vorgefahren, um die Bauarbeiten vor uns wildgewordenen, gewaltwilligen Horden zu schützen. Ich musst arbeiten gehen und bin nicht mit, aber auf www.cams21.de ist zu sehen, was dort passierte.

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Thu, 17 Nov 2011 23:11:00 -0800 18.11.2011 #s21 Die Umfrageergebnisse sind nicht widersprüchlich, sondern konsequent http://zwuckelmann.posterous.com/18112011-s21-die-umfrageergebnisse-sind-nicht http://zwuckelmann.posterous.com/18112011-s21-die-umfrageergebnisse-sind-nicht

Wunderbar, diese Umfrage von StZ und SWR kurz vor der "Volksabstimmung", die nochmals das Dilemma dieses von der SPD forcierten unsinnigen Weges aufzeigt. Denn durch das Quorum wird jeder passive Nichtwähler zu einem aktiven Neinsager. Das Quorum ist es, das die Interpretation der Befragungsergebnisse so widersprüchlich erscheinen lässt, wie es in den Medien kommentiert wird: Einerseits sagt die überwältigende Mehrheit, dass sie das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren wird, andererseits sagt dieselbe Mehrheit, dass sie nicht glaubt, dass es dadurch friedlich wird in Stuttgart.

Dieser scheinbare Widerspruch lässt sich leicht auflösen: Ein durchaus realistisches Szenario ist, dass die Befürworter des Ausstiegs eine Mehrheit erhalten, aber gleichzeitig das Quorum nicht erreicht wird. In einem solchen Fall wird das Ergebnis der Abstimmung natürlich akzeptiert, nämlich dass die Mehrheit das Projekt nicht will. Gleichzeitig wird es aber nicht friedlich werden, weil das Quorum die Abstimmung verfassungsrechtlich scheitern lässt. Spannend wird, wie mit dieser Situation die Regierung und die Projektpartner umgehen werden, denn dann wird die angebliche "demokratische Legitimierung" des Projekts noch viel fragwürdiger! Wenn die Mehrheit das Projekt nicht möchte, wird man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können - Quorum hin, Quorum her!

Der Widerspruch der Befragungsergebnisse liegt also nicht in den Ansichten der Bevölkerung, sondern in der Volksabstimmung und ihrem unerreichbaren Quorum selbst begründet.

Die Bahn scheint im übrigen gar nichts zu jucken, sie hat ja schon angekündigt, in jedem Fall weiterzubauen. Mit der Ausschreibung der Baumverpflanungs- und Fällarbeiten gestern Abend zeigt sie klar, dass für sie ein Ausstieg nicht akzeptabel ist. Und selbst wenn das Quorum erreicht würde und das Land von "Kündigungsrechten" gebrauch macht, wird hier erst ein Gericht entscheiden müssen, ob es überhaupt Kündigungsrechte gibt. Bis das jedoch entschieden wird, kann viel Zeit vergehen, in der die Bahn weitere Fakten im Park und am Bonatzbau schaffen wird. Und das gilt es zu verhindern, wenn eine Mehrheit das Projekt nicht möchte!

Für mich gibt es in diesem Fall keinen anderen Weg, Stuttgart zu befrieden, als eine ordentliche, bindende Befragung oder Wahl der Stuttgarter Bürger durchzuführen. Sie und sie allein sollen endlich entscheiden dürfen, ob sie eine komplett umgestaltete Innenstadt mit Halbtiefschrägbahnhof und Riegel quer zum Tal wollen oder einen modernisierten, leistungsfähigen Kopfbahnhof. Hätte OB Schuster damals einen Bürgerentscheid zugelassen, und nicht selbstherrlich als selbsternannter absoluter Monarch Fakten geschaffen, hätten wir heute diese Situation nicht! Dieses demokratische Defizit ist ein entscheidender Schlüssel zum gesamten Konflikt!

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Mon, 01 Aug 2011 23:16:49 -0700 2.8.2011 #s21 (Zwischen-) Bericht zur #GWM Frühstücksdemo mit der Jugendoffensive http://zwuckelmann.posterous.com/282011-s21-zwischen-bericht-zur-fruhstucksdem http://zwuckelmann.posterous.com/282011-s21-zwischen-bericht-zur-fruhstucksdem

Als ich um 5 Uhr zum GWM kam, waren dort bereits sicher 30 Demonstranten, auch im Park regten sich überall Jugendliche, die dort die Nacht verbracht hatten. Im GWM waren die ganze Nacht über Polizisten und auch morgens standen statt der bahneigenen Sicherheitsfirma Polizisten, die das GWM bewachten. Ziemlich schnell waren wir dann 50, bald 100 und gegen 6:30 sicher 200 Demonstranten und mehr. Die Stimmung war gut, es gab Musik, die Trommler waren vor Ort und heizten ein. Nachdem wir so viele waren, wurde mal wieder ein Polizei-Absperrband gespannt, damit wenigstens eine Fahrspur in Richtung Wolframstraße offenbleibt. Die Polizei war mit 8 Beamten des "Kommunikationsteams" vor Ort, außerdem fuhren zahlreiche Wannen mal in die eine, mal in die andere Richtung. An der Staatsgalerie waren wie immer viele Wannen stationiert und auch in der Wolframstraße selbst. Baufahrzeuge kamen keine. Die parkten an anderer Stelle und die Bauarbeiter waren offenbar zu Fuß durch den Park durch das neu eingelassene Tor am Biergarten in die Baustelle gelangt und fingen gegen 7 Uhr an zu arbeiten. Presse war auch viel vor Ort, der SWR, RTL, n-tv und auch der ein oder andere freie Reporter. Insgesamt blieb es friedlich, so dass die Polizisten vor der Expressgüterhalle standen und sich die Zeit vertrieben. Leider unternahm die Polizei selbst nach mehrmaliger Aufforderung durch uns nichts, um die vorbeifahrenden Fahrzeuge "offiziell" etwas abzubremsen, so dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kam, als offensichtliche Befürworter kopfschüttelnd mit 50 km/h und mehr an der Menge vorbei und zwischen den Demonstranten hindurch fuhren. Stattdessen standen die Beamten rum und machten schlichtweg nichts. Das ist mir vollkommen unverständlich - und wenn etwas durch einen rasenden Idioten passieren sollte, was ich nicht hoffen will, sind wir am Ende bestimmt auch wieder selbst schuld, denn was demonstrieren wir auch auf der Straße?!

Ein Reporter fragte mich, ob Geißlers Vorschlag nicht doch endlich Stuttgart befrieden würde. Erstaunliche Frage, denn auch Geißlers Vorschlag ändert ja nichts an den Risiken für das Mineral- und Grundwasser, es ändert nichts daran, dass ein zweiter, viele Meter hoher Riegel im Schlossgarten gebaurt würde und viele Bäume gefällt werden müssten - und selbst wenn der Vorschlag verkehrlich noch besser als K21 wäre, bleiben diese Risiken bestehen, so dass zumindest ich diesem Vorschlag ganz sicher nicht zustimmen würde. Ganz zu schweigen von den Kosten, die ja noch nicht die Renovierung und den Umbau des Kopfbahnhofs beinhalten. Ein sicher gut gemeinter Versuch, aber letztlich bin ich mir sicher, dass dieser Versuch keinen Frieden nach Stuttgart bringen wird. Wenn die dreisten Kostenlügen der Bahn, denen der Bundestag und der Landtag zugestimmt haben und die die "demokratische Legitimierung" darstellen, auf die sich die Bahn und alle Befürworter berufen, nur eine so große Medienöffentlichkeit fänden, wie der Vorschlag von Geißler, wäre schon viel geschafft!

Ich bin nun arbeiten, aber vor Ort war, als ich vor einer halben Stunde ging, noch die Hölle los, so dass es sich auch für Langschläfer noch lohnt, mal vorbei zu schauen. Livebilder gibts auf cams21. Ansonsten ist es auch nicht verkehrt, in den kommenden Tagen einfach frühmorgens mal am GWM vorbei zu schauen, Unterstützung ist immer erwünscht.

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Tue, 12 Jul 2011 00:07:00 -0700 12.07.2011 #s21 #gwm Heute früh waren die Bauarbeiter g'scheiter als wir http://zwuckelmann.posterous.com/12072011-s21-gwm-heute-fruh-waren-die-bauarbe http://zwuckelmann.posterous.com/12072011-s21-gwm-heute-fruh-waren-die-bauarbe

Nach fast genau einem halben Jahr, in dem wir nun schon täglich vor den Baustellentoren stehen, passierte heute mal wieder etwas unvorhergesehenes: die Bauarbeiter von Hölscher-Bau & Co. sind heute früh bereits weit vor 6 Uhr ins GWM gekommen. Als ich kurz vor 6 an der Parkseite des GWM vorbeilief, waren die Rolltore bereits geöffnet und es wurde schon schwer geschafft. Da die Blockade offiziell erst um 6 Uhr beginnt, haben sie uns geschickt umgangen und uns vorerst ins Leere laufen lassen :-)
Dabei waren wir bereits um kurz nach 6 über 40 Blockierer, eine Stunde später bestimmt 70 bis 80. Aber es kam kein Baufahrzeug mehr. Da die Polizei aber auch wie jeden Morgen zur Einfahrt am GWM kam und sogar die Einsatzleitung vor Ort war, blieben wir länger als geplant, da nicht auszuschließen war, dass nicht doch noch etwas angeliefert wird oder aber die Betonsockel, die gestern mit zwei Tiefladern angeliefert wurden, herausgeschafft werden sollten. Ich bin um 8 Uhr gegangen, bleibe aber wachsam und bereit, falls doch noch etwas passiert, schnell wieder vor Ort zu sein.
Natürlich werden wir unsere Strategie anpassen und auf die neue Situation reagieren. Verlegen wir also den Beginn unserer täglichen Blockaden eine Stunde vor - mal sehen, wie lange dieses Spiel klappt ;-)
Nachdem wir gestern nach der Montagsdemo zur Feier unseres halbjährigen Bestehens in den Biergarten gingen, gab es heute früh sogar noch Sekt - natürlich aus Gläsern, denn so etwas feiert man stilvoll! Wir haben nicht auf das nächste halbe Jahr angestoßen, denn es wird nicht mehr so lange dauern, sondern auf das baldige Ende von S21.
Der SWR war auch vor Ort mit einem Kamerateam. Die Reporterin wollte einen Bericht machen, in dem deutlich wird, dass die Proteste friedlich sind und die Blockaden bereits sehr routiniert ablaufen. Dieses Ansinnen ist nobel und natürlich nur zu unterstützen - gleichwohl frage ich mich, warum der SWR die Friedlichkeit überhaupt in Frage stellt und warum erst jetzt, nach über einem halben Jahr täglicher Blockadeaktionen, so ein Bericht gemacht wird, denn wir waren bei den Blockadefrühstücken bisher immer friedlich. Das SWR-Funkhaus steht keinen Kilometer Luftlinie vom Bahnhof und unseren täglichen Aktionen entfernt, ich habe aber oft den Eindruck, als ob dazwischen Hunderte von Kilometern, wenn nicht gar Welten lägen, so selten und so realitätsfremd von diesem Sender über die morgendlichen Aktionen berichtet wird.
Und da wundert sich die tagesschau, dass sich der Protest gegen Stuttgart21 seine eigene Öffentlichkeit mit eigenen Zeitungen und Informationswegen schafft (unter anderem auch diesen meinen Blog), dabei ist das nur die sehr vernünftige und gottseidank auch schnelle Reaktion des Widerstands auf die Unfähigkeit der etablierten Medien, objektiv und sachlich über S21 zu berichten.

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Thu, 07 Jul 2011 01:40:00 -0700 Und wieder ein Beweis für die #s21 Seilschaften ... Ablenkungsmanöver, Kriminalisierung, Provokationen trotz fehlender Legitimation http://zwuckelmann.posterous.com/und-wieder-ein-beweis-fur-die-s21-seilschafte http://zwuckelmann.posterous.com/und-wieder-ein-beweis-fur-die-s21-seilschafte

Es ist schon erstaunlich, wie gut die Seilschaften der S21-Befürworter und der alte Filz im Ländle noch funktionieren. Die Strukturen und Routinen, die sich in 58 Jahren herausgebildet und etabliert haben, lassen sich einfach nicht innerhalb weniger Wochen stören. Anders sind die Vorgänge der letzten Wochen nicht zu erklären. Angefangen mit den gezielt gestreuten und von der Presse unkritisch weitergegebenen Gerüchten um die Stresstest-Ergebnisse über die tagelange Medienhetze auf Winfried Hermann bis hin zu den heutigen Hausdurchsuchungen im Parkschützerbüro und einigen Aktivisten. Diese Vorgänge finden ein enormes Medienecho und überlagern die wesentlich wichtigeren und empörenderen Vorgänge um die gemeinsame Kungelei der Bahn mit der früheren Landesregierung in Bezug auf die "geschönten" Kosten von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke, nur durch die die Neubaustrecke überhaupt vom Bundestag in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Erschreckend, warum sich kaum jemand darüber empört, dass der Bundestag gezielt angelogen wurde!  Natürlich berichteten die Medien darüber - aber der Bundestag hat es mit der Mehrheit der CDU- und FDP-Fraktion abgelehnt, sich mit dieser Thematik zu befassen. Eine Schande ist es, dass sich die Mehrheit des Bundestags so ignorant verhält, wenn es um dreiste Lügen und um einige Milliarden Steuergelder geht! Durch die Hausdurchsungen ist dieses Thema nach nur einem Tag auch schon wieder in den Hintergrund gerückt.

Was heißt es für ein Projekt, dessen unbeugsamer Widerstand aktuell und tagtäglich kriminalisiert wird und gezielte Provokationen und Repressionen über sich ergehen lassen muss, wenn dieses Projekt ganz offensichtlich keine demokratische Legitimation besitzt? Warum hat es keine Folgen, wenn eine Bundestagsentscheidung auf Lügen basiert? Warum tun Staatsanwaltschaft, Polizei und Regierung so, als ob alles in Butter sei und machen routiniert weiter wie gehabt? Wer ist noch Anwalt des Bürgers und seines Geldes, wenn die lokalen Medien im Land und die alten Seilschaften der letzten Landesregierung mit Deckung der bürgerlichen Fraktionsmehrheit im Bund tatkräftig und ganz ungeniert verhindern, dass diese schwerwiegenden Lügen endlich Konsequenzen haben?

Da hilft nur eins: wir machen weiter und bleiben oben - laut, unbeugsam, kreativ und friedlich!

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Tue, 05 Jul 2011 23:20:00 -0700 6.7.2011 #s21 Über den unterschiedlichen Umgang mit "Lügen" http://zwuckelmann.posterous.com/672011-s21-uber-den-unterschiedlichen-umgang http://zwuckelmann.posterous.com/672011-s21-uber-den-unterschiedlichen-umgang

Vor nicht einmal zwei Wochen brach über Winfried Hermann eine mediale Welle der Empörung herein. Er hätte wissentlich die Unwahrheit gesagt, gelogen und verheimlicht. Er wurde von den Medien und von der Opposition in die Ecke gedrängt, dass einem bange werden konnte. Erst wenige Wochen im Amt war dieses Schauspiel ein Paradebeispiel für die Funktionstüchtigkeit der Bahn-PR-Maschinerie und der Funktionsuntüchtigkeit der Ministeriumskommunikation einer neu gewählten Regierung. Hermann hat schließlich zugegeben, sich unklar ausgedrückt zu haben - und ich nehme ihm das ab. Er hat nicht klug agiert und hätte bestimmt an der einen oder anderen Stelle besser den Mund gehalten, aber dass ihm nicht sämtliche, also ALLE Unterlagen für den Stresstest vorlagen, wird niemand bestreiten, der die Bahn und ihre Geheimniskrämerei kennt. Weder die Öffentlichkeit noch Regierungen oder Geschäftspartnern werden von ihr umfassend und transparent informiert. Umso erschreckender war es, wie eine tagelange überregionale Hetzjagd auf Hermann stattfand, die sogar vor dem Bundestag nicht Halt machte.

Erst vor wenigen Tagen kam erneut ans Licht, dass die Bahn bei Stuttgart 21 über viele Jahre mit sehr unterschiedlichen Kosten rechnete und die kommunizierten Kosten immer nur auf dem Bestfall basierten - man könnte auch sagen: die Bahn hat die Kosten systematisch schöngerechnet. Gestern kam nun (erneut) ans Tageslicht, dass die Bahn auch bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit frisierten Zahlen agierte. Ganz offensichtlich wurde der Bundestag von der Bahn und mit Wissen der alten Landesregierung belogen, damit die NBS in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Natürlich steht entsprechendes heute in der Zeitung - in den SWR-Radionachrichten war heute davon aber schon nichts mehr zu hören. Wie kann es sein, dass ein neuer Minister, der sich in einer nun wirklich nicht entscheidungsrelevanten Sache unklar und ungeschickt ausgedrückt hat und der Lügen bezichtigt wird, tagelang mediale und oppositionelle Prügel einstecken muss, während über das bewiesene Belügen des Bundestags durch die Bahn zwar berichtet, aber offenbar schnell wieder zur Tagesordnung zurückgegangen wird? Der Bundestag hat auf Basis der Lügen der Bahn ein Projekt in den Verkehrswegeplan aufgenommen, das einige Milliarden Euro an Steuergeldern verschlingt. Wo bleibt hier die Empörung? Wer fordert hier Konsequenzen?

Die einzige Konsequenz, die jeder aufrechte Demokrat daraus ziehen muss, ist: das Projekt Stuttgart 21 ist NICHT demokratisch legitimiert, da der Bundestag und auch die Öffentlichkeit über die wahren Kosten bewusst belogen wurden. Die auf Lügen basierende Entscheidung des Bundestages zur Finanzierung dieses Projekts muss daher revidiert werden!

Oben bleiben!

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Thu, 19 May 2011 01:50:00 -0700 Meinungsmache statt Meinungsbildung, Polemik statt Kritik, Ignoranz statt Aufklärung - Zur aktuellen Berichterstattung von #StZ und #SWR zu #S21 #gruenrot und #spanishrevolution http://zwuckelmann.posterous.com/meinungsmache-statt-meinungsbildung-polemik-s http://zwuckelmann.posterous.com/meinungsmache-statt-meinungsbildung-polemik-s

In Wikipedia heißt es zum Thema Massenmedien: „In demokratischen Staaten wird den Massenmedien und insbesondere dem Journalismus häufig die Aufgabe zugeordnet, zur Information und Meinungsbildung der Bevölkerung beizutragen, sowie Kontrolle und Kritik auszuüben. Diese Funktion wird nach Auffassung vieler Kritiker nur unzureichend erfüllt.“

 

Als überaus gutes Beispiel kann für die unzureichende Erfüllung dieser Aufgabe sowohl die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung als auch die des SWR zu Stuttgart 21 gesehen werden. Während die Aufgabe der Meinungsbildung immer häufiger mit Meinungsmache verwechselt wird, führt die Aufgabe der Kontrolle und Kritik seit langem in beiden Medien ein Schattendasein. Immer wieder hatte es in jüngster Vergangenheit den Anschein, als ob die StZ und der SWR wirklich kritischer berichten würden, diese zarten Journalisten-Pflänzchen werden aber aktuell zertreten durch die altbekannte, linienkonforme, unkritische, unreflektierte, polemische und populistische Berichterstattung. Aufklärung im klassischen Sinne kann man von diesen beiden Medien leider nicht mehr erwarten.

 

Einige aktuelle Beispiele:

 

Der Rückritt des Projektleiters Hany Azers

Sowohl in der StZ als auch im SWR wurde ausführlich über den plötzlichen Rücktritt des Stuttgart21-Projektleiters Hany Azer berichtet. Die von Azer vorgebrachten Gründe für seinen Rücktritt, nämlich die Anfeindungen und Drohungen und das ständige Leben unter Personenschutz, wurde mehr oder weniger unhinterfragt wiedergegeben, obwohl es mehr als genug Hinweise darauf gibt, dass diese Gründe nur vorgeschoben sind. Gewiss ist es keine angenehme Situation, für S21 verantwortlich zu zeichnen, Herr Azer ist genauso wenig wegen seiner Dünnhäutigkeit bekannt. Als öffentliche Person muss er wie jede andere öffentliche Person mit dieser Situation leben. Diese unhinterfragte Wiedergabe der Gründe durch beide Medienanstalten führt jedoch auch dazu, dass der Widerstand gegen dieses Projekt erneut kriminalisiert und verunglimpft wird. Ist vom Widerstand gegen Stuttgart 21 jemals Gewalt gegen Personen ausgegangen? Ist jemals eine Person durch Gegner des Projekts ernsthaft zu Schaden gekommen? Es wird der Eindruck erweckt, als ob es S21-Gegner gäbe, die ein Attentat auf Azer verübt hätten, hätte er nicht Personenschutz. Diese Unterstellung ist schlichtweg absurd – wird aber von den Medien nicht weiter hinterfragt.

 

Neue Berechnungen des zu bewältigenden Grundwasservolumens

Vor wenigen Tagen wurde publik, dass das Grundwasservolumen, das an den Baugruben für Stuttgart 21 durch das Grundwassermanagement abgepumpt und an anderen Stellen in der gesamten Stadt eingepresst werden muss, etwa doppelt so groß wird, wie bisher angenommen. Diese Meldung wurde sowohl im SWR als auch in der StZ verbreitet – aber bis heute nicht weiter kritisch begleitet. Die Bahn plant seit vielen Jahren, und kurz bevor die Gruben ausgehoben werden, erkennt man, dass man nur mit der Hälfte Grundwasser gerechnet hat – das wäre doch durchaus kritische Nachfragen bei der Bahn AG Wert. Das ist aber nicht passiert. Auch die Auswirkungen auf Stuttgart werden nicht thematisiert. Reicht denn die bisherige Anlage des Grundwassermanagements aus, um das doppelte Volumen zu bewältigen? Wenn nicht, was muss getan werden, damit dies möglich ist? Was bedeutet das für die zeitliche Planung des Projekts? Was für die geplanten Rohre, die das Wasser transportieren? Anstatt die Bevölkerung aufzuklären, wird nur die Tatsache berichtet und weiter nichts. Kontrolle? Kritischer Journalismus? Fehlanzeige!

 

Pressekonferenz von Züblin

Gestern war die Pressekonferenz des Bauunternehmens Züblin. Es wurde berichtet, dass Züblin fordert, möglichst zügig Stuttgart 21 weiter zu bauen. Was nicht gezeigt und nicht oder nur versteckt berichtet wurde, war, dass der Vorstandsvorsitzende klar sagte, dass es ihm letztlich egal sei, ob S21 oder K21 realisiert würde, weil Züblin bestimmt von beiden Projekten ordentlich profitiere. Ihm sei nur eine Entscheidung wichtig, wie es nun weitergehe. Pikant und deshalb kaum erwähnt ist der Satz, dass aus Sicht des Züblin-Chefs Stuttgart 21 problemlos realisiert werden können – wenn die Kosten keine Rolle spielten!!! Dieser Satz vom Vorstandsvorsitzenden eines der größten deutschen Bauunternehmungen zu hören, müsste doch aufhorchen lassen und die Medien dazu bringen, kritisch nachzuhaken. Aber auch hier: Fehlanzeige.

 

Zur Sache Baden-Württemberg

Das SWR-Format mit Clemens Bratzler als Moderator zeichnete sich einst durch kritische und neuartige Berichterstattung und Kommentierung von Themen aus, die Baden-Württemberg bewegen. Seit einigen Sendungen sinkt leider das Niveau und erreicht heute voraussichtlich seinen traurigen Tiefpunkt. Während sich in der letzten Sendung die Fragen an Herrn Kretschmann bereits auf einem geistig unerträglichen Niveau befanden, das erschreckte und das weder den Zuschauern noch Herrn Kretschmann gerecht wurde, verheißt die aktuelle Sendung auch nichts gutes. „Kein neuer Bahnhof, weniger Autos, weniger neue Straßen. Kommt mit Grün-Rot nun Stillstand im Autoland Baden-Württemberg?“ „Schüler, Lehrer und Eltern wollen wissen: krempelt die neue Landesregierung das Schulsystem komplett um?“ Man möchte schreien: JAAAA, natürlich! Unter Grün-Rot wird alles schlimm! Wir werden verarmen, wir werden Nehmerland ...  Es wird hier mit primitivsten Ängsten gespielt, es wird platt berichtet, nicht etwa kritisch hinterfragt. Eigentlich sollte diese Sendung nicht „Zur Sache“ heißen, sondern besser „BILD-TV“ – das würde dem journalistischen Niveau inzwischen besser entsprechen.

 

Und schließlich: kaum ein Medium in Deutschland und schon gar nicht der SWR oder die StZ berichtete über die bereits mehrere Tage andauernden Massenproteste in Spanien – die sich auch gegen die dortige Regierung und gegen Entwicklungen in Europa richten. Auch dort wäre eine kritische Begleitung wichtig und angebracht – bevor man aber gezwungen wird, kritisch zu berichten und zwangsläufig auch Entwicklungen in Europa und Deutschland in Frage zu stellen, berichtet man in Deutschland offenbar lieber gar nicht! (Update: Tatsächlich berichtet die StZ heute über die Vorgänge in Spanien)

 

Das alles zeigt, dass viele Medien, unter anderem und vor allem auch der SWR und die StZ keinen kritischen Journalismus wünschen. Von unabhängiger Berichterstattung kann wohl keine Rede sein. Der Auftrag, die Bevölkerung aufzuklären und zu befähigen, eine eigene Meinung zu entwickeln, wird klar und bewusst verfehlt. Polemik verdrängt Kritik, Populismus verdrängt die Unabhängigkeit! Armes Baden-Württemberg, armes Stuttgart!

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Tue, 17 May 2011 22:46:00 -0700 18.05.2011 #s21 #k21 Rückzugsgefechte? Neuformierung? Die Befürworter krakeelen mal wieder über alle Kanäle http://zwuckelmann.posterous.com/17052011-s21-k21-ruckzugsgefechte-neuformieru http://zwuckelmann.posterous.com/17052011-s21-k21-ruckzugsgefechte-neuformieru

Heute früh im Radio: Ramsauer droht der neuen Regierung, endlich klar Stellung zu S21 zu beziehen. Die Kosten einer weiteren Verzögerung würden dem Land in Rechnung gestellt. Die neue Regierung ist ja auch schon 5 Tage (!) im Amt, da kann man ja schon erwarten, dass in dieser einfachen Sache klar entschieden wird! ... Lieber Herr Ramsauer, vielleicht kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür und entscheiden in Ihrer lähmenden Langmut einfach mal selber etwas flotter, immerhin sind Sie bereits einige Jahre im Amt! Und bitte, sichten Sie selbst die Unterlagen zu S21 und denken mal ein bisschen nach. Ich gebe Ihnen ... 5 Tage, das muss reichen!

Dann ein großer StZ-Kommentar, prominent auf der Titelseite des Regionalteils, von Nauke über die 75. Montagsdemo. An der Teilnehmerzahl würde man erkennen, dass der Widerstand bröckele - es seien keine 10.000 mehr, sondern nur noch ein harter Kern von 1.500, die zur Montagsdemo kommen würden. Viele würden sich auch wegen der unqualifizierten Redebeiträge vom Widerstand abwenden. ... Lieber Herr Nauke, es gab bereits zahlreiche Montagsdemos, bei denen die Redebeiträge nicht zu den Highlights rhetorischer Künste gehörten. Bei 75 Veranstaltungen dieser Größenordnung ist das kein Wunder. Und leider, leider waren wir nicht sehr oft über 10.000 Teilnehmer. Daher stellt die letzte Montagsdemo überhaupt nichts besonderes dar - weder im Negativen, noch im Positiven. Und den Widerstand durch Zitate von Herrn Stocker oder Herrn Wölfle spalten zu wollen, wird Ihnen nicht gelingen, denn der Widerstand ist bunt und wir schaffen es bisher erstaunlich gut, tolerant die verschiedensten Meinungen und Aktionen zu integrieren. Das ist unsere Stärke, ob es Ihnen passt oder nicht.

Und dann Herr Serwani, FDP-Vorsitzender in Stuttgart: Die Zelte müssen weg, der Schlossgarten soll wieder den Bürgern gehören! ... Lieber Herr Serwani, offenbar sollten Sie mal ihr Gehirn einschalten, bevor Sie reden! Die Zelte stehen genau in dem Teil des Schlossgartens, der, wenn es nach Ihnen ginge, bereits eine riesige Baustelle wäre. Gerade die Zelte und ihre Bewohner sorgen dafür, dass der Schlossgarten den Bürgern erhalten bleibt! Ihre Äußerung enttarnt Ihren geistigen Horizont - und steht symptomatisch für Ihre Partei.

Trotz all dieser Anfeindungen, wir bleiben oben und lassen nicht zu, dass vor einem transparenten Stresstest weiter Fakten geschaffen werden!

Augen auf und oben bleiben!

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Fri, 15 Apr 2011 04:42:00 -0700 15.04.2011 Nach #SWR und #StZ ist Grün-Rot bereits gescheitert. Wie lächerlich und entlarvend! http://zwuckelmann.posterous.com/15042011-nach-swr-und-stz-ist-grun-rot-bereit http://zwuckelmann.posterous.com/15042011-nach-swr-und-stz-ist-grun-rot-bereit

Wie lange dürfen Koalitionsverhandlungen dauern? Wann darf man die Arbeit einer neuen Regierung beurteilen? Diese Fragen kann man sich stellen, wenn man aktuell die Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen von Grünen und der SPD in Stuttgart verfolgt. Die neu gewählte Regierungskoalition ist noch nicht einmal im Amt, es steht noch nicht einmal der Koalitionsvertrag, und schon wird von allen Seiten auf die künftige Regierung eingedroschen. Ein solcher Vorgang ist mir bisher noch bei keiner neuen Regierung derart extrem aufgefallen. Die Wahl ist keine drei Wochen (!) her und die Kommentatoren von Zeitung, Funk und Fernsehen tun so, als ob die Koalitionsgespräche nahe am Scheitern wären und Grün-Rot bereits im Ansatz gescheitert wäre.

Dass gerade Stuttgart 21 ein schwieriges Thema in den Verhandlungen sein würde, war von vornherein klar. Dass es in diesem Punkt zu einer schnellen Einigung kommen würde, war von vornherein unrealistisch. Jetzt aber auf die Parteien, vor allem auf die Grünen, einzuschlagen, als wäre dieser Vorgang bereits der Anfang vom Ende und etwas Ungeheuerliches, was es so noch nie bei Koalitionsverhandlungen gegeben hätte, ist unfair und unter der Gürtellinie. (Vor allem die Grünen als Einthemenpartei zu bezeichnen, ist lächerlich. Gleichzeitig wird so getan, als ob die Grünen die Bremser wären und die gesamte SPD hinter S21 stünde. Dies wird weder von der Parteiführung noch von den Medien hinterfragt. Dabei bin ich mir sicher, dass bei einer Befragung der SPD-Basis die SPD ihre Linie zu S21 revidieren müsste.)

Dieses übereilt-pseudokritische Berichten und Kommentieren der Stuttgarter Zeitung und des SWR über die Koalitionsverhandlungen ist ungeheuerlich - es zeigt aber letztlich nur umso eindringlicher, wie sehr sich beide Häuser in dem Filz der letzten 58 Jahre eingenistet und es sich gemütlich gemacht haben. Auch diesen Medien werden durch die neue Regierung Veränderungen ins Haus stehen - dieser frische Wind ist offenbar dringend notwendig und sollte bis in die hinterletzte Ecke reichen!

Oben bleiben!

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Fri, 01 Apr 2011 00:19:00 -0700 01.04.2011 #s21 #k21 Kontrolltreffen am #GWM - keine neue Anlieferung am Morgen http://zwuckelmann.posterous.com/01042011-s21-k21-kontrolltreffen-am-gwm-keine http://zwuckelmann.posterous.com/01042011-s21-k21-kontrolltreffen-am-gwm-keine

Nachdem gestern doch noch Rohre am Grundwassermanagement angeliefert wurden, waren wir heute morgen wieder vor Ort. Es wurde aber bis 8 Uhr nichts angeliefert. Dann machten wir uns auf den Weg zur Arbeit.

Insgesamt sieht es ja auch nicht schlecht aus, dass sich S21 von selbst erledigt. Nachdem gestern bekannt wurde, dass der Projektleiter für S21 einen Brandbrief an die Bahn geschrieben hätte, in dem er vor immensen Kostensteigerungen warnt, wurde heute früh im SWR gesagt, dass Kefer mit Schuster über einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt telefoniert hätte. Schuster beharrt aber offenbar, realitätsfern wie er ist, darauf, dass das Projekt weiter geführt wird. Der Verdacht liegt nahe, dass er vielleicht doch tiefer in dem Projekt drin steckt, als bisher bekannt.

SCHUSTER WEG! SCHUSTER WEG! SCHUSTER WEG!

Oben bleiben!

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