Was haben #s21 und #occupystuttgart #occupyberlin #occupyfrankfurt #occupywallstreet #ows gemeinsam?

Auf der Demonstration am Samstag hörte ich immer wieder, dass sich Demonstranten darüber ärgerten, dass der Protest gegen den ungezügelten Finanzkapitalismus mit dem Protest gegen Stuttgart21 vermischt würde. Einerseits verstehe ich diesen Ärger, da auch bei sozialen Bewegungen eine klare Abgrenzung der Forderungen wichtig ist und nicht alles in einen Topf geworfen werden darf. Andererseits sind diese beiden Themen aber eben tatsächlich nicht zu trennen, wie manch einer das vielleicht gerne hätte. Stuttgart21 und Occupy Wall Street speisen sich aus derselben Motivationsquelle.

Die Occupy-Bewegung richtet sich vor allem gegen die Arroganz der Mächtigen auf Kosten der Allgemeinheit; gegen einen ungezügelten Finanzkapitalismus, der mit Steuer-Milliarden private Banken rettet und das Land, also die Bürger dadurch hoch verschuldet; gegen die menschenverachtende Spekulation gegen ganze Volkswirtschaften, von der vor allem Banken profitieren und ungeheure Gewinne einstreichen; gegen die selbstauferlegte Unmündigkeit der Politik, die diesem Treiben ohnmächtig zusieht und ihren Kontrollpflichten nicht nachkommt; gegen die Verfilzung von Politik, Wirtschaft und Verbänden und einen zunehmenden Mangel an demokratischer Legitimation und Kontrolle; gegen Sozialabbau und für mehr sozialstaatliche Gerechtigkeit.

Stuttgart21 hat auf den ersten Blick nur wenig mit dieser gesellschaftlichen Fundamentalkritik zu tun. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass Stuttgart21 nur ein konkretes Symptom dieser Fehlentwicklung darstellt:

  • Die Arroganz der Mächtigen drückt sich bei Stuttgart21 darin aus, dass die Deutsche Bahn AG, die mit aller Macht an die Börse strebt, das Projekt ohne Rücksicht auf Verluste vorantreibt, da mit den Zahlungen von Bund, Land BW und Stadt Stuttgart in den Bilanzen bereits fest gerechnet wird. Gerade am Anfang des Projekts fließen viele Gelder ohne konkrete Gegenleistung - diese werden sofort ergebniswirksam und schönen die Bahnbilanz auf. Für die auf Kurzfristigkeit basierende Finanzmarktlogik ist dies im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert.
  • Eine Privatisierung des Gewinns und eine Sozialisierung der Risiken und Schulden ist bei Stuttgart21 sogar vertraglich geregelt. Während die Bahn viele Millionen Planungskosten als Gewinn einstreicht, ist sie nicht bereit, potenzielle Zusatzkosten, die bei den Tunnelbohrungen, dem Bau des Nesenbachdükers oder bei anderen realen Risiken entstehen können, zu übernehmen. Diese einseitige Regelung führt dazu, dass die Bahn ein großes Interesse daran hat, Risiken klein zu rechnen, um diese nicht übernehmen zu müssen. Wenn ein Risiko eintreten sollte, haftet nicht die Bahn dafür, sondern der Steuerzahler.
  • Eine Verfilzung zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden ist bei Stuttgart21 immanent. Anders wäre es wahrscheinlich nie zu diesen Verträgen gekommen. Dass es sich bei Stuttgart21 um ein reines Immobilienprojekt handelt, von dem wenige private Unternehmen profitieren und viele (auch die Stadt Stuttgart) hoffen, ein Krümelchen abzubekommen, ist offensichtlich. Dass sich Politiker für dumm verkaufen lassen und auf Basis von geschönten Zahlen Entscheidungen treffen, dass Verbände wie die IHK ohne mit der Wimper zu zucken sich eindeutig und regelwidrig ohne Rücksicht auf ihre Verbandsmitglieder positionieren, dass es wahrscheinlich kaum ein Bauprojekt mit derart vielen Sonder- und Ausnahmegenehmigungen in Sachen Naturschutz, Denkmalschutz und Baurecht gibt, das sind alles Symptome für eine komplette Verfilzung der Akteure, die nicht zuletzt durch 58 Jahre CDU/FDP-Regierung massiv gefördert wurde. Wobei man die SPD nicht wirklich davon ausnehmen kann: so ist Nils Schmid seit kurzem Mitglied in der ziemlich verdächtigen Juristenvereinigung Phi-Delta-Phi, die wie ein Who-is-who der S21-Profiteure und ProS21-Akteure aussieht (Schmid, Gönner, Schuster, Herrenknecht, Geißler ...)
  • Die Volksvertreter bleiben in ihrer gemütlichen Ohnmacht verhaftet. Selbst als offensichtlich wird, dass die Abstimmungen im Bundes- und im Landtag auf vorsätzlich von der Bahn geschönten Zahlen basierte, wird so gut wie nichts unternommen, diesen empörenden Vorgang aufzuarbeiten. Ganz im Gegenteil schieben die Bundestagsabgeordneten die Verantwortung für das Projekt auf das Land, die Landtagsabgeordneten schieben die Verantwortung auf den Bund - und die Bahn ist fein raus.
  • Stuttgart21 ist bisher nur unzureichend demokratisch legitimiert. Daran wird auch eine Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz nichts ändern. Die S21-Akteure haben es geschickt verstanden, jegliche Einflussnahme der Bevölkerung auf das Projekt auszuhebeln. Die Bevölkerung durfte teilweise und proforma über das Wie mitreden, das Ob stand nie in Frage!
  • Und schließlich hat Stuttgart21 durchaus auch mit Sozialabbau und sozialer Gerechtigkeit zu tun. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008/2009 spricht man Land auf Land ab nonchalant über Milliarden. Waren zuvor noch Millionen für viele eine ungeheuerliche Größe, reden wir heute über Milliarden und Hundertmilliarden, als wäre das das Normalste der Welt. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Eurokrise ist es legitim, zu hinterfragen, ob ein veraltetes, auf Werten des letzten Jahrunderts basierendes Projekt des Schneller-Höher-Weiter noch zeitgemäß ist und ob die Prioritäten hier richtig gelegt wurden. Während einerseits dem Land und auch der Stadt Stuttgart viel Geld fehlt, um zum Beispiel Schulen zu renovieren, um Kindergartenplätze einzurichten, um Hochschulen auszubauen etc.pp. (was im übrigen meist "nur" einige Millionen kosten würde!) , vergräbt man andererseits MILLIARDEN in einen neuen Regionalbahnhof, der weniger Leistung erbringt als der bestehende. Und um es klar zu stellen: während die Bundesmittel für Stuttgart21 gebunden sind an verkehrliche Aufgaben, sind es die Mittel des Landes und der Stadt Stuttgart nicht. Diese Investitionen könnten problemlos umgewidmet und einer sinnvolleren Nutzung zugeführt werden.

Wer kann nun noch ernsthaft behaupten, die beiden Bürgerbewegungen hätten nichts miteinander zu tun? Stuttgart21 ist Symptom der in der Kritik stehenden gesellschaftlichen Missstände! Wer mit Occupy Wall Street sympathisiert, kann nicht ernsthaft Stuttgart21 unterstützen!

Empört Euch!

Oben bleiben!