Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Sun, 30 Oct 2011 09:02:00 -0700 30.10.2011 #s21 Brot und Spiele wirken noch heute - lasst Euch doch nicht verarschen! http://zwuckelmann.posterous.com/30102011-s21-brot-und-spiele-wirken-noch-heut http://zwuckelmann.posterous.com/30102011-s21-brot-und-spiele-wirken-noch-heut

Zu Caesars Zeiten sorgten die Machthaber für Ruhe in der Bevölkerung, indem sie die Bürger ablenkten. Es gab Brot und Spiele, so war die Bevölkerung satt und abgelenkt und rebellierte nicht gegen Ungerechtigkeit und Unfreiheit.

Auch wenn es heute nicht mehr um Unfreiheit geht und das Maß der Ungerechtigkeit genauso wie die Gefahr eines Aufstands doch deutlich geringer ist als damals, wird das Prinzip heute noch angewandt - und es wirkt immer noch! Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die Menschen irgendwann klug werden und nicht mehr auf die Beruhigungspillen der Mächtigen hereinfallen - aber Geschichte wiederholt sich genauso wie sich Fehler wiederholen.

Was hat das alles mit Stuttgart21 zu tun? Nun, wenn man sieht, mit welchem Elan und mit welcher Verve die Gegner des Bahnprojekts sich auf die Volksabstimmung werfen, mit welcher Kreativität und mit welcher Zuversicht geplant, gemacht und getan wird, könnte man meinen, es gäbe tatsächlich etwas zu gewinnen. Dabei wissen wir alle, dass wir die Volksabstimmung schon verloren haben, noch bevor sie ins Leben gerufen wurde. Selbstverständlich ist es wichtig, ein deutliches Zeichen zu setzen und zu versuchen, so viele Ja-Stimmen wie möglich zu erreichen. Das Quorum wird aber nie und nimmer erreicht werden - und die heutigen Machthaber haben bereits mehrmals klar artikuliert, was das heißt: die Volksabstimmung gilt als verloren.

Dieses Faktum müssen wir nicht nur im Hinterkopf haben, sondern es muss uns präsent sein und wir müssen das auch immer und immer wieder deutlich sagen! Wir dürfen uns nichts vormachen, müssen realistisch bleiben. Bei Infoständen, in der Öffentlichkeit, auf Montagsdemos muss immer wieder deutlich werden, dass wir bei der Abstimmung mitmachen, obwohl wir wissen, dass sie unfair und nicht zu gewinnen ist. Denn wenn wir das nicht machen, sieht es so aus, als rechneten wir uns tatsächlich ernsthafte Chancen aus - und stilisieren so selbst die Volksabstimmung zu einer legitimierenden Abstimmung über Sein oder Scheitern von Stuttgart21! Damit fallen wir auf genau das ewige Spiel der Mächtigen hinein! Wir spielen ihr Spiel, spielen nach ihren unfairen Regeln, anstatt selbst die Regeln vorzugeben! Wir verhalten uns genau so, wie es die Mächtigen immer wieder wollten, fallen immer wieder auf sie herein. Gib dem Volk Spiele und einen Knochen, an dem es nagen kann und sich die Zähne ausbeißen kann, dann ist es beschäftigt und merkt nicht, dass es übergangen wird!

Wir alle wissen doch auch, wie es dann weitergehen wird, dazu muss man kein Hellseher sein: das Aktionsbündnis wird das Wahlergebnis wie die Großkopferten analysieren, sich streiten, wie es zu interpretieren sei und was es denn nun hieße, denn eigentlich sind wir ja die Gewinner, auch wenn wir defacto verloren haben. Während dessen werden die Befürworter des Tunnelbahnhofs darauf bestehen, dass laut Verfassung die Volksabstimmung gescheitert sei (und sie haben Recht!) - und es wird einfach weitergebaut werden. Dann vielleicht sogar in einem ordentlichen Tempo und nicht derart lahm, wie wir es bisher erlebt haben. Und auch, wenn es nicht notwendig sein sollte, solange das GWM noch nicht vollständig funktionsfähig ist, wird man den Park in einer Nacht- und Nebelaktion möglichst bals räumen und Fakten schaffen, um dem Widerstand klar zu machen, wo der Hammer hängt. 

Nicht, dass ich missverstanden werde: die Volksabstimmung ist wichtig, ist wichtig für uns und setzt durchaus ein Zeichen, wenn wir sie deutlich gewinnen sollten. Aber ich warne davor, sich von dieser Volksabstimmung irgendetwas zu erhoffen. Wir dürfen uns nichts vormachen, das haben wir mit "Schlichtung" und "Stresstest" bereits oft genug. S21 steht und fällt mit dem Protest auf der Straße, mit zivilem Ungehorsam und deutlichen Zeichen des Widerstands! Wir werden nur gewinnen, wenn wir jeden Tag und immer und immer wieder auf die Straße gehen!

Das ist auch der Grund dafür, warum ich morgen früh noch vor Sonnenaufgang wieder am GWM stehen werde, denn ich falle nicht auf die Volksabstimmung herein! Ich spiele nach meinen Regeln, und die heißen ziviler Ungehorsam, stören und unbequem sein!

Oben bleiben!

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Fri, 28 Oct 2011 00:23:00 -0700 28.10.2011 #s21 Meine ganz private Infooffensive http://zwuckelmann.posterous.com/28102011-s21-meine-ganz-private-infooffensive http://zwuckelmann.posterous.com/28102011-s21-meine-ganz-private-infooffensive

Vorgestern haben wir an viele Freunde, Bekannte und Verwandte in Baden-Württemberg Briefe mit Infomaterialen verschickt. Eine weitere Fuhre geht raus, sobald ich die neuen Materialien vom Aktionsbündnis Ja-zum-Ausstieg erhalte. Meinen Brief  möchte ich Euch nicht vorenthalten - nutzt ihn gerne als Vorlage, falls ihr noch Leute aktivieren wollt!

 

Liebe Freunde, liebe Familie,

ich komme mit einem Anliegen auf Euch zu, das mir sehr wichtig ist: Es geht um das Bahnprojekt Stuttgart21. Wie Ihr vielleicht mitbekommen habt, bin ich einigermaßen aktiv in der Unterstützung der Bürgerbewegung gegen das Projekt.

Ich weiß, dass viele das Wort Stuttgart21 nicht mehr hören wollen, gerade auch dann, wenn man weit weg von Stuttgart lebt und einen dieses Projekt eigentlich nicht direkt betrifft. Durch die Volksabstimmung ist es aber nun so, dass alle Baden-Württemberger, also auch Ihr dazu aufgerufen seid, am 27. November darüber abzustimmen, ob Gesetz wird, dass die Landesregierung aus der Finanzierung von Stuttgart21 ausscheidet – was wahrscheinlich das Ende des gesamten Projekts bedeuten würde.

Das Gesetz über die Durchführung von Volksabstimmungen sieht in Baden-Württemberg vor, dass die Abstimmung nur dann gewonnen ist, wenn mindestens 1/3 der wahlberechtigten Bevölkerung dem Vorschlag zustimmt. Dieses absurd hohe Quorum ist das zweithöchste in Deutschland (weshalb hier noch nie eine Volksabstimmung durchgeführt wurde; in der Schweiz liegt es bei 8%) und führt dazu, dass es nahezu ausgeschlossen ist, dass wir, die Gegner des Projekts, die Abstimmung gewinnen werden. Wir werden sehr wahrscheinlich am Quorum scheitern. Aber: alleine wenn die Abstimmung bei großer Wahlbeteiligung eindeutig für uns ausgehen würde, müsste sich die Landesregierung ernsthaft überlegen, ob sie dieses Projekt weiterhin aktiv unterstützen kann.

Deshalb unsere Bitte: Geht am 27. November zur Volksabstimmung und stimmt mit „ja“, was bedeutet, dass sich das Land aus der Finanzierung dieses Wahnsinnsprojektes zurückziehen soll. Auch und gerade, weil die Hürde so hoch liegt, ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Meinung zum Ausdruck bringen!

Damit Ihr guten Gewissens und informiert zu der Volksabstimmung gehen könnt, hier noch ein paar wenige Ausführungen und anbei auch einiges Infomaterial, das Ihr gerne zu Eurer eigenen Information nutzen könnt, das Ihr aber auch gerne weitergeben dürft an Freunde und Bekannte oder in Geschäften Eures Vertrauens auslegen könnt.

Aus unserer Sicht ist dieses Bahnprojekt aus den unterschiedlichsten Gründen abzulehnen, die fast jeder für sich genommen ausreichen würden, das Projekt zu beenden, wenn, ja wenn es nach Vernunft und Menschenverstand ginge.

Die einzelnen Argumente und Gründe gegen das Projekt möchte ich nicht erörtern, das haben Andere viel besser und klüger getan, nur wenige Schlagworte mögen genügen:

·        Das Projekt ist nicht, wie gerne behauptet wird, zukunftsorientiert, denn es basiert auf dem Fortschrittsglauben des Größer-Schneller-Weiter des vergangenen Jahrhunderts. Ökologie und Nachhaltigkeit spielen hier überhaupt keine Rolle, sogar die Wirtschaftlichkeit wird dem rein Machbaren untergeordnet!

·        Das Prestigeprojekt verschlingt offiziell 4,5 Milliarden Euro an Steuergeldern, wodurch andere wichtige kommunale Projekte in ganz Baden-Württemberg verhindert (Schulrenovierung, Öffnungszeiten von Bibliotheken, Kindergärten, Hallenbädern…) und dringlichere Schienenprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden (Rheintalstrecke). Man schätzt die Kosten inzwischen auf 7 bis 8 Milliarden, auch wenn das offiziell bestritten wird (wobei S21 dann das erste Großprojekt wäre, dass den Kostenrahmen nicht sprengen würde – siehe Elbphilharmonie, Neckargemünder Tunnel …)

·        Stuttgart21 hat einen fragwürdigen verkehrstechnischen und einen bei 4,5 Milliarden auf Kante genähten ökonomischen Nutzen – sobald das Projekt einen Euro teuerer wird, gibt es diesen wirtschaftlichen Nutzen nach eigenen Angaben der Bahn nicht mehr! Vor diesem Hintergrund kann man Stuttgart21 auch als riesiges Immobilienprojekt ansehen, denn für Grundstückseigner, Bauunternehmen und die Immobilienbranche brechen goldene Zeiten an – unabhängig davon, was Stuttgart21 uns Steuerzahler tatsächlich kosten und uns Bahnfahrern verkehrlich bringen wird.

·        Der Stuttgarter Schlossgarten mit seinen jahrhunderte alten Bäumen wird mit heute nicht vorhersagbaren ökologischen Auswirkungen zerstört. Das Argument, dass dafür an anderer Stelle der Park erweitert würde, ist dreist geflunkert, denn diese Erweiterung wäre so oder so möglich, wenn man das nur wollte!

·        Die gesamte Stuttgarter Innenstadt wird in eine Baustelle gigantischen Ausmaßes verwandelt, die Bewohnern und Besuchern ein Leben und Arbeiten in der Innenstadt über weit mehr als 10 Jahre vergällen wird.

·        Das zweitgrößte Mineralwasservorkommen Europas ist akut durch die Tunnelbauten gefährdet!

·        Historische Bausubstanz ist durch Tunnelbohrungen in aufquellenden Anhydrit akut gefährdet – schon jetzt sinken die Immobilienpreise von Häusern, die über den geplanten Tunneln liegen, drastisch!

·        Der denkmalgeschützte, funktionierende Bahnhof, dem die Stiftung Warentest bescheinigt, der zweitpünktlichste in Deutschland zu sein, wird abgerissen, der Bonatzbau verkommt ohne Seitenarme zu einer nutzlosen Hülle, denn der geplante Tunnelbahnhof wird nicht mehr über die Bahnhofshalle betreten.

Ein weiterer für mich äußerst triftiger und ärgerlicher Grund, warum dieses Projekt abzulehnen ist, ist die mangelhafte demokratische Legitimierung. Natürliche haben Bundestag und Landtag ordentlich beschlossen, sich an dem Projekt zu beteiligen – allerdings ist bewiesen (!!!), dass die Bahn vorsätzlich aktuelle Zahlen zurückgehalten hat, um die Abstimmungen der Volksvertreter nicht zu gefährden. Hätte die Bahn die aktuellsten Zahlen vorgelegt, die bereits damals wesentlich höher lagen, wären die Abstimmungen vielleicht anders ausgefallen. Dass diese Sauerei keine Folgen hat, liegt vor allem daran, dass sich die Bahn geschickt herauswindet und sich weder die MdB noch die MdL dagegen zur Wehr setzen, die Verantwortung auf das jeweils andere Parlament schieben und sich einfach nicht mehr für zuständig erklären. Darüber hinaus hat OB Schuster vor seiner Wahl versprochen, ein Bürgerbegehren zu Stuttgart21 durchzuführen, damit OB-Kandidat Palmer seinen Grünen Anhängern eine Wahlempfehlung für Schuster abgibt – man kann also davon ausgehen, dass er nur durch dieses Versprechen gewählt wurde. Es wurden über 67.000 Unterschriften gesammelt, damit dieses Bürgerbegehren durchgeführt werden kann – doch wenige Tage vor der Übergabe der Unterschriften unterzeichnete der OB Verträge mit der Bahn, die ein Bürgerbegehren rechtlich unmöglich machten. Er leistete seine Unterschrift ohne zeitlichen Druck – erst über ein Jahr später setzten Bahn, Land und Bund ihre Unterschrift ebenfalls unter diese Verträge. Auch hier wurde gezielt verhindert, dass das Projekt ordentlich demokratisch legitimiert wird – die Verantwortlichen wissen gewiss, warum!

Ich könnte noch seitenweise weiter schreiben, welcher Lug und Betrug dieses Projekt begleitet. Noch nie ist mir so klar geworden, wie solche Großprojekte auch gegen Widerstand durchgesetzt werden können; welche Macht Lobbys haben; wie schwer es ist, sich gegen eine eindeutig positionierte Presse durchzusetzen; wie wichtig „Agenda-Setting“ ist – die Bahn prescht vor, wir hinken immer hinterher; wie sogar Polizei und Justiz in Stuttgart gezielt und offensichtlich instrumentalisiert werden, um die Gegnerschaft ruhig zu stellen (übrigens mit erschreckenden Parallelen zu Whyl, Mutlangen und anderen Bürgerbewegungen).

Das alles betrübt mich und macht mich wütend – ich verstehe mich aber beileibe nicht als „Wutbürger“, sondern schlicht als mündiger Bürger, der eigentlich nur verlangt, dass Regeln eingehalten werden und die Entscheider im Wortsinn anständig handeln, und der der Utopie nachhängt, dass die Vernunft vielleicht doch siegen kann!

Falls Ihr noch mehr Informationen wünscht, schaut einfach auf http://www.kopfbahnhof-21.de, http://www.infooffensive.de oder http://www.ja-zum-ausstieg.de. Hier könnt Ihr auch kostenlos weiteres Material bestellen, falls Euch die jeweils fünf Exemplare, die ich Euch beigelegt habe, nicht ausreichen sollten. Wenn ihr Interesse an meiner ganz persönlichen Meinung und meinen Erlebnissen in Zusammenhang mit S21 habt, schaut gerne unter http://zwuckelmann.posterous.com , dort schreibe ich seit fast einem Jahr nahezu täglich darüber, was hier passiert. Und nicht zuletzt findet Ihr unter http://www.cams21.de und http://www.fluegel.tv aktuelle Berichte in Wort und Bild.

 

Ganz herzliche Grüße und vielen, vielen Dank für Eure Unterstützung!

Oben bleiben!

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Wed, 26 Oct 2011 07:48:00 -0700 26.10.2011 #s21 Die Volksabstimmung macht MurkS21 nur noch murksiger http://zwuckelmann.posterous.com/26102011-s21-die-volksabstimmung-macht-murks2 http://zwuckelmann.posterous.com/26102011-s21-die-volksabstimmung-macht-murks2

Oft wird man in letzter Zeit ja gefragt, ob man das Ergebnis der Volksabstimmung denn ernst nehmen und sich daran halten werde. Ich nehme das Ergebnis der Volksabstimmung natürlich sehr ernst, werde mich aber voraussichtlich nicht dadurch beeinflussen lassen. Einzig wenn das Ergebnis ganz klar und eindeutig gegen den Ausstieg aus der Finanzierung ausfallen sollte (wovon nicht auszugehen ist), werde ich mir überlegen, ob Widerstand noch sinnvoll ist. Aber sobald das Ergebnis nicht eindeutig ausfällt, werde ich mich, sobald wieder gebaut wird, auch wieder auf die Straße stellen.

Der Grund ist ganz einfach: die Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Stuttgart21 hat überhaupt nichts mit den Kritikpunkten zu tun, weshalb ich auf die Straße gehe! Insofern beeinflusst der Ausgang der Abstimmung auch mein Verhalten nicht, denn die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz ist eben keine Volksabstimmung zu Stuttgart21 per se! Die Abstimmung macht Stuttgart21 auch keinen Deut demokratisch legitimierter und keinen Deut besser - die Volksabstimmung macht MurkS21 höchsten nur noch murksiger! Genauso wie es "Schlichtung" und "Stresstest" getan haben. Man versucht verzweifelt, das Kind zu retten, dabei ist es eben schon längst ins Wasser gefallen!

Es ist absehbar, dass das Quorum nicht geknackt wird, so dass es, wenn die Mehrheit dennoch für den Ausstieg stimmt, wieder riesige und lange Diskussionen gerade in der Grün-Roten Regierungsfraktion geben wird. Vielleicht zerbricht die Koalition sogar daran - was nicht zu hoffen ist. Sicher bin ich mir aber darin, dass die Bahn sofort nach der Abstimmung bzw. sobald sie wieder darf, rücksichtslos weiterbauen wird.

Die Bahn verhält sich im Vorfeld der Volksabstimmung auch alles andere als rücksichtsvoll oder partnerschaftlich. Bei Großprojekten ist es normal, dass man einen Lenkungsausschuss einberuft, wenn ein Projektmitglied einen solchen aus triftigen Gründen wünscht. Das Verkehrsministerium hat nun diesen Wunsch geäußert, um sich nochmals vor der Volksabstimmung dem Kostenthema anzunehmen - und die Bahn lehnt das schlichtweg ab! Das käme ja nur vom Grünen Koalitionspartner! Wo gibt es denn so etwas??? Das Verkehrsministerium hat diesen Wunsch geäußert, keine Partei!!! Gerade vor der Volksabstimmung ist es doch notwendig, mit aktuellen Zahlen zu hantieren und der Wahlbevölkerung möglichst reinen Wein einzuschenken. Aber daran hat die Bahn weiterhin kein Interesse. So bleibt das Wahlvolk nicht nur, was die Ausstiegskosten anbetrifft, sondern auch was die wahren Projektkosten anbetrifft, weiterhin im Unklaren. Wie soll es unter diesen Bedingungen eine ordentliche Wahl treffen? Wie soll man diese Abstimmung ernst nehmen können?

Ich stimme mit JA!

Oben bleiben!

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Wed, 28 Sep 2011 23:08:00 -0700 29.9.2011 #s21 Parlamentarier wollen beschissen werden und: die reaktionäre IG Bürger formiert sich http://zwuckelmann.posterous.com/2992011-s21-parlamentarier-wollen-beschissen http://zwuckelmann.posterous.com/2992011-s21-parlamentarier-wollen-beschissen

20 Gegner von Stuttgart21 standen heute früh am GWM in der Einfahrt. Der Hydromontage-Bus war heute besonders clever und fuhr direkt in die linke Einfahrt hinein, die frei war und konnte so ungehindert ins GWM. Die Fahrzeuge, die danach kamen, stellten sich jedoch alle wieder schön in die Schlange auf der Linksabbiegerspur und warteten auf die Polizei. Diese kam um 7:30 mit 5 Wannen. Ich gehe mal davon aus, dass alles routiniert wie immer ablief, Ich musste gehen, so dass ich nicht weiß, was dann passierte. PeterP hat aber gefilmt, zu sehen wie immer auf http://www.cams21.de

Nun ist sie also auf den Weg gebracht, die Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart21. Dass auch die Volksabstimmung zu keiner Befriedung des Konflikts führen wird (unabhängig von ihrem Ausgang), habe ich ja bereits ausgiebig begründet (Warum kein Frieden in Stuttgart einziehen kann). Es gibt weitere Aspekte, weshalb das Verfahren der Volksabstimmung in Zweifel gezogen werden darf: es ist nicht sicher, ob nicht die Bahn selbst das Ergebnis anzweifeln wird und gegen das Zustandekommen der Volksabstimmung klagt. Weiterhin ist nicht sicher, ob ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt zu einem Projektaus führen wird - immerhin kann die Bahn zusehen, ob die die Finanzierung anderweitig sicherstellt. Dass ihr dies gelingt, ist zwar unwahrscheinlich, aber eben nicht ausgeschlossen.

Die Ausschnitte der gestrigen Parlamentsdebatte zum Ausstiegsgesetz haben mich sehr verwundert. Außer den Grünen haben alle Redner die Finanzierung von S21 nicht in Frage gestellt. Wie kann so etwas sein? Immerhin ist bereits jetzt, wo noch kaum mit den Bauarbeiten begonnen wurde, der Risikotopf nahezu ausgeschöpft. 95% der Risiken fallen jedoch erst an, wenn mit dem Bau begonnen wurde. Das Projekt ist auf Kante genäht, das ist bekannt - aber warum wollen uns die Parlamentarier von CDU, FDP und SPD glauben machen, dass es bei Stuttgart21 anders sei, als bei allen anderen Großprojekten und gerade dieses Projekt im Kostenrahmen bleiben? Das ist vollkommen absurd! Die Parlamentarier verschließen ihre Augen vor der Realität und reden sich das Projekt schön. Inwieweit hier und bei der Abstimmung der Fraktionszwang eine Rolle spielte, weiß ich nicht. Dieses Nichtinfragestellen der Kostenentwicklung ist unverantwortlich, denn es sind immerhin Steuergelder, die dort in Milliardenhöhe verschleudert werden.

Die "IG Bürger für S21" sind nun ein eingetragener Verein und haben sich unbenannt in "IG Bürger für Baden-Württemberg". Das ist clever, denn damit verschleiert die Interessengemeinschaft, wofür sie tatsächlich steht. Sie sind eine reine Interessengemeinschaft für S21, nicht mehr und nicht weniger. Durch die Umbenennung und den neuen, allgemeinen Vereinszweck ist es ihnen jetzt möglich, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Sie wollen mit einem starken bürgerlichen Engagement (???) auf über S21 hinaus die Demokratie stärken (???) und sie wollen weitere Großprojekte kritisch (???) begleiten - alles hehre Ansprüche, gegen die sie bereits vor ihrer Gründung mehrfach verstoßen haben. Impliziert wird gleichzeitig, dass wir, die Gegner, das Aktionsbündnis und die Parkschützer, nicht für Baden-Württemberg wären, was natürlich absurd ist. Darüber hinaus werden die Gegner von S21 in einer Weise diffamiert, dass man an der demokratischen Grundeinstellung durchaus zweifeln darf. Gegner sind für sie "Randalierer" und "Blockierer", verbreiten "Hetzparolen" und sind "von den Grünen finanzierte Protestprofis".

Die IG sagt: "Wir wehren uns, empören uns und streiten unablässig für mehr Demokratie." Ich sage: die IG ist reaktionär, sie verwischt bewusst Grenzen, indem sie Worte des Widerstands für sich beansprucht (ich warte nur darauf, dass "Oben bleiben!" auch von der IG vereinnahmt wird) und sie streitet nicht für Demokratie, sondern tut alles, damit mehr Teilhabe in einer aktiven Demokratie vermieden wird! Fallt nicht auf diesen Haufen Blender herein!

Zur Abstimmung im Landtag über das Ausstiegsgesetz sollte gestern im Namen dieser IG die Demokratie symbolisch zu Grabe getragen werden. Es fanden sich ganze 20 Personen hierzu ein - ein Zeichen dafür, wie gut es diese IG schafft, ihre Anhänger zu mobilisieren. Das lässt hoffen, dass diese IG bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Was auch immer geschieht: Wir bleiben oben!

 

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Thu, 22 Sep 2011 09:54:00 -0700 Wieso kein Frieden in Stuttgart einziehen kann #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/wieso-kein-frieden-in-stuttgart-einziehen-kan http://zwuckelmann.posterous.com/wieso-kein-frieden-in-stuttgart-einziehen-kan

Im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart21 ist durch ein Höchstmaß an Ignoranz so ziemlich alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann. Die Legitimierungsversuche, die es seit dem 30.09.2010 gibt, wollen alle nicht fruchten. Dies liegt daran, dass es die Projektverantwortlichen mit einem gut informierten, engagierten und friedlichen Bürgerprotest zu tun haben, auf den sie bis heute nicht angemessen reagieren.

Und wieder wird eine Sau durchs Dorf Stuttgart getrieben: Nun also eine Volksabstimmung bzw. ein Volksentscheid. Nach "Schlichtung" und "Stresstest" ein neuer Versuch, von den Problemen des Projekts Stuttgart21 abzulenken und das von Beginn an vermurkste Projekt irgendwie zu legitimieren, damit die Gegner sich mit dem Bau des Tunnelbahnhofs wenn nicht anfreunden so doch endlich abfinden. „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei“, sagten die Projektbeteiligten vor einem Jahr, und „man muss den Menschen zuhören und sie ernst nehmen.“ Sie verharren bis heute in ihrer Basta-Mentalität und verpassen es dadurch, Stuttgart wirklich zu befrieden.

Die Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt übersehen zwei wichtige Aspekte, die für eine Abkehr von der Basta-Politik und damit für eine Befriedung Stuttgarts ganz entscheidend sind:

- Bei den Gegnern von Stuttgart21 handelt es sich auch nach über einem Jahr des Protests um einen Querschnitt der Stuttgarter Bürgerschaft, Bürger von der Halbhöhenlage genauso wie Bürger ohne Obdach, Professoren genauso wie ungelernte Arbeiter, Hausfrauen genauso wie Studenten. Diese Bürger sind fachlich gut informiert und kennen ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten – und sie bestehen auf ihrem Recht, als mündige Bürge ernst genommen werden.

- Es reicht heutzutage bei der Durchsetzung von Großprojekten nicht mehr, nur politisch oder nur fachlich oder nur rechtlich zu überzeugen. Eine Legitimierung muss umfassend auf allen drei Ebenen glaubhaft sein, um von mündigen, kritischen Bürgern anerkannt zu werden.

Beides führt zu der seit langem unüberhörbaren Forderung der Gegner, dass die Vernunft endlich obsiegen möge. Die Gegner des Projekts verlangen nach einem von Anfang bis Ende ordentlichen, einer Demokratie und einem Rechtsstaat angemessenen Legitimationsverfahren. Sie verlangen nach einem nach vernünftigen Kriterien entworfenen und verlässlich kalkulierten Projektplan. Und sie verlangen, dass Verträge und Vereinbarungen rechtlich einwandfrei und transparent geschlossen werden und es keine geheimen Hinterzimmer-Absprachen und Mauscheleien gibt. Doch was sie bisher geliefert bekommen, ist primitives Stückwerk, ist der hilflose Versuch, die vielen Lücken und Löcher in der demokratischen Legitimität, in der fachlichen und wirtschaftlichen Planung und in den rechtlichen Rahmenbedingungen des Projekts im Nachhinein zu stopfen und zu füllen.

Dieses naive, von der Hoffnung auf die Beruhigung des Widerstands motivierte Vorgehen der Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt kann auch mit einer Volksabstimmung keinen Erfolg haben. Die von ihnen bis heute angewandten Mittel und Werkzeuge sind ungeeignet, da sie nicht ehrlich sind und nicht auf die Bedürfnisse und Forderungen einer kritischen Bürgerschaft nach Transparenz, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit eingehen. Darüber hinaus berühren die ergriffenen Maßnahmen immer nur isoliert eine der drei Ebenen, während die jeweils anderen unberücksichtigt bleiben. Dem bürgerschaftlichen Engagement wird das Verhalten der Projektpartner nicht gerecht, es gibt keine befriedigenden und befriedenden Antworten auf die fundierten Kritikpunkte, auf die tief sitzende Skepsis und auf die große Empörung und verpasst damit ein ums andere Mal ihr Ziel.

 

Die politische Legitimierung:

Die Bürger, die sich gegen Stuttgart21 engagieren, verlangen, dass das Projekt ordentlich und einwandfrei demokratisch legitimiert ist. Allein durch die Wahl von Parlamenten ist diese Legitimität nicht herzustellen. Dafür sind die Eingriffe im Zentrum Stuttgarts zu groß, der Kostenrahmen zu umfangreich und der Entscheidungszeitraum von über 15 Jahren schlichtweg zu lang und zu unübersichtlich. Darüber hinaus gibt es ernstzunehmende Hinweise darauf, dass die Zustimmung von Bund und Land zu dem Projekt auf Basis geschönter Zahlen erkauft wurde.

Ein erster Versuch der demokratischen Legitimierung wurde von OB Schuster verhindert - der wohl größte politische Fehler im Zusammenhang mit S21. Schuster hat die OB-Wahlen mit Hilfe der grünen Stammwähler gewonnen, da ihm vom damaligen grünen OB-Kandidaten im Gegenzug zu einer Wahlempfehlung das Versprechen abgerungen wurde, einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen. Alle Voraussetzungen für diesen Bürgerentscheid waren gegeben, das Bündnis gegen S21 hatte weit über 60.000 Unterschriften gesammelt - doch OB Schuster verhinderte wenige Tage vor der Übergabe der Unterschriftenlisten eine solche Abstimmung, indem er vollkommen überhastet und über ein Jahr früher als alle anderen Projektteilnehmer seine Unterschrift unter Verträge setzte und damit die Stadt Stuttgart rechtlich an den Bau von S21 gebunden hatte. Für die Stadt gab es kein Zurück und auch keinen Bürgerentscheid. Eine daraufhin eiligst aufgelegte Veranstaltungsreihe, die die Bürger an der weiteren Planung einbinden sollte, verkam zu einer Farce, da die teilnehmenden Bürger nicht mehr über das Ob mitreden durften, sondern einzig und allein über das Wie. Das Ob hatte der OB im Alleingang entschieden. Er hat mit seinem undemokratischen Verhalten und seinem ignoranten Alleingang entscheidend dazu beigetragen, dass eine Legitimierung des Projekts bis heute nicht möglich war und sich die Stuttgarter Bürgerschaft tief gespalten hat.

In einem letzte Kraftakt wollen Grüne und SPD nun mit einem Volksentscheid für die Legitimierung dieses Projekts sorgen und den Fehler OB Schusters ausbügeln. Dazu wird ein Ausstiegsgesetz in den Landtag eingebracht, dem aller Voraussicht nach nicht zugestimmt wird. Dadurch kann die Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag verlangen, dass die Bürger selbst über dieses Ausstiegsgesetz abstimmen dürfen. Dieser Volksentscheid ist jedoch schon jetzt ein politischer Eiertanz und wird vor allem aus zwei Gründen zu keiner ausreichenden Legitimierung führen. Der eine Grund liegt darin, dass große Zweifel bestehen, ob die Bahn bei den Parlamentsabstimmungen korrekte Kostenplanungen vorgelegt hat. Wenn nicht, wurden die Parlamente betrogen. Ihre Abstimmung auf Basis gefälschter Zahlen kann nicht akzeptiert werden - gleichgültig ob das Land aus der Finanzierung aussteigt oder nicht. Der zweite Grund liegt darin, dass die Bürger eine Legitimierung durch einen Volksentscheid akzeptieren sollen, der von vielen als ungerecht und unfair angesehen wird.

Der Volksentscheid stellt die Gegner von S21 vor eine im besten Wortsinn tragische Situation: gleichgültig, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten, sie können nur verlieren. Eine Teilnahme und damit eine implizite Zustimmung zum demokratischen Instrument des Volksentscheids bringt mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Wahlsieg, da das Quorum eine unrealistische Zustimmungsquote von 33% aller wahlberechtigten Baden-Württemberger fordert. Nach der verlorenen Abstimmung wird konstatiert werden, dass S21 nun endgültig demokratisch legitimiert und weiterer Protest deshalb nicht mehr zu akzeptieren sei. Ein Boykott des Volksentscheides wird hingegen dazu führen, dass man die Gegner bezichtigen wird, undemokratisch zu agieren und nur dann für Abstimmungen zu sein, wenn sie diese auch gewinnen. Auch in diesem Fall werden die Projektpartner die Keule der demokratischen Legitimierung schwingen. Abzuwarten bleibt, wie sich die Parteien verhalten, wenn es eine deutliche Mehrheit gegen S21 gibt, obwohl das Quorum nicht erreicht ist. Niemand wird ernsthaft behaupten können, dass S21 durch diese Abstimmung demokratische legitimiert sein soll!

Zwei weitere, nicht ganz unerhebliche Aspekte schließen sich hier an: es ist einmalig in Deutschland, dass ein ganzes Bundesland über den Umbau eines großen Regionalbahnhofs und die Neuordnung einer ganzen Innenstadt entscheiden darf und nicht nur die betroffenen Bürger selbst. Außerdem gibt es bisher keine verlässliche, transparente Kalkulation zu den Kosten des Projekts selbst noch zu den Ausstiegskosten. Wie sollte man also fundiert über eine finanzielle Beteiligung des Landes abstimmen sollen?

Der zweite große politische Fehler war die Entscheidung von Politik und Polizei, mit aller Härte gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Eskalation am 30.09.2010 ist als "schwarzer Donnerstag" in die Geschichte Stuttgarts eingegangen. Ein Fehler war diese Entscheidung deshalb, weil dem bürgerlichen, absolut friedlichen Protest mit einer Gewalt- und Machtdemonstration begegnet wurde, die absolut inakzeptabel ist. Die Befürworter dieses harten Vorgehens verweisen gerne auf die Jugendlichen, die einen Polizei-LKW bestiegen hätten und auf die Barrikaden aus Bierbänken am Biergarten im Schlossgarten. Beides rechtfertigt in keiner Weise den Einsatz von Wasserwerfern, deren Einsatz nur letztes Mittel sein darf, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, für Ordnung zu sorgen. Der Einsatz zeigte einmal mehr die Hilflosigkeit der Politik, wie mit diesem bürgerlichen Protest umzugehen ist. Macht- und Gewaltmittel, die eigentlich gegen nicht-bürgerliche, autonome oder extreme und gewaltbereite Gruppierungen eingesetzt werden, wurden nun gegen die friedliche Mitte der Bevölkerung, gegen die Bürger Stuttgarts eingesetzt. Die Wunde, die diese Gewalteskalation aufgerissen hat, ist bis heute nicht verheilt, da niemand die Verantwortung für diesen skandalösen Einsatz übernimmt.

 

Die fachlichen und wirtschaftlichen Planungen:

Einhergehend mit der für viele nicht ausreichenden politischen Legitimierung von Stuttgart21 wurden von den Gegnern des Projekts zahlreiche fachliche Mängel fundiert aufgedeckt. Die Bahn überhörte geflissentlich die Kritik und reagierte arrogant und ablehnend. Die Kritik von Ingenieuren, Architekten, Wissenschaftlern und Bahnkennern wurde durch Informationskampagnen und Vorträge immer mehr allgemeines Wissensgut der Gegner des Projekts, sie wappneten sich mit diesem Wissen und forderten immer lautstarker von der Bahn, auch hier korrekte und ehrliche Antworten zu geben. Diese Forderung mündete schließlich in der Übereinkunft der Projektverantwortlichen und der Gegner, in einem "Schlichtungsverfahren" die Fakten zu Berechnungen, Risiken und Kosten transparent und offen mit allen Beteiligten zu diskutieren. Es sollte ein Gespräch "auf Augenhöhe" werden und wurde von Heiner Geißler moderiert.

Zu Anfang sprach Heiner Geißler davon, dass es sich um einen "Faktencheck" handelte und dass man nicht erwarten könne, dass es nach diesem Faktencheck zu einen Kompromiss zwischen den beiden Parteien kommen würde. Das Ende dieses Prozesses wurde vernünftigerweise offen gehalten. Der Faktencheck brachte zahlreiche fachliche und handwerkliche Mängel und Risiken bei den Planungen der Bahn zu Tage. Doch dann beging Heiner Geißler einen fundamentalen Fehler: er gab seine neutrale Moderatorenposition auf und schwang sich zum Richter bzw. Schlichter über das Projekt Stuttgart21 auf. In seinem "Schlichterspruch" mahnte Geißler die Bahn zu Nachbesserungen, stellte aber gleichzeitig fest, dass es keinen Grund gäbe, S21 nicht zu bauen - anstatt eben dieses Urteil anderen zu überlassen. Um zu klären, welche der erkannten Mängel tatsächlich behoben werden müssten, wurde vereinbart, einen "Stresstest" mit einem neutralen Testinstitut durchzuführen. Ein weiterer fataler Fehler von Heiner Geißler war es in der Folge, nicht klar abzusprechen, wie mit den Kosten der notwendigen Nachbesserungen umgegangen werden soll. Er forderte zwar konkrete Nachbesserungen, schob gleichzeitig die Frage ihrer Finanzierung aber von sich weg hin zu den Projektpartnern, die einen fernen Tages darüber verhandeln sollten.

Der dann folgende "Stresstest" konnte den hohen Anforderungen einer informierten und kritischen Bürgerschaft nicht genügen: Einerseits hat die Bahn die Prämissen mit den Gegnern nicht eindeutig abgestimmt (wer führt den Test durch, wer testiert, welches Ergebnis bedeutet "gute Betriebsqualität") und andererseits wurde der Prozess des Stresstests selbst nicht klar definiert (wer informiert wen, wer bezieht wen ein, wer hat Hol-, wer Bringschuld etc.). Durch diese diffuse Konstruktion kam es zu der nicht befriedigenden Situation, dass das Testergebnis nicht eindeutig ausgefallen ist und nun von beiden Seiten komplett unterschiedlich ausgelegt wird. Das unabhängige Testinstitut SMA hat tunlichst vermieden, klar und eindeutig zu sagen, dass die geforderte "gute Betriebsqualität" erreicht sei. Sie bestätigt lediglich eine "wirtschaftlich optimale" Qualität, so dass eine umfassende Akzeptanz des Testergebnisses durch alle Beteiligten nicht möglich war. Der Status quo ist heute, dass die Bahn sich darauf beruft, den Stresstest bestanden zu haben und die informierten Gegner dem widersprechen. Im Prinzip ist man also fast keinen Schritt weitergekommen.

Die im Ergebnis des Stresstests geforderten Verbesserungen sollen nun von der Bahn umgesetzt werden. Durch die ungeklärte Frage der Kostenübernahme für diese Nachbesserungen lagert die Bahn diese Kosten aus dem Gesamtbudget aus und fordert eine neue zusätzliche Finanzierungsvereinbarungen, wodurch die Kostenobergrenze des Gesamtbudgets von 4,5 Mrd. nicht überschritten würde. Die Gegner sehen das Projekt nach dem Stresstest als endgültig gescheitert an, da die Kosten der Nachbesserungen dazu führen, dass der gesamte Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit überschritten wird.

Die Finanzierung des Projekts stellt ohnehin eine weitere Schwachstelle der Legitimierung dar. Neben den zusätzlichen Kosten für die Nachbesserungen gibt es bisher noch immer ein notwendiges Einsparpotenzial von 900 Mio. Euro nur auf dem Papier. Keines dieser Einsparpotenziale ist bisher von den Aufsichtsbehörden genehmigt oder in Planfeststellungsverfahren bestätigt worden. Ganz im Gegenteil gibt es regelmäßig neue Meldungen über Kostensteigerungen, Schattenhaushalte und Geheimverträge über Projektsfinanzierungen. Das Argument, dass bei Projekten dieser Größenordnung eine so verlässliche Finanzplanung nicht möglich sei, führt in die Leere, da die Projektpartner bisher auf keinem Feld Vertrauen aufgebaut haben. Es ist viel verlangt, dass die Projektgegner trotz der vielen politischen und fachlichen Kritikpunkte ausgerechnet blindes Vertrauen in die Kostenplanung der Bahn haben sollten. Vor dem Hintergrund der Eurokrise bekommt diese Forderung außerdem eine zusätzliche Brisanz.

Insgesamt zeigt sich, dass auch in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht keine Annäherung der Positionen erreicht wurde. Die Projektbefürworter haben es nicht geschafft, überzeugend darzulegen, dass der geplante Bahnhof die Leistungsfähigkeit besitzt, die für eine gute Betriebsqualität notwendig ist. Gleichzeitig laviert die Bahn mit den Kosten. Im Wochenrhythmus kommen neue Kosten oder geheime Absprachen ans Licht, während die fachlichen Planungen weiterhin fehler- und risikobehaftet sind. Wie können die Projektpartner vor diesem Hintergrund und unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung ernsthaft glauben, dass sich die informierten, kritischen Bürger Stuttgarts mit diesem Stückwerk zufrieden geben und Vertrauen in das Projekt haben?

 

Die rechtlichen Fragwürdigkeiten:

In rechtlicher Hinsicht reagieren die Projektverantwortlichen auch mit einem Verhalten, das einer informierten, kritischen und aktiven Bürgerschaft absolut nicht angemessen ist. Während die Vorgänge vom 30.09.2010 trotz Untersuchungsausschuss und zahlreicher Klagen von Verletzten nicht befriedigend aufgeklärt wurden, bricht in Stuttgart eine noch nie gesehene Kriminalisierungswelle über die aktiven Gegner des Projekts herein. Die Demonstranten und Projektgegner sind keine klar abgrenzbare Gruppe, die man konzertiert isolieren und mundtot machen könnte; es sind keine radikalen Gruppierungen, die über V-Männer oder den Staatsschutz unterlaufen und von innen heraus aufgelöst werden könnte; es sind keine illegal agierenden Gruppierungen, die durch rechtsstaatliche Verfolgung und harte Strafen eingeschüchtert und in Gefängnisse gesperrt werden könnte. Das bereitet der Polizei Kopfzerbrechen, weil sie die Gegner einfach nicht zu fassen kriegt. Die Baustellenbesetzung vom 20.06.2011, bei der nach einer Montagsdemonstration unter den Augen einiger hundert Polizisten einige hundert Menschen auf das Baustellengelände drangen, wird nun als Vorwand genutzt, um die Gegner massiv durch Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren, Identitätsfeststellungen und erkennungsdienstliche Behandlungen einzuschüchtern. Es werden verdeckte Ermittler in Demonstrationen und bei Veranstaltungen eingesetzt und selbst der Staatsschutz ist involviert. Jeder, der auf dem Gelände war, ist verdächtig, verdächtig des schweren Landfriedensbruchs, der Sachbeschädigung oder des Versuchs von Sachbeschädigung.

Die Justiz ist in Stuttgart in einer Weise engagiert, die aufhorchen lässt. Nicht zuletzt durch einen Oberstaatsanwalt, der seine gesamte Energie darauf zu verwenden scheint, Aktivisten zu verfolgen und Höchststrafen zu fordern, sprechen auch die Gerichte Urteile, die wenig Rücksicht auf vergleichbare BVG-Urteile und die gängige Rechtsprechung nehmen. Richter verurteilen friedliche Aktivisten zu hohen Strafen und rechnen offenbar fest damit, dass der Atem der verurteilten Aktivisten in Form von Zeit und Geld nicht ausreicht, um diese Urteile höchstrichterlich prüfen zu lassen.

Die Strategie ist klar: Der friedliche Widerstand soll an seinem wunden Punkt, seiner Friedlichkeit selbst getroffen werden. Wenn den Gegner von Stuttgart21 die Friedlichkeit durch Polizei und Richter abgesprochen wird, wenn friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams mit höchsten Strafen belegt und Gegner öffentlich kriminalisiert werden, hat das eine enorme Wirkung und führt zwangsläufig dazu, dass manch andere Gegner sich zurückziehen oder sehr viel vorsichtiger werden. Diese Strategie ist insofern erfolgversprechend, da sich selbst die engagiertesten Aktivisten irgendwann weitere Verurteilungen finanziell und auch sozial und familiär nicht mehr leisten können. Wären Polizei und Justiz genauso fleißig in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten und Vergehen der Projektbeteiligten (die es zu Genüge gibt), fiele es leichter, diese Verfolgung zu akzeptieren. So aber bleibt ein schaler Nachgeschmack, dass die Gerechtigkeit in Stuttgart doch eher ungleich verteilt ist.

Da die Strategie hinter diesem unlauteren Vorgehen von Polizei und Justiz leicht zu durchschauen ist, wird die Empörung über die Vorgänge in Stuttgart nur noch mehr geschürt. Vielleicht schüchtern diese plumpen Verfolgungen und Urteile eine Weile ein. Je deutlicher es aber wird, was hinter diesem Verhalten steckt, desto mutiger werden die Bürger wieder. Denn dies ist ein weiterer Irrtum der Projektbefürworter: mündige, kritische Bürger lassen sich in einem Rechtsstaat nicht so einfach einschüchtern.

 

Was bleibt also?

Solange Stuttgart21 keine ausreichende politische Legitimität besitzt, solange es ernsthafte Zweifel an den risikobehafteten fachlichen Bauausführungen gibt, solange keine transparente und verlässliche Kostenkalkulation vorgelegt wird und schließlich solange der bürgerliche, friedliche Protest von Polizei und Justiz nicht ernst genommen und respektiert wird, solange werden die Gegner keine Ruhe geben und auf diese Mängel lautstark und bestimmt hinweisen. Eine Befriedung des Konflikts ist deshalb nicht absehbar – das sollte allen Beteiligten klar sein.

 

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Fri, 16 Sep 2011 05:53:00 -0700 16.9.2011 #s21 #cams21 "5 vor 12" - Demo und Diskussion zur Teilnahme oder zum Boykott des VE http://zwuckelmann.posterous.com/1692011-s21-cams21-5-vor-12-demo-und-diskussi http://zwuckelmann.posterous.com/1692011-s21-cams21-5-vor-12-demo-und-diskussi

Kurz vorweg: heute fanden im GWM keine Baumaßnahmen statt, da die Emsländer wegen der unter der Woche angesammelten Überstunden heute schon wieder im Emsland waren. Insofern konnten wir heute früh ungestört vor dem GWM demonstrieren.

Heute Mittag fand die Lesung des Gesetzes zum Ausstieg aus der Finanzierung von S21 im Landtag statt, mit dessen Ablehnung die Regierung den Volksentscheid auf den Weg bringen will. Vor diesem Hintergrund war eine Demo bzw. Kundgebung am Landtag angemeldet, die das Für und Wider eines Volksentscheids zum Thema hatte. Die Demo sollte eigentlich vor der Oper, also außerhalb der Bannmeile stattfinden. Hier wurde bereits hin und wieder während Parlamentssitzungen auch zu anderen Themen demonstriert. Doch als wir um kurz vor 12 vor die Oper kamen, durften wir dort nicht demonstrieren. Angeblich wäre die Bannmeile bis hinter die Oper ausgeweitet worden. Uns wurde ein Platz vor der Baustelle des Staatstheaters zugewiesen, von wo man echte Schwierigkeiten hat, den Landtag überhaupt zu sehen! Bürgernähe??? Selbst unter Schwarz-Gelb waren Demonstrationen näher am Landtag möglich. So wurde erst einmal zwischen Polizei und Versammlungsleiter diskutiert, man versuchte die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung zu erreichen und gab sich schließlich bis auf Weiteres mit dem Platz vor dem Theater zufrieden.
Es kamen etwa 40-50 S21-Gegner und zuerst hielt der Versammlungsleiter Henning Zierock von der Gesellschaft Kultur des Friedens eine kurze Rede. Dann gab es ein offenes Mikrofon. Sehr klar und sehr schnell haben sich zwei Standpunkte herauskristalisiert: Teilnahme am Volksentscheid oder Boykott.
Die Positionen sind schnell umrissen:
Für die Teilnahme am Volkseintscheid spricht, dass ein Wahlsieg, wenngleich unwahrscheinlich so doch nicht unmöglich ist, und man dann doch wenigstens die Chance einer Mobilisierung nutzen sollte. Denn wenn es uns gelänge, den demokratischen Entscheid trotz Quorum zu gewinnen, wäre das ein schnelles und eindeutiges KO-Kriterium für S21 und ein starker Sieg. Außerdem würde einem ein Boykott als undemokratisches Verhalten ausgelegt.
Gegen die Teilnahme und für den Boykott des Volksentscheids spricht, dass der Volksentscheid extrem unfair, ein Wahlsieg durch das hohe Quorum nahezu unwahrscheinlich ist und wir uns mit der Teilnahme vor den Karren dieser ungerechten Sache spannen lassen. Auch ist fraglich, wie man überhaupt bei solch einem Projekt abstimmen soll, wenn weder die Kosten des Projekts transparent sind noch die Kosten für einen Ausstieg klar und eindeutig beziffert werden. Was soll dann die Entscheidungsgrundlage sein? Durch eine Wahlniederlage, die nicht durch das Wahlergebnis, sondern durch das Nichterreichen des Quorums erreicht würde, würden wir den Gegnern noch eineKeule, diesmal die Keule der "demokratischen Legitimierung" in die Hand geben, um auf uns einzuhauen und wieder einmal zu sagen: was wollt ihr denn noch? Schlichtung, Stresstest, Volksabstimmung, das haben wir doch alles für Euch gemacht, jetzt gebt aber doch mal Ruhe! Das berechtigte Argument, dass all diese Aktionen durch fundamentale Fehler in ihrer Anlage eine reine Farce sind, wird niemand hören wollen.
Interessant war der Gedanke, dass nicht das Quorum der Haken am Voksentscheid sei, sondern dass der Volksentscheid bereits in seiner Fragestellung falsch angelegt sei. Würde man nämlich umgekehrt fragen, ob die Regierung NICHT von ihrem Kündigungsrecht gebrauch machen solle, wären die Befürworter in der Bringschuld und müssten beweisen, dass tatsächlich eine Mehrheit gegen den Ausstieg ist.

Schön war, dass ein Kamerateam der ARD vor Ort war - so dass ich mir gewünscht hätte, dass ein paar mehr Leute gekommen wären. Aber mitten am Tag ist es für uns vollzeitarbeitenden Hartz-IV-Empfänger, Arbeits- und Obdachlose auch schwierig, an so einer Veranstaltung teilzunehmen. Da ich gegen 13 Uhr zurück in mein Büro gehen musste, weiß ich nicht, wie die Veranstaltung weiter ging und ob es noch einen kleinen Spaziergang zum Landtag gegeben hat. Kleine Streams von der Veranstaltung gibt es wie immer auf http://www.cams21.de

Aufmerksam machen möchte ich noch darauf, dass die Bahn angekündigt hat, ab Montag ihre Drecksrohre auch in den Schlossgarten zu verlegen. Der Gestattungsvertrag sei von Nils Schmid unterschrieben, so dass der Schlossgarten jetzt bereits und weit vor der Volksabstimmung der Bahn ausgeliefert wurde. Allein dafür gehört Schmid abgesetzt! Die Zelte wären aber vorerst nicht betroffen, sagt Dietrich - aber wer traut schon Herrn Dietrich?! Also Augen auf, Hintern von der Couch und oben bleiben!

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