Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Tue, 14 Feb 2012 00:43:00 -0800 14.02.2012 #s21 Was ist diese Bürgerbeteiligung Wert? #s9000 #farce http://zwuckelmann.posterous.com/14022012-s21-was-ist-diese-burgerbeteiligung http://zwuckelmann.posterous.com/14022012-s21-was-ist-diese-burgerbeteiligung

Mit Beschluss vom 13.02.2012 wurde der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das RP Stuttgart vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt. Die Antragsteller wollten, dass der geplante Polizeieinsatz solange zurückgestellt wird, bis der "Schlichterspruch" Heiner Geißlers 1:1 umgesetzt würde. Der Antrag wurde in erster Linie deshalb abgelehnt, weil er falsch gestellt wurde. "'Herrin' des Polizeieinsatzes" sei die Stadt Stuttgart, nicht das Land.

Soweit so gut - viel interessanter ist die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass dem Schlichterspruch keine rechtsverbindliche Wirkung zukäme. "Dies gilt auch für die Ziffern 11 und 12 des Schlichterspruchs. Der Schlichterspruch enthält in Nr. 2 ausdrücklich die Aussage, dass ihm keine Rechtsverbindlichkeit zukommt. Für den Schlichterspruch selbst stellt dies Dr. Geißler in Ziffer 2 ausdrücklich fest. Es ist ein Votum des Schlichters. Auch durch die öffentliche Annahme des Schlichterspruchs durch den Bahnvorstand entstand keine rechtsverbindliche Wirkung. Die Ergebnisse und die Zustimmungen erschöpften sich in einer psychologischen und politischen Wirkung."

Diese Feststellung des Gerichts heißt auf gut Deutsch: wir können Euch alles versprechen, damit ihr still seid, und machen dann doch, was uns gefällt.

Was ist ein solches Verfahren Wert, wenn selbst die Politik nicht auf die Einhaltung dieser Abmachung besteht? Schlimmer noch, was ist das für ein Zeichen für zukünftige derartige Verfahren, wie sie auf den Fildern für den Flughafenbahnhof angestrebt werden oder in Frankfurt am Flughafen? Die Bürger sollten sich im Klaren darüber sein, dass eine "Schlichtung" oder "Mediation" das Papier nicht Wert ist, auf dem das Ergebnis festgehalten wird. Die Scheinheiligkeit, mit der die Politik auf das "Bürgerforum" vom Dezember verweist, bei dem unter Beteiligung der Bürger mit Experten besprochen wurde, welche Bäume verpflanzt und welche gefällt werden sollten, ist erschreckend, denn dieses "Bürgerforum" fand gänzlich ohne reale Bürger statt (angeblich wurden Kommentare oder Fragen von Bürgern aus Twitter oder Facebook in die Gespräche aufgenommen - was nicht nachprüfbar ist und geradezu zu Zensur der Beiträge einlädt). Darüber hinaus stellt die Unverbindlichkeit des Schlichterspruchs sämtliche darauf basierenden Verfahren wie den Stresstest und vor allem auch die Volksabstimmung in Frage, denn das Volk stimmte ab in dem Glauben, dass Stuttgart21Plus gebaut wird. Hier von Bürgerbeteiligung zu sprechen, ist schlichtweg eine Lüge!

Was heißt das alles nun für Stuttgart? Nun, es gibt schon wieder einen Grund mehr, sich über das Projekt, das Verfahren und vor allem über Bahn und Politik zu empören. Einmal mehr wurden die Bürger verarscht, damit sie endlich still sind. Was heißt das aber auch? Jetzt erst recht werden wir keine Ruhe geben! Fällt die Bäume, zerstört den Südflügel, buddelt bis zum Mineralwasser - wir geben keine Ruhe! Das ist ein Versprechen! Mit einer so großen Bürgerbewegung darf man nicht in dieser Art umgehen! Das müssen Politiker, das müssen Unternehmen endlich lernen! Ihr bekommt uns nicht los, wir Euch schon!

Hier sei noch auf einen sehr guten Artikel im Dossier der aktuellen Ausgabe der Zeitung 21 Einundzwanzig verwiesen, der sich mit eben den Versuchen beschäftigt, die Bürgerbewegung klein zu kriegen - und damit, welche Kräfte dort wirken. Die Zeitung ist offline - ein Abo lohnt aber allemal. Die aktuelle Ausgabe gibt es auch an der Mahnwache.

Wir sehen uns heute im Schlossgarten!

Oben bleiben!

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