3.7.2012 Die "Superwaffe" des postdemokratischen Staates #s21

Der Artikel "Demokratie kokettiert mit der eigenen Unvollkommenheit" von Georg Seeßlen und Markus Metz in der aktuellen Ausgabe der einund20 versteckt einige für unsere Bürgerbewegung wichtige, richtige und bemerkenswerte Aussagen. Der Text selbst ist insgesamt eher schwer verständlich, etwas ungelenk und scheinbar unfertig. Und leider verpassen es die Autoren, die für das Verständnis des Textes notwendigen gesellschaftstheoretischen Thesen von Colin Crouch ("Postdemokratie", "Das befremdliche Überlegen des Neoliberalismus") zu beschreiben, ohne die dieser Text etwas in der Luft hängt. Colin Crouch analysiert, dass wir uns in den westlichen Gesellschaften in einer "Postdemokratie" befinden. Eine Postdemokratie zeichnet aus, dass durch einen zu schrankenlosen Markt und extrem einflussreiche Lobbys demokratische Verfahren ausgehöhlt werden und Politiker nicht mehr primär danach handeln, was für den Bürger am besten ist, sondern danach, welche Lobby am lautesten brüllt, am meisten verspricht oder gar am meisten zahlt. Der Bürger darf zwar noch alle paar Jahre wählen, aber auch Wahlen und Abstimmungen werden über Wahlspenden massiv von Wirtschaftsinteressen beeinflusst, so dass die Demokratie mehr und mehr den oberflächlichen Regeln des reinen neoliberal geprägten Marketing folgt und zur reinen Makulatur verkommt. (Diese Mechanismen lassen sich wunderbar am Volksentscheid zum Ausstiegsgesetz studieren, aber auch ganz aktuell daran, dass die Bahn wegen selbstverschuldeter zeitlicher Verzögerungen und drohender Mehrkosten das Eisenbahnbundesamt, das Regierungspräsidium und Politiker unter Druck setzt.)

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