Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Sat, 14 Jul 2012 03:10:00 -0700 14.7.2012 Vom Politikwechsel und kleinsten Übel bei der OB-Wahl in Stuttgart #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1472012-vom-politikwechsel-und-kleinsten-ubel http://zwuckelmann.posterous.com/1472012-vom-politikwechsel-und-kleinsten-ubel

Die OB-Wahl in Stuttgart naht. Und natürlich denke ich oft darüber nach, wen ich wählen soll - oder ob ich überhaupt wählen soll.

Grundsätzlich ist diese OB-Wahl so urdemokratisch wie kaum eine andere Wahl, da hier Privatpersonen antreten und keine Parteien oder Listen gewählt werden. Jeder darf sich aufstellen lassen, wenn er denn nur 250 Unterstützer findet. Der Frust, den man gegenüber der “Parteiendemokratie” zurecht haben kann, zieht bei dieser Wahl nicht, denn jeder, der meint, die OB-Wahl hätte doch keinen Sinn und es würden eh wieder nur die üblichen Parteisoldaten gewählt, kann sich einfach selbst aufstellen und es besser machen. Demokratischer geht es also eigentlich gar nicht.

Doch bei aller schönen Theorie bin ich doch sehr skeptisch und vorsichtig. Denn auch wenn sowohl Turner als auch Wilhelm als parteilose Kandidaten so tun wollen, als ob sie von den sie unterstützenden Parteien unabhängig wären, spielen Parteien in dieser Wahl natürlich eine entscheidende Rolle. Fritz Kuhn ist Parteisoldat und hat eine sehr lange Parteikarriere hinter sich. Dass er etwas gegen den Willen oder gegen Beschlüsse seiner Partei unternimmt, ist deshalb äußerst unwahrscheinlich. Spätestens seit der Volksabstimmung reagiere ich jedoch gegenüber Parteien ziemlich allergisch!

Dabei muss sich der OB an keine Parteibeschlüsse halten, denn er kandidiert als Person, nicht als Parteimitglied, der OB ist in seinen Entscheidungen grundsätzlich an keine Partei gebunden. Er ist oberster Verwaltungschef und sitzt dem Gemeinderat vor. Und selbst diesem ist er nur sehr eingeschränkt zur Rechenschaft verpflichtet.

Es gibt fünf Prämissen, die für meine Stimmabgabe entscheidend sind:

 

  1. Ich will einen Politikwechsel - nicht nur in Person, sondern auch in Verfahren und Stil. Die Bürger müssen wieder im Mittelpunkt stehen, nicht Einzelinteressen. Wirtschaft ist wichtig, aber beileibe nicht alles!
  2. Ich wähle niemanden nur deshalb, um Sebastian Turner zu verhindern! Ich wähle nicht, um zu verhindern, sondern um neuem eine Chance zu geben. Ich will “meinen” Wunschkandidaten zum OB zu machen!
  3. Ich wähle kein “kleineres Übel”, denn Übel bleibt Übel! Ich wähle meinen Kandidaten und niemanden sonst!
  4. Ich will, dass der neue OB alles daran setzt, um S21 zu verhindern. Möglichkeiten dazu hat er reichlich, er muss sie nur nutzen! (Rechtliche Überprüfung der Verträge, genaue Gutachten und Stellungnahmen der städtischen Behörden zu den diversen Risiken von S21 etc.)
  5. Ich wähle nur einen glaubwürdigen Kandidaten, einen, von dem ich glaube, dass er nach der Wahl zu dem steht, was er vor der Wahl versprochen hat. Natürlich gibt es keine Sicherheit, dass das dann wirklich auch so wird, aber letztlich bleibt einem bei Wahlen keine andere Möglichkeit als den Kandidaten ein Quentchen zu vertrauen.

Prämisse 1: Welcher der Kandidaten steht nun für einen neuen, bürgernahen, kritischen Politikstil?

  • Sebastian Turner sicher nicht, auch wenn er parteilos ist. Er hat sich sein gesamtes Leben über genau in diese bestehenden Verhältnisse eingepasst und mit seinen jungen Jahren unglaublich viel Erfolg gehabt, bewegt sich perfekt in Wirtschaft und Politik, ist “gut vernetzt” und wird deshalb genauso weiter mauscheln, wie sein Vorgänger. Er kennt es nicht anders und er kann es nicht anders! Ein Wandel hin zu mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr kritischem Geist ist von ihm nicht zu erwarten.
  • Bettina Wilhelm tritt parteilos für die SPD an. Als Frau traue ich ihr grundsätzlich zu, einen anderen Politikstil ins Rathaus zu bringen - aber ich fürchte, dass der Wandel nicht tief genug ist. Sie wird sicher anders regieren als Schuster, sie wird aber keinen grundsätzlich anderen, ehrlicheren, bürgernäheren Politikstil auch gegen Widerspruch durchsetzen. Dafür halte ich sie für zu technokratisch und als Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall zu eingeübt in die bestehenden Verfahrensweisen. Und schließlich sollte sie wissen, dass es gerade in Stuttgart sehr viele Menschen gibt, die bei dem Ausdruck “ich werbe für” allergisch reagieren, gab es doch seinerzeit eine Ministerin, die dieses Ausdruck überstrapazierte. Leider beginnt gleich der erste Satz auf Ihrer Bewerberhomepage mit diesem Ausdruck. Das zeigt, dass Sie nicht wirklich tief in Stuttgart verwurzelt ist.
  • Fritz Kuhn als strammer Parteisoldat ist mit den Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er selbst bezeichnet sich als wertkonservativ und versucht, mit derselben Masche wie seinerzeit Kretschmann die Wähler zu umwerben. Als Vollblutpolitiker wird er keinen neuen Politikstil ins Rathaus bringen, ganz im Gegenteil ist zu befürchten, dass er genauso wie Kretschmann nach der Wahl viele seiner Wähler zutiefst enttäuschen wird.
  • Hannes Rockenbauch hat oft genug seinen Querkopf bewiesen. Er kandidiert nicht als Kandidat einer Partei, sondern einer Wählerinitiative. Obwohl er bereits viele Jahre im Gemeinderat sitzt und sich bereits das ein oder andere Politikergehabe angewöhnt hat, traue ich ihm durchaus zu, neuen Wind ins Rathaus zu bringen und kritisch und ehrlich eingeübte Verfahren, die er zur Genüge kennt, zu hinterfragen und zu ändern. Wie groß der Einfluss der Linken auf ihn ist, ist durchaus fragwürdig und eine der wenigen Kritikpunkte, die ich an ihm habe.
  • Jens Loewe wird mit Sicherheit versuchen, mehr Demokratie ins Rathaus zu bringen. Er ist zwar verwaltungstechnisch unerfahren, kann dafür aber auch als komplett unbeleckt und unvorbelastet gelten. Dieser Vorteil kann jedoch leicht als Nachteil gesehen werden, denn vielleicht ist zu vieles einfach zu neu für ihn, so dass er aus Unsicherheit und Unerfahrenheit an den bestehenden, in Stuttgart lange eingeübten Verfahren festhält und letztlich nicht so durchsetzungsfähig ist, wie es ein OB sein müsste.
  • Harald Hermann bringt als Kandidat der Piraten das leicht chaotische Verfahren der Liquid Democracy ins Rathaus. In wie weit er nachhaltig neuen Wind und neue Verfahren etablieren kann, kann ich nicht beurteilen, da er auf mich den blassesten Eindruck von allen macht.

 

Prämisse 2: Ich wähle niemanden nur deshalb, um Sebastian Turner zu verhindern! Viele Menschen meinen, sie müssten Fritz Kuhn wählen, um Sebastian Turner zu verhindern. Das ist ein von Fritz Kuhn selbst geschickt lanciertes Argument - das aber leider vollkommen falsch ist. Jede abgegebene Stimme, die nicht an Turner geht, macht Turners Wahl unwahrscheinlicher. Genauso wie jede Stimme, die nicht an Fritz Kuhn geht, seine Wahl unwahrscheinlicher macht. Gerade im ersten Wahlgang zählt jede Stimme - unabhängig davon, wohin sie geht! Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhält. Erst im zweiten Wahlgang kann man sich solche wahltaktischen Überlegungen machen. Aber auch im zweiten Wahlgang gilt für mich: lieber wähle ich gar nicht, als jemandem meine Stimme zu geben, um jemand anderen zu verhindern.

Eng damit zusammen hängt die dritte Prämisse: Ich wähle kein kleineres Übel! Denn Übel bleibt Übel, das sollte man nie vergessen. Und um es ganz klar zu sagen: Fritz Kuhn ist für mich kein kleineres Übel, sondern vor allem ein besonders unberechenbares Übel! Wenn es im zweiten Wahlgang auf eine Wahl zwischen Turner und Kuhn hinauslaufen sollte, werde ich keinem der beiden meine Stimme geben, denn ich will weder Kuhn noch Turner als OB. Und wie unter der zweiten Prämisse dargestellt, werde ich nicht Fritz Kuhn wählen, um Sebastian Turner zu verhindern. Lieber noch soll Turner OB werden, da weiß ich wenigstens, woran ich bin. Stuttgarter, die Kuhn als kleineres Übel wählen, müssen damit rechnen, dass er sich als größtes Übel entpuppt! Nach der Landtagswahl habe ich mir vorgenommen, nie wieder Grün zu wählen und das gilt auch für die OB-Wahl.

Die vierte Prämisse engt die Kandidatenauswahl deutlich ein. Der OB von Stuttgart kann, wenn er will, S21 verhindern, da bin ich mir sehr sicher. Er kann geschlossene Verträge rechtlich prüfen lassen, er kann seinen Behörden Anweisungen geben, wie mit Prüfverfahren umzugehen ist und er kann dafür sorgen, dass die Bahn alle Karten auf den Tisch legen muss. Turner und Wilhelm wollen S21 bauen, Kuhn will eigentlich nicht, fühlt sich aber unfähig, gegen S21 etwas zu tun - und er wird auch als OB nichts derartiges tun, sondern immer in Rücksprache mit der Landesregierung handeln. Bleiben als Alternativen Rockenbauch und Loewe, beide erklärte S21-Gegner. Wenn ein OB gegen S21 tätig wird, dann einer dieser beiden.

Die fünfte Prämisse ist sehr subjektiv, denn wie glaubwürdig ein Kandidat wirkt, ist individuell unterschiedlich. Für mich am glaubwürdigsten ist Jens Loewe, gefolgt von Hannes Rockenbauch. Alle anderen Kandidaten haben ihre Glaubwürdigkeit ein gutes Stück weit durch ihre Parteinähe bzw. Parteimitgliedschaft oder durch ihr zu kritikloses Mitspielen bei den postdemokratisch verbogenen Verfahren eingebüßt.

Und schließlich: Interessant ist für mich bei jeder Wahl, wie stark Kandidaten persönlich involviert sind in die Sache, für die sie sich engagieren wollen. Eine einfache Frage zeigt, wie stark die Verwurzelung der Kandidaten hier in Stuttgart ist: Wo werden die Kandidaten, die nicht OB geworden sind, nach der Wahl wohnen und leben?
Herr Turner wird sicher wieder in Berlin leben oder in New York oder in Hong Kong oder in Dubai, Frau Wilhelm wird in Schwäbisch Hall bleiben, Fritz Kuhn wird seine Karriere in Berlin weiter verfolgen - allein Hannes Rockenbauch und Jens Loewe leben bisher in Stuttgart und werden auch nach der OB-Wahl in Stuttgart leben. Ihnen zumindest kann man nicht absprechen, dass es ihnen wirklich um ein besseres, menschlicheres, sozialeres, ökologischeres und lebenswerteres Stuttgart geht. 

Deshalb werde ich im ersten Wahlgang voraussichtlich Hannes Rockenbauch wählen, weil er durch seine jahrelange Erfahrung als Stadtrat gut weiß, wie im Rathaus Entscheidungen entstehen, wo die Fäden zusammenlaufen und auch wo überall der Schuh in Stuttgart drückt. Manche sagen, er hätte keine Chancen. Für mich ist es dennoch die Mühe Wert, ihn aktiv zu unterstützen! Zumal ich mir nicht so sicher bin, ob er wirklich so wenig Chancen hat. Bei der Volksabstimmung haben mehr Stuttgarter mit Ja gestimmt, als der jetzige OB Schuster im zweiten Wahlgang Stimmen auf sich vereinigen konnte! Deshalb möchte ich es wenigstens versuchen. Wie ich mich im zweiten Wahlgang, den es hoffentlich gibt, entscheiden werde, hängt vor allem davon ab, wer dann noch antritt. Lesenswert sind übrigens Rockenbauchs NachDenkZettel, der zweite ist gerade erschienen.

Oben bleiben!

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Sun, 17 Jun 2012 02:13:00 -0700 17.6.2012 Schön, dass wir darüber gesprochen haben #s21 #filderdialueg http://zwuckelmann.posterous.com/1762012-schon-dass-wir-daruber-gesprochen-hab http://zwuckelmann.posterous.com/1762012-schon-dass-wir-daruber-gesprochen-hab

Am Ende des Filderdialogs könne auch das ernüchternde Ergebnis herauskommen, das da heißt: "Schön, dass wir darüber gesprochen haben!", so das Fazit von Harald Kirchners Bericht im SWR. Viele Aspekte lassen befürchten, dass genau das das Ergebnis dieser Veranstaltung sein wird:

1. Die Diskussion ist nicht ergebnisoffen, sondern eingezwängt in die Rahmenbedingungen der bestehenden Projektplanung. Ergebnisse, die Auswirkungen auf andere Planungsabschnitte haben, werden von vornherein ausgeschlossen.

2. Der Dialog führt nur zu einer Empfehlung an die Bahn, die Ergebnisse sind nicht verbindlich.

3. Die Bürger, die dort teilnehmen, sollen auf Basis von Halbwissen und wenigen bis keinen Fakten Entscheidungen treffen.

4. Wieviele und welche Fakten die teilnehmenden Bürger erfahren, wird sehr genau kontrolliert und kanalisiert. Es ist nicht erwünscht, sich über wichtige Fakten und Argumente, die im Plan nicht vorgesehen sind, auszutauschen. Transparenz ist nicht vorgesehen. Bürger und Experten werden darüber hinaus mit unterschiedlichen Fakten versorgt.

5. Diskussionen oder gar kritische Stimmen werden in diesem Format nicht zugelassen, genauso wenig kann über Schwachstellen des Verfahrens selbst diskutiert werden.

Der Filderdialog fällt damit hinter den Faktencheck zurück, denn Fakten spielen bei der Entscheidungsfindung keine entscheidende Rolle. Nachdem Hannes Rockenbauch in seiner Funktion als Stadtrat die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatte, ist damit zu rechnen, dass auch Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder aus dem Verfahren aussteigt. Der Filderdialog wird dennoch weitergehen, wird wie vorgesehen zu einem "Erfolg" für die Projektpartner werden, da ein genehmes Ergebnis erzielt wird. Die wenigen kritischen Punkte, die das Ergebnis ohne Frage enthalten wird (Ökologie, Mischverkehr), werden aus Kostengründen leider nicht auszubügeln sein, so dass am Ende doch alles so bleiben wird, wie die Bahn es sich vorstellt.

Das Ausscheiden einzelner Parteien wird von Gisela Erler bereits jetzt als mangelnde Gesprächsbereitschaft und kompromisslose Dickköpfigkeit kommentiert: "Wer sich dem Dialog verweigere, zeige nur, dass er nicht an einer Kompromisslösung interessiert sei, sondern auf seiner Maximalposition verharren wolle." Dass die ausscheidenden Parteien genau deshalb ausscheiden, weil eben kein richtiger Dialog möglich und das Verfahren nicht dazu geeignet ist, eine gute Kompromisslösung zu erreichen, wird von ihr dreist ins Gegenteil verkehrt. Das alles zeigt aber nur, dass auch diese Veranstaltung wie bereits "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" zuvor eine reine Farce ist, der offensichtliche und geschickte Versuch, bereits feststehende Pläne und nicht zu ändernde Rahmenbedingungen wieder einmal im Nachhinein über eine Pseudobürgerbeteiligung zu legitimieren. Panem et circenses der modernen Mediendemokratie! Das Ergebnis wird sein: wir haben darüber gesprochen und das beste erreicht, was (unter den von der Bahn und den Projektpartnern festgelegten Bedingungen) zu erreichen war.

Schön, dass wir darüber gesprochen haben.

Oben bleiben!

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Tue, 22 May 2012 03:24:00 -0700 22.05.2012 Der Bürger wird noch immer nicht verstanden #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/22052012-der-burger-wird-noch-immer-nicht-ver http://zwuckelmann.posterous.com/22052012-der-burger-wird-noch-immer-nicht-ver

Es gibt noch immer ein fundamentales Missverständnis in Sachen Stuttgart21 und Bürgerprotest, das gerade wieder an verschiedenen Stellen offensichtlich wird:

Der Filderdialog, der wegen "mangelndem Bürgerinteresse" abgesagt wurde, beweist nicht etwa, dass der Bürger kein Interesse an seiner Region hätte. Vielmehr stellt sich dem Bürger die Frage, warum er an einer Veranstaltung, in der es letztlich überhaupt nichts mitzubestimmen gibt, weil alles bereits entschieden wurde, überhaupt teilnehmen soll! Es ist kein kommunikatives Problem, den Bürgern wurde auch nicht zuwenig Zeit gelassen, um sich für eine Teilnahme auszusprechen. Nein, der Bürger weiss genau, wann er verarscht wird und wann er Einfluss nehmen will und kann. An einer Farce-Veranstaltung wie dem Filderdialog zeigt sich, dass der Fehler in viel Grundsätzlichem liegt als in der Kommunikation!

Ein ähnliches Missverständnis führt jetzt dazu, dass die Baustellen in Stuttgart zu Besucher- und Bürgerattraktionen gemacht werden sollen. Es sollen Führungen auf Baustellen angeboten werden, es werden Aussichtsplattformen erstellt, es gibt Info-Buden. Das alles passiert in dem Irrglaube, dass der Widerstand gegen den Abriss von Baudenkmälern und der Protest gegen immer neue Konsumtempel und Glas-Beton-Quadratfassaden allein ein kommunikatives Problem seien. Doch auch hier geht es nicht um mangelnde Kommunikation oder Information. Es geht wieder um Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen wurden.

Das alles zeigt, wie erschreckend wenig die Verantwortlichen in Stadt, Land und Unternehmen den Protest der Bürger verstehen und wie wenig sie verstehen, was die Bürger wirklich wollen: nämlich keine kommunikativ perfekten Hochglanzbildchen, keine perfekt moderierten, glattgebügelten Infoveranstaltungen, keine Alibi-Pseudo-Beteiligungen, sondern echte, wirkliche und rechtzeitige Bürgerbeteiligung in entscheidenden Fragen über den achtjährigen Turnus einer Oberbürgermeisterwahl hinaus!

Oben bleiben!

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Tue, 10 Apr 2012 22:19:14 -0700 11.4.2012 Eine einmalige Bürgerbeteiligung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1142012-eine-einmalige-burgerbeteiligung-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1142012-eine-einmalige-burgerbeteiligung-s21

Wie schon oft geschrieben, hat sich die neue Regierung eine neue Form der Bürgerbeteiligung ins Pflichtenheft geschrieben und hierfür sogar eine Staatsrätin engagiert, die sich um nichts anderes kümmert, als darum, dass der Bürger gehört wird. Von der Staatsrätin bekommt man hier in Stuttgart nicht sehr viel mit. Das mag ein beredtes Zeichen dafür sein, wie schwer sich auch die neue Regierung mit ihrer neuen Form der Bürgerbeteiligung tut. Wie viel darf der Bürger mitreden? Wie oft darf er mitreden, wenn er schon mitgeredet hat? Und, ganz wichtig, wie oft muss der Bürger überhaupt gehört werden? Das sind die wirklich interessanten Fragen, die tief ins demokratische Selbstverständnis greifen.

Ein Beispiel für die Schwierigkeit ist das angeblich glänzende Paradestück der neuen Regierung in Sachen Bürgerbeteiligung: die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz aus der Finanzierung zu Stuttgart21. Es gibt keine Stellungnahme, keine Veröffentlichung der Regierung und auch der Regierungsparteien zu Stuttgart21, die nicht auf das Ergebnis dieses demokratischen Bravourstücks eingehen - immer mit dem Fazit: wir haben das Volk mitreden lassen und jetzt machen wir es so, basta! Das "Basta" muss sein und muss bei der Regierung immer mitgedacht werden, zeigt es doch, wo die Grenze der Bürgerbeteiligung verläuft. Wenn man dem Volk einmal zugehört hat und es einmal hat mitreden lassen (auf die verlogenen Umstände dieses Mitredens will ich hier nicht noch einmal eingehen, auch wenn diese die demokratische Legitimation der Volksabstimmung stark in Frage stellen), dann hat man alle Pflicht und Schuldigkeit getan und kann mit der Brechstange über alle weiteren Einwände, wie berechtigt diese auch sein mögen, hinweggehen. Basta! Denn das Volk hat ja gesprochen. Basta! Es ist doch alles entschieden, was hat es jetzt noch zu mäkeln und zu wollen? Basta! Und es soll auch nicht mehr auf so undemokratische Weise und so oft demonstrieren! Basta! Und es darf keine Plakate und sonstigen Zeichen mehr in der Öffentlichkeit geben! Basta! Denn es hat doch selbst entschieden! Basta! Es hat nach Hause zu gehen! Basta! Und jetzt hat es bitte endlich die Schnauze zu halten! Basta! SCHNAUZE! Basta!

Dass eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung so nicht funktioniert, sollte jedem klar sein. Bürgerbeteiligung kann nichts Einmaliges sein (selbst in einer einzigen Sache wie Stuttgart21 nicht), sondern muss immer dialogischen Charakter haben. Das ist der neuen Regierung offenbar nicht klar. Allein das sehr inflationär gebrauchte Wort "Kultur" im Koalitionsvertrag der Regierung und ihr Ziel, eine "Kultur des Gehörtwerdens" zu etablieren, impliziert einen langfristigen Prozess, kein singuläres Ereignis wie eine Volksabstimmung. Auch wenn es eine Volksabstimmung gegeben hat, muss die Regierung weiterhin die Einwände und Kritikpunkte der Stuttgart21-Gegner ernst nehmen und auf sie eingehen. Ein purer Verweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung reicht nicht aus und führt nur die Basta-Politik der Vorgängerregierung mit anderen Mitteln fort. Wenn Entscheidungen, auch demokratisch gefasste Entscheidungen, nicht revidiert werden dürften, wären ja keine Lernprozesse möglich, es gäbe keinerlei Entwicklung, man ginge davon aus, dass eine Entscheidung endgültig und auf der Weisheit letztem Schluss beruhe. Dass sich Dinge und Situationen ändern können, dass der Mensch lernfähig ist und klüger werden oder auch schlicht seine Meinung ändern kann, das blendet diese Form der einmaligen Bürberbeteiligung aus, so dass sie das Wort "Bürgerbeteiligung" eigentlich nicht verdient.

Die "Kultur des Gehörtwerdens" müsste zumindest dazu führen, dass die Regierung ernsthaft und zügig die nach der Volksabstimmung aufgetauchten Unstimmigkeiten zum Beispiel bezüglich der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs oder auch bezüglich der Behauptung der Bahn und der Befürworter, ein Ausstieg würde 1,5 Mrd. Euro kosten, untersuchen lässt. Aktuell sieht alles danach aus, dass Stuttgart21 einen unzulässigen Rückbau von Infrastruktur bedeutet und die Bahn mit ihrer Ausstiegskostendrohung schlichtweg gelogen hat, denn zu Wahlkampfzeiten waren noch keinerlei Verträge vergeben. Wenn die "Kultur des Gehörtwerdens" der neuen Landesregierung sich in einem einmaligen Zuhören und einem anschließenden Basta! erschöpft, nimmt die Demokratie als Ganze Schaden! Die etablierten Parteien sollten sich dann nicht wundern, wenn amorphe Protestparteien wie die Piraten plötzlich in Parlamente gewählt werden, denn sie selbst sind dafür verantwortlich!

Oben bleiben! Basta!

 

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Tue, 27 Mar 2012 01:09:00 -0700 27.03.2012 Ein Jahr Grün-Rot - eine einseitig Bilanz #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/27032012-ein-jahr-grun-rot-eine-einseitig-bil http://zwuckelmann.posterous.com/27032012-ein-jahr-grun-rot-eine-einseitig-bil

Vor einem Jahr herrschte überschwängliche Freude auf dem Stuttgarter Schlossplatz, Freude darüber, dass die Grünen von so vielen Baden-Württembergern gewählt wurden. Wir hatten große Hoffnungen gerade in Bezug auf Stuttgart21 - auch wenn immer klar war, dass S21 der Knackpunkt der neu zu bildenden Koalition sein würde.

Heute herrscht große Enttäuschung, Enttäuschung über die dreiste Täuschung der Grünwähler in Bezug auf S21 und die fadenscheinige Flucht der Grünen aus der Verantwortung. Herr Kretschmann sagte heute früh im SWR-Interview: Stuttgart21 sei ein schwieriges Thema gewesen, das aber durch die Volksabstimmung nun gelöst sei.

Für ihn ist damit alles zum Thema S21 gesagt. Die Volksabstimmung wird vorgeschoben als mustergültiges Beispiel der neuen "Kultur des Gehörtwerdens", der neuen Art der Landesregierung, nicht "durchzuregieren". Dabei ist sie genau das nicht! Eine "Kultur des Gehörtwerdens" darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben und darf ganz sicher nicht darauf reduziert werden, eine Volksabstimmung durchzuführen und dann Augen und Ohren zu verschließen und sich blind und taub an das angeblich demokratisch zustande gekommene Votum zu halten!Gerade diese Blind- und Taubheit darf es in einer "Kultur des Gehörtwerdens" nicht geben! Kretschmann hört nicht mehr, verschließt sich komplett den mindestens 40-50% der Bevölkerung, die Stuttgart21 nicht wollten (zuzüglich der Unentschlossenen, die dem Lügenfeldzug der heiligen Parteien- und Unternehmensallianz aufgesessen sind), lässt endgültig keine Argumente mehr gelten.

Diese Art des Regierens entspringt durchaus einer neuen "Kultur", aber ganz sicher nicht der "Kultur des Gehörtwerdens". Die neue "Kultur" ist ein Durchregieren mit anderen Mitteln. Sie ist scheinheilig und damit fast noch schlimmer als das dreiste, offensichtliche Durchregieren der Vorgängerregierung. Kretschmann zeigt mit seinem Verhalten, dass die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind; dass sie genauso machtbesessen sind wie andere Volksparteien; dass sie genauso wenig auf die Bürger hören wie andere Volksparteien; dass sie genauso Wahlversprechen brechen wie andere Parteien. Damit macht er die Grünen genauso unwählbar, wie es die anderen Volksparteien schon lange sind - und erweist damit der gemäßigten Demokratie einen Bärendienst!

Oben bleiben!

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Mon, 19 Mar 2012 02:28:00 -0700 19.03.2012 #s21 Wo ist all die Wut und Empörung hin? #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/19032012-s21-wo-ist-all-die-wut-und-emporung http://zwuckelmann.posterous.com/19032012-s21-wo-ist-all-die-wut-und-emporung

Gestern war ich endlich im Haus der Geschichte und habe mir den Bauzaun angesehen. Der Zaun führt einmal rund herum an der Wand des Ausstellungsraums entlang und vereinigt viele bekannte, teilweise aber auch unbekannte Plakate und Poster und Zettel. Sehr gut fand ich die sehr dezente, gut gelungene Geräuschkulisse: hinter einem hört man einen Rollkoffer vorbeirattern, leise erschallen die Ansagen aus dem Bahnhof, ein Kind ruft, dann geht der laut gerufene Countdown in den Schwabenstreich über ... man fühlt sich durchaus an den Bauzaun am Nordflügel versetzt. Sehr interessant und sehr gut gemacht ist die thematisch sortierte Beschreibung eines jeden Plakats auf den Computer-Terminals, die einen auf Details und Zusammenhänge aufmerksam machen, die mir zumindest nicht immer klar waren.

Mir war nach diesem Besuch ganz anders zumute. Ich fragte mich, was passiert ist, dass eine breite Bürgerbewegung so schweigsam wurde. Aus den Plakaten und Transparenten spricht so viel Zorn, so viel Wut und Empörung! Man spürt förmlich, wie es damals war, wie die Stimmungslage in Stuttgart war, wie viel Energie vorhanden war, wie viel Veränderungswillen, wie viel kreative Unzufriedenheit! Eine unglaubliche Aufbruchstimmung. Und heute? Wo ist der Zorn, die viele Wut und die große Empörung? Wo ist die Energie, der Veränderungswille und die kreative Unzufriedenheit? Weggeschlichtet! Weggestresstestet! Wegvolksabgestimmt!

Die Strategie des Einlullens, des Umarmens und des stückweise Erstickens der Bürgerbewegung hat bei Stuttgart21 vorbildlich funktioniert. Das Ergebnis ist, dass der Widerstand und die breite Protestkultur dezimiert wurde und die Befürworter genau so weitermachen können, wie sie begonnen haben. Denn aus den Pseudo-Bürberbeteiligungsveranstaltungen folgte überhaupt nichts:

  • Stuttgart21-Plus als Ergebnis der Schlichtung wird nicht umgesetzt, weil man sich nicht auf Rechtsverbindlichkeit geeinigt hat.
  • Die im Stresstest gemessene Leistungsfähigkeit ist bewiesenermaßen falsch, da die Software einen fundamentalen Fehler aufweist.
  • Die Volksabstimmung brachte scheinbare Gewissheit, indem ein ungleicher, unfairer und unanständiger Wahlkampf von Parteien, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, der nachweislich auf Lügen basierte, gegen eine Bürgerbewegung geführt wurde und der eigentliche Abstimmungsgegenstand uminterpretiert wird in einen Freibrief für die Bahn und einen Maulkorb für die Bürgerbewegung.

Es hat sich de facto nichts geändert, die Planung ist noch immer fragwürdig, viele Abschnitte sind noch immer nicht planfestgestellt, die Finanzierung ist noch immer schöngerechnet, die Risiken bestehen noch immer, die Hochglanzbilder vermitteln noch immer Lügen. Es ist also alles so, wie vor zwei Jahren - nur dass der breite Protest bezähmt wurde. Inzwischen gibt es in der Tat "nur noch" einen harten Kern an Aktiven - der aber mit immerhin 2.000 bis 3.000 Personen nicht wirklich klein zu nennen ist. Und genau das ist unsere Chance! Es gibt einen großen Kern in unserer Bewegung, der entschlossen ist, weiter auf die Straße zu gehen, weiter zu fordern, dass allgemeine Lebensqualität nicht auf Kosten von einzelnen Profitinteressen aufgegeben wird, weiter darauf zeigen wird, was alles schief läuft bei diesem bestgeplanten Projekt aller Zeiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns nicht heute und nicht morgen, aber bei Zeiten möglich sein wird, die vielen Unzufriedenen und Enttäuschten und Zornigen und Empörten, die vielen weggeschlichteten, weggestresstesten, wegvolksabgestimmten Bürger in Stuttgart und in der Region früher oder später wieder auf die Straße zu bringen - wenn wir, die Aktiven, hartnäckig bleiben, sichtbar bleiben, nicht klein bei geben und weiter die Finger in die Wunden legen. Dann bedarf es nur wieder eines Funkens, um den Protest erneut anzuzünden und die Bürger auf die Straße zu treiben!

Lasst Euch nicht einreden, dass unser Protest keine Akzeptanz mehr fände! Das stimmt nicht! Ich glaube fest daran, dass noch immer ein Großteil der Stuttgarter mit großem Interesse und großer Sympathie den Widerstand und die Bürgerbewegung, dessen Teil sie früher einmal waren, begleiten. Es ist egal, wo wir demonstrieren, die Hauptsache ist, dass wir demonstrieren, dass wir durch Aktionen wie der Südflügelbesetzung Aufmerksamkeit für uns und unsere Sache erhalten! Und so lange wir das Gefühl haben, demonstrieren zu müssen, so lange haben wir auch das Recht dazu, egal, was irgenwelche Lokal-Politiker von sich geben! Es wird die Zeit kommen, wo das eingeschlafene Protest-Potenzial wieder zum Leben erwacht, der Funke wird kommen - und dann lassen wir uns nicht mehr einlullen, umarmen und ersticken von den mächtigen, verlogenen Projektbefürwortern. Unser Atem wird bis dahin reichen, dessen bin ich mir sicher - und davor haben gewisse Leute große Angst!

Oben bleiben!

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Thu, 08 Mar 2012 12:38:00 -0800 8.3.2012 #s21 Der tragische Missbrauch der Bürgerbeteiligung #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge

“Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren. (...) Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten. Wir laden alle in unserer Gesellschaft ein, mit uns gemeinsam am Baden-Württemberg der Zukunft zu arbeiten (...) Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.”

Dieser hehre Anspruch steht im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung. Er ist aus den Erfahrungen der sehr emotionalen, sehr argumentativen und enorm beständigen Auseinandersetzungen um das Immobilienprojekt Stuttgart 21 entsprungen, bei dem die alte Landesregierung ganz bewusst die Bürger vergessen hatte, “mitzunehmen”, “abzuholen” oder "zu hören”. Der Anspruch der neuen Landesregierung wurde formuliert in klarer Abgrenzung zum “Durchregieren” der Vorgängerregierung - sogar eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wurde hierfür installiert, in Person von Gisela Erler.

Frau Erler trat bisher eher selten in Erscheinung, obgleich es zahlreiche Möglichkeiten gegeben hätte. Und auch jetzt, wo sie im Zusammenhang mit dem geplanten “Filderdialog” endlich in Erscheinung tritt, wirkt sie blass, reaktiv und getrieben von der Bahn statt mutig, aktiv und gestaltend für die Bürger im Land. Anstatt für die Beteiligung der Bürger zu kämpfen, sieht sie die Beteiligung auf den Fildern schon jetzt "in einem engen Korsett aus bereits gemachten Planungen, Verträgen und dem Kostendeckel", überlässt es untertänig der Bahn, darüber zu befinden, wie eine Bürgerbeteiligung auf den Fildern aussehen soll -  und nimmt damit einer echten Beteiligung der Bürger jegliche Luft zum Atmen, noch bevor sie überhaupt beginnen konnte. “Bürgerbeteiligung” von der Bahn gestaltet verkommt zwangsläufig zu einer reinen Alibiveranstaltung, denn die Bahn ist der letzte Projektpartner, der ernsthaft am Mitreden der Bürger Interesse hat.

Doch damit nicht genug: Statt sich auch gegen Widerstände von Seiten der Bahn dafür einzusetzen, dass der Bürger tatsächlich nicht nur gehört, sondern endlich ernst genommen wird, zieht Frau Erler mit ihrem Kollegen aus dem Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer, den im Koalitionsvertrag vereinbarten “eisernen” Kostendeckel in Frage - und damit im selben Atemzug auch die Basis der Volksabstimmung. Die Volksabstimmung als eine in dieser Situation und Sache unanständige, aber immerhin überhaupt eine Form der Bürgerbeteiligung hat die Grünen zur kompletten Aufgabe ihrer kritischen Haltung gegenüber Stuttgart 21 gebracht. Nun wird dieses letzte Stückchen versuchter Bürgerbeteiligung geopfert, um sich bei der nächsten Bürgerbeteiligung zu profilieren.

Die Situation, in die sich die Grünen manövriert haben, erscheint tragisch, ist aber hausgemacht: verlangen sie eine echte Bürgerbeteiligung im Filderdialog mit allen Konsequenzen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Kostendeckel gesprengt wird. Mit dem Sprengen des Kostendeckels wird gleichzeitig die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung zerstört, denn Basis der Abstimmung war ganz klar die Einhaltung des Kostendeckels. Beharrt die Regierung hingegen auf der Einhaltung des Kostendeckels, um einerseits dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden und andererseits die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung nicht zu gefährden, wird der Filderdialog eine reine Farce-Veranstaltung werden müssen.

Eine tragische Situation zeichnet sich durch die schicksalhafte Notwendigkeit des Scheiterns aus. Doch befinden sich die Grünen tatsächlich in einer tragischen Situation? Nein, auch wenn sie genau das uns weiß machen wollen! Wir sollen glauben, dass ein echter Bürgerdialog auf den Fildern nur mit einer Sprengung des Kostendeckels zu erkaufen sei. Und ist der Kostendeckel erst einmal gesprengt, ist der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 nach oben keine Grenze mehr gesetzt. Das wissen die Projektbeteiligten und ihnen könnte nichts besseres passieren, als die Überschreitung dieser Grenze mit dem Bürgerwillen zu rechtfertigen. Die Landesregierung wäre eine große Last los und könnte sich gleichzeitig damit brüsten, schon wieder die Bürger beteiligt zu haben und ihrem Anspruch an eine Politik des Gehörtwerdens erneut näher gekommen zu sein.

Doch dürfen wir nicht auf diese gut gespielte schicksalhafte, verzweifelte Situation der Grünen hineinfallen. Denn die Situation, die ja bereits bei den Koalitionsverhandlungen vorhersehbar war, ist nicht tragisch, der Bürgerwille kann nicht nur mit der Überschreitung des Kostendeckels erkauft werden. Im Gegenteil müssen wir von der Landesregierung verlangen, dass sie am Kostendeckel festhält UND GLEICHZEITIG eine echte Bürberbeteiligung durchsetzt! Das eine darf nicht auf Kosten des anderen aufgegeben werden! Der eine Bürgerwille darf nicht durch einen anderen Bürgerwillen ausgespielt werden. Die Bürger haben sich gegen das Ausstiegsgesetz entschieden unter der Bedingung des Kostendeckels. Ist dieser Kostendeckel nicht zu halten, muss Stuttgart 21 erneut ernsthaft in Frage gestellt werden. Denn die Regierung hat nicht nur eine Projektförderpflicht, sondern in aller erster Linie eine Verpflichtung den Bürgern gegenüber. Wir bestehen auf beidem: Kostendeckel und Bürgerbeteiligung! Der Anspruch der Landesregierung und nicht zuletzt der Grünen muss es sein, beides wirkungsvoll und entschlossen zu vertreten - mit allen Konsequenzen.

Dann, und nur dann kann man vielleicht von ersten Anzeichen einer echten Bürgerregierung sprechen!

Oben bleiben!

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Tue, 14 Feb 2012 00:43:00 -0800 14.02.2012 #s21 Was ist diese Bürgerbeteiligung Wert? #s9000 #farce http://zwuckelmann.posterous.com/14022012-s21-was-ist-diese-burgerbeteiligung http://zwuckelmann.posterous.com/14022012-s21-was-ist-diese-burgerbeteiligung

Mit Beschluss vom 13.02.2012 wurde der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das RP Stuttgart vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt. Die Antragsteller wollten, dass der geplante Polizeieinsatz solange zurückgestellt wird, bis der "Schlichterspruch" Heiner Geißlers 1:1 umgesetzt würde. Der Antrag wurde in erster Linie deshalb abgelehnt, weil er falsch gestellt wurde. "'Herrin' des Polizeieinsatzes" sei die Stadt Stuttgart, nicht das Land.

Soweit so gut - viel interessanter ist die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass dem Schlichterspruch keine rechtsverbindliche Wirkung zukäme. "Dies gilt auch für die Ziffern 11 und 12 des Schlichterspruchs. Der Schlichterspruch enthält in Nr. 2 ausdrücklich die Aussage, dass ihm keine Rechtsverbindlichkeit zukommt. Für den Schlichterspruch selbst stellt dies Dr. Geißler in Ziffer 2 ausdrücklich fest. Es ist ein Votum des Schlichters. Auch durch die öffentliche Annahme des Schlichterspruchs durch den Bahnvorstand entstand keine rechtsverbindliche Wirkung. Die Ergebnisse und die Zustimmungen erschöpften sich in einer psychologischen und politischen Wirkung."

Diese Feststellung des Gerichts heißt auf gut Deutsch: wir können Euch alles versprechen, damit ihr still seid, und machen dann doch, was uns gefällt.

Was ist ein solches Verfahren Wert, wenn selbst die Politik nicht auf die Einhaltung dieser Abmachung besteht? Schlimmer noch, was ist das für ein Zeichen für zukünftige derartige Verfahren, wie sie auf den Fildern für den Flughafenbahnhof angestrebt werden oder in Frankfurt am Flughafen? Die Bürger sollten sich im Klaren darüber sein, dass eine "Schlichtung" oder "Mediation" das Papier nicht Wert ist, auf dem das Ergebnis festgehalten wird. Die Scheinheiligkeit, mit der die Politik auf das "Bürgerforum" vom Dezember verweist, bei dem unter Beteiligung der Bürger mit Experten besprochen wurde, welche Bäume verpflanzt und welche gefällt werden sollten, ist erschreckend, denn dieses "Bürgerforum" fand gänzlich ohne reale Bürger statt (angeblich wurden Kommentare oder Fragen von Bürgern aus Twitter oder Facebook in die Gespräche aufgenommen - was nicht nachprüfbar ist und geradezu zu Zensur der Beiträge einlädt). Darüber hinaus stellt die Unverbindlichkeit des Schlichterspruchs sämtliche darauf basierenden Verfahren wie den Stresstest und vor allem auch die Volksabstimmung in Frage, denn das Volk stimmte ab in dem Glauben, dass Stuttgart21Plus gebaut wird. Hier von Bürgerbeteiligung zu sprechen, ist schlichtweg eine Lüge!

Was heißt das alles nun für Stuttgart? Nun, es gibt schon wieder einen Grund mehr, sich über das Projekt, das Verfahren und vor allem über Bahn und Politik zu empören. Einmal mehr wurden die Bürger verarscht, damit sie endlich still sind. Was heißt das aber auch? Jetzt erst recht werden wir keine Ruhe geben! Fällt die Bäume, zerstört den Südflügel, buddelt bis zum Mineralwasser - wir geben keine Ruhe! Das ist ein Versprechen! Mit einer so großen Bürgerbewegung darf man nicht in dieser Art umgehen! Das müssen Politiker, das müssen Unternehmen endlich lernen! Ihr bekommt uns nicht los, wir Euch schon!

Hier sei noch auf einen sehr guten Artikel im Dossier der aktuellen Ausgabe der Zeitung 21 Einundzwanzig verwiesen, der sich mit eben den Versuchen beschäftigt, die Bürgerbewegung klein zu kriegen - und damit, welche Kräfte dort wirken. Die Zeitung ist offline - ein Abo lohnt aber allemal. Die aktuelle Ausgabe gibt es auch an der Mahnwache.

Wir sehen uns heute im Schlossgarten!

Oben bleiben!

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Sun, 12 Feb 2012 23:48:00 -0800 13.02.2012 #s21 Die Zeit der Parkschützer ist gekommen! #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/13022012-s21-die-zeit-der-parkschutzer-ist-ge http://zwuckelmann.posterous.com/13022012-s21-die-zeit-der-parkschutzer-ist-ge

Seit langem nun bin ich mit vielen anderen Menschen "Parkschützer", wir haben uns auf der Internetseite registriert, haben eine Stufe angegeben, wie weit wir bereit sind zu gehen, wenn es mit dem Park ernst wird. Wir haben dort monate- und jahrelang diskutiert, haben Aktionen geplant, uns koordiniert, haben demonstriert, blockiert, haben an Veranstaltungen teilgenommen, haben Leserbriefe geschrieben und haben einfach getan, zu was wir in der Lage waren. Doch erst jetzt zeigt sich, wer ein wahrhaftiger Parkschützer ist! In den kommenden Tagen wird sich erweisen, wie viele Menschen bereit sind, sich wirklich für ihren Schlossgarten, für ihre Bäume einzusetzen, friedlich, aber bestimmt.

De facto hat sich an der Situation trotz "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" nichts geändert. Die Bahn setzt den "Schlichterspruch" Heiner Geißlers nicht um, obwohl sich alle (sogar der Landtag) darauf verständigt hatten; der "Stresstest" war offenkundig geschönt und wurde bewiesenermaßen zurecht definiert; die "Volksabstimmung" befand die gesamte Landesbevölkerung für mündig, über ein rein regionales Immobilienprojekt abzustimmen (denn um die Neubaustrecke ging es ja gar nicht!) und wurde mit offenkundigen Lügen bestritten (1,5 Mrd. Ausstiegskosten etc.) Es gibt also keinen Grund, nicht auch weiterhin empört zu sein und sich aktiv gegen dieses unsägliche Projekt, das Stuttgart zerstören und die Stadt und das Land auf Jahrzehnte finanziell belasten wird, einzusetzen.

Ich habe es schon oft beschrieben, wie ich gedenke, mich zu verhalten. Ich werde mich, wenn die Polizei in den Park kommt, um ihn zu räumen, als Baumpate an meinen Patenbaum setzen und werde dort ausharren, bis die Polizei kommt und mich auffordert, zu gehen. Vielleicht werde ich mich auch zum ersten Mal wegtragen lassen. Die Bäume und der Schlossgarten sind es mir Wert! Allein die Idee, es könnten Hunderte, vielleicht sogar Tausende Menschen sein, die sich friedlich hinsetzen, an viele Bäume, dezentral, überall im Schlossgarten, macht mir Mut! Das wäre ein starkes Zeichen! Setzt Euch unbedingt hin, denn wer sitzt, ist friedlich, ist ein Hinderniss, kann nicht weggedrängt werden! Nur wenn wir sitzen, sind wir stark! Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Polizei den Schlossgarten geräumt haben wird, aber wenn sie Tausend entschlossener Menschen wegtragen oder wegführen müssen, dauert es eine ziemlich lange Weile. Einfach so ihnen den Schlossgarten zu überlassen, werde ich nicht können, dafür bin ich zu stark emotional an den Park, an die Bäume gebunden.

Wahrscheinlich ist (und sie hat es ja auch bereits angekündigt), dass die Polizei uns wieder aushungern lassen wird, dass sie warten wird, bis immer mehr Menschen den Schlossgarten freiwillig verlassen, weil es kalt wird, vielleicht auch nass, weil wir müde sein werden, weil wir Hunger und Durst haben werden. Sie wird die Räumung wie die Male zuvor inszenieren, als wäre es ein Volksfest, mit großen beleuchteten Ausgangsschildern, mit Laufschriften auf den Polizeibussen, mit unpassend launigen Lautsprecherdurchsagen, mit gelb bewesteten Polizisten, die sich Anti-Konflikt-Team nennen und sich am liebsten mit ihresgleichen unterhalten, mit viel Zeit, viel geheucheltem Verständnis - zumindest solange die Presse vor Ort ist. Angekündigt ist bereits, dass die Polizei Helme tragen wird, wir werden also wieder Ketten schwerbewaffneter, hochgerüsteter Polizisten gegenüberstehen, bei denen man sich immer nur ungläubig fragen kann, in welches Bürgerkriegsgebiet man geraten ist. Wir werden ihnen sitzend und friedlich begegnen und sie in all ihrer Lächerlichkeit bloßstellen! Wir geben ihnen keinen Grund für diesen martialischen Auftritt!

Dem Aushungern werde ich vorbeugen: ich werde drei, vier Hosen übereinander anziehen. Wozu gibt es wärmende Skiunterwäsche! Ich werde vier, fünf Pullover anziehen, ich werde eine große Thermoskanne Tee mitnehmen, werde mir Brote schmieren und Müsli- und Schokoriegel mitnehmen. Auch werde ich eine Isomatte und ein Isolierkissen mitnehmen. Zusätzlich habe ich auch eine Rettungsdecke besorgt, die silber-golden schimmert und sehr gut wärmen soll. Klar, auch Mütze, Schal, Handschuhe, auch Wärmepads für die Wanderschuhe liegen bereit. Mein Personalausweis ist auch bereits im Rucksack. Ich habe fest vor, auszuharren, so lange wie möglich bei meinem Baum zu bleiben, ihn zu schützen - das habe ich als Baumpate immerhin auch gelobt. Und ich wünsche mir so sehr, dass wir ganz, ganz viele sein werden! Denn wenn wir nicht jetzt zeigen, warum wir Parkschützer geworden sind, wann dann? Wenn nicht jetzt, dann ist es für vieles zu spät!

Deshalb bereitet Euch gut vor! Aktuell sieht es so aus, dass es Mittwoch früh losgehen wird, vielleicht schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Nehmt Euch Urlaub! Feiert Überstunden ab!. Wir müssen früh dort sein, denn als erstes wird die Polizei die Zugänge zum Schlossgarten dicht machen, was jedoch wesentlich schwieriger sein wird als die Straße am Schlossgarten vor dem Südflügel. Deshalb werden wir wahrscheinlich auch ein wenig mehr Zeit haben, in den Schlossgarten zu kommen. Aber eben nur vielleicht und auch nur ein wenig. Die polizeiliche Übermacht wird groß sein - was aber gerade kein Grund ist, Angst zu haben oder ohnmächtig nichts zu tun! Informiert Euch und bereitet Euch vor! (http://www.bei-abriss-aufstand.de) Kommt in den Park!

Gestern habe ich von Mittags bis zur Dunkelheit im Park verbracht, habe mal wieder Brunos Baumführung mitgemacht, habe mit Andrea eine lehrreiche geschichtliche Führung durch den Park begleitet, habe viele Gespräche geführt, habe die so sehr schönen, prächtigen uralten Bäume gesehen, die Jahrhunderte und so viel Glück gebraucht haben, um heute ihre mächtigen Kronen in den stahlblauen Winterhimmel recken zu können - und wusste wieder ganz sicher, um was es hier geht, warum ich mich so sehr engagiere und das alles tue. Es ist eine wirkliche Schande, diesen schönen, alten Teil des Parks dem Erdboden gleich zu machen, um einen 10 Meter aus dem Boden ragenden Betondeckel ("Luxembourger Platz") an seiner statt zu bauen und die Gleisflächen den Bau- und Immobilienhaien zum Fraß vor zu werfen. So viele architektonische Frevel Stuttgart schon begangen hat, es scheint einfach kein Ende zu nehmen mit den Stuttgartern, die ihre Stadt seit vielen Jahrzehnten ohne Verstand immer nur verschlimmbessern. Ich will keine autogerechte Stadt, ich will keinen Tunnelbahnhof, ich will eine bürgerfreundliche, helle Stadt - und dazu gehört der Schlossgarten, der vor einigen Jahrhunderten vom König der Stuttgarter Bevölkerung geschenkt wurde, und dazu gehört auch ein denkmalgeschützter Bahnhof mitsamt seinem einmaligen Tunnelgebirge! Es gilt, ein Erbe zu erhalten! Gerade in Stuttgart!!! Es gäbe so viele Scheußlichkeiten in Stuttgart abzureißen - warum müssen es immer und immer wieder die wenigen denkmalgeschützten Gebäude und Parkanlagen sein, die einer angeblichen Modernisierung weichen müssen?

Noch habe ich Hoffnung! Ich zähle auf jeden einzelnen Parkschützer! Wir sehen uns im Park!

Oben bleiben!

 

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Wed, 14 Dec 2011 02:02:00 -0800 14.12.2011 Bürgerbeteiligung a la Schuster #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/14122011-burgerbeteiligung-a-la-schuster-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/14122011-burgerbeteiligung-a-la-schuster-s21

Viel wurde geredet darüber, dass Großprojekte seit Stuttgart21 nicht mehr in dieser Form durchgesetzt werden könnten. Bürger müssten in Zukunft an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Man müsse mit den Bürgern reden. Man müsse Bürger "abholen", um ihre Zustimmung zu Projekten zu erhalten.

Übersehen wird gerne, dass es diese Form der Bürgerbeteiligung ja schon längst gibt! Gerade in den letzten Tagen konnte man sehen, wie wirksam Bürgerbegehren als Mitbestimmungsmöglichkeit für Bürger sind: in Lindau durften die Lindauer Bürger über ihren Bahnhof entscheiden, in Gaildorf wurde über einen Naturstromspeicher abgestimmt.

In Stuttgart hingegen tut man so, als müsse "Bürgerbeteiligung" neu erfunden werden - dabei gab es wiederholt den Wunsch nach einem Bürgerbegehren zu Stuttgart21, was aber von OB Schuster und vom Gemeinderat wiederholt abgelehnt wurde. Stattdessen wurde schon vor Jahren ein Forum eingerichtet, bei dem die Bürger anscheinend mitreden durften - über die Gestaltung von neuen Wohnquartieren und sonstigen Flächen. Es gab Experten und hohe Politiker auf einer Bühne und das normale Volk im Saal, das Fragen stellen durfte - schon allein diese Form macht deutlich, wie in Stuttgart Bürgerbeteiligung gesehen wird, nämlich von oben herab. Die Stadtoberen wissen schon, was für "ihr" Volk gut ist. Es ging in diesen Foren aber nie um das "Ob", sondern immer nur um das "Wie". Schon damals war das Wort "Beteiligung" eher eine Verhöhnung der engagierten Stuttgarter Bevölkerung als ein ernsthafter Versuch, Bürger mitreden zu lassen.

Wenn Bürgerbeteiligung von den Mächtigen reine Lippenbekenntnisse sind und sie die Möglichkeit haben, die einzig wahre Form der Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbegehren aktiv zu verhindern, hat sie letztlich keine Chance - das ist die eigentliche Lehre aus der verkorksten Situation um Stuttgart21. Anstatt diesen Missstand zu ändern und die Durchführung von Bürgerbegehren von der Zustimmung der kommunalen Vertretung abzukoppeln, werden neue Formen von Pseudo-Bürgerbeteiligung aus dem Boden gestampft, die meist den Wortbestandteil "beteiligung" ebensowenig verdienen wie die bisherigen Versuche der Stuttgarter Stadtoberen.

So gibt es nun also das BürgerFORUM S21 Am Montag, 19. Dezember startet dieses neue Format mit einem "Expertenforum" zur Baumverpflanzung. "Das Expertenforum kommt bei noch offenen Gestaltungsfragen zum Einsatz. Die Teilnehmer dieser Runde werden durch den Koordinationskreis Bürgerforum ausgewählt. Bei den Veranstaltungen ist die Öffentlichkeit live via Internet-Stream zugeschaltet und kann über verschiedene Kanäle mitdiskutieren und Fragen einbringen. Hier werden wichtige Gestaltungsoptionen von Experten diskutiert und konkrete Ergebnisse dem Koordinationskreis vorgeschlagen. Am 19.12.2011 tritt das Expertenforum erstmals zusammen. In der Runde wird darüber diskutiert, wie man mit den Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten umgeht. Welche Bäume sind verpflanzbar und welche Ausgleichsmaßnahmen sind angebracht."

Im Rathaus treffen sich also vom "Koordinationskreis Bürgerforum" ausgewählte Experten. "An dieser Steuerungsgruppe (dem Koordinationskreis Bürgerforum) werden Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats, Vertreter von Bahn und Land, der Zivilgesellschaft, der Region, Stuttgarter Bezirksvorsteher und Vertreter des Jugend- und Seniorenrats teilnehmen." Dass hier die "Zivilgesellschaft", also die eigentlich engagierten Bürger schlechthin, nur diffus und nicht näher definiert vorkommen, lässt Schlimmes ahnen. Der Kreis besteht also eigentlich aus den üblichen Verdächtigen.

Die von diesem Gremium ausgewählten Experten diskutieren also am 19.12. miteinander, haben aber keinen direkten Kontakt zu Bürgern. Was hat das mit Bürgerbeteiligung zu tun? Beteiligung sei ausschließlich über Facebook, Twitter und Email möglich - allerdings weiß jeder, der sich mit derartigen Beteiligungsformen beschäftigt hat, wie unmöglich es ist, hier von "direkter" Beteiligung zu sprechen. Ganz im Gegenteil ist davon auszugehen, dass nur Fragen und Beiträge an die Experten gegeben werden, die "auf Linie" sind und einen gewissen Grad an Kritik nicht übersteigen. Direkte, ungesteuerte und eine solche Bürgerbeteiligung eigentlich erst ermöglichende Form von ungefilterten, "rohen" und oft kritikreichen Wortbeiträgen sind nicht möglich und werden, wenn sie denn getwittert werden, den Auswahlfilter, welche Fragen weitergegeben werden, bestimmt nicht durchdringen. Übrigens ist auch der "Moderator" seit jeher derselbe: Ortwin Renn. Das macht die Sache wirklich nicht besser!

Durch diese Anlage ist auch dieses Forum von vornherein zum Scheitern verurteilt und verkommt, wie so vieles, was sich die Stadt Stuttgart und die anderen Projektbefürworter ausdenken, zur reinen Farce und zu einer weiteren Beruhigungspille für kritische Bürger. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!

Vergesst also dieses Forum, stellt keine Fragen, boykottiert es, investiert keine unnötige Kraft! Stattdessen kümmert Euch um den Park! Kommt in den Park, sprecht mit anderen, die dort sind, tankt Kraft für den Widerstand, und schaut Euch die Bäume an - wer weiß, wie lange das noch möglich sein wird!

Oben bleiben!

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Tue, 06 Dec 2011 05:26:00 -0800 6.12.2011 #s21 Wir schützen den Park - entschlossen und geschlossen! #cams21 #9000 http://zwuckelmann.posterous.com/6122011-s21-wir-schutzen-den-park-entschlosse http://zwuckelmann.posterous.com/6122011-s21-wir-schutzen-den-park-entschlosse

Nach der Volksabstimmung sind sich angeblich viele unsicher, was jetzt, wo das Volk gesprochen hat, noch machbar ist und was nicht. Die Zeitungen schreiben schon davon, dass der Widerstand bröckele. Dieser leicht zu durchschauende Stuss ist natürlich getrieben davon, den Protest weiter zu beruhigen und den Widerstand zu brechen, obwohl eigentlich allen klar ist, dass auch eine Volksabstimmung den Murks von Stuttgart21 in keiner Weise besser macht.

Dabei ist die Situation doch ganz einfach: wir stehen dort, wo wir im Sommer 2010 standen!

Damals wussten wir, dass irgendwann die Bäume gefällt werden sollten. Damals wussten wir nichts von irgendwelchen Mehrheiten. Damals war es uns egal, wie die Argumente im Detail aussahen, die uns trieben. Damals war es uns nicht so wichtig, andere Menschen zu überzeugen. Damals hörten wir einzig auf uns, auf unseren Bauch, denn wir wussten, dass das Geplante Unrecht war! Damals war das einzige Ziel, am Tag der Tage genügend Menschen in den Park zu bekommen, um ihn zu schützen! Damals waren wir und viele Tausend andere entschlossen, ihren Park durch ihre körperliche Anwesenheit zu schützen!

Und genau vor dieser Situation stehen wir heute! Vergesst die Argumente! Vergesst die Politiker! Vergesst die Lügen! Vergesst die Betrügereien! Vergesst den Müll, den die Medien über uns auskippen! Erinnert Euch Eurer Wut und Eurer Empörung! Hört auf Euch, auf Eurer Bauchgefühl! Der Park und der Südflügel sollen Anfang Januar zerstört werden. Wir müssen dort sein, wenn wir schlimmeres verhindern wollen! Das ist alles, was zählt!

Am 30.09. haben wir nicht verhindern können, dass Bäume gefällt wurden. Wobei wir nicht wissen, welche Bäume noch gefällt worden wären, wären wir nicht dort gewesen. Wir haben erreicht, dass dieses Wahnsinnsprojekt auf der Tagesordnung in ganz Deutschland ganz nach oben gerutscht ist. Und wir haben erreicht, dass der Weiterbau bis heute hinausgezögert wurde. Jetzt gilt es, das Projekt selbst zu Fall zu bringen!

Was wir im Januar erreichen können, wenn wir genügend Leute im Park sind, ist heute noch nicht absehbar. Klar ist, dass sich die Regierung keine Wasserwerfereinsätze wie am 30.09. wird leisten können. Mehrere Tausend friedliche Menschen, die entschlossen und geschlossen auf dem Boden im Park sitzen, sind eine Macht, gegen die auch Wasserwerfer nichts ausrichten können! Nur dann, wenn sich Tausende Menschen im Park friedlich versammeln, gibt es die Chance auf ein Moratorium, einen Aufschub! Nur dann gibt es die Chance darauf, dass die Finanzierung und die offenen Planfeststellungen geklärt werden, bevor Fakten geschaffen werden. Nur dann gibt es die Chance, dass das Projekt vielleicht doch noch zu Fall gebracht wird. Nur dann, wenn wir uns mit unserem Körper entschlossen und geschlossen diesem Wahnsinn widersetzen, besteht die Chance, die uralten Bäume und unseren Park zu retten.

Es ist also ganz einfach und ganz klar, was wir tun müssen: Wir müssen nur rechtzeitig mit vielen anderen Entschlossenen im Park sein! Absehbar ist, dass die Polizei nachts kommen wird, um den Park zu räumen. Das heißt, dass wir uns noch besser als vor einem Jahr auf diesen Tag bzw. diese Nacht vorbereiten müssen. Packt heute schon einen Rucksack mit dem Notwendigsten (Wasser, Ausweis, Isomatte, Decke, Regenschutz ...) Versucht heute schon, neben der SMS des Parkschützer-Alarms andere Wege zu finden, den Alarm weiterzugeben oder selbst informiert zu werden, denn eine SMS hört man nachts nicht unbedingt. Verabredet Euch mit anderen Entschlossenen! Bildet Fahrgemeinschaften mit anderen Entschlossenen! Erkundet heute schon, wie und wo ihr in den Park kommen wollt! Bereitet Euch vor! Wir haben nichts zu verlieren - wir können nur gewinnen! Vorausgesetzt, wir handeln entschlossen und geschlossen, denn das ist das letzte, womit die Projektverantwortlichen rechnen!

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Mon, 28 Nov 2011 21:07:00 -0800 29.11.2011 #s21 Wir sind doch nicht blöd! Oder doch? http://zwuckelmann.posterous.com/29112011-s21-wir-sind-doch-nicht-blod-oder-do http://zwuckelmann.posterous.com/29112011-s21-wir-sind-doch-nicht-blod-oder-do

Sehr interessant ist es, die vielen Kommentierungen des Ausgangs der Volksabstimmung zu betrachten. Ein Teil der Kommentare versucht, tröstliche Worte zu finden und verweist darauf, dass alles nicht umsonst gewesen wäre. Doch was bringt es uns, wenn wir "eigentlich" so viel erreicht haben? Wenn kein Großprojekt jemals wieder so umgesetzt werden kann? Was bringt es, wenn es schon ein Erfolg gewesen sein soll, dass es nach 40 Jahren eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg gegeben hat - obwohl diese Volksabstimmung außer der SPD-Führung niemand und die Gegner des Immobilienprojekts S21 zu aller letzt wollten?

Ein anderer Teil der Kommentare verharrt auf dem Bildzeitungsniveau, auf dem zumindest die Gegner des Ausstiegs bereits den Wahlkampf führten. Wie schal und und absurd klingt das hohle Freudengeschrei, dass ja doch in Deutschland Großprojekte durchgesetzt werden könnten. Der Bahnhof in Stuttgart wird weiterhin zum nationalen Symbol von "Planungssicherheit" und "Zukunftsfähigkeit" stilisiert, dabei ist er höchstens das Symbol der faktischen Macht des dichten und mächtigen Filzes des letzten halben Jahrhunderts konservativer Regierung.

Die Einsicht, dass für die Massen keine Fakten zählen, sondern Parolen, Phrasen und leere Versprechungen ist bitter. Das Volk will offensichtlich betrogen werden! Lieber glaubt man den Lügen vollkommen überhöhter Ausstiegskosten und den leeren, wagen Versprechungen, dass alle Projektbeteiligten ein Interesse daran hätten, den Kostenrahmen nicht zu sprengen, anstatt der bitteren Wahrheit ins Auge zu sehen. Die Wunschbilder großer Bäume auf grünen Betondecken und strahlend weißen Tunnelbetons wirken für viele stärker als Bahnsteigbreiten, Fluchtwege und Barrierefreiheit. "Ich bin doch nicht blöd" wirkt in all seiner Plattheit, suggeriert eine kluge Wahl zu treffen, obwohl jedem einigermaßen vernünftigen Menschen klar ist, dass das beileibe nicht der Fall ist, sondern dass es sich hier rein um Marketing und Menschenfang handelt.

Die bittere Wahrheit, der sich die Wähler nicht stellen wollten, ist, dass durch die sogenannte "Sprechklausel" der Bahn Tür und Tor offen steht, den Budgetrahmen zu überschreiten, ohne selbst in Haftung genommen zu werden. Die normative Kraft des Faktischen wird kommen in Form einer riesigen Baugrube und angefangener Tunnel bei gleichzeitig leerer Kassen, ob Kretschmann will oder nicht! Bezeichnend ist, dass die Bahn schon einen Tag nach der Volksabstimmung darauf pocht, dass sich das Land an Mehrkosten zu beteiligen solle. Warum nur das Land aufgefordert wird und nicht auch Stadt, Bund und Region, ist verwunderlich und mutet an, als ob das Land bei einer munter-lustigen "Reise nach Jerusalem" zu langsam gewesen ist und keinen Kostendeckel-Stuhl mehr erwischt hätte. Ebenso entlarvend verhält sich Kretschmann einen Tag nach der Abstimmung und versichert, dass nun gebaut werde und man nicht mehr darauf drängen werde, dass die Bahn die Mehrkosten trage. Keine Hintertürchen mehr, Augen zu und durch!

Umso ermutigender war gestern, dass so viele Menschen morgens um GWM kamen und Abends zur Montagsdemo! Es ist nicht so, dass wir uns nun ins stille Kämmerlein zurückziehen und den Baufortschritt "kritisch begleiten" - nein, wir werden weiter protestieren und demonstrieren, denn Protest und Demonstration hat niemals etwas mit Mehrheitsverhältnissen zu tun, sondern immer mit faktischen Mißständen! An diesen Mißständen ändert eine wie auch immer geartete Abstimmung nichts.

Wie schön wäre es gewesen, hätten wir all die Milliarden, die nun voraussichtlich vergraben werden, in Bildung stecken können, damit es eben nicht mehr passiert, dass sich so viele Menschen mit billigen Marketingtricks für blöd verkaufen lassen und man ihnen gleichzeitig verspricht, sie wären es ja gar nicht. Demokratie ohne Bildung ist nicht möglich, sie verkommt zur reinen Makulatur.

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Mon, 28 Nov 2011 06:36:00 -0800 Rückbesinnung - Zurück zu unseren Wurzeln im Park http://zwuckelmann.posterous.com/ruckbesinnung-zuruck-zu-unseren-wurzeln-im-pa http://zwuckelmann.posterous.com/ruckbesinnung-zuruck-zu-unseren-wurzeln-im-pa

Irgendwie ist alles wie am Anfang ... Ich wurde vor Jahr und Tag Parkschützer, um den Park und die vielen alten schönen Bäume zu schützen. Die Situation schien damals fast aussichtslos. Mehrheiten spielten keine Rolle. Ich informierte mich ein wenig, redete viel mit anderen Leuten im Park, lernte, ging auf die Straße. Dann kam der 30.09.2010, einer der schlimmsten Tage meines Lebens! Noch wochenlang hatte ich Albträume - und habe an diesem Tag den Respekt vor der Polizei verloren! Der Protest wurde stärker und stärker - und um uns zu kontrollieren und mundtot zu machen, wurden wir in Diskussionen im Rahmen der "Schlichtung" verstrickt, mussten plötzlich Experten auf allen Feldern sein, sollten angeblich auf Augenhöhe mitreden dürfen. Der Widerstand musste sich deshalb extrem professionalisieren. Mit dem Anwachsen des Protests wurde auch das Aktionsbündnis immer größer und gleichzeitig schwerfälliger, plötzlich hatten wir Leithammel und Pressesprecher. Mit dem Stresstest wurden Fakten und Argumente noch wichtiger, wir zermarterten uns den Kopf über Fahrzeiten, Doppelbelegungen, über Haltezeiten und Zulaufgleise, wir entlarvten die Lügen der Bahn und der SMA. Doch half das alles nichts. Bei der aufgezwungenen Volksabstimmung versuchten wir, weiterhin mit unseren Fakten zu punkten, stampften ein mittelständisches Unternehmen aus dem Boden, das mit unser aller Hilfe in ganz Baden-Württemberg die Werbetrommel rühren sollte - und wurden schließlich durch die mobilisierungsgewohnten und mobilisierungsfähigen ressourcenmächtigen Strukturen der Pro-Fraktion und ihre geballten Angst- und Lügenkampagne überholt. Unser Ergebnis ist gegen die Macht von CDU, FDP, SPD, StZ, StN, SWR, IHK, Oberbürgermeister, diverse Bürgermeister und Landräte nicht schlecht ausgefallen, aber eben nicht gut genug.

Vielleicht haben wir über diese ganzen argumentativen Ablenkungsmanöver, die uns übergestülpt wurden, etwas aus den Augen verloren, worum es uns wirklich ging und geht: Jeden Tag sehe ich die großen, stattlichen, mächtigen Bäume im Park, die zwei Weltkriege, viele Bombenangriffe und den eiskalten Nachkriegswinter überstanden haben und mir im Sommer angenehmen Schatten spenden. Diese gesunden, prächtigen Bäume unwiederbringlich zu fällen ist und bleibt für mich ein Frevel und nicht akzeptabel! Hierfür werde ich mich wieder in den Park setzen und friedlich auch gegen Schlagstock und Pfefferspray Widerstand leisten! Nordflügel und Südflügel lassen sich wieder aufbauen, eine Grube lässt sich wieder zuschütten - so alte Bäume sind aber unwiderbringlich dahin! Selbst wenn heute neue Bäume gepflanzt würden, erleben nicht einmal unsere Kinder diese in der Größe und Pracht der heutigen Bäume! Vielleicht unsere Kindeskinder - welch ein Wahnsinn!

Ich lade Euch alle ein, wieder und immer wieder in den Park zu kommen und Euch zu vergewissern, was Euch antreibt! Redet endlich wieder miteinander, besprecht, was passieren soll, wenn sie spätestens im Januar tatsächlich an die Bäume gehen, bestärkt Euch in der Richtigkeit Eures Tuns, betrachtet die Bäume! Mir macht der Anblick der Bäume Mut! Zumindest für sie werde ich friedlich protestieren und weiterhin Widerstand leisten indem ich mich wieder setze.

Oben bleiben!

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Mon, 28 Nov 2011 00:45:00 -0800 28.11.2011 #s21 Die VA ändert nichts an Lügen, Murks und Beschiss http://zwuckelmann.posterous.com/28112011-s21-die-va-andert-nichts-an-lugen-mu http://zwuckelmann.posterous.com/28112011-s21-die-va-andert-nichts-an-lugen-mu

Nun ist sie also vorbei, die dritte Beruhigungspille, der dritte Versuch, die Gegner des milliardenverschlingenden Halbtiefschrägbahnhofs mundtot zu machen. Ob das geglückt ist, wird sich zeigen.

Wie das Land abstimmt, war mir immer gleichgültig. Für mich war und ist handlungsrelevant, wie es in Stuttgart aussieht. Ich bin fest davon ausgegangen, dass zumindest in Stuttgart die Befürworter des Ausstiegs die Nase vorn haben. Umso enttäuschter bin ich natürlich über das knappe Ergebnis - und werde deshalb meine Position im Widerstand gegen das Projekt neu finden müssen.

Klar ist für mich, dass ich mich morgens nicht mehr am GWM aufreiben werde, nicht mehr Anzeigen auf mich nehmen werde, wenn der Rückhalt in Stuttgart tatsächlich nicht deutlich größer ist, als es die Volksabstimmung nahe legt.

Klar ist für mich, dass der Ausgang der Volksabstimmung in keiner Weise das Recht zu demonstrieren beschneidet! Deshalb werde ich weiterhin demonstrieren und weiterhin unbequem bleiben! Auch wenn viele hofften, dass es nun auch mit den Demonstrationen ein Ende haben wird, kann ich nur für mich sagen: Nein! Ich werde weiter demonstrieren und gegen das Projekt auf die Straße gehen, denn an meinen Gründen, mich gegen dieses Projekt zu engagieren, am Murks, Beschiss und den Lügen hat sich ja nichts geändert - und für 47,1% der Stuttgarter auch nicht. Das Recht zu demonstrieren hat nichts mit irgendwelchen Mehrheitsverhältnissen zu tun - ganz im Gegenteil finden die meisten Demonstrationen nicht von der Mehrheitsgesellschaft statt.

Klar ist, dass der Ausgang der Volksabstimmung nichts an unseren Argumenten ändert. Die nicht geklärte Finanzierung, die belogenen Parlamente, der Beschiss beim Stresstest, das alles hat weiterhin Bestand und hierzu werde ich nicht schweigen. Außerdem gilt nach wie vor: Murks bleibt Murks.

Klar ist, dass die alten 58-jährigen Seilschaften noch immer wie geschmiert funktionieren. Gerade die Ergebnisse auf dem Land sprechen eine deutliche Sprache. Arno Luik kommentiert dies passend in seinem Stern-Artikel "Der Filz siegt".

Klar ist, dass wir gegen die mediale, durch viele Steuer- und Beitragsgelder unterstützte PR-Übermacht der etablierten Filz-Parteien CDU, FDP und SPD, der etablierten Filzmedien von StZ, StN und SWR, der Baden-Württemberg AG inklusive ihrer parteiischen Pseudo-Lobby der IHK zumindest in Stuttgart doch ein respektables und knappes Ergebnis erzielt haben. Ich fürchte, dass gerade der Brief von OB Schuster in Stuttgart selbst nochmals mobilisiert hat und ich wünsche mir doch sehr, dass der OB mit dieser äußerst fragwürdigen einseitigen Parteinahme durch Steuergelder noch ein großes Problem bekommen wird.

Klar ist, dass knapp die Hälfte der Stuttgarter (wider allen Filz und wider alle PR-Übermacht!) S21 nicht will! Das ist nicht zu irgnorieren und die Frage ist durchaus erlaubt, ob ein Projekt unter diesen Umständen mit diesen knappen Mehrheiten tatsächlich durchgedrückt werden darf und kann.

Klar ist, dass von der Landesregierung nicht mehr viel zu erhoffen ist. Die Landesregierung wird das Ergebnis der Volksabstimmung als Quasi-Legitimation für den Bau hinstellen, wird noch ein paar Tage auf die ungeklärte Kostenfrage hinweisen und dann doch mit riesigem Polizeiaufgebot und im Zweifel mit Schlagstock und Tränengas dieses Projekt durchboxen.

Klar ist für mich schließlich, dass ich auf jeden Fall zivilen Ungehorsam üben werde, wenn die Bahn Hand an die Bäume legt. Im Widerspruch zum "Schlichtungsergebnis" ist heute schon klar, dass gesunde, mehrere Hundert Jahre alte Bäume gefällt werden für ein größenwahnsinniges Immobilienprojekt.

Heute und die letzten Tage in Stuttgart hätte man meinen können, der Castor rolle quer durch die Innenstadt. Heute früh konnte man am GWM mehr als 60 Polizeiwannen, zwei Polizeireisebusse, Lastwagen mit Hamburger Gittern und einigem anderem schweren Gerät bewundern - und in Anbetracht dieser lähmenden Polizeipräsenz drängt sich mir einmal mehr das Gefühl auf, dass es einer Demokratie und eines Rechtsstaats unwürdig ist, wenn man meint, ein Projekt einzig mit solchen Mitteln durchsetzen zu können.

Übrigens waren heute früh ca. 200 Demonstranten am GWM und hinderten die Baufahrzeuge am Einfahren. Die Polizei war heute so gnädig, uns als Spontanversammlung einzustufen - was sie sich hätte sparen können, denn was ist heute anders gewesen als die vergangenen Wochen und Monate? Da die Arbeiter zu Fuß ins GWM gelangten, wurde gegen 7:30 beschlossen, in den unteren Schlossgarten zu ziehen und sich dort die Bauarbeiten anzusehen. Ein paar Wannen waren denn auch schon mit Blaulicht vorgefahren, um die Bauarbeiten vor uns wildgewordenen, gewaltwilligen Horden zu schützen. Ich musst arbeiten gehen und bin nicht mit, aber auf www.cams21.de ist zu sehen, was dort passierte.

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Tue, 22 Nov 2011 00:51:00 -0800 #s21 Erst Schlichtung, dann Stresstest, jetzt Volksabstimmung. Wir werden belogen, betrogen und für dumm verkauft! http://zwuckelmann.posterous.com/s21-erst-schlichtung-dann-stresstest-jetzt-vo http://zwuckelmann.posterous.com/s21-erst-schlichtung-dann-stresstest-jetzt-vo

Im sehr lesenswerten Artikel von Arno Luik in der Kontext Wochenzeitung wird klar und deutlich, dass Schlichtung, Stresstest und auch Volksabstimmung das einzige Ziel hatten und haben, die gut informierte, aufgebrachte, empörte Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zu beruhigen und mundtot zu machen - ohne in der Sache etwas zu ändern. Die Bürger selbst wollten keinen Stresstest, wollten keine Schlichtung und wollten auch keine Volksabstimmung - sie wollten und wollen, dass der Betrug am Bürger ein Ende hat und das Milliardengrab nicht gebaut wird - außer vielleicht es würde tatsächlich über einen Bürgerentscheid demokratisch legitimiert. Damit unser Protest ernst genommen wird, blieb uns nichts anderes übrig, als die Spielregeln der Befürworter zu akzeptieren - immer in der Hoffnung, mit diesen Spielregeln doch das ganze Spiel oder zumindest etwas Zeit zu gewinnen.

Dass die Projektbefürworter bei ihren eigenen, selbst aufgestellten Spielregelen dennoch bescheissen und betrügen, was das Zeug hält, ist absolut inakzeptabel! Dies ist auch ein Grund, warum die Rechnung, dass wir uns beruhigen lassen, bisher nicht aufging.

In der Rückschau zeigt sich deutlich, dass die Projektbeteiligten die "Schlichtungsergebnisse" als auch die Stresstestergebnisse einen Dreck interessieren - und so wird es in der kommenden Woche auch mit den Mehrheitsverhältnissen bei der Volksabstimmung kommen. Das ist Betrug an den Bürgern Baden-Württembergs!

Man betrachte sich nur ein paar Punkte, die dieses vollkommen inakzeptable Vorgehen illustrieren:

  • In der "Schlichtung" heißt es: "Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt." (Punkt 11.2.)
    In der Ausschreibung der Bahn für die Arbeiten im Schlossgarten steht aber: "Sofern keine Ersatzstandorte gesichert werden können, sind auch die zur Verpflanzung vorgesehenen Bäume zu fällen."  Dieses Vorgehen widerspricht fundamental den Abmachungen der Schlichtung und stellt einen Freibrief für die Abholzung des Parks dar. Woran macht denn die Bahn oder die beauftragte Firma fest, ob es einen Ersatzstandort gibt oder nicht? Wer überprüft dies? Wer weist Ersatzstandordte zu? Im Zweifel wird die Bahn Fällen lassen und einfach behaupten, dass es keine Ersatzstandorte für diese großen, alten Bäume gegeben hätte.
  • Im Stresstest heißt es: "Unsere Prüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am beisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden könne. Die vom Schlichter geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten." (S. 7)
    Nun stellt sich jedoch heraus, dass die Bahn während der Durchführung des Stresstests diverse Prämissen veränderte, damit der Bahnhof das Testat "wirtschaftlich optimal" erhält. Unter anderem wurde die Definition von "wirtschaftlich optimal" kurzerhand ergänzt um einen Passus, der zuvor in der Definition der schlechteren Stufe "risikobehaftet" stand. Durch Umdefinitionen sind natürlich sämtliche Tests zu bestehen. Auch wurden die Ergebnisse nicht systematisch auf Streckenabschnitte bezogen, sondern auf unterschiedliche Gebiete: "Die Bahn hat in der Qualitäts-Bewertung der einzelnen Strecken unsauber gearbeitet, indem bei kritischen Strecken das Prädikat nur für den Abschnitt erteilt wurde, der noch "optimal" ausfiel (bei korrekter Anwendung der Verspätungsgrenzwerte jedoch "risikobehaftet"), die Gesamtstrecke, die "mangelhaft" ergeben hätte, wurde nicht bewertet." Bis heute konnten weit über 40 KO-Kriterien identifiziert werden, die entweder dem Schlichterspruch oder aber den anerkannten Standards des Eisenbahnwesens widersprechen und es werden täglich mehr!

Wie sollen bei einem solchen Verhalten der Projektverantwortlichen die Bürger ruhig werden? Das große Bescheissen geht doch gerade so weiter, wie es vor 15 Jahren begonnen hat! Die Gründe, warum wir auf die Straße gehen, werden nicht weniger, sondern im Gegenteil fast täglich mehr! Und auch die Volksabstimmung wird wahrscheinlich noch eine Schippe drauflegen auf unsere Empörung: wenn die Mehrheit der Stimmen in Stuttgart und Umgebung für einen Ausstieg stimmen, muss die Legitimität des Weiterbaus ernsthaft in Frage gezogen werden. Klar ist heute aber schon, dass die Bahn weiterbauen wird und sich alle Projektverantwortlichen auf das nicht bestandene Quorum zurückziehen werden. Mit einem solchen Verhalten gewinnt man kein Vertrauen und ich bin mir sicher, dass der Widerstand in diesem Fall vielleicht sogar stärker als bisher weitergehen wird. Wir haben ja auch allen Grund dazu!

Update: Der Bericht in frontal21 (ab Minute 25:15) von heute bestärkt uns nur in der Richtigkeit unseres Tuns! Weitere Infos in der Mediathek und hier: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html

Oettingers Lügenpapier gibt es sogar auch: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7024906,00.pdf

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Thu, 17 Nov 2011 23:11:00 -0800 18.11.2011 #s21 Die Umfrageergebnisse sind nicht widersprüchlich, sondern konsequent http://zwuckelmann.posterous.com/18112011-s21-die-umfrageergebnisse-sind-nicht http://zwuckelmann.posterous.com/18112011-s21-die-umfrageergebnisse-sind-nicht

Wunderbar, diese Umfrage von StZ und SWR kurz vor der "Volksabstimmung", die nochmals das Dilemma dieses von der SPD forcierten unsinnigen Weges aufzeigt. Denn durch das Quorum wird jeder passive Nichtwähler zu einem aktiven Neinsager. Das Quorum ist es, das die Interpretation der Befragungsergebnisse so widersprüchlich erscheinen lässt, wie es in den Medien kommentiert wird: Einerseits sagt die überwältigende Mehrheit, dass sie das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren wird, andererseits sagt dieselbe Mehrheit, dass sie nicht glaubt, dass es dadurch friedlich wird in Stuttgart.

Dieser scheinbare Widerspruch lässt sich leicht auflösen: Ein durchaus realistisches Szenario ist, dass die Befürworter des Ausstiegs eine Mehrheit erhalten, aber gleichzeitig das Quorum nicht erreicht wird. In einem solchen Fall wird das Ergebnis der Abstimmung natürlich akzeptiert, nämlich dass die Mehrheit das Projekt nicht will. Gleichzeitig wird es aber nicht friedlich werden, weil das Quorum die Abstimmung verfassungsrechtlich scheitern lässt. Spannend wird, wie mit dieser Situation die Regierung und die Projektpartner umgehen werden, denn dann wird die angebliche "demokratische Legitimierung" des Projekts noch viel fragwürdiger! Wenn die Mehrheit das Projekt nicht möchte, wird man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können - Quorum hin, Quorum her!

Der Widerspruch der Befragungsergebnisse liegt also nicht in den Ansichten der Bevölkerung, sondern in der Volksabstimmung und ihrem unerreichbaren Quorum selbst begründet.

Die Bahn scheint im übrigen gar nichts zu jucken, sie hat ja schon angekündigt, in jedem Fall weiterzubauen. Mit der Ausschreibung der Baumverpflanungs- und Fällarbeiten gestern Abend zeigt sie klar, dass für sie ein Ausstieg nicht akzeptabel ist. Und selbst wenn das Quorum erreicht würde und das Land von "Kündigungsrechten" gebrauch macht, wird hier erst ein Gericht entscheiden müssen, ob es überhaupt Kündigungsrechte gibt. Bis das jedoch entschieden wird, kann viel Zeit vergehen, in der die Bahn weitere Fakten im Park und am Bonatzbau schaffen wird. Und das gilt es zu verhindern, wenn eine Mehrheit das Projekt nicht möchte!

Für mich gibt es in diesem Fall keinen anderen Weg, Stuttgart zu befrieden, als eine ordentliche, bindende Befragung oder Wahl der Stuttgarter Bürger durchzuführen. Sie und sie allein sollen endlich entscheiden dürfen, ob sie eine komplett umgestaltete Innenstadt mit Halbtiefschrägbahnhof und Riegel quer zum Tal wollen oder einen modernisierten, leistungsfähigen Kopfbahnhof. Hätte OB Schuster damals einen Bürgerentscheid zugelassen, und nicht selbstherrlich als selbsternannter absoluter Monarch Fakten geschaffen, hätten wir heute diese Situation nicht! Dieses demokratische Defizit ist ein entscheidender Schlüssel zum gesamten Konflikt!

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Sun, 13 Nov 2011 03:06:00 -0800 13.11.2011 #s21 Ab Montag wird trotz aller Fragwürdigkeiten weitergebaut - und demonstriert http://zwuckelmann.posterous.com/13112011-s21-ab-montag-wird-trotz-aller-fragw http://zwuckelmann.posterous.com/13112011-s21-ab-montag-wird-trotz-aller-fragw

Anstand ist heutzutage keine relevante Kategorie mehr im wirtschaftlichen Handeln (obwohl zu einem "ehrhaften Kaufmann", der Herr Grube sein will, Anstand ganz sicher unabdingbar ist). Alles wird dem Shareholder Value, der kurzfristigen Vermehrung des Unternehmenswerts und damit auch dem ganz privaten Profit der Unternehmenslenker untergeordnet. Hätte Herr Grube auch nur einen Funken Anstand im Leib, würde die Bahn zumindest vor der Volksabstimmung nicht weiterbauen. So verlängert sich einfach nur die Liste der zahllosen Fragwürdigkeiten im Zusammenhang mit Stuttgart21 um eine weitere Fragwürdigkeit - die in der Summe nur dazu führen können, dass man mit JA bei der Volksabstimmung und damit für den Ausstieg aus S21 votiert!

Fragwürdig ist das Baurecht der Bahn. Die Fällung einer Platane am 30.09. war illegal und damit letztlich die Einrichtung der GWM-Baustelle. Darüber hinaus hat das Eisenbahnbundesamt einen Gerichtsbeschluss des höchsten Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichts außer Kraft gesetzt - eine gleichwohl legale, aber dennoch mehr als fragwürdige Praxis, wenn Gewaltenteilung als hohes Gut einer Demokratie angesehen wird.

Fragwürdig ist die Finanzierung. Die Bahn verwirrt seit Jahren bewusst mit allerlei Zahlen und Kalkulationen und dreht es sich immer so, wie es opportun ist. Jüngstes Beispiel: das Kostensteigerungsrisiko, das ziemlich genau berechnet werden kann und kein "Risiko" im eigentlichen Sinn darstellt, da es ziemlich sicher eintritt. Dieses wurde bisher immer den Projektkosten zugeordnet. Um die Projektkosten klein zu Rechnen, wurden sie 2009 kurzerhand in den Risikotopf ausgelagert. Klar und bewiesen ist, dass der Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro so gut wie gesprengt ist - obwohl die tatsächlichen Risiken, die üblicherweise zwei, drei Jahre nach Baubeginn eintreten und für die der Risikotopf eigentlich eingerichtet wurde, noch gar nicht absehbar sind und noch gar nicht eintreten konnten.

Fragwürdig ist der Nutzen. Die "Schlichtung" hat gezeigt, dass der verkehrliche und ökonomische Nutzen kaum gegeben ist und sich in einem Bereich bewegt, bei dem andere Großprojekte bereits längst abgeblasen worden wären. Wird das Projekt teurer als die 4,5 Mrd. Euro (und S21 wäre das erste Großprojekt, dass im Kostenrahmen bliebe!), gibt es keinen Nutzen mehr und der Bahnhof wird zum Milliardengrab - in aller erster Linie für die Baden-Württembergischen Steuerzahler! Stuttgart21 ist de facto ein riesiges Immobilienprojekt, bei dem es um dreistellige Milliardenbeträge geht - und wo man sich nicht wundern darf, dass Kräfte walten, die das normale Maß übersteigen. Die Profiteure (wer sie auch immer sein mögen) haben ob dieser Summer sicher ein unbedingtes Interesse daran, dass der Bahnhof gebaut bzw. vielmehr dass die Gleisflächen geräumt werden. Bei dieser Summe würde es auch nicht wundern, wenn am Ende stünde: koste es, was es wolle!

Fragwürdig ist die stadtplanerische Ästhetik des neuen Bahnhofs. Die schönen bunten Bilder der Bahn sind absolut unrealistisch und vermitteln einen komplett falschen Eindruck. So befinden sich heute noch große, tiefwurzelnde Bäume auf dem wenige Meter dicken Betondach des Bahnhofs. Die Lichtaugen sind glänzende, saubere Scheiben - jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht, weiß, dass Glasdächer die kürzeste Zeit klar und glänzend aussehen! Dass der Bahnhof kein Tiefbahnhof, sondern ein Halbtiefschrägbahnhof ist, wird in den Bildern auch verheimlicht. Der bestehende "Riegel" des Gleisvorfelds verschwindet nämlich nicht, sondern wird mit den Gleisen um 90 Grad gedreht. Es entsteht ein über 10 Meter hoher Wall (zuzüglich der 6 Meter hohen Käseraspel)  parallel zur Schillerstraße, der die Innenstadt vom Schlossgarten trennt. Ein freier Zugang ist genauso wie eine freie Sichtachse nicht mehr gegeben. Und schließlich können 75% der Gleisflächen, die bei S21 verschwinden, auch mit dem bestehenden Kopfbahnhof verlegt und für Park oder Wohngebiete freigemacht werden.

Fragwürdig ist schließlich die demokratische Legitimierung. Die Bahn und auch die damalige CDU/FDP-Landesregierung haben bewiesenermaßen aktuelle Kostenberechnungen zurückgehalten, um die Zustimmung der Parlamente nicht zu gefährden. Dieser absolut unerhörte und in dieser Dreistigkeit einmalige Vorgang verspielt jeglichen Anspruch auf demokratische Legitimation. Und auch OB Schuster hat es in einer nie da gewesenen Arroganz und Kaltschnäuzigkeit fertig gebracht, die Bürgerschaft Stuttgarts zu übergehen und aus dem Entscheidungsprozess fern zuhalten. Die nahende Volksabstimmung soll in den Augen der Projektbefürworter die endgültige Legitimation im Nachhinein liefern, was jedoch ein genauso absurder wie undemokratischer Vorgang ist, denn das Fundament eines Hauses kann man auch nicht im Nachhinein bauen, wenn man merkt, dass das Haus doch beträchtlich wackelt.

Vor so vielen Fragwürdigkeiten kann man als denkender, anständiger Mensch doch seine Augen nicht verschließen und so tun, als wäre alles geregelt! Es geht immerhin um viele Milliarden Euro in Zeiten von Staatsverschuldung und Eurokrise. Wie viel Blauäugigkeit und Naivität ist nötig, um so ein Projekt zu unterstützen? Leider tut die Bahn nichts dafür, Antworten auf die vielen Fragwürdigkeiten zu geben, sondern bringt stattdessen ihre Marketingmaschinerie auf Hochtouren, malt weiter bunte Lügenbildchen, verängstigt die Bevölkerung mit absurd hohen Ausstiegskosten - und baut weiter!

Deshalb habe ich bereits per Briefwahl mit Ja gestimmt! Diese bürgerverachtende und mit Verlaub bürgerverarschende Dreistigkeit muss endlich ein Ende haben! Und deshalb stehe ich morgen früh wieder am GWM und demonstriere - an diesem Engagement werden auch 200 Knastcontainer und 9.000 Polizisten nichts ändern!

Wessen Stadt? Unsere Stadt!

Wessen Park? Unser Park!

Wessen Bahnhof? Unser Bahnhof!

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Mon, 07 Nov 2011 13:05:00 -0800 07.11.2011 #s21 Es gab kein besseres Ziel heute als die #SPD -Zentrale http://zwuckelmann.posterous.com/07112011-s21-es-gab-kein-besseres-ziel-heute http://zwuckelmann.posterous.com/07112011-s21-es-gab-kein-besseres-ziel-heute

Das Ziel der 98. Montagsdemo war die SPD-Zentrale und meines Erachtens konnte es kein besseres Ziel geben. Denn wo, wenn nicht dort ist eine lautstarke Demonstration gerechtfertigt nach dieser erneuten Blamage von Claus Schmiedel als Reaktion auf den aktuellen Spiegel-Artikel. Aus diesem geht hervor, dass die CDU/FDP-Regierung unter Oettinger mit voller Absicht aktuelle Zahlen, die weit jenseits der heutigen Kostenberechnungen zu Stuttgart21 liegen, zurückgehalten hat - auch um die SPD nicht mit der enormen Kostensteigerung zu erschrecken und als Befürworter des Tunnelbahnhofs bei der Stange zu halten. Dies hat geklappt und wirkt offenbar bis heute.

Anstatt sich zu empören über einen solch unerhörten Vorgang meldet sich Herr Schmiedel zu Wort und meint, dass das alles "Schnee von gestern" sei. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit die Partei, die sich immer für die Aufklärung stark gemacht hat, selbst aufgeklärt agiert und entsprechende Konsequenzen zieht? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als dass die SPD-Führung auf Teufel komm raus an Stuttgart21 festhalten will. Wieso sonst wurde bei einem solch heiklen Thema wie Stuttgart21 keine Mitgliederbefragung durchgeführt? Wieso sonst werden vollkommen unkritisch die Zahlen der Bahn für bare Münze genommen, obwohl regelmäßig neue Ungereimtheiten und Kostenarten auftauchen? Wieso sonst proben die MdL nicht den Aufstand, nachdem offensichtlich wurde, dass die parlamentarische Abstimmung über Stuttgart21 auf geschönten Zahlen der Bahn basierte? Dieses Verhalten ist nicht aufgeklärt, sondern zeigt die Scheuklappen der SPD-Führung vor der Realität. Ein peinliches, einer altehrwürdigen Partei unwürdiges Verhalten!

Deshalb ist es umso wichtiger, am 27. November mit Ja! zu stimmen!

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Filme von der Montagsdemo gibt's wie immer bei www.cams21.de

 

 

 

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Sun, 30 Oct 2011 09:02:00 -0700 30.10.2011 #s21 Brot und Spiele wirken noch heute - lasst Euch doch nicht verarschen! http://zwuckelmann.posterous.com/30102011-s21-brot-und-spiele-wirken-noch-heut http://zwuckelmann.posterous.com/30102011-s21-brot-und-spiele-wirken-noch-heut

Zu Caesars Zeiten sorgten die Machthaber für Ruhe in der Bevölkerung, indem sie die Bürger ablenkten. Es gab Brot und Spiele, so war die Bevölkerung satt und abgelenkt und rebellierte nicht gegen Ungerechtigkeit und Unfreiheit.

Auch wenn es heute nicht mehr um Unfreiheit geht und das Maß der Ungerechtigkeit genauso wie die Gefahr eines Aufstands doch deutlich geringer ist als damals, wird das Prinzip heute noch angewandt - und es wirkt immer noch! Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die Menschen irgendwann klug werden und nicht mehr auf die Beruhigungspillen der Mächtigen hereinfallen - aber Geschichte wiederholt sich genauso wie sich Fehler wiederholen.

Was hat das alles mit Stuttgart21 zu tun? Nun, wenn man sieht, mit welchem Elan und mit welcher Verve die Gegner des Bahnprojekts sich auf die Volksabstimmung werfen, mit welcher Kreativität und mit welcher Zuversicht geplant, gemacht und getan wird, könnte man meinen, es gäbe tatsächlich etwas zu gewinnen. Dabei wissen wir alle, dass wir die Volksabstimmung schon verloren haben, noch bevor sie ins Leben gerufen wurde. Selbstverständlich ist es wichtig, ein deutliches Zeichen zu setzen und zu versuchen, so viele Ja-Stimmen wie möglich zu erreichen. Das Quorum wird aber nie und nimmer erreicht werden - und die heutigen Machthaber haben bereits mehrmals klar artikuliert, was das heißt: die Volksabstimmung gilt als verloren.

Dieses Faktum müssen wir nicht nur im Hinterkopf haben, sondern es muss uns präsent sein und wir müssen das auch immer und immer wieder deutlich sagen! Wir dürfen uns nichts vormachen, müssen realistisch bleiben. Bei Infoständen, in der Öffentlichkeit, auf Montagsdemos muss immer wieder deutlich werden, dass wir bei der Abstimmung mitmachen, obwohl wir wissen, dass sie unfair und nicht zu gewinnen ist. Denn wenn wir das nicht machen, sieht es so aus, als rechneten wir uns tatsächlich ernsthafte Chancen aus - und stilisieren so selbst die Volksabstimmung zu einer legitimierenden Abstimmung über Sein oder Scheitern von Stuttgart21! Damit fallen wir auf genau das ewige Spiel der Mächtigen hinein! Wir spielen ihr Spiel, spielen nach ihren unfairen Regeln, anstatt selbst die Regeln vorzugeben! Wir verhalten uns genau so, wie es die Mächtigen immer wieder wollten, fallen immer wieder auf sie herein. Gib dem Volk Spiele und einen Knochen, an dem es nagen kann und sich die Zähne ausbeißen kann, dann ist es beschäftigt und merkt nicht, dass es übergangen wird!

Wir alle wissen doch auch, wie es dann weitergehen wird, dazu muss man kein Hellseher sein: das Aktionsbündnis wird das Wahlergebnis wie die Großkopferten analysieren, sich streiten, wie es zu interpretieren sei und was es denn nun hieße, denn eigentlich sind wir ja die Gewinner, auch wenn wir defacto verloren haben. Während dessen werden die Befürworter des Tunnelbahnhofs darauf bestehen, dass laut Verfassung die Volksabstimmung gescheitert sei (und sie haben Recht!) - und es wird einfach weitergebaut werden. Dann vielleicht sogar in einem ordentlichen Tempo und nicht derart lahm, wie wir es bisher erlebt haben. Und auch, wenn es nicht notwendig sein sollte, solange das GWM noch nicht vollständig funktionsfähig ist, wird man den Park in einer Nacht- und Nebelaktion möglichst bals räumen und Fakten schaffen, um dem Widerstand klar zu machen, wo der Hammer hängt. 

Nicht, dass ich missverstanden werde: die Volksabstimmung ist wichtig, ist wichtig für uns und setzt durchaus ein Zeichen, wenn wir sie deutlich gewinnen sollten. Aber ich warne davor, sich von dieser Volksabstimmung irgendetwas zu erhoffen. Wir dürfen uns nichts vormachen, das haben wir mit "Schlichtung" und "Stresstest" bereits oft genug. S21 steht und fällt mit dem Protest auf der Straße, mit zivilem Ungehorsam und deutlichen Zeichen des Widerstands! Wir werden nur gewinnen, wenn wir jeden Tag und immer und immer wieder auf die Straße gehen!

Das ist auch der Grund dafür, warum ich morgen früh noch vor Sonnenaufgang wieder am GWM stehen werde, denn ich falle nicht auf die Volksabstimmung herein! Ich spiele nach meinen Regeln, und die heißen ziviler Ungehorsam, stören und unbequem sein!

Oben bleiben!

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Fri, 28 Oct 2011 00:23:00 -0700 28.10.2011 #s21 Meine ganz private Infooffensive http://zwuckelmann.posterous.com/28102011-s21-meine-ganz-private-infooffensive http://zwuckelmann.posterous.com/28102011-s21-meine-ganz-private-infooffensive

Vorgestern haben wir an viele Freunde, Bekannte und Verwandte in Baden-Württemberg Briefe mit Infomaterialen verschickt. Eine weitere Fuhre geht raus, sobald ich die neuen Materialien vom Aktionsbündnis Ja-zum-Ausstieg erhalte. Meinen Brief  möchte ich Euch nicht vorenthalten - nutzt ihn gerne als Vorlage, falls ihr noch Leute aktivieren wollt!

 

Liebe Freunde, liebe Familie,

ich komme mit einem Anliegen auf Euch zu, das mir sehr wichtig ist: Es geht um das Bahnprojekt Stuttgart21. Wie Ihr vielleicht mitbekommen habt, bin ich einigermaßen aktiv in der Unterstützung der Bürgerbewegung gegen das Projekt.

Ich weiß, dass viele das Wort Stuttgart21 nicht mehr hören wollen, gerade auch dann, wenn man weit weg von Stuttgart lebt und einen dieses Projekt eigentlich nicht direkt betrifft. Durch die Volksabstimmung ist es aber nun so, dass alle Baden-Württemberger, also auch Ihr dazu aufgerufen seid, am 27. November darüber abzustimmen, ob Gesetz wird, dass die Landesregierung aus der Finanzierung von Stuttgart21 ausscheidet – was wahrscheinlich das Ende des gesamten Projekts bedeuten würde.

Das Gesetz über die Durchführung von Volksabstimmungen sieht in Baden-Württemberg vor, dass die Abstimmung nur dann gewonnen ist, wenn mindestens 1/3 der wahlberechtigten Bevölkerung dem Vorschlag zustimmt. Dieses absurd hohe Quorum ist das zweithöchste in Deutschland (weshalb hier noch nie eine Volksabstimmung durchgeführt wurde; in der Schweiz liegt es bei 8%) und führt dazu, dass es nahezu ausgeschlossen ist, dass wir, die Gegner des Projekts, die Abstimmung gewinnen werden. Wir werden sehr wahrscheinlich am Quorum scheitern. Aber: alleine wenn die Abstimmung bei großer Wahlbeteiligung eindeutig für uns ausgehen würde, müsste sich die Landesregierung ernsthaft überlegen, ob sie dieses Projekt weiterhin aktiv unterstützen kann.

Deshalb unsere Bitte: Geht am 27. November zur Volksabstimmung und stimmt mit „ja“, was bedeutet, dass sich das Land aus der Finanzierung dieses Wahnsinnsprojektes zurückziehen soll. Auch und gerade, weil die Hürde so hoch liegt, ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Meinung zum Ausdruck bringen!

Damit Ihr guten Gewissens und informiert zu der Volksabstimmung gehen könnt, hier noch ein paar wenige Ausführungen und anbei auch einiges Infomaterial, das Ihr gerne zu Eurer eigenen Information nutzen könnt, das Ihr aber auch gerne weitergeben dürft an Freunde und Bekannte oder in Geschäften Eures Vertrauens auslegen könnt.

Aus unserer Sicht ist dieses Bahnprojekt aus den unterschiedlichsten Gründen abzulehnen, die fast jeder für sich genommen ausreichen würden, das Projekt zu beenden, wenn, ja wenn es nach Vernunft und Menschenverstand ginge.

Die einzelnen Argumente und Gründe gegen das Projekt möchte ich nicht erörtern, das haben Andere viel besser und klüger getan, nur wenige Schlagworte mögen genügen:

·        Das Projekt ist nicht, wie gerne behauptet wird, zukunftsorientiert, denn es basiert auf dem Fortschrittsglauben des Größer-Schneller-Weiter des vergangenen Jahrhunderts. Ökologie und Nachhaltigkeit spielen hier überhaupt keine Rolle, sogar die Wirtschaftlichkeit wird dem rein Machbaren untergeordnet!

·        Das Prestigeprojekt verschlingt offiziell 4,5 Milliarden Euro an Steuergeldern, wodurch andere wichtige kommunale Projekte in ganz Baden-Württemberg verhindert (Schulrenovierung, Öffnungszeiten von Bibliotheken, Kindergärten, Hallenbädern…) und dringlichere Schienenprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden (Rheintalstrecke). Man schätzt die Kosten inzwischen auf 7 bis 8 Milliarden, auch wenn das offiziell bestritten wird (wobei S21 dann das erste Großprojekt wäre, dass den Kostenrahmen nicht sprengen würde – siehe Elbphilharmonie, Neckargemünder Tunnel …)

·        Stuttgart21 hat einen fragwürdigen verkehrstechnischen und einen bei 4,5 Milliarden auf Kante genähten ökonomischen Nutzen – sobald das Projekt einen Euro teuerer wird, gibt es diesen wirtschaftlichen Nutzen nach eigenen Angaben der Bahn nicht mehr! Vor diesem Hintergrund kann man Stuttgart21 auch als riesiges Immobilienprojekt ansehen, denn für Grundstückseigner, Bauunternehmen und die Immobilienbranche brechen goldene Zeiten an – unabhängig davon, was Stuttgart21 uns Steuerzahler tatsächlich kosten und uns Bahnfahrern verkehrlich bringen wird.

·        Der Stuttgarter Schlossgarten mit seinen jahrhunderte alten Bäumen wird mit heute nicht vorhersagbaren ökologischen Auswirkungen zerstört. Das Argument, dass dafür an anderer Stelle der Park erweitert würde, ist dreist geflunkert, denn diese Erweiterung wäre so oder so möglich, wenn man das nur wollte!

·        Die gesamte Stuttgarter Innenstadt wird in eine Baustelle gigantischen Ausmaßes verwandelt, die Bewohnern und Besuchern ein Leben und Arbeiten in der Innenstadt über weit mehr als 10 Jahre vergällen wird.

·        Das zweitgrößte Mineralwasservorkommen Europas ist akut durch die Tunnelbauten gefährdet!

·        Historische Bausubstanz ist durch Tunnelbohrungen in aufquellenden Anhydrit akut gefährdet – schon jetzt sinken die Immobilienpreise von Häusern, die über den geplanten Tunneln liegen, drastisch!

·        Der denkmalgeschützte, funktionierende Bahnhof, dem die Stiftung Warentest bescheinigt, der zweitpünktlichste in Deutschland zu sein, wird abgerissen, der Bonatzbau verkommt ohne Seitenarme zu einer nutzlosen Hülle, denn der geplante Tunnelbahnhof wird nicht mehr über die Bahnhofshalle betreten.

Ein weiterer für mich äußerst triftiger und ärgerlicher Grund, warum dieses Projekt abzulehnen ist, ist die mangelhafte demokratische Legitimierung. Natürliche haben Bundestag und Landtag ordentlich beschlossen, sich an dem Projekt zu beteiligen – allerdings ist bewiesen (!!!), dass die Bahn vorsätzlich aktuelle Zahlen zurückgehalten hat, um die Abstimmungen der Volksvertreter nicht zu gefährden. Hätte die Bahn die aktuellsten Zahlen vorgelegt, die bereits damals wesentlich höher lagen, wären die Abstimmungen vielleicht anders ausgefallen. Dass diese Sauerei keine Folgen hat, liegt vor allem daran, dass sich die Bahn geschickt herauswindet und sich weder die MdB noch die MdL dagegen zur Wehr setzen, die Verantwortung auf das jeweils andere Parlament schieben und sich einfach nicht mehr für zuständig erklären. Darüber hinaus hat OB Schuster vor seiner Wahl versprochen, ein Bürgerbegehren zu Stuttgart21 durchzuführen, damit OB-Kandidat Palmer seinen Grünen Anhängern eine Wahlempfehlung für Schuster abgibt – man kann also davon ausgehen, dass er nur durch dieses Versprechen gewählt wurde. Es wurden über 67.000 Unterschriften gesammelt, damit dieses Bürgerbegehren durchgeführt werden kann – doch wenige Tage vor der Übergabe der Unterschriften unterzeichnete der OB Verträge mit der Bahn, die ein Bürgerbegehren rechtlich unmöglich machten. Er leistete seine Unterschrift ohne zeitlichen Druck – erst über ein Jahr später setzten Bahn, Land und Bund ihre Unterschrift ebenfalls unter diese Verträge. Auch hier wurde gezielt verhindert, dass das Projekt ordentlich demokratisch legitimiert wird – die Verantwortlichen wissen gewiss, warum!

Ich könnte noch seitenweise weiter schreiben, welcher Lug und Betrug dieses Projekt begleitet. Noch nie ist mir so klar geworden, wie solche Großprojekte auch gegen Widerstand durchgesetzt werden können; welche Macht Lobbys haben; wie schwer es ist, sich gegen eine eindeutig positionierte Presse durchzusetzen; wie wichtig „Agenda-Setting“ ist – die Bahn prescht vor, wir hinken immer hinterher; wie sogar Polizei und Justiz in Stuttgart gezielt und offensichtlich instrumentalisiert werden, um die Gegnerschaft ruhig zu stellen (übrigens mit erschreckenden Parallelen zu Whyl, Mutlangen und anderen Bürgerbewegungen).

Das alles betrübt mich und macht mich wütend – ich verstehe mich aber beileibe nicht als „Wutbürger“, sondern schlicht als mündiger Bürger, der eigentlich nur verlangt, dass Regeln eingehalten werden und die Entscheider im Wortsinn anständig handeln, und der der Utopie nachhängt, dass die Vernunft vielleicht doch siegen kann!

Falls Ihr noch mehr Informationen wünscht, schaut einfach auf http://www.kopfbahnhof-21.de, http://www.infooffensive.de oder http://www.ja-zum-ausstieg.de. Hier könnt Ihr auch kostenlos weiteres Material bestellen, falls Euch die jeweils fünf Exemplare, die ich Euch beigelegt habe, nicht ausreichen sollten. Wenn ihr Interesse an meiner ganz persönlichen Meinung und meinen Erlebnissen in Zusammenhang mit S21 habt, schaut gerne unter http://zwuckelmann.posterous.com , dort schreibe ich seit fast einem Jahr nahezu täglich darüber, was hier passiert. Und nicht zuletzt findet Ihr unter http://www.cams21.de und http://www.fluegel.tv aktuelle Berichte in Wort und Bild.

 

Ganz herzliche Grüße und vielen, vielen Dank für Eure Unterstützung!

Oben bleiben!

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