Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Thu, 09 Feb 2012 06:21:00 -0800 9.2.2012 #s21 Die Polizei rechtfertigt schon jetzt ein hartes Vorgehen #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/922012-s21-die-polizei-rechtfertigt-schon-jet http://zwuckelmann.posterous.com/922012-s21-die-polizei-rechtfertigt-schon-jet

Die Polizei sorgt für den in wenigen Tagen anstehenden Einsatz im mittleren Schlossgarten vor. Heute wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die darauf schließen lässt, dass es nun mit der Räumung tatsächlich ernst wird. Diese Pressemitteilung ist jedoch anders, als die, die wir bisher von der Polizei gewohnt sind: sie ist sehr lang, sie ist konkret bis penibel in der Beschreibung von Beispielen und nutzt viele emotionale, polemische Adjektive. Eigentlich ist sie keine Pressemitteilung, sondern eher eine öffentliche Warnung für alle Mitglieder der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21, sich am Tag der Tage besser nicht im Stuttgarter Schlossgarten aufzuhalten. Der Duktus dieser Veröffentlichung will schon jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei rechtfertigen:

"Der Polizei bereitet der Einsatz 'Sorge'"
"eine Abkehr von rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen"
"Aufruf hin zu mehr Härte"
"Vermehrt auftretende Handgreiflichkeiten"
"aus Fürsorge und zum Schutz der Einsatzkräfte"
"hohe Emotionalisierung"
"Risikofaktor"
"Grenzen des friedlichen Protests überschritten"
"bisheriger Konsens der Kommunikation und Deeskalation überschritten"
"Beamte vermehrt beleidigt"
"bewusst angerempelt"
"ihre Anweisungen beharrlich ignoriert"
"die Einsatzbeamten lächerlich gemacht"
"zeugt von Überheblichkeit"
"zutiefst antidemokratischen Verhalten"
"bedrängt, beleidigt und geschubst"
"zahlenmäßige Übermacht"
"fanatisches Verhalten"
"eine bisher noch nicht erlebte feindselige Stimmung"
"massive und bewusst herbeigeführte Verkehrsbehinderungen"
"zu destruktivem Handeln bereite Aktivisten"
"die ihre Rechte nicht nur friedlich wahrnehmen"
"durchaus bewusst die Konfrontation mit der Polizei suchen"
"immer schwieriger würde ... ins Gespräch zu kommen"
"in hohem Maße intolerant"
"für Argumente nicht mehr zugänglich"
"für die Polizei praktisch nicht mehr erreichbar"
"harter Kern von Menschen"
"Bastion des Widerstands"
"nimmt die Emotionalisierung und Radikalisierung zu"
"genügend bedenkliche Beispiele für die Verrohung der Sprache"
"Vor verbalen Bedrohungen schrecken manche ebenfalls nicht zurück"
"symptomatisch für die Verschärfung des Klimas"

Herr Züfle, sieht so Ihre Stuttgarter Linie aus? Auch wir stellen bei Teilen der Polizei ein Aggressionspotenzial fest, das uns am rechtsstaatlich tolerablen und professionellen Verhalten Ihrer Beamten zweifeln lässt. Auch Teile Ihrer Einsatzkräfte sind hoch emotionalisiert und stellen aus unserer Sicht ein Risikofaktor für das von Ihnen zugesagte deeskalierende Verhalten der Polizei dar. Weiterhin können auch wir feststellen, dass Aktivisten der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 vermehrt von Ihren Beamten beleidigt, sogar auch bewusst angerempelt werden. Bereits häufiger habe ich mich hier darüber ausgelassen, dass sich Einsatzbeamte, vor allem die in den Anti-Konflikt-Westen, überheblich und arrogant über Gegner lustig machen. Wundern Sie sich da, dass Anweisungen Ihrer Kollegen beharrlich ignoriert werden? Bitte bedenken Sie, dass nicht die Bürgerbewegung allein für das "Klima" verantwortlich ist, sondern dass die von Ihnen erwähnte "Verschärfung des Klimas", die auch wir feststellen können, auch und nicht zuletzt durch Ihre Anweisungen und durch das Verhalten Ihrer Polizisten bestimmt wird. Die Wortwahl dieser Pressemitteilung spricht Bände und verschärft in meinen Augen das Klima leider erneut!

Sie sehen, dass Sie mit Ihren Sorgen nicht alleine sind. Nur dass ich mich um Ihre Polizisten sorge! Eine Medaille hat immer zwei Seiten!

Meine Schlussfolgerung als erfahrener und in zahlreichen Stuttgart 21-Einsätzen erprobter Widerständler lautet dieser Tage: „Wir sind hier nicht in Afghanistan, und Sie, Herr Züfle, stehen der Polizei eines Rechtsstaats vor, nicht einer Armee“. Wir bleiben friedlich, und ich erwarte, dass auch ihre Beamten friedlich bleiben!

Oben bleiben!

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Zum gleichen Thema auch sehr lesenswert Andrés Blögle: http://dietenberger.de/blog/2012/02/09/polizei-bereitet-bevolkerung-auf-d-day...

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Fri, 13 Jan 2012 00:11:00 -0800 13.01.2012 #s21 d-daychen #irsinn #sf21 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/13012012-s21-d-daychen-irsinn-sf21-cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/13012012-s21-d-daychen-irsinn-sf21-cams21


Das war sie also nun, die Räumung der Straße am Schlossgarten. Es war nicht der von manchen sogenannte D-Day mit 9.000 Polizisten, sondern nur ein kleiner Polizeieinsatz mit knapp 2.000 Polizisten, also nur ein d-daychen oder auch d-dayle, wir sind ja in Schwaben. Der Schlossgarten und die Bäume bleiben weiterhin und mindestens bis zum 23. Januar unangetastet.

Die Räumung der Straße am Schlossgarten begann in der Nacht auf Freitag. Nachdem die Polizei bereits gegen 2 die Straße sowohl an der Schillerstraße als auch an der Wolframstraße für den Verkehr sperrte, rannten gegen 3 Uhr, nachdem die angemeldete und genehmigte Versammlung vor dem Südflügel plötzlich verboten war, Hunderte Uniformierte aus Richtung Nordflügel auf und sperrten die Straße auch für Fußgänger - nicht jedoch ohne den Versuch, die Menschen zuvor in den Schlossgarten zu locken, indem eine Hundertschaft in den Schlossgarten geschickt wurde, um angeblich die Zeltstadt zu räumen. Doch fiel niemand auf diesen Scherz hinein, so dass um 3 Uhr schließlich 600 Demonstranten eingekesselt waren. Das heißt, gekesselt wurde eigentlich nicht, denn jeder durfte großzügigerweise die Straße in Richtung Innenstadt verlassen. Es wurden sogar extra riesige beleuchtete Ausgangsbarken angekarrt, die den Demonstranten den Weg hinaus leuchteten. Die Polizei forderte sehr oft auf, zu gehen, allerdings waren die Ansagen nicht unbedingt als Aufforderung zu verstehen. Die Räumung selbst vor der GWM-Einfahrt und am Südausgang verlief komplett friedlich und war ein leichtes Spiel für die Polizei - wobei man sich schon wundern kann, dass 1.900 Polizisten für die Räumung einer 800 Meter langen Straße mit  400 friedlichen Blockierern nötig sind. Das macht pro Meter Straße 0,5 Blockierer und 2,5 Polizisten! Mir schien und scheint das reichlich übertrieben, denn bisher gab es keinerlei Gründe davon auszugehen, dass Gewalt von den Demonstranten ausgehen würde.

Die Polizei selbst verhielt sich in ihrer überwältigenden Quantität ordentlich und wendete weder Schlagstöcke noch Pfefferspray ein - sie hatte aber auch keinerlei Grund dafür. Die Blockierer gingen freiwillig oder wurden weggetragen. Einzig die vielen, sehr launigen und deshalb äußerst unpassenden Ansagen der Polizei nervten ziemlich und waren nicht klar zu verstehen - selbst wenn der ansagende Polizist ständig meinte, dass wir durch unser lautes Pfeiffen ihm zeigen würden, dass wir ihn verstünden. Zusätzlich zu den Ansagen hatte die Polizei einen Kleinbus dabei, an dem ein elektronisches Laufband montiert war und an dem stand, dass man doch bitte gehen möchte. Sogar ein Transparent wurde von der Polizei aus zwei Fenstern gehängt, das den Weg hinaus anzeigen sollte.

Zwei Demonstrantinnen haben sich mit Bügelschlössern um den Hals an einem Fenstergitter festgeschlossen. Da die Schlösser mit Bolzenschneidern nicht zu durchtrennen waren, wurde das Fenstergitter abgesägt. Die Demonstrantinnen wurden gegen 8 Uhr als "letzter Widerstand" offenbar in ein Polizeirevier gebracht. Jetzt wird ein Baustellengitter aufgestellt. In den kommenden Wochen will die Bahn mit den Entkernungsarbeiten beginnen und dann ihr denkwürdiges denkmalzerstörerisches Werk mit dem kompletten Abriss bekrönen.

Eine sehr gute Zusammenfassung in Schrift und Film hier.

Zwei Anmerkungen in Sache Presse: die Stuttgarter Zeitung hat sich wieder als wegweisendes Qualitätsmedium erwiesen, konnte sie doch in der heutigen Printausgabe, die bereits gegen Mitternacht erhältlich war, hellseherisch darüber berichten, wie der Polizeieinsatz in dieser Nacht abgelaufen ist. Wirklich toll, dass die StZ nun sogar in die Zukunft schauen kann. Das nenn ich gut recherchierten Journalismus! Und während die exklusiv eingeladenen Journalisten wie verrückt die Räumung der Blockade dokumentierten und man sich schon fast wie im Zoo vorkam, wurde einem der Polizei gut bekannten Reporter von Cams21 einmal wieder verboten, zu filmen. Er wurde kurzerhand aus dem Gelände geleitet. Soviel zur Pressefreiheit, wie sie in Stuttgart verstanden wird.

Und der SWR sendete gerade ein Interview mit Herrn Züfle, der tatsächlich davon spricht, dass der Einsatz für ihn "eine Freude" gewesen sei. Na dann … Ich bleibe dabei, dass ein Projekt, das wiederholt und nicht zum letzten Mal einen derartigen Polizeieinsatz erfordert, grundsätzlich fragwürdig und langfristig nicht durchzusetzen ist.

Oben bleiben!

 

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Thu, 12 Jan 2012 09:53:00 -0800 12.01.2012 #s21 Deeskalation geht anders! #irrsinn #sf21 #9000 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/12012012-s21-deeskalation-geht-anders-irrsinn http://zwuckelmann.posterous.com/12012012-s21-deeskalation-geht-anders-irrsinn

Viel ist seit dem 30.09.2010 die Rede von der Stuttgarter Linie, einer Polizeistrategie, die auf Deeskalation setzt und die erfolgreich über Jahrzehnte in der kleinen Stuttgarter Großstadt eingesetzt wurde und sogar als Paradebeispiel einer erfolgreichen Polizeistrategie in andere Bundesländer und Großstädte exportiert wurde. An eben jenem schwarzen Donnerstag wich die Polizei, wahrscheinlich auf Wunsch einiger führender Landespolitiker, durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen friedliche Demonstranten komplett von dieser Linie ab und verletzte hierdurch mehrere hundert Demonstranten. Der Polizeipräsident ist Monate später als Bauernopfer  ausgewechselt worden, während es niemanden gab, der die politische Verantwortung für diesen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz übernommen hätte.

Heute, wenige Stunden vor Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs, wird erneut von Politik und Polizei immer wieder auf die Stuttgarter Linie rekurriert und es wird versprochen, dass man sich bei der Räumung des Baufeldes an diese Linie halten wird.

Doch wie macht das die Polizei unter Führung von Herrn Züfle, dem neuen Polizeipräsidenten, der lange Jahre in Tübingen Dienst tat, aber auch in Afghanistan für den Aufbau einer funktionierenden Polizei mit entsprechender Ausbildung tätig war? Er bereitete den Einsatz offenbar sehr gewissenhaft vor, spielte zahlreiche Szenarien durch und hat nun offenbar seine Linie gefunden. Tausende Polizisten werden aktuell in Stuttgart zusammengezogen, Hotels sind ausgebucht für die Polizisten, Großküchen sind für deren Verpflegung eingerichtet, täglich kommen ganze Reisebusse und unzählige Polizeieinsatzwagen von überall aus dem Bundesgebiet in Stuttgart an. Viele Kilometer Hamburger Gitter sind überall in der Innenstadt postiert, um die Stadt im Fall der Fälle schnell abriegeln zu können. Die Verkehrsführung wird für viele Tage und Wochen geändert werden, die Vorbereitungen kann man an vielen Straßenkreuzungen erkennen. Seit Tagen sieht man auffallend viele Zivilpolizisten in kleineren Gruppen im, am und um den Bahnhof herum, die sich ein Bild von den Örtlichkeiten machen. Inzwischen sind am Hauptbahnhof und sogar auch in den innerstädtischen S-Bahn-Haltestellen Polizisten vertreten. Wo man hinsieht, geraten sie ins Blickfeld. Die Polizei scheint große Angst vor uns Demonstranten zu haben, dass Sie so einen Irrsinn hier in Stuttgart vollführt.

Während man am Hauptbahnhof nicht umhin kann, überall Polizisten zu erblicken, gerät man selbst in das Blickfeld der umfangreichen Videoüberwachung der Polizei, die einem dabei zusieht, wie man irritiert die vielen Polizisten erblickt. Kleine Schilder an den Ausgängen des Bahnhofs weisen auf diese Überwachung hin. Passanten, die nicht aus dem Bahnhof kommen, sondern aus dem Park oder aus der Innenstadt, müssen derartige Hinweisschilder suchen.

Alles deutet darauf hin, dass Herr Züfle eben keine Strategie der Deeskalation verfolgt. Vielmehr scheint es, dass er Deeskalation mit massiver Einschüchterung verwechselt. Ohnmächtig werden die Demonstranten den irrsinnigen Massen an Polizisten gegenüber stehen, ohnmächtig, frustriert und eingeschüchtert. Natürlich wird es für diese polizeiliche Übermacht ein Leichtes sein, die Straße am Schlossgarten vor dem dem Abbruch geweihten Südflügel zu räumen. Am liebsten wäre es mir sogar, dass die Demonstranten, sobald die Armada der Staatsmacht aufmarschiert, eben dieser Staatsmacht den Allerwertesten zeigt und einfach geht. Wie lächerlich würde diese Strategie wirken, wie lächerlich! Doch die Wut der Demonstranten, die Empörung wird bleiben, wird sich aufstauen, wird vielleicht sogar eskalieren und sich andere Wege suchen. Herrn Züfles Strategie ist keine Strategie der Deeskalation, sondern eine Strategie der einschüchternden Zurschaustellung staatlicher Übermacht.

Natürlich hat die Polizei Angst davor, dass der kommende Einsatz wieder aus dem Ruder laufen könnte und sich Bilder, die sich laut vielen Politikern nicht wiederholen dürfen, doch wiederholen. Insofern ist Herrn Züfles Strategie verständlich. Gleichfalls muss man aber konstatieren, dass es eben nicht die Stuttgarter Linie ist, die hier verfolgt wird. Würde man diese Linie verfolgen und wären die Beteiligten tatsächlich an einer Deeskalation interessiert, würden Sie die noch immer höchst umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit Stuttgart21 klären, würden versuchen, den Druck, der sich bei vielen Gegnern durch die massenhaften Ungeheuerlichkeiten in der Planung dieses Projekts angesammelt hat, durch Klärung, durch Empathie und ernsthaftes Zuhören abzulassen. Das kann nicht allein Aufgabe der Polizei sein, sondern ist vorwiegend eine politische Aufgabe. Nur wenn die Politik entsprechende Voraussetzungen schafft, ist es der Polizei möglich, deeskalierend zu wirken. Und hier kann man nicht umhin, der neuen Grün-Roten Landesregierung den Vorwurf zu machen, diese Voraussetzung nicht geschaffen zu haben, sondern sich über eine sehr fragwürdige Volksabstimmung aus der Verantwortung gezogen zu haben. Dass dies gerade unter einem Grünen Ministerpräsidenten geschieht, ist tragisch - zeigt letztlich aber nur, dass auch die Grünen im Establishment angekommen sind und Inhalte hinter Kalkül, Wahlversprechen hinter reinen Machterhalt zurückgetreten sind.

Welch ein Irsinn sich hier in Stuttgart gerade abspielt! Überall, all überall Polizei, die ein in vielen Teilen hoch umstrittenes Immobilienprojekt vor empörten Bürgern schützt. Sieht so eine rechtsstaatliche Demokratie aus? In mir weckt das nur den Widerspruchsgeist. So kann, so darf sich der Staat nicht gerieren! Wo leben wir denn eigentlich!?! Ich werde heute Nacht am Südflügel sein und mir ansehen, welche deeskalierende Strategie sich Herr Züfle überlegt hat.

Oben bleiben!

 

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Thu, 15 Dec 2011 06:46:00 -0800 Kommentierung der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 9.12.2011 #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/kommentierung-der-pressemitteilung-des-polize http://zwuckelmann.posterous.com/kommentierung-der-pressemitteilung-des-polize

Stuttgart: Entsprechend der Entscheidung der Landesregierung nach der Volksabstimmung das Baurecht der Bahn zu gewährleisten, ist die Polizei aufgerufen dem Bauherrn erforderlichenfalls mit polizeilichen Mitteln zum Baurecht zu verhelfen.
>>> Bevor die Polizei ein angebliches Baurecht der Bahn durchprü ... äh, durchsetzt, sollte sie sich sicher sein, dass es ein solches Baurecht auch gibt. Bereits am 30.09.2010 hat die Polizei die Fällung von Parkbäumen ermöglicht, die zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigt war. Den normalen Bürger schützt Unwissenheit vor Strafe bzw. Verantwortung nicht - dies muss auch für die Polizei mit sämtlichen rechtlichen Folgen gelten!!!

Das Polizeipräsidium Stuttgart kann auch nach dem Ergebnis der Abstimmung erheblichen Widerstand durch Kritiker bei den kommenden Baumaßnahmen nicht ausschließen und bereitet deshalb einen größeren Einsatz vor.
>>> Bei der Abstimmung wurde auch nicht über den Widerstand abgestimmt, sondern über die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Projekt S21. Natürlich ändert die Abstimmung nichts am Widerstand!

„Wie in den vergangenen Wochen wird die Polizei bei dem im Januar 2012 bevorstehenden Einsatz auf breit angelegte Kommunikation und Deeskalation setzen, den Ausgleich suchen sowie besonnen und berechenbar, aber konsequent handeln. Wir suchen nicht die Konfrontation, deshalb gehören Begriffe wie ‚D-Day’ oder ‚S21-Chaoten’ definitiv nicht zum Wortschatz der Polizei“, sagte Polizeipräsident Thomas Züfle am Freitag (09.12.2011) in Stuttgart.
>>> Wir wissen genau, was ein Großteil der Polizei vom Widerstand gegen das Projekt Stuttgart21 hält. Wir sind ihnen lästig und machen Probleme, weil wir friedlich sind und die Polizei bisher keine Handhabe hatte, uns ruhig zu stellen. Auch wenn sich Herr Züfle vom "D-Day" distanziert, ist dieser Begriff ganz offensichtlich durch die Polizei selbst in Umlauf gebracht worden. Und der Begriff zeigt sehr deutlich, wie die Polizei den bevorstehenden Einsatz einschätzt: als logistische Meisterleistung und als nur zu begrüßende "Befreiung" der Befürworter und der Polizei selbst von lästigen, nervenden Widerständlern.

Polizeiexperten im Präsidium an der Hahnemannstraße, unterstützt von Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Land, hätten in dem eigens eingerichteten Führungsstab S21 die Einsatzlage rund um den Bahnhof vorbereitet, vielfältige Szenarien geprüft und abgewogen und würden vor dem Hintergrund der aktuellen Lage die weiteren Einsatzschritte zu Ende planen.

Demnach würden auch Polizeibeamte aus anderen Bundesländern und weit entfernten Dienststellen aus dem Land in Stuttgart zum Einsatz kommen. Für sie plane man, ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten zu reservieren, weil man sich  auf einen mehrwöchigen ununterbrochenen Polizeieinsatz einstellen müsse.
>>> Es ist schon ein rechtes Armutszeugnis, wenn den Verantwortlichen offenbar nur erschlagende, lähmende Quantität als Antwort auf eine politisch heikle Frage einfällt! 9.000 Beamte über 7 Wochen, einen so großen Einsatz wird es in der Geschichte Baden-Württembergs wahrscheinlich noch nicht gegeben haben. Wissen die Verantwortlichen noch, um was es hier geht? Gibt es keine anderen Antworten auf ein immer noch sehr umstrittenes Projekt? Wie sieht es mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit aus?

Neben den Hundertschaften der Bereitschafts- und Landespolizei werden auch alle Beamtinnen und Beamten der Anti-Konflikt-Teams der Polizei Baden-Württemberg von Beginn an zum Einsatz kommen. Sie haben nicht nur die Aufgabe mit Konflikten gezielt umzugehen, sondern polizeiliches Handeln transparent zu machen. Im Einsatz sollen sie weiterhin verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein. 
>>> Mit den Kollegen des "Anti-Konflikt-Teams" haben wir ja bereits mehrfach Erfahrungen sammeln dürfen. Mir kamen sie doch auch immer wieder und in Einzelfällen eher als Konflikt-Team vor. Interessant ist, wie ein Polizist Mitglied im "Anti-Konflikt-Team" wird. Hier geht es nicht etwa um charakterliche oder psychologische Eignung, wie man vermuten könnte. Nein, wer möchte und sich meldet, kann dort Mitglied werden und wird auf einer einwöchigen Schulung auf seinen Einsatz vorbereitet. Und das ist eben in meinen Augen das Problem: es gibt doch einige Polizisten im "Anti-Konflikt-Team", die ganz offensichtlich nicht dafür geeignet sind, Konflikte zu entschärfen, sondern die ganz im Gegenteil Konflikte, sei es durch ungeschickte Kommunikation, sei es durch offensichtlich unpassende Mimik und Gestik erst anfachen. Wer wirklich an Deeskalation interessiert ist, sollte höhere Ansprüche an dieses Team stellen als es aktuell getan wird.

Das Polizeipräsidium Stuttgart werde anlässlich der bevorstehenden Lage erstmalig in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook vertreten sein, um erforderlichenfalls Einsatzmaßnahmen im Internet ergänzend zu erläutern – und wenn nötig auch Fehlinterpretationen entgegenzutreten.  
>>> Da bleiben wir gespannt. Wichtig wäre vor allem, mal ein bisschen vorab zu üben, denn das Leben im Virtual Life ist gerade für Ungeübte nicht eben einfach.

Bereits in diesen Tagen hat die Polizei begonnen, ihre Logistik rund um das künftige Baufeld zu erweitern. Unter anderem sind auf dem Gelände des Grundwassermanagements Containerräume zum Aufenthalt und zur Versorgung der Einsatzkräfte aufgestellt worden.
>>> Darüber hinaus gibt es ja nun die Knast-Zellen im Hinterhof der Wasenwache, in denen ich bereits Probesitzen durfte. Handy-Empfang hat man dort übrigens nur eingeschränkt. Inzwischen werden auch verstärkt Hamburger Gitter postiert, so am Landtag, am GWM und an manch anderen Stellen in der Stadt. Die Vorbereitungen des D-Day laufen auf vollen Touren.

Züfle forderte dazu auf, sich künftig den Bauarbeitern und ihren Maschinen nicht mehr in den Weg zu stellen. Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, vor allem deshalb, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei. Außerdem könnte es auch eine Nötigung darstellen.
>>> Lieber Herr Züfle, was ist das für eine Begründung??? Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei??? Was soll dieser Zirkelschluss bedeuten? Selbstverständlich, und dass wissen Sie genau, sind Sitzblockaden ein angemessenes Mittel des zivilen Ungehorsams und stellen immer eine friedliche Aktion dar - das ist ja genau Ihr Problem! Sitzblockierer schlagen nicht zu, sie rennen nicht weg, sie sitzen einfach nur. Ich empfinde es als eine ziemlich Frechheit, Sitzblockaden als kriminelle, aggressive Handlung darzustellen! Und die Entscheidung, ob eine Sitzblockade eine Nötigung darstellt, sollten Sie, Herr Züfle, bitte den Gerichten überlassen.

„Die Bauarbeiter haben ein Recht auf persönliche Integrität. Die durch Aktionen von S21-Gegnern regelmäßig entstehenden Einsätze binden zudem unnötig Kräfte, die in ihren Dienststellen überall im Land besser für eine bürgernahe Polizeiarbeit sorgen könnten und sollten“, so Züfle.
>>> Sitzblockierer verletzen in keiner Weise die persönliche Integrität der Bauarbeiter! Die Sitzblockaden richten sich nicht einmal an die Bauarbeiter persönlich, sondern an das Projekt an sich und an die Projektverantwortlichen. Und dass Sitzblockaden die Kräfte der Polizei binden, ist richtig, aber ob dieses Binden unnötig ist, steht Herrn Züfle ganz sicher nicht an zu entscheiden. Herr Züfle vergisst offenbar gerne, wer ihn bezahlt.

Nicht ausschließen könne die Polizei, dass Blockierer und andere Personen, die den polizeilichen Aufforderungen beharrlich nicht Folge leisteten oder Störungen und Straftaten begehen, vorübergehend fest- oder in Gewahrsam genommen werden müssen. Die Zahl der Gewahrsamsplätze, die beim Polizeipräsidium regulär zur Verfügung stehen, ist beschränkt und kann je nach Lageentwicklung möglicherweise nicht ausreichen. Auch vor dem Hintergrund, dass mit umfassenden Blockadeaktionen gerechnet werden muss, werden die Kapazitäten durch Bürocontainer vorbeugend erhöht, um bei überraschend hohen Gewahrsamszahlen flexibel reagieren zu können. Für solche Fälle seien diese zusätzlichen Arrestmöglichkeiten gedacht. Sollten längerfristige Gewahrsamsnahmen nötig sein oder gar Haftbefehle erlassen werden, kämen die Betroffenen vornehmlich in den Polizeigewahrsam im Präsidium an der Hahnemannstraße.
>>> Ziviler Ungehorsam bedeutet eben, aus tief empfundenen moralischen Gründen nicht zwangsläufig den Aufforderungen der Polizei Folge zu leisten. Gegen diese moralische Überzeugung hilft aber eben auch keine Gewahrsamname!

Unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte, wie der kalten Jahreszeit und sanitären Bedarfen, habe man sich für die Nutzung von umgerüsteten Bürocontainern entschieden, so Züfle (Hinweis für die Redaktionen: siehe Anlage Einladung zum Fototermin). Man gehe jedoch, sagte er, von einer weit überwiegend friedlichen und besonnenen Mehrheit der S21-Kritiker aus, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wolle und sich klar von Straftaten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung distanziere.
>>> Interessante Frage, wann friedliche und besonnene Demonstranten die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören ... eine Grauzone, die wieder so klingt, als würden doch alle Gegner für die Polizei implizit und je nachdem, wie die Polizei es will, als Kriminelle oder Straftäter gelten.

„Mit Abschreckung der Demonstrationsteilnehmer oder gar Kriminalisierung, wie uns hin und wieder von S 21-Kritikerseite unterstellt wird, hat das gar nichts zu tun. Die Polizei muss sich lediglich auf alle Eventualitäten und insbesondere zahlreiche Verhinderungsblockaden einstellen, die versammlungsrechtlich nicht gedeckt sind“, so Züfle.
>>> 9.000 Polizisten in drei Schichten für 7 Wochen, etliche Überwachungskameras, Arrestcontainer ... nein, das schreckt wirklich nicht ab! Können Sie nicht noch ein bisschen was drauflegen, Herr Züfle?

Das Polizeipräsidium Stuttgart macht in diesem Zusammenhang vor allem darauf aufmerksam, dass sich aktive Projektgegner  jederzeit aus dem polizeilichen Einsatzraum entfernen können. Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben. Vielmehr wird die Polizei erforderlichenfalls fortlaufend akustisch und visuell per Schriftzug an Einsatzfahrzeugen dazu auffordern, sich zu entfernen. Wer diesen Aufforderungen beharrlich keine Folge leistet, nimmt die Konsequenzen wie beispielsweise Personalienfeststellung, Platzverweis, Gewahrsam, Strafanzeige, sowie gegebenenfalls Gebührenbescheid wohl wissend in Kauf.
>>> Natürlich kesselt die Polizei nicht ein! Außer man folgt nicht ihren Aufforderungen oder gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Danke auch, Herr Züfle! Welch ein Quatsch!

Je nach dem konkreten Verhalten des Einzelnen müssten die Einsatzkräfte bei der Durchsetzung der in Frage kommenden Maßnahmen auch unmittelbaren Zwang anwenden. 
>>> Unmittelbarer Zwang bedeutet: Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer?

Zu der umfassenden Einsatzvorbereitung gehört auch ein mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz abzustimmendes Konzept zur offenen Videoüberwachung des Einsatzraumes rund um den Stuttgarter Bahnhof entsprechend rechtlicher Regelungen. Die Videoübertragung dient vor allem der Übersicht im Einsatzraum, jedoch im Falle von Störungen und Unfriedlichkeit auch zur Beweissicherung und gegebenenfalls zur Identifizierung von Straftätern.
>>> Diese Maßnahmen dienen nur der eigenen Sicherheit - abschrecken sollen auch sie nicht!! Festzuhalten bleibt, dass die Polizei bisher nur aufgrund von Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten sich mit diesem abstimmt. Die Kameras, die bereits montiert sind, wurden ganz ohne eine solche Abstimmung aufgebaut.

Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen. 
>>> Danke an unseren Datenschutz! Immerhin werden wir zukünftig darauf hingewiesen, dass wir videographiert werden.

Die Planungen des Einsatzstabes sehen für den Beginn der Bauarbeiten am Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs und dem voraussichtlich länger andauernden Polizeieinsatz mehrere tausend Beamte in einem Schichtendienst vor, die vorwiegend zu Absperr-, Räum- und Sicherungsmaßnahmen eingesetzt werden. Ein derart hoher Kräftebedarf sei ebenfalls ein Beitrag zur umfassenden Deeskalationsstrategie der Polizei. Ziel sei es, die Einsatzbeamten durch begrenzte Einsatzzeiten nicht bis an den Rand der Leistungsfähigkeit zu belasten, sondern möglichst ausgeruhte und besonnen agierende Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zu haben, betonte Züfle. 
>>> Deeskalation durch Einschüchterung???

Man werde die Lage ständig analysieren und innerhalb eines sorgsamen Kräftemanagements die Zahl der Einsatzkräfte entsprechend der Gegebenheiten auch reduzieren. Dies hänge jedoch wesentlich vom Verhalten der Projektgegner vor Ort ab.

Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bislang verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugsstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.  
>>> Bisher wurden die Aufzugsstrecken der angemeldeten Demonstrationen immer eingehalten. Demonstrationen, die danach spontan weitergeführt wurden, unterliegen der Versammlungsfreiheit. Sollen wir diesen Passus als Drohung und Angriff auf die Versammlungsfreiheit ansehen? Man könnte zumindest, wenn man wollte!

Die Polizei halte, trotz der immer wieder präsenten radikalen Minderheit, an der seit langem eingeschlagenen fairen und transparenten Linie fest, denn, so der Stuttgarter Polizeipräsident, „wer das hohe Gut der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit friedlich wahrnimmt, darf auf den polizeilichen Schutz vertrauen“.
>>> Prima Aussage, wenn die Polizei selbst bestimmt, wann es sich um eine spontane Versammlung handelt. Es reicht also, dass die Polizei uns das Versammlungsrecht abspricht, und schwups sind wir nicht mehr unter polizeilichem Schutz sondern unter polizeilicher Verfolgung!

Fazit: Die Polizei macht, was sie will, denn sie definiert die Situation und hat deshalb im Zweifel und vor Gericht immer Recht! Willkommen in Stuttgart!

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Thu, 10 Nov 2011 00:07:00 -0800 10.11.2011 #s21 Diffamieren und lügen, das können sie! http://zwuckelmann.posterous.com/10112011-s21-diffamieren-und-lugen-das-konnen http://zwuckelmann.posterous.com/10112011-s21-diffamieren-und-lugen-das-konnen

Wenn die Befürworter von Stuttgart21 etwas können, so gehört die Diffamierung unliebsamer Gegner und das Belügen der Bevölkerung ganz eindeutig dazu.

Die Herren Züfle und Keilbach, beide bekennende S21-Befürworter und Präsident bzw. Sprecher der Polizei, setzen weiterhin auf Abschreckung und Diffamierung. Der bisherige Widerstand gegen das Projekt Stuttgart21, der nun bereits sehr massiv über ein Jahr täglich stattfindet, war und ist friedlich! Dennoch wird mit den 200 Knastzellen und den 9.000 Beamten eine Drohgebärde aufgebaut, die ihresgleichen sucht und natürlich abschrecken soll. Außerdem soll sie den Eindruck vermitteln, dass wir eben nicht friedlich seien. Im gleichen Atemzug setzt Keilbach immer wieder in die Welt, die Polizisten, die im Rahmen von S21 ihren Dienst machten, würden beschimpft und bespuckt. Diese Äußerung ist eine Unverschämtheit und ist gelogen, denn wäre es so, müssten bei den Gerichten zahlreiche Klagen von Polizisten wegen Beleidung anhängig sein. So wie die Polizei in Stuttgart reagiert, wird ja bei jeder noch so absurden Äußerung, die niemand Vernünftiges als Beleidigung ansehen würde, Anzeige erhoben. Diffamieren und lügen, das können sie!
Auch im neuen Video der Bahn wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Es wird noch immer behauptet, dass 10.000 neue Arbeitsplätze entstünden (immerhin spricht man nicht mehr von 25.000 wie noch vor einem Jahr!); es wird die Neubaustrecke mit dem Halbtiefschrägbahnhof vermischt; es wird von Barrierefreiheit gesprochen, weil jeder Bahnsteig einen Aufzug besitzt; es wird behauptet, dass Umsteigen schneller und komfortabler möglich sei ... ach, wir kennen das zur Genüge und können gegen wirklich jede Behauptung eine stichhaltige, vernünftige Gegenposition beziehen. Was in dem Film ganz deutlich wird, ist, dass S21 schlichtweg und primär ein irrsinniges Immobilienprojekt ist, bei dem so viele Milliarden fließen werden, dass die angeblichen 4,5 Mrd., die der Bahnhof kosten soll, wirkliche Peanuts sind. Wer daran ein Interesse hat, kann man sich denken. Und auch Herr Hauk lügt wieder und verbreitet in einem Werbespot für die Volksabstimmung, dass die Ausstiegskosten nun 2,5 Mrd. Euro betragen würden. Lieber Herr Hauk, halten Sie doch besser einfach mal den Mund, wenn da nur solcher Stuss rausgeblubbert kommt!

Auch wegen dieser Diffamierungen und Lügen waren wir heute morgen wieder am GWM. Langsam wird dort die Arbeit wieder aufgenommen. Ein Hölscherbus kam, um in der Halle weiter zu arbeiten. Es scheint niemanden zu stören, dass die GWM-Baustelle vom Gericht bestätigt illegal eingerichtet wurde (die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen) und dass sich eine Bundesbehörde über höchstrichterliche Beschlüsse hinwegsetzt. Das ist für mein Rechts- und Demokratieverständnis ziemlich unerträglich - und nicht nur für meins, denn ich stand am GWM nicht alleine :-)

Oben bleiben!

Update: Weil das Bild zur Lüge über die Ausstiegskosten so erhellend ist, lade ich es hier mal hoch (Danke Klaus Gebhard)

3_85e_ausstiegskosten_grundstuecke_zurueck

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Tue, 04 Oct 2011 19:18:00 -0700 4./5.10.2011 #s21 Wir lassen uns auch durch gezielte Provokationen nicht kriminalisieren!! http://zwuckelmann.posterous.com/45102011-s21-wir-lassen-uns-auch-durch-geziel http://zwuckelmann.posterous.com/45102011-s21-wir-lassen-uns-auch-durch-geziel

Das gestrige Schauspiel im Schlossgarten am GWM diente nicht nur dazu, ein Rohr zu verlegen. Es ist eine gezielte Provokation der Polizei, um uns in eine durchschaubare Falle laufen zu lassen!

Herrn Züfle könnte nichts besseres passieren, als dass der Zaun fällt und wir ihm die Rechtfertigung in schönen Bildern liefern, hart gegen uns durchzugreifen und den Schlossgarten ggf. noch schneller zu räumen und abzuschotten. Doch diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun. Die Polizei wird aktuell schnell geschult in Anti-Konflikt, in Mediation, in Kommunikation, was nur ihre Hilflosigkeit zeigt. Sie sind einfach nicht darauf eingestellt, mit uns umzugehen. Polizisten können am schlechtesten mit friedlichen Menschen umgehen. Sie lernen und sind getrimmt darauf, mit Schlägern, Krawallmachern und Straffälligen umzugehen, nicht aber mit friedlichen Menschenmassen. Und genau diesen Vorteil müssen wir nutzen! Das ist unsere Chance und Stärke - auch wenn es schwer fällt, am Zaun zu stehen und zuzuschauen.

Aber ist es nicht zu durchschaubar, dass Prügelglatze wieder im Schlossgarten im Einsatz ist? Ist es nicht durchschaubar, dass der Zaun besonders wakelig ist? Ist es nicht durchschaubar, dass die Polizei in losen Gruppen oder Einzeln weit weg vom Zaun steht und fast unbeteiligt tut? Ist es nicht durchschaubar, dass mitten in der Nacht berittene Polizei durch die etwas aufgeheizte Menge reitet? Ist es nicht durchschaubar, was passieren soll, wenn behelmte Polizisten zu Massen auf dem Feldherrenhügel auftauchen und deshalb kräftig am Zaun gerüttelt wird? Nein, Herr Züfle, diesen Gefallen tun wir Ihnen nicht! Wir fallen nicht darauf herein!

Übrigens hat Herr Züfle bereits vor Tagen klar gesagt, dass für ihn die Größe der Demonstration am 30.10.2011 ein Gradmesser für die Stärke des Widerstands gegen S21 sein wird. Was geschah? Die Medien sprachen bei der Kundegebung von "einigen Tausend", der Schweigemarsch wurde komplett ignoriert. Jeder, der dort war, weiß, dass wir mindestens 10.000 waren und selbst der Schweigemarsch nachts um 23 Uhr besser besucht war, als viele Montagsdemos. Herr Züfle hat sich bisher nicht geäußert, wie seine Bilanz aussieht und wie er den Widerstand nun einschätzt. Er weiß warum!

Ich gehe nun in den Park und twittere ein wenig über die aktuelle Lage.

Seid wachsam!

Seid friedlich!

Oben bleiben!

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Sun, 31 Jul 2011 23:33:00 -0700 1.8.2011 #s21 Frühstücksblockade (heute mal ohne Polizisten anzuspucken) http://zwuckelmann.posterous.com/182011-s21-fruhstucksblockade-heute-mal-ohne http://zwuckelmann.posterous.com/182011-s21-fruhstucksblockade-heute-mal-ohne

Die heutige Frühstücksblockade verlief wie in den vergangenen Tagen auch: kaum waren die Baufahrzeuge blockiert, war auch schon die Polizei mit zehn Wannen vor Ort. Geräumt wurde sehr schnell, wobei alle der Aufforderung der Polizei Folge leisteten und zur Seite gingen. So waren die Fahrzeuge bereits um 6:30 im GWM.

Nachdem Herr Züfle am Wochenende in der Zeitung zitiert wurde, dass die Polizei bei ihren S21-Einsätzen schon sehr viel erdulden müssten, dass sie bespuckt würden und von ganz nah gefilmt würden, möchte ich ihn gerne beruhigen: heute wurde ausnahmsweise kein Polizist angespuckt - und Nahaufnahmen von Polizisten haben wir heute ausnahmsweise auch nicht gemacht! Wie kommt Herr Züfle eigentlich dazu, deratiges zu behaupten??? Wenn ein Polizist angespuckt wird, wird der Spucker natürlich angezeigt! Da bisher niemals derartiges in den Polizeiberichten zu lesen ist und es auch keine Anzeigen deswegen gegeben hat, sollte auch Herr Züfle seine Zunge etwas in Zaum halten und solche Unterstellungen bleiben lassen! Im übrigen wird von allen, die regelmäßig vor Ort sind, darauf geachtet, keine Nahaufnahmen von Polizisten zu machen. Was sollten wir auch damit? Diese Äußerung von Züfle passt allerdings auch dazu, dass er keine Notwendigkeit sieht, Polizisten zu kennzeichnen, weil die Polizei ja im Fall der Fälle natürlich intern sauber ermittelt. Wenn das alles so ist, wie Züfle sagt, dürfte er eigentlich gar nichts dagegen haben, dass Polizisten endlich gekennzeichnet werden!

Herr Züfle diffamiert und kriminalisiert uns, wie wir es von früher gewohnt sind - das wird ihm aber langfristig nichts bringen! Wir sind friedlich, wir wissen um unsere Grundrechte und wir werden uns nicht verbieten lassen, weiterhin auf die Straße zu gehen! Drohkulissen werden uns auch nicht daran hindern. Im Übrigen, lieber Herr Züfle, haben auch Jugendliche das Recht zu demonstrieren - die Drohkulisse, die Sie wegen der morgen geplanten GWM-Demonstration der Jugendoffensive aufbauen, ist einfach nur lächerlich! Wo, wenn nicht beim Demonstrieren, lernen junge Menschen, was es heißt, in einer Demokratie zu leben, seine Grundrechte wahrzunehmen und sich für seine Interessen einzusetzen? Das mag Ihnen, Herr Züfle, nicht passen und Sie vor Schwierigkeiten bei der Planung des Polizeieinsatzes stellen. So geht aber Demokratie, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Seid dieser Tage also besonders wachsam und lasst Euch nicht provozieren!

Oben bleiben!

 

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